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01 März 2008 / Internationales Bulletin / Nummer 67
Das faschistische türkische Regime führt mit seiner Verleugnungs- und Vernichtungspolitik seit Jahrzehnten einen schmutzigen Krieg gegen die kurdische Nation. Im Rahmen dieses Krieges hat es bereits in der Vergangenheit nicht nur kontinuierliche Militäreinsätze in Nordkurdistan (Osttürkei) sondern immer wieder auch Operationen in Südkurdistan (Nordirak) gegeben. Ziel dieser Operationen ist einerseits, den nationalen kurdischen Befreiungskampf und seine bewaffneten Kräfte, die HPG (Volksverteidigungskräfte) zu schwächen. In den letzten Jahren ist dazu die Angst des türkischen bürgerlichen Staates vor dem fortschreitenden Prozess der Bildung eines kurdischen Staates in Südkurdistan gekommen, den er um jeden Preis verhindern will und die Expansionsträume des türkischen Faschismus in Richtung der erdölreichen Gebiete Mossul und Kirkuk zu verwirklichen.
Am 16. Dezember 2007 begann die kolonialistische faschistische türkische Diktatur einen neuen Luftangriff auf Südkurdistan. Nachdem sie damit allerdings, genau wie bereits bei allen vorigen Angriffen, nichts erreichen konnten, gelang es ihnen nach langen Verhandlungen, die Erlaubnis des US-Imperialismus für eine zeitlich begrenzte Bodenoffensive zu erhalten. Auch wenn die US-Imperialisten sich mit der faschistischen Diktatur im Prinzip einig sind, militante nationale Befreiungsbewegungen wie die der kurdischen Nation in Nordkurdistan mit allen Mitteln zu unterdrücken, so gibt es aufgrund der aktuellen politischen Situation und der Kräfteverhältnisse im Mittleren Osten doch einige Interessensgegensätze zwischen der imperialistischen Großmacht und seinem hörigen Vasallen. Die USA stecken im Irak bis zum Hals im Sumpf und wollen die Unterstützung ihrer Kollaborateure unter der Führung von Barzani und Talabani verlieren. Aus diesem Grund liegt ihnen daran, das Verhältnis zwischen seinem „strategischen Partnern" Türkei und seinen eifrigen Unterstützern in Südkurdistan, die sich von ihrer Kollaboration mit dem Imperialismus einen eigenen Staat versprechen, nicht allzu sehr zu strapazieren. Nachdem Barzani und Talabani jedoch versichert hatten, dass sie ihre kurdischen Brüder nicht verteidigen und nichts gegen die Besatzung der Autonome Region Kurdistan unternehmen werden, gaben die USA der Türkei schließlich grünes Licht für die Bodenoperation. Mit Sicherheit haben sie sich bei den Verhandlungen weitere Vorteile wie eine aktivere Unterstützung der kolonialistischen türkischen Diktatur für ihre Besatzungspolitik im Rahmen des Großen Mittlerer Osten Projektes gesichert.
Begleitet von einer riesigen chauvinistischen Propagandawelle begann schließlich am 21. Februar die Bodenoffensive; 10.000 türkische Soldaten überschritten die Grenze Südkurdistans.
Nach den Wahlen vom 22. Juli und den Wahlen zum Präsident der Republik hatte die türkische Armee einiges an Prestige und politischem Handlungsspielraum eingebüßt. Ein Grund für das Drängen der Generale auf die grenzüberschreitende Operation bestand daran, ihre eigene Position sowohl im Bezug auf politische Einflussnahme als auch auf ihre Massenbasis wieder zu stärken. Dieses Vorhaben ist allerdings gänzlich gescheitert!
Die türkische Armee stieß auf eine unter schwierigen Bedingungen heldenhaft kämpfende und gute organisierte kurdische Befreiungsarmee und musste schon in den ersten Tagen harte Schläge hinnehmen. Gefallene Soldaten, abgeschossene Hubschrauber und Aufrufe des Hauptkommandos der HPG an alle kurdischen Jugendlichen zum Aufstand in allen Metropolen der Türkei waren die Antwort auf die kolonialistische Besatzung. Das kurdische Volk und die Guerilla wichen angesichts des brutalen Angriffs nicht zurück sondern verteidigte entschlossen ihre Stellungen.
Nach 8 Tagen kam es zu einer für viele überraschenden Wendung: sämtliche Kräfte der türkischen Armee zogen sich am Morgen des 29. Februars zurück, selbst der Premierminister Tayyip Erdogan schien von den Ereignissen überrumpelt zu sein. Während die ganze Welt bereits die Ereignisse in der Presse diskutierte, verharrten die offiziellen Stellen der Türkei immer noch in tiefem Schweigen. Die erste offizielle Meldung über den Rückzug der türkischen Armee kam vom irakischen Außenminister Hosyar Zebari. Er teilte der Presseagentur Reuters mit, dass „sämtliche türkischen Soldaten um 4.00 Uhr morgens den Rückzug aus dem Nordirak angetreten haben" haben.
Der Premierminister ließ noch heute Morgen verlauten: „die Operation geht mit Entschlossenheit weiter".
Der Generalstab hat stets versicht, dass die Operation so lange dauern werde, bis ihre Ziele erreicht seien. In einer Erklärung, die der Generalstab am Nachmittag des 29. Februar abgab, wurde bestätigt, dass alle Armeekräfte aus dem Nordirak abgezogen seien und behauptet, die gesteckten Ziele seien erfüllt und dies sei der einzige Grund für den Rückzug, es habe keinerlei Einmischung aus dem Ausland gegeben. Gleichzeitig gibt die Armee allerdings zu: „Ohne Zweifel kann eine Terrororganisation nicht mit einer einzigen in einer Region ausgeführten Operation völlig außer Gefecht gesetzt werden". Regierung und Generäle verstricken sich immer mehr in Widersprüche, um die wahre Ursache für das plötzliche Ende der Operation zu verschleiern.
Es ist offensichtlich, dass die türkische Armee keine ernstzunehmenden militärischen Ziele im Kampf gegen die HPG erreicht hat. Das geben selbst Leute aus ihren eigenen Reihen offen zu, so sagte der pensionierte Armeekommandeur Hasan Kundakci, dass zwar einige Erfolge erreicht seien, aber eins der wichtigsten, wie die Stellungen in der Region in Zap zu vernichten, erst in den nächsten Tagen möglich geworden wären.
Es scheint, dass der Grund für diesen plötzlichen Rückzug der kolonialistischen faschistischen Armee aus Südkurdistan ist: der US-Imperialismus hat ein Machtwort gesprochen.
Am 28. Februar kam der US-amerikanische Verteidigungsministers Robert Gates nach Ankara und führte hinter verschlossenen Türen Verhandlungen mit dem Präsident der Republik, dem Premierminister, dem Generalstabschef und dem Verteidigungsminister, bei dem er die Erklärung von US-Präsidenten Bush "sich so schnell wie möglich zurückzuziehen" zur Sprache brachte. So schnell die Operation nach dem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates auch begonnen hatte, nach diesem amerikanischen Machtwort endete sie noch schneller. Das türkische Regime hat vor der ganzen Welt und besonders vor den Werktätigen der Türkei und Nordkurdistan eine große Niederlage erlitten. Innerhalb von Stunden nachdem die großen Herren aus den USA sie zurückgepfiffen hatten, saßen die Soldaten schon wieder in ihren Kasernen. Die großen Reden über die Heldenhaftigkeit der türkischen Armee, die Unabhängigkeit von ausländischen Kräften und ihren Erfolg bei den Bodenoperationen dürften ihnen zukünftig nicht mehr ganz so leicht von den Lippen kommen. Das faschistische Regime hat weder der nationalen kurdischen Bewegung einen harten Schlag versetzen können noch ihr ohnehin schon angeschlagenes Image aufpolieren können - es ist auf allen Ebenen gescheitert!
Nach Angaben des türkischen Generalstabes sind bei der Bodenoperation 24 türkische Soldaten und 3 Dorfschützer und 240 Kämpfer der PKK ums Leben gekommen.
Die HPG dagegen gaben bekannt, dass bei der Operation 125 Soldaten gestorben und 9 Guerillakämpfer gefallen sind. Die HPG bewerten die Operation der türkischen Armee als „die kläglichste, peinlichste und ergebnisloseste Operation".
Mit dem heldenhaften Widerstand hat unser kurdisches Volk einmal mehr bewiesen, dass es sich der brutalen Unterdrückung der kolonialistischen faschistischen Diktatur nicht beugen wird sondern bereit ist, mit allen Mitteln für seine legitimen Forderungen zu kämpfen. Diese glorreiche Schlacht, die das kurdische Volk in den Bergen Südkurdistan geschlagen hat, bietet gleichzeitig eine große Gelegenheit, sie auch auf die Straßen, Plätze, Viertel der Werktätigen und Fabriken der Türkei und Nordkurdistans zu tragen.
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