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01 März 2008 /Internationales Bulletin/Nummer 67
Am 17. Februar erklärte das Parlament von Kosova, das unter dem Schutzschirm der Imperialisten zusammentrat, seine Unabhängigkeit. Schon vor der Unabhängigkeitserklärung hatten bereits viele imperialistische Länder bekannt verlauten lassen, dass sie die Unabhängigkeit dieses Landes anerkennen werden. Das, was sich hier ereignet ist faktisch, dass, das die imperialistischen Staaten, die die nationalen und sozialen Befreiungskämpfe blutig unterdrücken, einen Plan für die Abhängigkeit Kosovas ausgearbeitet haben und ihn „Unabhängigkeit" genannt haben. Unter den Ländern, die die Unabhängigkeit Kosovas sofort anerkannt haben, sind die USA, Albanien, die Türkei, Großbritannien, Afghanistan, Deutschland und Italien, was uns schon eine Vorstellung von der in Kosova erklärten Unabhängigkeit gibt. In einer von dem Präsidenten von Kosova Fatmir Seydiu und dem Premierminister Taci, der die Unabhängigkeit verkündet hatte, veröffentlichten Erklärung hieß es zu Kosova: „um vollkommen in die EU und die NATO integriert zu werden, sollte die neue Verfassung auf der Grundlage des von dem UN Sondergesandten Martti Ahtisaari ausgearbeiteten Entwurfes sein und die NATO soll dazu eingeladen werden, ihre Präsenz in der Region fortzusetzen." Dies zeigt, was für eine Unabhängigkeit erklärt wurde.
Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Kosovas sind Albaner. Neben den Albanern gibt es auch nationale Minderheiten wie Serben, Türken, Boschnaken, Roma und Guranis, die ebenfalls in Kosova leben. Als die imperialistischen Länder seit 1989 begannen, ihre Politik des „Teile und Herrsche" in Jugoslawien anzuwenden, wie sie es zuvor bereits auf dem Balkan getan hatten, und die Nationen gegeneinander aufzuhetzen, was zu Zusammenstößen, Massakern und der Teilung Jugoslawiens führte, nahmen die Albaner in Kosova mit dem Ziel, die Unabhängigkeit von Serbien zu erreichen, einen bewaffneten Kampf auf. Die Befreiungsarmee Kosovos (UCK), die als bewaffnete Kraft der Kosova-Albaner gegen die Tyrannei und Massaker der Serben gegründet wurde, konnte den Kräften der USA und der anderen imperialistischen Länder nicht widerstehen und liquidierten ihre bewaffneten Kräfte auf. Sie wich von der Linie eines unabhängigen, antiimperialistischen Kampfes ab und begann mit den USA und den anderen Imperialisten zu kollaborieren. Die imperialistischen Länder, die Kosova mittels der NATO besetzt hatten, setzten ihre Besatzung Kosovas daraufhin im Rahmen der UNO fort.
Die Zeit der Besatzung Kosovas hat auch die Konkurrenz zwischen den Imperialisten um Kosova gezeigt. Als einen Schritt, um auf dem Balkan Fuß zu fassen haben die USA ihren größten europäischen Militärstützpunkt in Kosova errichtet. Russland wollte in der Zeit der Besatzung Kosovas nicht schweigend zusehen und besetzte den Flughafen von Pristina und zeigte so, dass es nicht bereit ist, Kosova vollkommen den westlichen Imperialisten zu überlassen. Die Tatsache, dass Kosova geographisch betrachtet das Zentrum des Balkans ist und über wichtige Mineralien verfügt macht das Gebiet für die Imperialisten attraktiv.
Die in Kosova erklärte Unabhängigkeit wurde nicht auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen umgesetzt. Sie war ein Plan, den die Imperialisten für ihre eigenen Interessen entworfen und durchgeführt haben. Das Ziel bestand darin, die Protektoratsausbeutung in der besetzten Kosova zu vervollständigen. Sie ist die „kontrollierte Unabhängigkeit", die von dem UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari für Kosova im Frühling 2007 ausgearbeitet und vorgeschlagen wurde. Mit diesem Schritt, der hundertprozentig unter der Kontrolle der USA und der EU stattfand, wurde die EU nach der UN zur führenden Kraft in Kosova. Dieser Plan, der die Ausbildung der Polizei Kosovas durch eine „Spezial"truppe von 2000 zusätzlichen Soldaten zu den von der NATO massenhaft in Kosova stationierten militärischen Kräften sowie die Reorganisierung der administrativen Institutionen vorsieht, schränkt den Einfluss Russlands ein und läuft Russlands strategischen Interessen zuwider. Deshalb hat Russland die Unabhängigkeit Kosovas nicht anerkannt. Während die EU diesen Plan dazu benutzt, ihre Position in Kosova zu stärken und diese Gelegenheit nutzte, ihren Einfluss auf dem Balkan zu festigen, sichern die USA ihre Präsenz in Kosova durch die NATO sowie durch ihre Militärstützpunkte und ihre militärische Stärke.
Nicht nur die Imperialisten, sondern auch die Staaten in der Region kämpfen um die Hegemonie in Kosova. Während Serbien Kosova als Teil seines Territoriums betrachtet und gegen die Abspaltung ist träumt Albanien von einem Großalbanien mit Kosova als Teil davon. Der serbische Staat erklärte, er werde einer Unabhängigkeit Kosovas niemals zustimmen und führt den serbischen Rassismus auf den Straßen an, um ihn in organisierte gewalttätige Aktionen umzuwandeln.
Die imperialistischen Staaten, die die Unabhängigkeit Kosovas anerkannt haben, unterstützen den schmutzigen Krieg und die Massaker des faschistischen türkischen Staates gegen das kurdische Volk. Der türkische Staat, der auch sofort die Unabhängigkeit Kosovas anerkannt hat, setzt seine Feindschaft gegen das kurdische Volk fort, indem er seine Politik der Leugnung und Vernichtung weiterführt und zuletzt mit seiner Bodenoperation in Südkurdistan, die am 21. Februar begann, nachdem er bereits seit Dezember 2007 das Gebiet weitläufig aus der Luft bombardiert hat.
Die MLKP erkennt das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung für alle unterdrückten Nationen an, und somit auch für Kosova. Die in Kosova erklärte Unabhängigkeit löst allerdings die nationale Frage nicht auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes Kosovas. Im Gegenteil, sie verurteilt das Volk von Kosova dazu, unter dem Joch der imperialistischen Kräfte zu leben. Obwohl das Volk in Kosova bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in diesem Sinne gekämpft hat, so ist seine Unabhängigkeitserklärung kein Ergebnis, dass durch ihre eigenen Kräfte erreicht wurde, nachdem die UCK aufgelöst wurde. Allerdings rechtfertigt und legitimiert die Tatsache, dass dieses Ergebnis im Zusammenhang mit dem bürgerlichen Lösungsplan, der Teil des imperialistischen Plans ist, erzielt wurde nicht den serbischen Nationalismus. Die wirkliche Unabhängigkeit Kosovas wird nur durch die eigenen Kräfte, Aktionen und den Kampf des in Kosova lebenden Volkes erreicht werden.
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