Der Kampf gegen SSGSS wächst und weitet sich zunehmend auf alle
Gesellschaftsgruppen aus. Die jüngst steigende Zahl der Aktionen von
Arbeitern deutet auf nichts anderes hin als auf die Entwicklung des Kampfes
in Richtung eines neuen Generalstreikes und Generalwiderstandes.

01. April 2008 / Internationales Bulletin / Nr. 68

Am 13. März fanden in der Türkei und Nordkurdistan Massenaktionen gegen den
Gesetzesentwurf der Sozialversicherung und Allgemeinen
Gesundheitsversicherung (SSGSS) statt, das Gesundheitsversorgung je nach
Geldbeutel und der Rente im Grab gleichkommt. Am 14. März folgten
zehntausende Arbeiter und Werktätigen dem Aufruf der Plattform für Arbeit
und gingen auf die Straße, um einen zweistündigen Warnstreik durchzuführen
und die Abschaffung dieses Gesetzes zu fordern. Trotz des Verbots eines
Streiks ausgesprochen durch Ministerpräsident Erdogan stand landesweit
alles, der Verkehr miteinbezogen, still. Obwohl die Regierung am Anfang
Drohungen ausgesprochen hatte, musste sie nach den Aktionen am 14. März
einlenken und sich an den Verhandlungstisch setzen.
Am 24. März kamen das Arbeitsministerium und die Vertreter der Plattform für
Arbeit, bestehend aus 17 Arbeitsorganisationen, zusammen, um über den
Gesetzesentwurf von SSGSS zu verhandeln. Als Resultat der Verhandlungen
wurde bekannt gegeben, dass einige Paragraphen des Gesetzesentwurfs geändert
werden, nicht jedoch der Paragraph, der die Erhöhung des Rentenalters für
Männer und Frauen auf 65 Jahre. Die Anzahl der Prämientage für den
Rentenanspruch wird auf 7200 Tage heraufgesetzt. Während die gelbe
Gewerkschaft Turk-Is, die sich ebenfalls an den Verhandlungen beteiligte,
sich an die Linie des Arbeitsministeriums hielt, bewerteten besonders die
Gewerkschaften DISK , KESK und die Vereinigung der türkischen Ärzte ( TTB ) die
Ergebnisse der Verhandlungen als unzureichend und gaben bekannt, den Kampf
gegen den Gesetzesentwurf weiterhin fortzusetzen. Das Arbeitsministerium
jedoch informierte die Presse und Öffentlichkeit nach den Verhandlungen
darüber, dass man sich in vielen Punkten “geeignigt” hätte, doch
mehr als diesen Satz gab sie auch nicht bekannt.
Während die Verhandlungen andauerten, gingen die Arbeiter auf die Straße, um
ihren Unmut über SSGSS auf der Straße lautstark freien Lauf zu lassen. In
Istanbul versammelten sich rund 500 Arbeiter und Werktätige entsprechend dem
Aufruf der Plattform für Gesundheit und eine Sichere Zukunft für Alle , an
der sich 76 verschiedene Gewerkschaften, Organisationen und Parteien wie
z.B. neben der DISK und KESK auch die ESP , EMEP und DTP beteiligen, und
führten eine Sitzaktion an der Metrostation in Aksaray und am Iskele-Platz
in Kadiköy durch. Auf der Aktion wurden Slogans wie “Arbeiter und
Beamte, Hand in Hand vorwärts zum Generalstreik” gerufen, mit der auch
ein Appel an die Arbeitsplattform entsendet; statt einer Einigung wurde die
Forderung nach einem Generalstreik betont und die völlige Abschaffung des
Gesetzes gefordert.
Die Plattform für Gesundheit und eine Sichere Zukunft für Alle
veröffentlichte am 27. März eine Erklärung mit dem Titel “Wir haben
uns nicht geeignet!”. In ihrer Erklärung wurde hervorgehoben, dass
SSGSS nicht eine “Gesundheits- und Sozialversicherungsreform sondern
ein Abbau” ist. Die Plattform veröffentlichte auch ihren Aktionsplan
für den kommenden Zeitraum. Nach dem Zusammenkommen der Plattform für Arbeit
machten am 29. März die die DISK, KESK und die TTB eine Erklärung, um
bekannt zu geben, dass sie die Spielchen der Regierung und des
Arbeitsministeriums bezüglich des Rechts der Gesellschaft auf eine
Gesundheitsversorgung aufdecken und nicht vom Kampf für eine sichere Zukunft
ablassen wird.
Die Arbeiter und Werktätigen, die mit ihren Aktionen gegen den
Gesetzesentwurf SSGSS zeigten, dass sie nur eine Abschaffung akzeptieren,
führten am 1. April um 14 Uhr erneut einen Streik durch. Zehntausende
Arbeiter und Werktätigen, vor allem aus den Städten Ankara, Istanbul und
Izmir, stoppten die Produktion und gingen auf die Straße. Die Massen
marschierten zum lokalen Hauptgebäude der AKP und gaben lautstark bekannt,
dass sie das Gesetz SSGSS niemals akzeptieren werden. Auch in Ankara
leisteten die Werktätigen militanten Widerstand gegen die brutalen Angriffe
der Polizei und zogen mit der Parole “Generalstreik,
Generalwiderstand” auf die Plätze. Obwohl die Gewerkschaftsführungen
der Hak-Is und Türk-Is nicht zur Beteiligung am Streik aufgerufen hatten,
beteiligten sich eine satte Anzahl von Gewerkschaften der Turk-is an dem
Streik.
Die Plattform für Gesundheit und eine Sichere Zukunft für Alle wird am 6.
April eine Kundgebung in Istanbul-Kadiköy organisieren, um somit ihren Kampf
gegen den Gesetzesentwurf fortzusetzen.
Der Kampf gegen SSGSS wächst und weitet sich zunehmend auf alle
Gesellschaftsgruppen aus. Die jüngst steigende Zahl der Aktionen von
Arbeitern deutet auf nichts anderes hin als auf die Entwicklung des Kampfes
in Richtung eines neuen Generalstreikes und Generalwiderstandes. Nun ist es
unsere Aufgabe, den Bemühungen von regierungsanhänglichen Gewerkschaften wie
die Türk-Is und Hak-Is, den Kampf zu stoppen, keinen Freiraum zu geben und
die Forderung nach einem Generalstreik und Generalwiderstand auf die
Tagesordnung der Arbeiterklasse zu setzen. Wir Kommunisten müssen heute mehr
arbeiten als gestern und unsere Aktivitäten zur Aufklärung und Organisierung
der Arbeiterklasse verstärken.