Innere Kämpfe der Bourgeoisie und Ergenekon
Share on Facebook Share on Twitter
 
weitere Artikel
 

Es ist offensichtlich, dass der Hauptverantwortliche der von Veli Kücük angeführten Bande Ergenekon der Staat selber ist. 

  01. April 2008 / Internationales Bulletin / Nr. 68

 Nach der Niederlage der türkischen Armee in Südkurdistan hat es nicht lange gedauert, bis die Konflikte innerhalb der türkischen Bourgeoisie wieder in aller Offenheit ausgebrochen sind.
Ein Anlass, an dem die Interessen der Generäle einerseits und der von TÜSIAD unterstützten Regierungspartei AKP andererseits aufeinanderprallen, ist die Kopftuchfrage. Während die militärisch-zivile Bürokratie unter dem Banner des „Laizismus" gegen das Tragen von Kopftüchern in offiziellen Einrichtungen eintritt, versucht die AKP über die Kopftuchfrage ihren Einfluss auszuweiten und so einen größeren Teil der Macht zu erlangen. Am Tag, als die Bodenoffensive in Südkurdistan begann, bestätigte der Präsident der Republik Gül die Verfassungsänderung bezüglich des Kopftuches und es sah so aus, als ob der Vorstoß der AKP erfolgreich gewesen war, da die Armee es vorzog, in diesem Moment nicht direkt politisch einzugreifen. Aber so schnell gab die Armee sich in diesem für sie äußerst wichtigen Thema nicht geschlagen.
Die Antwort der militärisch-zivilen Bürokratie auf den Wahlsieg der AKP vom 22. Juli und die weiteren Vorstöße, ihre Macht zu festigen, kam mit dem Verbotsverfahren gegen die AKP.
Der Generalstaatsanwalt Yalcinkaya hat bei dem Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AKP mit dem Vorwurf, sie sei das „Zentrum der antilaizistischen Aktivitäten" eröffnet. Der Antrag wurde inzwischen vom Verfassungsgericht einstimmig angenommen.
Die Tatsache, dass ein Verbotsverfahren gegen eine Partei eröffnet wird, die alleine die Regierung stellt, den Präsident der Republik aus ihren Reihen stellt, viele Gouverneure ernannt hat und über die große Mehrheit der Bürgermeister verfügt zeigt das Ausmaß der Regimekrise. Gleichzeitig läuft ein Verbotsverfahren gegen die DTP, die mit einer eigenen Fraktion im Parlament vertreten ist, bei dem alle bürgerlichen Kräfte sich einig sind und keinerlei Widerspruch erhoben haben.
Das Verbotsverfahren gegen die AKP stellt den Prozess eines zivilen Putsches durch die militärisch-zivilen Bürokratie dar. Die Politik, die dahinter steht, ist eine faschistische. Aber deshalb ist es noch lange nicht richtig, eine reaktionäre Partei wie die AKP zu unterstützen oder zu verteidigen, wie einige liberale Kreise dies tun. Richtig ist es, eine dritte Front, die Front der Arbeiter und Werktätigen, auf der Straße aufzubauen.
Ein weiteres Zeichen der Regimekrise ist die seit Ende Januar andauernde „Ergenekon-Operation". Ergenekon ist eine konterrevolutionäre Organisation, die unter aktiver Unterstützung des CIA und des Pentagon gegründet wurde, und in der vor allem speziell in den USA ausgebildete Generale teilnehmen, die „das Vaterland schützen wollen". Angeführt wird diese konterrevolutionäre Bande von Veli Kücük, Gründer der JITEM, und bei zahlreichen Massakern hat sie ihre Finger im Spiel gehabt. Am 27. Januar wurden acht Personen, darunter auch Veli Kücük, inhaftiert. Seitdem ist es zu einer Reihe weiteren Operationen gekommen, so wurden am 21. März 7 weitere Personen mit dem Vorwurf verhaftet, „führende Personen der Terrororganisation Ergenekon" zu sein, darunter der Besitzer der Zeitung Cumhuriyet, Ilhan Selcuk, der Generalsekretär der Arbeiterpartei Dogu Perincek, der einen Tag später ins Gefängnis überstellt wurde, und der ehemalige Universitätsrektor der Universität von Istanbul, Prof. Dr. Kemal Alemdaroglu. Auch am 22. März gab es erneute Festnahmen, 10 Personen wurden verhaftet.
Diese Operation gegen die konterrevolutionäre Struktur Ergenekon bedeutet natürlich nicht, dass die Regierung ein ernsthaftes Interesse daran hat, die Verbrechen der Konterrevolution aufzuklären und die Schuldigen zu verurteilen. Mit der Ergenekon-Operation versucht die AKP, die für ihren Geschmack zu sehr aus der Kontrolle geratenen Banden wieder unter Kontrolle zu bekommen, dabei sich als Partei der Gerechtigkeit darzustellen und gleichzeitig den Kreisen der Armee einen Schlag zu versetzen, um die eigene Position zu stärken. Ihr Vorgehen gegen die organisierte Konterrevolution wird in jedem Falle gewisse Grenzen nicht überschreiten.
Eine wirkliche Verurteilung der konterrevolutionären Banden kann nur von unten, durch das werktätige Volk erreicht werden. Auf den Aktionen, wie auch auf der von der ESP in Istanbul-Alibeyköy organisierten Demonstration mit der Forderung nach der Verurteilung der wahren Verantwortlichen der konterrevolutionären Ergenekon-Bande hieß es: „Susurluk, Semdinli , Ergenekon, wir wollen absolute Gerechtigkeit" und es wurden Parolen wie „Auflösung der Konterguerilla von Susurluk bis Ergenekon", Nieder mit dem MGK (Nationalen Sicherheitsrat), MIT , CIA, Konterguerilla".
Es ist offensichtlich, dass der Hauptverantwortliche der von Veli Kücük angeführten Bande Ergenekon der Staat selber ist. Die Organisation Ergenekon ist ein Arm der Konterrevolution, und nur das Volk ist in der Lage, Rechenschaft von ihr einzufordern.

 

 

Archiv

 

2020
Januar
2019
Dezember November
Oktober September
August Juli
Juni Mai
April Februar
Januar

 

Innere Kämpfe der Bourgeoisie und Ergenekon
fc Share on Twitter
 

Es ist offensichtlich, dass der Hauptverantwortliche der von Veli Kücük angeführten Bande Ergenekon der Staat selber ist. 

  01. April 2008 / Internationales Bulletin / Nr. 68

 Nach der Niederlage der türkischen Armee in Südkurdistan hat es nicht lange gedauert, bis die Konflikte innerhalb der türkischen Bourgeoisie wieder in aller Offenheit ausgebrochen sind.
Ein Anlass, an dem die Interessen der Generäle einerseits und der von TÜSIAD unterstützten Regierungspartei AKP andererseits aufeinanderprallen, ist die Kopftuchfrage. Während die militärisch-zivile Bürokratie unter dem Banner des „Laizismus" gegen das Tragen von Kopftüchern in offiziellen Einrichtungen eintritt, versucht die AKP über die Kopftuchfrage ihren Einfluss auszuweiten und so einen größeren Teil der Macht zu erlangen. Am Tag, als die Bodenoffensive in Südkurdistan begann, bestätigte der Präsident der Republik Gül die Verfassungsänderung bezüglich des Kopftuches und es sah so aus, als ob der Vorstoß der AKP erfolgreich gewesen war, da die Armee es vorzog, in diesem Moment nicht direkt politisch einzugreifen. Aber so schnell gab die Armee sich in diesem für sie äußerst wichtigen Thema nicht geschlagen.
Die Antwort der militärisch-zivilen Bürokratie auf den Wahlsieg der AKP vom 22. Juli und die weiteren Vorstöße, ihre Macht zu festigen, kam mit dem Verbotsverfahren gegen die AKP.
Der Generalstaatsanwalt Yalcinkaya hat bei dem Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AKP mit dem Vorwurf, sie sei das „Zentrum der antilaizistischen Aktivitäten" eröffnet. Der Antrag wurde inzwischen vom Verfassungsgericht einstimmig angenommen.
Die Tatsache, dass ein Verbotsverfahren gegen eine Partei eröffnet wird, die alleine die Regierung stellt, den Präsident der Republik aus ihren Reihen stellt, viele Gouverneure ernannt hat und über die große Mehrheit der Bürgermeister verfügt zeigt das Ausmaß der Regimekrise. Gleichzeitig läuft ein Verbotsverfahren gegen die DTP, die mit einer eigenen Fraktion im Parlament vertreten ist, bei dem alle bürgerlichen Kräfte sich einig sind und keinerlei Widerspruch erhoben haben.
Das Verbotsverfahren gegen die AKP stellt den Prozess eines zivilen Putsches durch die militärisch-zivilen Bürokratie dar. Die Politik, die dahinter steht, ist eine faschistische. Aber deshalb ist es noch lange nicht richtig, eine reaktionäre Partei wie die AKP zu unterstützen oder zu verteidigen, wie einige liberale Kreise dies tun. Richtig ist es, eine dritte Front, die Front der Arbeiter und Werktätigen, auf der Straße aufzubauen.
Ein weiteres Zeichen der Regimekrise ist die seit Ende Januar andauernde „Ergenekon-Operation". Ergenekon ist eine konterrevolutionäre Organisation, die unter aktiver Unterstützung des CIA und des Pentagon gegründet wurde, und in der vor allem speziell in den USA ausgebildete Generale teilnehmen, die „das Vaterland schützen wollen". Angeführt wird diese konterrevolutionäre Bande von Veli Kücük, Gründer der JITEM, und bei zahlreichen Massakern hat sie ihre Finger im Spiel gehabt. Am 27. Januar wurden acht Personen, darunter auch Veli Kücük, inhaftiert. Seitdem ist es zu einer Reihe weiteren Operationen gekommen, so wurden am 21. März 7 weitere Personen mit dem Vorwurf verhaftet, „führende Personen der Terrororganisation Ergenekon" zu sein, darunter der Besitzer der Zeitung Cumhuriyet, Ilhan Selcuk, der Generalsekretär der Arbeiterpartei Dogu Perincek, der einen Tag später ins Gefängnis überstellt wurde, und der ehemalige Universitätsrektor der Universität von Istanbul, Prof. Dr. Kemal Alemdaroglu. Auch am 22. März gab es erneute Festnahmen, 10 Personen wurden verhaftet.
Diese Operation gegen die konterrevolutionäre Struktur Ergenekon bedeutet natürlich nicht, dass die Regierung ein ernsthaftes Interesse daran hat, die Verbrechen der Konterrevolution aufzuklären und die Schuldigen zu verurteilen. Mit der Ergenekon-Operation versucht die AKP, die für ihren Geschmack zu sehr aus der Kontrolle geratenen Banden wieder unter Kontrolle zu bekommen, dabei sich als Partei der Gerechtigkeit darzustellen und gleichzeitig den Kreisen der Armee einen Schlag zu versetzen, um die eigene Position zu stärken. Ihr Vorgehen gegen die organisierte Konterrevolution wird in jedem Falle gewisse Grenzen nicht überschreiten.
Eine wirkliche Verurteilung der konterrevolutionären Banden kann nur von unten, durch das werktätige Volk erreicht werden. Auf den Aktionen, wie auch auf der von der ESP in Istanbul-Alibeyköy organisierten Demonstration mit der Forderung nach der Verurteilung der wahren Verantwortlichen der konterrevolutionären Ergenekon-Bande hieß es: „Susurluk, Semdinli , Ergenekon, wir wollen absolute Gerechtigkeit" und es wurden Parolen wie „Auflösung der Konterguerilla von Susurluk bis Ergenekon", Nieder mit dem MGK (Nationalen Sicherheitsrat), MIT , CIA, Konterguerilla".
Es ist offensichtlich, dass der Hauptverantwortliche der von Veli Kücük angeführten Bande Ergenekon der Staat selber ist. Die Organisation Ergenekon ist ein Arm der Konterrevolution, und nur das Volk ist in der Lage, Rechenschaft von ihr einzufordern.