Der Angriff auf die politischen Gefangenen ist ein Versuch, die gesellschaftliche Opposition insgesamt einzuschüchtern und zu schwächen. Die Antwort darauf kann nur der vereinigte Kampf aller fortschrittlichen und revolutionären Kräfte innerhalb der Gefängnisse und draußen auf der Straße für Freiheit und Gerechtigkeit sein.

01. Mai 2008 / Internationales Bulletin / Nr. 69

Die Geschichte der Widerstände in den türkischen Gefängnissen hat eine lange Geschichte. Aller Gewalt und Folter seit der Gründung der Republik, in besonders verschärfter Form während den Militärputschen und der Zeit des schmutzigen Krieges gegen das kurdische Volk, waren die Gefängnisse stets ein Ort des Kampfes und des Widerstandes. Die Unterdrückungsapparate der Bourgeoisie wurden durch den unbeugsamen Willen und die entschlossene Haltung der Gefangenen, sich nicht zu ergeben und ihre revolutionäre Identität zu verteidigen regelrecht in Festungen des Widerstandes verwandelt. Das Zusammenleben im Kollektiv, die gemeinsame Bildung und die starke Disziplin stählten die Gefangenen und ließen sie zu noch entschlosseneren Revolutionären werden.
Um den Widerstand in den Gefängnissen zu brechen und die Gefangenen von der Bewegung draußen zu trennen und so die Bewegung insgesamt zu schwächen begann die Bourgeoisie Anfang der 90er Jahre damit, die Isolationshaft als System einzuführen. Die politischen Gefangenen begegneten diesem Angriff mit einem entschlossenen Widerstand bis hin zum Todesfasten 1996 und 2000. Trotz bedeutender Siege der Revolutionären führte die faschistische Diktatur die Isolationshaft schließlich weitläufig ein. In den F-Typ-Hochsicherheitsgefängnissen sind die Gefangenen in Einzel- oder 3er-Zellen inhaftiert und einer strengen Isolation unterworfen. Aber auch dieser Angriff der Bourgeoisie lief ins Leere! Auch mit den F-Typ-Gefängnissen gelang es den Herrschenden nicht, die inhaftierten Revolutionäre vom Kampf draußen zu isolieren oder ihre revolutionäre Identität zu zerstören. Die Stimme der Gefangenen dringt auch weiterhin durch die schalldichten Mauern nach draußen und ist nach wie vor Teil des gesellschaftlichen Kampfes. Die Isolationshaft konnte den revolutionären Geist der politischen Gefangenen nicht brechen und der Widerstand wird mit verschiedenen Mitteln fortgeführt.
Infolge der andauernden Kämpfe sah der Staat sich im Januar 2007 gezwungen, die Isolation teilweise aufzuheben. Besonders das Todesfasten des Rechtsanwaltes Behic Asci und die breite Öffentlichkeit zwangen den Staat dazu, ein Dekret zu verabschieden, nach dem die Isolation gelockert wurde. Das vom Justizministerium herausgegebene Dekret schreibt das das Recht fest, das die Gefangenen pro Woche 10 Stunden gemeinsam verbringen können. Dies war ein großer Erfolg im Kampf gegen die Isolationsfolter.
Die Zeit seit der Verabschiedung dieses Dekretes hat allerdings gezeigt, dass auch seine Umsetzung nur durch einen entschlossenen und dauerhaften Kampf durchgesetzt werden kann. In zahlreichen Gefängnissen werden die Rechte der Gefangenen weiterhin verletzt und auch das Recht auf Gespräche unter den Gefangenen wird willkürlich eingeschränkt. Im F-Typ-Gefängnis Kiriklar wird das Dekret seit 5 Monaten willkürlich aufgehoben. Das Recht auf Gespräche unter den Gefangenen wird verweigert, das Wasser abgestellt und schlechtes Essen ausgegeben. Am 16. April wurden 7 Gefangene, die in dem F-Typ-Gefängnis Kiriklar Nr. 1 inhaftiert sind, nicht zu ihrer Gerichtsverhandlung vor dem 10. Gericht für Schwere Straftaten von Izmir gebracht, weil sie gegen die entwürdigende Art des Anlegens der Handschellen protestierten. Das Gericht beschloss daraufhin, sie zum nächsten Gerichtstermin wenn nötig unter Anwendung von Gewalt bringe zu lassen. Somit wurde quasi der Befehl zum Angriff auf die Gefangenen erteilt.
Wenn die Gefangenen ihre Rechte einfordern, werden Disziplinarstrafen gegen sie verhängt. In dem Isolationsgefängnis Tekirdag Nr. 2 gibt es nur zweimal je eine Stunde im Monat heißes Wasser. Kurdisch sprechen zieht ebenfalls eine Disziplinarstrafe nach sich, Zeitungen und Zeitschriften auf kurdisch oder in ausländischen Sprachen werden den Gefangenen nicht ausgehändigt. Immer noch werden Fälle von Folter bekannt, die Gefangenen werden auf dem Weg zum Gericht drangsaliert und sexuelle Übergriffe sind keine Seltenheit. Die Briefe der Gefangenen zu großen Teilen zensiert oder nicht abgeschickt.
Am 10. April stellte der Parlamentsabgeordnete der DTP Akin Birdal eine Anfrage im Parlament. Er forderte den Justizminister auf zu beantworten, warum die Direktorin des Radiosenders Özgür Radyo, Füsun Erdogan und der Chefredakteur der Zeitung Atilim, Ibrahim Cicek sich nicht sehen dürfen, obwohl sie verheiratet sind. Die beiden wurden zusammen mit 21 weiteren Kommunisten im September 2006 verhaftet und wurden bisher nur zweimal dem Gericht vorgeführt. Akin Birdal sagte des Weiteren, dass er im letzten Monat über 100 Beschwerdebriefe aus den Gefängnissen erhalten hat.
Besonders seit der Verabschiedung des Antiterrorgesetzes im Juni 2006 haben die willkürlichen Inhaftierungen und die Angriffe auf die Rechte der Gefangenen sowie auch die Repression draußen zugenommen. Heute sind über 10.000 politische Gefangene in der Türkei inhaftiert, oft jahrelang ohne verurteilt zu sein.
Der Angriff auf die politischen Gefangenen ist ein Versuch, die gesellschaftliche Opposition insgesamt einzuschüchtern und zu schwächen. Die Antwort darauf kann nur der vereinigte Kampf aller fortschrittlichen und revolutionären Kräfte innerhalb der Gefängnisse und draußen auf der Straße für Freiheit und Gerechtigkeit sein.