Die breite Solidarität, die während der ganzen Zeit mit den in diesem Prozess angeklagten 23 Kommunisten gezeigt wurde, wurde wieder von vielen verschiedenen politischen Kräften der Türkei, Nordkurdistans und aus dem Ausland ausgedrückt.

01 Juli 2009 /Internationales Bulletin / Nummer 83

Solange das Antiterrorgesetz, das eigentlich ein "Antigesellschaftsgesetz" ist, nicht abgeschafft wird und einige grundlegende Rechte wie Meinungs-, Presse- und Organisationsfreiheit nicht von einer entschlossenen Bewegung des Volkes erreicht sind, sollte das Andauern der willkürlichen Rechtssprechung in der Türkei und Nordkurdistan niemanden auch nur im Geringsten überraschen. Unter der Bedingungen der faschistischen Diktatur ist es ganz „normal", das bekannte Mörder, Kontraguerilla- und Mafiabosse, Vergewaltiger und Folter freigelassen oder nicht einmal verhaftet werden, während Demokraten, kurdische Patrioten, Revolutionäre und Kommunisten gefoltert, verhaftet und für viele Jahre ins Gefängnis gesperrt werden, weil sie für ihre politischen Ziele kämpfen. Viele in dem Ergenekon-Verfahren Angeklagte wurden nach kurzer Zeit entlassen, aber die große Mehrheit der 10. September Gefangenen, unter ihnen Journalisten und Schriftsteller, sind trotz unzähliger juristischer Widersprüche bezüglich der offensichtlich von der Polizei fabrizierten „Beweise" noch immer im Gefängnis. Der Grund hierfür ist eindeutig ideologisch; dieser Prozess ist Teil des Klassenkampfes zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse.
Nach fast 3 Jahren Gefängnis fand am 26. Juni die 6. Anhörung in dem Prozess gegen die 10. September Gefangenen vor dem 10. Gericht für Schwere Straftaten in Besiktas, Istanbul statt. Die inhaftierten Kommunisten riefen auf dem Transport zum Gericht und auf dem Weg zurück ins Gefängnis Parolen wie: "Die Hoffnung steht ungebrochen aufrecht". Bei dieser Anhörung wurden das erste Mal Zeugen aufgerufen. Ihre Aussagen brachten jedoch nur noch mehr Widersprüche in der Anklage und dem am Tatort verfassten Bericht ans Tageslicht, so dass lediglich der Komplott gegen die Kommunisten einmal mehr deutlich wurde.
Das Gericht gab wieder einmal den Mangel an Beweisen und die Willkür der jahrelangen Haft zu, indem dieses Mal Arzu Torun und Erkan Salduz freigelassen wurden. Da 6 Gefangene bereits bei früheren Anhörungen in die Freiheit entlassen worden waren, befinden sich somit noch 15 der 10. September Gefangenen seit 2006 im Gefängnis.
Das Gericht beschloss, das Verfahren auf den 6. November 2009 zu vertagen.
Die breite Solidarität, die während der ganzen Zeit mit den in diesem Prozess angeklagten 23 Kommunisten gezeigt wurde, wurde wieder von vielen verschiedenen politischen Kräften der Türkei, Nordkurdistans und aus dem Ausland ausgedrückt. Zusätzlich zu den Solidaritätsaktionen, die unter dem Motto „Wir wollen Freiheit" in Malataya, Amed, Dersim, Istanbul und anderen Städten vor dem Prozesstermin stattfanden, ist auch die Solidarität der werktätigen Frauen mit den weiblichen Gefangenen erwähnenswert.
Am Tag der Gerichtsanhörung beteiligten sich 200 Leute von 20 unterschiedlichen Organisationen an einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, unter ihnen zahlreiche Schriftsteller, Journalisten, Abgeordnete, Gewerkschafter, Menschenrechtler und Vertreter politischer Organisationen. Darüber hinaus beobachteten der unabhängige Abgeordnete von Istanbul Ufuk Uras, die Abgeordnete von Istanbul Sabahat Tuncel, die Schriftsteller Necmiye Alpay, Nazim Alpman und Mukaddes Erdogdu Celik sowie der türkische Vertreter der Journalisten ohne Grenzen Erol Önderoglu gemeinsam mit vielen weiteren Personen den Prozess und erklärten, dass sie sich auch weiterhin solidarisch mit den Gefangenen zeigen werden.
Internationale Solidaritätsbotschaften kamen von ASP und CARC aus Italien, der Kommission für eine Internationale Rote Hilfe, AGIF (Deutschland) und IGIF (Schweiz).