Entwicklungen und historische Chance bedeuten, dass die Politik, die AKP -Regierung dem kurdischen Volk als Lösungsalternative zu präsentieren weitergeht, das minimale demokratische Rechte des kurdischen Volkes definitiv nicht garantiert und neue Vernichtungsangriffe vorbereitet werden.

01 Juli 2009 /Internationales Bulletin / Nummer 83

Die kurdische Frage steht wieder einmal absolute im Zentrum dieser Periode:
Der kolonialistische türkische Faschismus gibt seit Mai Erklärungen ab, es hat Angriffe auf die nationale kurdische Bewegung gegeben und die PKK hat einen Waffenstillstand verkündet.
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül sagte im Mai: „Das Hauptproblem der Türkei ist die Kurdenfrage." Im Weiteren sagte er, dass „das Jahr 2009 eine historische Chance" sei und erklärte in Bezug auf die kurdische Frage, „gute Dinge werden geschehen". Das führte zu Diskussionen, dass eine Annährung bezüglich der Kurdenfrage begonnen habe, was ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung der bürgerlichen Medien wurde und woran besonders die bürgerlichen liberalen Gruppen große Hoffnungen knüpften.
Nach Staatspräsident Abdullah Gül erklärte Premierminister Tayyip Erdogan, dass "Entwicklungen" wie Namensänderungen von Orten, die Einführung des Studienganges Kurdologie an den Universitäten, ein Ende der zeitlichen Einschränkung für kurdische Sendungen der privaten Fernsehkanäle, Gespräche mit Ahmet Türk, einem der beiden DTP-Vorsitzendem angegangen werden könnten. Der Innenminister Besir Atalay sagte, „die inneren und äußeren Bedingungen sind günstiger für eine Lösung als je zuvor."
Im Anschluss an diese Botschaften einer „Entwicklung" von den autorisieren Kräften des türkischen Staates forderte die DTP ein Gespräch mit Erdogan.
Die PKK beschloss einen Waffenstillstand bis zum 1. Juni. Und am 1. Juni verkündete sie, der Waffenstillstand sei bis zum 15. Juli verlängert.
Als die PKK den Waffenstillstand verlängerte, zögerte der kolonialistische Faschismus nicht mit der Antwort. Der Generalstabchef Ilker Basbug erklärte auf der jährlichen Konferenz „Die Türkisch-US-amerikanischen Beziehungen" in Washington, „Wir werden bis zum Schluss gegen die PKK kämpfen". In den folgenden Tagen erläuterte er in einer Erklärung, was die „historische Chance" von Staatspräsident Gül für den kolonialistischen Faschismus bedeutet. Basbug sagte: „Wir bewerten das Jahr 2009 als eine Möglichkeit, noch klarere Ergebnisse im Kampf gegen die Terrororganisation zu erzielen. Worin besteht diese Möglichkeit? Man kann es die Eliminierung der Terrororganisation nennen, oder ihre Zerschlagung, Schwächung, es ist eine Gelegenheit für uns. Wir sagen, nutzen wir diese Möglichkeit endlich... Wir haben eine Gelegenheit errungen. Die Terrororganisation befindet sich in einem Durcheinander. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen." Auf die Dialogbemühungen antwortete Basbug wie folgt: „Der Staat geht keine Beziehungen mit der Terrororganisation ein, führt keine Diskussionen und geht auf keinen Dialog ein. Manchmal wird dies dahingehend falsch verstanden, als ob der Staat sich auf Gespräche mit der Terrororganisation einlassen würde, davon ist nicht die Rede sein. Das wäre der größte Fehler im Kampf gegen den Terror. Der Staat kann die Terrororganisation weder als Gesprächspartner akzeptieren noch Beziehungen mit ihr eingehen". Die Ausführungen von Basbug haben ein weiteres Mal gezeigt, dass „individuelle Freiheiten" die maximale Grenze der möglichen Schritte sind, die in der Kurdenfrage unternommen werden, die kollektive Existenz und die kollektiven Rechte des kurdischen Volkes wurden wieder einmal verleugnet. Premierminister Erdogan unterstützte die Erklärungen Basbugs. Er beantwortete den Aufruf der DTP: „diejenigen, die eine demokratische Lösung wollen, müssen ihre Finger vom Abzug nehmen" mit den Worten „Der Staat wird die Waffen nicht schweigen lassen".
Parallel zu diesen Ereignissen haben die Operationen gegen die DTP und die nationale kurdische Bewegung seit April zugenommen. In Metropolen wie Istanbul und Izmir sowie in fast allen kurdischen Provinzen wurden Polizeioperationen durchgeführt und hunderte DTP-Aktivisten verhaftet und inhaftiert. Auch gegen KESK , eine der drei größten Gewerkschaftskonföderationen in der Türkei, wurde im Juni eine Operation ausgeführt und Mitglieder inhaftiert. Besonders die Verhaftungswelle der KESK-Mitglieder führte zu Aktionen der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte sowie der Organisationen der Arbeit. Die militärischen Operationen dauern trotz des Waffenstillstandsbeschlusses der PKK an. Guerillakämpfer, die in den Zusammenstößen fielen, wurden mit Massenbeteiligung zu Grabe getragen.
Diese Entwicklungen haben gezeigt, dass die Schritte des kolonialistischen türkischen Faschismus in der kurdischen Frage die Grenze der individuellen Freiheit nicht überschreiten werden, dass die minimalen demokratischen Rechte des kurdischen Volkes nicht in der Verfassung garantiert werden und dass die PKK nicht als Verhandlungspartner in der Kurdenfrage akzeptiert werden wird. Es ist deutlich geworden, dass die Aussagen über Entwicklungen in der kurdischen Frage tatsächlich Bestrebungen des kolonialistischen türkischen Faschismus sind, sich wieder einen Initiativbereich gegen die momentane Lage der nationalen kurdischen Bewegung zu verschaffen.
Die militärischen Erfolge der Guerilla, insbesondere der Zap-Widerstand der Guerilla gegen die Operation in Südkurdistan, die die Türkische Armee zu Beginn des Jahres 2008 ausführte, haben der PKK einen wichtigen militärischen Vorteil und der gesamten nationalen kurdischen Bewegung eine große moralische Überlegenheit verschafft. Nach den mehrere Tage andauernden Operationen setzten die Schläge der Guerilla sich mit Massenaktionen und Revolten des kurdischen Volkes in den Straßen fort. Als ein Bestandteil des von den USA für die kurdische Frage entworfenen imperialistischen Lösungsplanes bemühte man sich, die AKP im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 29. März 2009 als Alternative in Kurdistan darzustellen, allerdings umsonst. Das Gegenteil trat ein, die DTP konnte die Anzahl der gewonnenen Sitze im Vergleich zu vor den Wahlen sogar mehr als verdoppeln und so einen wichtigen politischen Sieg erringen. Das zeigte dem türkischen Staat, wie viel er bis jetzt im Rahmen dieser Politik erreicht hat, wo er steht. Mit Formulierungen wie „Entwicklungen" versucht der türkische Staat die kurdische Bewegung, die momentan dynamisch, militant ist und über eine innere Willenseinheit verfügt, wieder in eine neue Periode des Abwartens, Energie Verschwendens und Ablenkens zu drängen. Was sich selber angeht will er Kraft sammeln und politisch/moralisch den Vorteil erlangen, die Gegenseite zu zermürben.
Entwicklungen und historische Chance bedeuten, dass die Politik, die AKP-Regierung dem kurdischen Volk als Lösungsalternative zu präsentieren weitergeht, das minimale demokratische Rechte des kurdischen Volkes definitiv nicht garantiert und neue Vernichtungsangriffe vorbereitet werden.
Die türkischen Arbeiter und Werktätigen sind die reale Adresse für eine gleichberechtigte und demokratische Lösung der kurdischen Frage auf der Grundlage eines gerechten und demokratischen Friedens. Der türkische Chauvinismus ist das größte Hindernis für den Erfolg des Kampfes der türkischen Arbeiter und Werktätigen für politische Freiheit. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Zeit, dass die türkischen Arbeiter und Werktätigen ihre Solidarität mit dem kurdischen Volk bezüglich der Lösung dieser Frage zeigen.