Die Tatsache, dass Mousavi sich bezüglich demokratischer Rechte und Freiheiten nicht sehr von Ahmadinedschad unterscheidet ändert jedoch nichts an dem demokratischen Charakter der aktuellen Protestbewegungen gegen das iranische Regime.

01 Juli 2009 /Internationales Bulletin / Nummer 83

Seit den 10. Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni erschütterten die größten Demonstrationen seit 30 Jahren den Iran und selbstverständlich kommentiert jeder die Ereignisse von seinem eigenen Standpunkt. Selbst wenn die Wahlen der Auslöser der Massenproteste waren, sind sie nicht auf die aktuellen Wahlen begrenzt sondern in erster Linie Ausdruck der seit Jahrzehnten angestauten Wut des iranischen Volkes auf die brutale Unterdrückung und Ausbeutung durch das reaktionäre Regime.
Die US- und europäischen Imperialisten, vor allem Obama, Brown, Merkel und Sarkozy, begannen erneut ihre falsche Show der Verteidigung der Demokratie, indem sie ernste Bedenken über die angeblichen Wahlfälschungen äußerten und die Repression des Mullahregimes gegen die Opposition scharf verurteilten. Offensichtlich sind sie nicht um die Rechte und Freiheiten des iranischen Volkes besorgt, sondern enttäuscht, dass der unabhängige Kandidat Mir-Hossein Mousavi die Wahlen nicht gewonnen hat. Ungeachtet der Frage, ob und auf welche Weise die US- und europäischen Imperialisten Mousavi direkt unterstützt haben und unabhängig davon, dass sie jetzt versuchen die Massenbewegung für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren, ist Mousavi offensichtlich ihr Kandidat. Er steht für Annährung an die USA und Europa, was bedeutet Investitionen von dieser Seite die Türen zu öffnen.
Andererseits behaupten einige linke Kräfte, dass es keinerlei Unregelmäßigkeiten während der Wahlen gegeben habe und sämtliche Protestbewegungen komplett von den USA und den europäischen Imperialisten organisiert worden seien, um die Regierung von Mahmud Ahmadinedschad zu stürzen, die nicht alle Aufzwingungen der US- und europäischen Imperialisten akzeptiert. Diese Ansicht zieht allerdings den reaktionären Charakter des iranischen Regimes und seines Präsidenten Ahmadinedschad nicht in Betracht und vernachlässigt den fortschrittlichen Charakter der Volksbewegung für demokratische Rechte und Freiheiten. Diese Auffassung verwechselt die Opposition Ahmadinedschads gegenüber den US- und europäischen Imperialisten mit Antiimperialismus und übersieht seine engen Beziehungen mit China und Russland, die auch imperialistische Kräfte sind, genauso wie die brutale soziale und nationale Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Werktätigen, der Jugend, der Frauen, der Kurden, der Aserbaidschaner, der Araber, der Belutschen und anderen nationalen Minderheiten im Iran.
Es ist richtig, dass Mousavi, der in der US-amerikanischen und europäischen Presse als Mann der Reformen und der Demokratie präsentiert wird, selber ein Mann des Regimes ist. Er war in den 80er Jahren Premierminister und ist einer der Verantwortlichen für den Tod von 40.000 Menschen, darunter zahlreiche Revolutionäre, während seiner Amtszeit. In den Jahren, in denen er eine wichtige politische Rolle gespielt hat, wurden täglich zwischen 10 und 100 Oppositionellen ermordet. Seine Auffassung von Reformen beinhaltet nicht Demokratie für das Volk, sondern nur engere Zusammenarbeit mit den EU- und US-Imperialisten, also den Ausverkauf des Landes an die Imperialisten. Der Konflikt zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten ist somit ein interner Machtkampf und kein Konflikt zwischen Reaktion und Demokratie. Die zahlreichen sozialen und politischen Probleme im Iran wären auch nicht gelöst worden, wenn Mousavi gewonnen hätte, wie die US- und EU-Imperialisten die Welt glauben machen wollen. In jedem Falle waren die Wahlen nicht demokratisch, schon deshalb, weil die Kandidaten von dem Wächterrat bestätigt werden müssen und demokratische und fortschrittliche Kräfte sowieso von Anfang an von der Teilnahme ausgeschlossen waren.
Die Tatsache, dass Mousavi sich bezüglich demokratischer Rechte und Freiheiten nicht sehr von Ahmadinedschad unterscheidet ändert jedoch nichts an dem demokratischen Charakter der aktuellen Protestbewegungen gegen das iranische Regime.
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen (Ahmadinedschad 63% und Mousavi 34%) breiteten die Proteste sich schnell von Teheran auf das ganze Land aus und militante Zusammenstöße flammten auf. Obwohl in den andauernden Konfrontationen zahlreiche Menschen starben und es zu Massenverhaftungen kam, schreckte das werktätige Volk nicht zurück sondern fuhr fort „Tod der Diktatur" und andere Slogans zu rufen.
Selbst wenn Mousavi bisher der Anführer der Massenprotestbewegung ist so versucht er bereits, sie einzuschränken und warnt das Regime vor der wachsenden Bewegung, und er hat recht damit besorgt zu sein, denn neben den Unregelmäßigkeiten während der Wahlen gibt es noch zahlreiche weitere Gründe für die momentanen Proteste im Iran und der gesellschaftliche Kampf wächst tatsächlich seit Jahren. Die Initiative der Arbeiter den 1. Mai dieses Jahr in Teheran zu feiern, zahlreiche Versuche gewerkschaftlicher Organisierung und Streiks, Aktionen der wachsenden Studentenbewegung sowie die demokratische Frauenbewegung sind zusammen mit den teilweise bewaffneten Aktionen der nationalen kurdischen Bewegung, der arabischen, aserbaidschanischen und belutschischen Bewegung für demokratische und nationale Rechte einige Beispiele der sich entwickelnden Bewegung im Iran. Die internationale ökonomische Krise macht die Situation für die Werktätigen noch schwieriger und führte zu Protesten; die Arbeitslosigkeit steigt genauso wie die Preise, insbesondere der Lebensmittel.
Es ist die Pflicht der revolutionären Kräfte im Iran und der internationalen kommunistischen Bewegung, die demokratische Bewegung zu unterstützen und zu versuchen, ihr Niveau zu erhöhen und die Initiative weder den falschen Verteidigern der Demokratie in den USA und Europa noch dem reaktionären Mullahregime zu überlassen. Das grundlegendste an der Entwicklung im Iran ist, dass Millionen von Menschen auf die Straße gingen ohne sich vor Repression und Tod zu fürchten und demokratische Rechte und Freiheiten fordernd gegen das reaktionäre iranische Regime protestieren. Und wenn dies zu besseren Bedingungen für den Kampf führt, so hat diese Bewegung zweifelsohne einen demokratischen Charakter.