01 August 2009 /Internationales Bulletin / Nummer 84

Der Konflikt, der im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang in China zwischen den turkvölkischen Uiguren und dem chinesischen Staat ausgebrochen ist, war vergangenen Monat einer der Haupttagespunkte der Politik der Türkei/Nordkurdistan.
Die Ausschreitungen begannen nach einer Auseinandersetzung am 26. Juni zwischen Han chinesischen Arbeitern und uigurischen Arbeiter in einer Spielzeugfabrik in Guangdong. Der Konflikt begann als eine Reaktion auf das diskriminierende Verhalten der Han Chinesen und weitete sich zu großen Auseinandersetzungen aus.
Auffällig ist, dass die Auseinandersetzungen im uigurischen Gebiet mit der Bekanntmachung des Erdgasabkommens zwischen China und Turkmenistan am 24. Juni zusammenfielen, während die Konkurrenz und die diplomatischen Manöver zwischen dem US- und dem russischen Imperialismus um das turkmenische Erdgas andauerten.
Eine noch auffälligere Dimension ist, dass gemäß dem Abkommen die Pipeline, die das turkmenische Erdgas nach China befördern soll, durch uigurisches Gebiet, in der Nähe der Hauptstadt Ürümqui, verlaufen soll. Die bekannte Beziehung von Rabia Kadir, die zur "Führerin der turkvölkischen Uiguren" erklärt wurde, zu den USA zeigt, dass die USA versuchen die Uiguren, wie auch andere nationale Gemeinschaften in China, zu einem Element der imperialistischen Konkurrenz mit China zu machen.
Die Tatsache, dass die USA Pläne über die Uiguren machen, darf jedoch nicht zum Ignorieren der Unterdrückung der Uiguren durch den chinesischen Imperialismus führen. China übt seit langer Zeit verstärkt Repressionen auf die nationalen Gemeinschaften im eigenen Land aus. Im Jahre 2007 wurde Uigurisch als offizielle Amtssprache des autonomen Gebietes abgeschafft und durch Chinesisch ersetzt. Es wurde eine Bevölkerungspolitik angewendet die darauf basiert, Chinesen in der Region anzusiedeln und Uiguren in andere Regionen umzusiedeln. Ein wichtiger Faktor für diese Politik war, die Uiguren als billige Arbeitskraft in den Gebieten Chinas arbeiten zu lassen, in denen die härtesten Arbeitsbedingungen herrschen. Eine der ersten Maßnahmen, die der chinesische Imperialismus nach den letzten Ausschreitungen getroffen hat, war "für die Sicherheit des Volkes" die Moscheen zu schließen. Tausende Soldaten wurden in der Stadt stationiert. Es erfolgten mehr als tausend Festnahmen und es wurde auf Demonstranten geschossen.
Aus diesem Grund darf man die Forderung der Uiguren nach mehr Autonomie oder selbst nach Unabhängigkeit nicht als vom US-Imperialismus fabrizierte leere Provokation betrachten, man muss wissen, dass diese Forderungen und Kämpfe mit nationalem demokratischen Charakter eine objektive Grundlage haben. Der Kampf gegen den Imperialismus ist nicht auf den Kampf gegen den US Imperialismus beschränkt. Des Weiteren ist es notwendig, das Thema des antiimperialistischen Kampfes gegen China, das eine aufsteigende imperialistische Macht ist, mehr auf die Tagesordnung zu setzen. China ist einer der Staaten, die nach der andauernden Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Gleichgewichtsveränderungen zwischen den imperialistischen Mächten, die Chance hat in einer der vorteilhaftesten Situationen zu sein. Sich in irgendeiner Situation imperialistischer Konkurrenz zwischen den USA und China auf die Seite Chinas zu stellen ist nicht nur eine unvollständige, auf Antiamerikanismus beschränkte Haltung, sondern bedeutet im Namen des Antiimperialismus den Imperialismus zu unterstützen.
Ein anderer Aspekt dieser Haltung ist, die Vergehen der repressiven Politik des imperialistischen China dem Sozialismus anzuhängen. Beispielsweise versuchen die bürgerlichen türkischen Medien und die reaktionären faschistischen Zentren die Verantwortung für die nationale Repression, die die Uiguren erleiden, der Revolution und dem Sozialismus aufzubürden, indem sie Aussagen wie das "kommunistische China" hervorheben. Die Darstellung des imperialistischen China als rotes China ist eine bewusste chauvinistische Verzerrung.
Gleichzeitig ist es sehr bedauerlich, dass die Auseinandersetzung zwischen chinesischen und uigurischen Arbeitern ausgebrochen ist. In einem Land wie China, wo die Ausbeutung der Arbeitskraft brutale und Massaker-ähnliche Dimensionen aufweist, ist es eine der größten Gefahren für die antiimperialistischen und antikapitalistischen Kämpfe in diesem Land, dass die Arbeiter und Werktätigen auf diese Weise gegeneinander aufgehetzt werden.
Dieses Thema steht seit langer Zeit auch auf der Tagesordnung der türkische Bourgeoisie. Während auf der einen Seite die Vernichtungs- und Verleugnungspolitik des türkischen Staates gegenüber dem kurdischen Volkes und die Haltung gegenüber dem Völkermord an den Armenier deutlich zu sehen ist, spricht Premierminister Tayyip Erdogan, mit all seiner Heuchelei davon, dass "die Ereignisse in China fast schon Völkermord" seien. Der türkische Handelsminister Nihat Ergün rief dazu auf, chinesische Waren zu boykottieren.
Die sich auf die Aserbaidschaner, Usbeken, Uiguren und andere Nationen Zentralasiens mit turkvölkischem Ursprung, stützende rassistische Politik des türkischen Staates ist nichts Neues. In Aserbaidschan wurde ein Putschversuch unternommen. In kritischen Gebieten Südkurdistans, wie Kirkuk und Mosul, gehen die sich auf die Turkmenen stützenden Provokationsversuche immer noch weiter. Die Träume „des großen Turan, der sich bis zur chinesischen Mauer erstreckt" ist eines der ideologischen Hauptargumente des faschistischen türkischen Regimes. Andererseits kann nicht einmal die Rede davon sein, dass der türkische Staat, der ohne Zweifel eine Neokolonie des Imperialismus ist, die Möglichkeit hat, eine Politik zu entwickeln, die so weit reicht, dass sie sich bis hin zur chinesischen Mauer erstrecken würde. Das große Interesse des türkischen Staates an den Auseinandersetzungen im Uiguren Gebiet, rührt einerseits von der Absicht her, den chauvinistischen Nährboden für seine eigenen rassistischen faschistischen offiziellen und zivilen Organisationen zu mehren und anderseits mehr Mitspracherecht in der Politik in Eurasien zu haben. Jedoch sind die historisch/ideologischen Bindungen und Argumente natürlich nicht der einzige Grund für das große Interesse der Türkei an den Uiguren.
Die Beziehungen von Rabia Kadir, die als Führerin der Uiguren dargestellt wird, mit den USA ist sehr offensichtlich. Rabia Kadir ist nicht die Führerin der Uiguren, sondern war eine der führenden Personen der chinesischen Bourgeoisie. Eine weile war sie einer der 10 reichsten Personen Chinas. In Folge der inneren Widersprüche, die sie mit dem chinesischen Staat erlebte, war sie zuerst eine Zeit lang im Gefängnis und wurde dann auf persönliche Vermittlung von C. Rice freigelassen und ließ sich in den USA nieder. Dadurch, dass der türkische Staat Kadir das Visum bewilligte, wurde offensichtlich, dass der Hauptgrund seiner Haltung gegenüber den Uiguren seine Rolle als Kollaborateur der USA in der Konkurrenz um Eurasien ist.