Der Klassenkampf und das Lösungsbedürfnis der kurdischen Frage erfordern die Zentralisierung und das Anwachsen der vereinigten revolutionär-fortschrittlichen Bewegung in unserem Land. Das Schaffen einer sich auf die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen stützenden Front im Westen.

01 Januar 2010 /Internationales Bulletin / Nummer 89  

Die Vorfälle, Ereignisse, gleichzeitig ausgeführten Operationen, die Serie von Verschwörungen und Provokationen in der Türkei und Nordkurdistan zeigen, dass das kolonialistische faschistische Regime auf seiner traditionellen Politik der Leugnung und Vernichtung beharrt. Jetzt kann nicht länger verborgen werden, dass der Plan der "Kurdischen Initiative", der seit Monaten auf der Tagesordnung des bürgerlichen Staates und der Regierung ist, im Wesentlichen dazu dienen sollte, die PKK und die nationale kurdische Bewegung zu liquidieren.
Der bürgerliche türkische Staat setzt seine Verhandlungen auf dem Dreier-Gipfel fort, wo sein Innenminister B. Atalay sich mit dem Irak und den USA traf. Auf dem Treffen werden Beschlüsse angestrebt die beinhalten, das Maxmur-Camp aufzulösen, welches der PKK in Südkurdistan (Irakisch-Kurdistan) logistische Unterstützung bietet und wieder einige von der PKK abgefallene Gruppen in die Türkei zu bringen und gleichzeitig ein gegen die Guerillakräfte der PKK in Kandil gerichteter Liquidierungsplan, in Zusammenarbeit mit dem Irak, Südkurdistan und den USA.
Neben Mesut Barzani, dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistans, dem Premierminister Barham Salih und anderen Verantwortlichen nahm auch der für Nordafrika und den Mittleren Osten verantwortliche britische Minister Ivan Lewis an dem Treffen in Erbil teil. Die Zusammenarbeit der USA, Israels und Großbritanniens im Mittleren Osten hat Kontinuität. Historisch betrachtet hat Großbritannien immer an wichtigen strategischen Treffen und Vereinbarungen bezüglich des Mittleren Osten teilgenommen. Zweifelsohne fanden in den letzten Jahren viele Treffen mit diesem Inhalt und in dieser Art statt. Keines erzielte Ergebnisse. Es ist nicht gelungen, die Kräfte Südkurdistan in den aktive, praktischen Krieg gegen die PKK zu verwickeln. Im kommenden Zeitabschnitt wird ein militärischer Angriff der kolonialistischen türkischen bürgerlichen Armee auf Kandil hauptsächlich davon abhängen, ob sie militärische Unterstützung von den USA und den Kräften Südkurdistans erhalten wird.
Das Verbotsverfahren gegen die DTP, das seit fast zwei stets vom Verfassungsgericht vertagt wurde, fand plötzlich statt. Innerhalb nur weniger Tage wurde die DTP einstimmig verboten. Gegen den DTP-Co-Vorsitzende Ahmet Türk und die Diyarbakir Abgeordnete Aysel Tugluk wurde ein Politikverbot verhangen und die Abgeordnetenmandate wurden ihnen entzogen. 37 Personen, darunter auch führenden Politiker der DTP, wurde es für 5 Jahre untersagt, in der Politik aktiv zu sein. Dies ist keine juristische Entscheidung über die DTP, die gegen den Liquidationsplan des kolonialistischen Regimes kämpft, sondern eine politische. Es ist die Liquidierung dieser Partei, der es gelungen ist, in der politischen Arena eine politische kurdische Armee zu bilden. Im Anschluss an diese Entscheidung beschloss die DTP das Parlament zu verlassen und so praktisch einen Bruch zu vollziehen.
Das Todesloch, in das der nationale kurdische Führer A. Öcalan anstelle der Isolationszelle geworfen wurde und die Schließung der DTP ließen die Straßen der Metropolen der Türkei und der Städte Nordkurdistans in Brand geraten. Die kurdischen Serhildans erhoben sich. Anzeichen eines Bruchs, ernsthafte Aufstandsbilder und Proben waren zu sehen. Der faschistische Staat bekam es mit der Angst zu tun und nahm einige Veränderungen in Öcalans Zelle vor und begann mit den Zusammenkünften von A. Öcalan mit anderen Gefangenen. Ferner wurde die eine Stunde Hofgang auf zwei erhöht. Der Gedanke, den A. Öcalan über seine Anwälte vermittelte, dass die Abgeordneten der DTP, die beschlossen hatten „in den Schoß des Volkes" zurückzukehren, ins Parlament zurückgehen und mit dem fortschrittlichen unabhängigen Abgeordneten Ufuk Uras gemeinsam eine parlamentarische Fraktion bilden, ließ die zunehmend steigende Spannung sinken und stoppte die lodernden Serhildans.
Am Tag nach ihrer Rückkehr ins Parlament und dem Beitritt zu der bereits zuvor gegründeten BDP wurden Bürgermeister und andere Führer der DTP mit einem Verhaftungsangriff der Regierung konfrontiert. Das führte zu neuer Spannung und die BDP rief das kurdische Volk zu neuen Widerständen und Demonstrationen auf.
Neben dem kurdischen Aufstand in der Türkei besteht heute noch stärker die Gefahr eines Bürgerkrieges, das Risiko von gewalttätigen türkisch-kurdischen Auseinandersetzungen. Die Triebkraft der Serhildans in Kurdistan sind die kurdische Jugend und die Frauen. Jugendliche im Kindesalter sind die Hauptteilnehmer der Straßenaufstände und des antikolonialistischen Kampfes. Die kurdischen Jugendlichen sind den Kugeln des kolonialistischen Krieges, den Schlagstockschlägen, der Folter, den Verhaftungen und Gefängnissen ausgeliefert. Die kurdischen Jugendlichen tragen die Last und erleben die Schmerzen und Schwierigkeiten des seit 25 Jahren andauernden Krieges. Ihr Blick ist auf die Guerilla und die Serhildans gerichtet. Ihr Geist, Gefühl und ihre Gedanken haben sich im Krieg herausgebildet; die Repression, Erniedrigung und Diskrimination die sie erleben hat dazu geführt, dass sich bei ihnen eine große Wut und Protesthaltung angestaut hat. Diese Lage verstärkt die Angst des kolonialistischen Regimes und die Kampfkraft der PKK.
Die nationale kurdische Bewegung durchlebt eine besondere, verzwickte und vielseitige Phase des Kampfes. In diesem schmerzhaften Prozess existieren wichtige Bedingungen, Dynamiken und Möglichkeiten. Die Akteure des Prozesses oder die politischen Subjekte werden eine wichtige Rolle für die Richtung der Entwicklung spielen.
Der Klassenkampf und das Lösungsbedürfnis der kurdischen Frage erfordern die Zentralisierung und das Anwachsen der vereinigten revolutionär-fortschrittlichen Bewegung in unserem Land. Das Schaffen einer sich auf die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen stützenden Front im Westen. Die Aktionen der Arbeiter von Tekel, der Eisenbahn und Feuerwehr sind Zeichen dafür. Außerdem wird der Weg dafür offen sein, wenn die revolutionären Kräfte ihre zersplitterte und einflusslose Situation sowie ihre abwartende, zuschauende und apolitische Haltung überwinden. Dies kann durch mit praktischer Politik und Taktiken kämpfenden revolutionären Willen und revolutionäre Aktion erreicht werden.