Die TEKEL Arbeiter leisten weiterhin im Namen der gesamten Arbeiterklasse Widerstand. Wenn der Widerstand mit Erfolg abgeschlossen wird, so würde dies der Arbeiterbewegung enorme moralische und materielle Kräfte verschaffen. Allerdings ist ein Sieg von TEKEL dann möglich, wenn der Widerstand über die TEKEL Arbeiter hinausgeht und eine breite, praktische/aktive gesellschaftliche Unterstützung erlangt. 

01. März 2010 / Internationales Bulletin / Nummer 91  

Der Widerstand der durch die Privatisierung von TEKEL mit versklavenden Arbeitsbedingungen ohne Sicherheiten konfrontierten TEKEL Arbeiter, der der Arbeiterbewegung den Weg öffnet und historischen Charakter hat, geht weiter. Der TEKEL Widerstand durchläuft in diesen Tagen eine kritische Phase.
Der TEKEL Widerstand entwickelte sich gegen das Aufzwingen der bekannten versklavenden Regelung namens 4-C. Dem § 4-C des Gesetzes Nr. 657 des Beamtengesetzes zufolge, nach dem "befristetes Personal aufgrund von Privatisierung in anderen öffentlichen Institutionen und Betrieben beschäftigt wird", soll ein großer Teil der TEKEL Arbeiter den Status "zeitlich befristete Angestellte" erhalten. Mit diesem Status würden die Arbeiter keine Abfindung erhalten, können sich nicht gewerkschaftlich organisieren und werden zeitlich begrenzt für einen Zeitraum von 4 bis zu 10 Monaten beschäftigt. {divide}
Der TEKEL Widerstand hat den 70. Tag schon lange hinter sich gelassen. Die Führung des gewerkschaftlichen Reformismus bildet nach wie vor die schwächste Stelle des TEKEL Widerstandes. Auch wenn die Entschlossenheit der TEKEL Arbeiter im Kampf gegen den gewerkschaftlichen Reformismus und die Proteste und Forderungen, die der Bürokratie von Türk-Is ordentlich zu schaffen machen diese Gefahr bis zu einem bestimmten Punkt bannt, so dauern die Versöhnungsbestrebungen des Reformismus dennoch weiterhin an. Durch den starken Druck und die Entschlossenheit der TEKEL Arbeiter sahen die gelben Gewerkschaften sich gezwungen, am 4. Februar den Generalstreik, Generalwiderstand auszurufen. Aber als es um das Organisieren dieses Generalstreikes ging führte die rückschrittliche Haltung der gelben Gewerkschaften, allen voran von Türk-Is, dazu, dass die Arbeiter ohne gesellschaftliche Unterstützung blieben, was für ein siegreiches Ende bei TEKEL ein entscheidendes Element gewesen wäre. Auch um die beharrliche Haltung der Regierung zu brechen hätte ein durch den Generalstreik und Generalwiderstand hervorgebrachter gesellschaftlicher Protest die Hauptkraft sein können. Auch wenn diese Situation teilweise zu einer Erschütterung der Kampfmoral bei dem TEKEL Widerstand geführt hat so haben die TEKEL Arbeiter dennoch mit allen Mitteln von Hungerstreik bis zum Besetzen der Rednertribüne Druck auf die Regierung und die Gewerkschaftsbürokratie ausgeübt und ihren Widerstand fortgesetzt und wurden so zum Sprecher aller Arbeiter, Werktätigen und Unterdrückten gegen die neoliberale Politik der AKP -Regierung und die ökonomische Krise. Sie gewannen eine breite gesellschaftliche Unterstützung.
Gleichzeitig übt das unnachlässige Beharren des Bündnisses der Gewerkschaftsbürokratie mit der Regierung einen enormen Druck auf den TEKEL Widerstand aus. Der am 1. März bekannt gegebene Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes war wichtig für die seit Monaten aus ihrer eigenen Kraft heraus Widerstand leistenden Arbeiter. Die Arbeitsverträge der TEKEL Arbeiter waren am 31. Januar aufgelöst worden. Der Beschluss des Ministerrates vom 04. Februar 2010 hatte vorgesehen, dass das zeitlich befristete Personal, darunter auch die TEKEL Arbeiter, sich für den Übergang zum 4-C-Status innerhalb einer Frist von 30 Tagen bei der entsprechenden Einrichtung anmelden. Das Ziel dieses Beschlusses bestand darin, Unentschlossenheit unter den TEKEL Arbeitern zu verursachen und sie unter Druck zu setzen, den Antrag auf Übergang zum 4-C-Status zu unterschreiben. Dem Beschluss zufolge lief die Anmeldefrist der Arbeiter für den 4-C-Status am 02. März ab. Anstatt die Arbeiter aufzurufen, nicht zu unterschreiben sondern eine neue Kampflinie vorzustellen sagte die Gewerkschaft Tek Gida-Is „Es ist eure Entscheidung" und überließ die Arbeiter angesichts dieser Unterdrucksetzung sich selbst. Die TEKEL Arbeiter beantragten die Außerkraftsetzung des Beschlusses beim Oberverwaltungsgericht. Am 01. März beschloss das Oberverwaltungsgericht, die Maßnahme zu stoppen. Der endgültige Beschluss soll allerdings gefasst werden, nachdem die Verwaltung ihre Verteidigung vorgebracht hatte. Dieser Beschluss motivierte die Arbeiter enorm und verlieh dem Widerstand neue Kraft. Denn bis an den Punkt zu kommen, vielleicht doch von der 4-C-Regelung zu profitieren, hatte die Unentschlossenheit und Enttäuschung verstärkt. Die Verschiebung der Anmeldefrist für 4-C hat die Arbeiter, die unter dem Druck standen sich doch zu beugen und die Anträge zu unterschreiben, erneut Atem für die Fortführung des Widerstandes schöpfen lassen und sie Zeit gewinnen lassen, um Druck auf die noch immer keinen Schritt zurückweichende Regierung auszuüben, indem sie das bisherige Niveau des Widerstandes noch erhöhen und ihre gesellschaftliche Basis ausbauen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes stellt gleichzeitig einen Etappensieg des TEKEL Widerstandes auf dem Wege zum Sieg dar. Das in dem juristischen Prozess ein Ergebnis zugunsten der Arbeiter herauskam ist zweifelsohne eine unmittelbares Resultat des Widerstandes auf der Straße.
Der Kampf der revolutionären und der Kräfte der Arbeit zur Ausdehnung der gesellschaftlichen Unterstützung der TEKEL Arbeiter dauert an. Neben der Türkei und Nordkurdistan findet der Widerstand mitunter auch in vielen Städten Europas Beachtung. Unterstützung in Form von Besuchen von Delegationen, Aktionen und Solidaritätshungerstreiks finden weiterhin statt.
Die TEKEL Arbeiter leisten weiterhin im Namen der gesamten Arbeiterklasse Widerstand. Wenn der Widerstand mit Erfolg abgeschlossen wird, so würde dies der Arbeiterbewegung enorme moralische und materielle Kräfte verschaffen. Allerdings ist ein Sieg von TEKEL dann möglich, wenn der Widerstand über die TEKEL Arbeiter hinausgeht und eine breite, praktische/aktive gesellschaftliche Unterstützung erlangt. Dies macht das Eingreifen der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte in diesen Prozess unvermeidbar.