Die Deklaration des Friedens und der demokratischen Lösung ist unter den Bedingungen, unter denen die fehlende Aufrichtigkeit der AKP -Regierung im Prozess der „Initiative" von sämtlichen demokratischen Schichten aufgedeckt wurde und die Ausweglosigkeit des bürgerlichen türkischen Staates in der kurdischen Frage anhält, ein politischer Vorstoß der nationalen kurdischen Befreiungsbewegung und Ergebnis ihrer Suche nach einem Ansprechpartner in der kurdischen Frage.

01. März 2010 / Internationales Bulletin / Nummer 91  

In der letzten Zeit, als der liquidatorische Gehalt der Kurdischen Initiative, die Anlass zu intensiven Diskussionen, Erwartungen, gegenseitigen Vorstößen und kritischen Kämpfen gegeben hatte, bereits überaus deutlich geworden war, veröffentlichte die Führung der KCK die "Deklaration des Friedens und der demokratischen Lösung".{divide}
Die am 02. Februar mit der Unterschrift des Präsidiums von Kongra Gel und dem Präsidium des Exekutivrats der KCK veröffentlichte Deklaration fasst vor allem die von der kurdischen Befreiungsbewegung von gestern bis heute unternommenen Schritte auf dem Weg zu einer demokratischen Lösung und Frieden zusammen. Darunter die Waffenstillstände in den Jahren 1993, 1995, 1998, 1999, 2006 und 2009 sowie die Antwort des türkischen Staates darauf, beharrlich an der Politik der Leugnung und Vernichtung festzuhalten.
Die Deklaration macht ebenfalls wichtige Feststellungen zu den Errungenschaften der kurdischen Befreiungsbewegung. Es wird festgestellt, dass wichtige Ergebnisse des auf der Grundlage der legitimen Verteidigungslinie entwickelten Widerstandes der Bewegung erzielt wurden und die Errungenschaften dieses Widerstandes werden folgendermaßen benannt „neben militärischen Erfolgen haben die ideologische Klärung, das organisatorische Wachsen und die gesellschaftliche Aktivität ein bedeutendes Niveau erreicht".
In der Deklaration wird eine Gesamtauswertung der „Kurdischen Initiative" vorgenommen, die sich seit Monaten auf der politischen Tagesordnung der Türkei und Nordkurdistans hält. Dieser Prozess wird als Folge der Suche nach nationaler und internationaler Unterstützung des türkischen Staates und der AKP-Regierung und einer Legitimation ihrer Politik charakterisiert sowie als neue Taktik der AKP-Regierung, die zusammen mit den Wahlen vom 29. März 2009 gescheiterte Politik der Leugnung und Vernichtung fortzusetzen. „Heute hat sich noch klarer gezeigt, dass das Wesen dieser Politik darin besteht, mit einigen dem Schein nach unternommenen Schritten eine Atmosphäre zu erzeugen, als ob die Frage gelöst werde und im Windschatten dieser Atmosphäre die kurdische Befreiungsbewegung zu liquidieren."
Es wird ebenfalls auf die Verhaftungen, Inhaftierungen und militärischen Angriffe des türkischen Staates gegen die legalen demokratischen Organisationen der kurdischen Befreiungsbewegung eingegangen und erklärt, dass das wichtigste Ziel dieser Angriffe sei, der Guerilla die Unterstützung zu entziehen und die Befreiungsbewegung im Jahr 2010 mit militärischen Operationen zu vernichten. Außerdem wird in der Deklaration gesagt, dass der türkische Staat danach strebt, in erster Linie die USA, aber auch andere internationale Mächte sowie regionale Staaten wie Syrien und den Iran an seiner Politik zu beteiligen, zwischen den kurdischen Organisationen in Südkurdistan und der kurdischen Befreiungsbewegung Widersprüche zu kreieren und die psychologischen, diplomatischen, sozialen und ökonomischen Vorstöße der AKP-Regierung mit einem militärischen Schlag zu vervollständigen und so Ergebnisse zu erzielen.
Der Rahmen, den die Deklaration für die demokratische Lösung vorstellt, besteht aus Grundprinzipien und Forderungen, die in drei Prinzipien und vier Schritten ausformuliert werden. Die drei Prinzipien, die vorschlagen „Für die Demokratisierung der Türkei und die Entwicklung einer dauerhaften Lösung der kurdischen Frage das Erreichen der Festigung gegenseitigen Vertrauens und Beständigkeit, eine wirkliche gesellschaftliche Versöhnung" als Fundament zu nehmen, lauten wie folgt: Erstens, eine Demokratische Nation, in der keine Identität herrschend oder privilegiert ist. Zweitens, ein Demokratisches Vaterland, welches über allen Volksgruppen existiert und keine im Land lebende Volksgemeinschaft negiert. Drittens, eine Demokratische Republik, in der die Grenzen nicht zu Problemen gemacht und die nationalen und politischen Rechte der Volksgemeinschaften in der Demokratie anerkannt werden. In der Deklaration wird betont, dass diese drei Prinzipien verfassungsmäßig garantiert werden müssen.
Folgende vier Schritte sollen vorrangig im Rahmen eines dauerhaften Friedensprozesses unternommen werden: Das gegenseitige Verstummen der Waffen und die Beendigung militärischer und politischer Operationen. Die sofortige Freilassung aller vom 14. April bis heute inhaftierten kurdischen Politiker. Die Gewährleistung, dass Abdullah Öcalan (als ersten Schritt) einen Status in der Form von Hausarrest bekommt, um eine Rolle bei der demokratisch politischen Lösung spielen zu können. Die Weiterentwicklung des Prozesses durch den Beginn von Verhandlungen zwischen den Parteien.
In der Deklaration des Friedens und der demokratischen Lösung fordert die Führung der KCK einen breiten Kreis von demokratischen Kräften, linken, sozialistischen und liberal-demokratischen Kreise bis zu allevitischen Vereinigungen und demokratischen islamischen Schichten dazu auf, Initiative zu ergreifen. Die Politiker in Südkurdistan werden dazu aufgerufen, die hinterhältige Politik der AKP-Regierung zu erkennen, nicht zu unterstützen und mit verstärkter Solidarität die Kräfte für einen ehrenhaften Frieden und eine demokratische Lösung zu vereinen.
Die Deklaration des Friedens und der demokratischen Lösung ist unter den Bedingungen, unter denen die fehlende Aufrichtigkeit der AKP-Regierung im Prozess der „Initiative" von sämtlichen demokratischen Schichten aufgedeckt wurde und die Ausweglosigkeit des bürgerlichen türkischen Staates in der kurdischen Frage anhält, ein politischer Vorstoß der nationalen kurdischen Befreiungsbewegung und Ergebnis ihrer Suche nach einem Ansprechpartner in der kurdischen Frage. Die drei bestimmenden Prinzipien der Deklaration beruhen auf dem Verständnis der demokratischen Republik, welches die kurdische Befreiungsbewegung seit der Gefangennahme des nationalen kurdischen Führers Abdullah Öcalan infolge eines internationalen Komplotts1999 bis heute verteidigt. In den Prinzipien werden die türkische und die kurdische Nation mit dem Begriff der „demokratischen Nation" als eine einzige demokratische Nation bezeichnet, die Leugnung der kurdischen Nation allerdings abgelehnt. Das Prinzip des demokratischen Vaterlandes lehnt einerseits die Leugnung Kurdistans ab, setzt aber andererseits nicht das Recht auf Lostrennung der kurdischen Nation auf die Tagesordnung. Das Prinzip der demokratischen Republik beinhaltet ebenfalls innerhalb eines Staates und innerhalb der Grenzen des bürgerlichen Staates die Anerkennung der kollektiven Identität des kurdischen Volkes und ihre nationalen und politischen Rechte.
Die vier Forderungen in der Deklaration umfassen die Mindestvoraussetzungen im Rahmen dieser Lösungsauffassung für den Beginn von Gesprächen und Verhandlungen.
Die politische Bedeutung der Deklaration besteht darin, die Basis für eine Lösungssuche in der Türkei, den vier Teilen Kurdistans, in der Region sowie auf internationaler Ebene zu erweitern und auf den bürgerlichen türkischen Staat dahingehend Druck auszuüben, die Option der Lösung ohne die PKK auszuschließen. Es ist offensichtlich, dass der Aufruf der Deklaration, die gleichzeitig auch eine politische Vorbereitung auf die im Frühling beginnenden militärischen Vernichtungsoperationen ist, an verschiedene Schichten in der Türkei von Bürgerlich-Liberalen nicht unterstützt werden wird. Auch das Schweigen der bürgerlichen Presse als Antwort auf die Deklaration wies darauf hin. Die Antwort der revolutionären und demokratischen Kräfte auf die Suche der kurdischen Befreiungsbewegung nach einem Ansprechpartner in der Türkei sollte im Rahmen der werktätigen Lösung der kurdischen Frage sein. Dies ist von großer Bedeutung für den Kampf gegen die kolonialistische faschistische Diktatur.