Ohne die anschiebende Kraft und Aktion der Arbeiterklasse und der Unterdrückten von unten ist selbst eine Verfassung, die wir bürgerlich liberal nennen könnten unmöglich. Denn Verfassungen organisieren die Ordnung. Sie verleihen den gegebenen Kräfteverhältnissen und dem Charakter des Regimes gesetzlichen Charakter. Vor allem garantieren sie die Privilegien und die Macht der herrschenden Klassen.  

Internationales Bulletin / Nr. 94

Nach dem Fiasko der „kurdischen Initiative" versucht die AKP -Regierung nun mit einem neuen Änderungspaket der Verfassung im Staatsapparat noch mehr eine Kraft zu werden und Stellungen zu erobern. Dieses Änderungspaket entspricht dem Wunsch und Bedürfnis des imperialistischen Kapitals und seines Kollaborateurs, der AKP-Regierung. {divide}
Die Türkische Verfassung ist ein Produkt des faschistischen Militärputsches vom 12. September 1980. Die kolonialistischen faschistischen Staatsinstitutionen und Mechanismen sowie die faschistischen Maßnahmen wurden legalisiert. Die Verfassung beschert den herrschenden Klassen Immunität und Freiheit, der Arbeiterklasse und den Unterdrückten hingegen Verbote, Unterdrückung und Organisationslosigkeit.
Der nationale demokratische Kampf der Kurden, die demokratische Bewegung der Alleviten, der Kampf der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit hat den bürgerlichen türkischen Staat und die Regierung dazu gedrängt, einige Teil- oder Paketänderungen der Verfassung vorzunehmen. Diese Veränderungen, die bis heute unternommen worden, haben weder das Wesen, die Logik noch den Charakter der Verfassung verändert. Vielmehr wurden einige Korrekturen im Sinne der Wünsche und Bedürfnisse der Politik der imperialistischen Globalisierung vorgenommen.
Das von der AKP vorbereitete Änderungspaket der Verfassung, welches die Änderung von 28 Paragraphen vorsieht, von denen drei einen vorübergehenden Charakter haben, wurde bereits im Parlament debattiert. (Die „Übergangsartikel" wurden nach dem faschistischen Putsch vom 12. September hinzugefügt und sind nach 30 Jahren immer noch nicht „vorüber gegangen". Es handelt sich um Artikel über die Straffreiheit der Putschisten und die Rolle der Armee in der Staatsstruktur sowie den staatlichen Institutionen). Den Beschlüssen zufolge ist der Weg nun frei, ein Referendum über alle Paragraphen zusammen abzuhalten.
In diesem Paket ist auch vorgesehen, den Übergangsartikel 15 abzuschaffen, der die strafrechtliche Verfolgung der Führer der Militärjunta vom 12. September untersagt. Somit wäre die „strafrechtliche Immunität" der Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, der Regierung und der Beratenden Versammlung aufgehoben.
Die Diskussionen über die Verfassungsänderungen hat das Ausmaß gezeigt, welches die Strukturkrise des Regimes sowie der Machtkampf zwischen den Cliquen der herrschenden Klasse erreicht haben. Sie haben gezeigt, dass die Widersprüche und Konflikte zwischen Regierung und Armee, Regierung und Justiz, Regierung und Oppositionsparteien andauern.
Die Tatsache, dass die AKP Veränderungen in der Struktur des Verfassungsgerichtes und dem Hohen Richter- und Staatsanwälterat (HSYK) anstrebt, ändert nichts an dem faschistischen Charakter dieser Institutionen. Die Erschwerung des Verbots von Parteien der bürgerlichen Ordnung schafft nicht die Verbotsdrohungen gegen fortschrittliche Parteien wie die BDP ab. Politische Verbote werden nicht abgeschafft, sondern nur von 5 auf 3 Jahre reduziert. Auch die 10%-Hürde bei den Wahlen, deren Aufhebung eine der grundlegenden demokratischen Forderungen des kurdischen Volkes darstellt und die im Wesentlichen dazu dient, den Einzug revolutionärer und fortschrittlicher Parteien ins Parlament zu verhindern, wird ebenfalls nicht abgeschafft. Von der Forderung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten nach Meinungs-, Aktions- und Organisationsfreiheit sowie von der Forderung nach Freiheit der kurdischen Nation und der Minderheiten ist nicht einmal die Rede.
Diese Verfassung ist eine Militärputschverfassung. Mit diesem Paket will die AKP innerhalb der Macht eine stärkere Kraft werden. Indem sie sich als verändernde Kraft darstellt, will sie ihre gesellschaftliche Verankerung stärken.
Ohne die anschiebende Kraft und Aktion der Arbeiterklasse und der Unterdrückten von unten ist selbst eine Verfassung, die wir bürgerlich liberal nennen könnten unmöglich. Denn Verfassungen organisieren die Ordnung. Sie verleihen den gegebenen Kräfteverhältnissen und dem Charakter des Regimes gesetzlichen Charakter. Vor allem garantieren sie die Privilegien und die Macht der herrschenden Klassen.
Unsere Partei hat während der Debatten um die Verfassung die Forderungen nach der Verurteilung der putschistischen Generale und danach, die faschistische Verfassung vom 12. September auf den Müllhaufen der Geschichte zu verfrachten in den Vordergrund gestellt. Sie hat politische Forderung wie für das uneingeschränkte Recht auf Gewerkschaft und Streik für die Lohnabhängigen, für Bildung in der Muttersprache und die Abschaffung der 10% Sperrklausel bei den Wahlen sowie soziale Forderungen wie kostenloser öffentlicher Transport, kostenlose Wohnung, Gesundheitsversorgung und Bildung als die Forderungen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten formuliert. Das Volk wird seine Verfassung durch revolutionäre Aktion auf der Straße schaffen!