Der vor uns liegende Zeitraum kann zu einem Prozess der Eskalation des schmutzigen Krieges und zu Verlusten auf beiden Seiten führen. Aber der Startschuss ist bereits gefallen. Es ist ausgeschlossen, dass es wieder so weit kommt das so getan wird, als ob gar keine kurdische Frage existiert. Das kurdische Volk ist heute noch organisierter und bewusster. Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sowie die Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen der Türkei und Israel werden bestimmende Faktoren für den neuen Zeitabschnitt sein.

 Juli 2010 / Internationales Bulletin / Nr. 95

Angesichts der Tatsache, dass die AKP -Regierung keine Lösung der kurdischen Frage anbietet und der Hinhalte- und Vernichtungsangriffe hat die PKK den einseitigen Waffenstillstand, den sie seit Anfang Juni 2010 aufrechterhielt, beendet. Mit den effektiven Guerillaaktionen, die sie in der Türkei und Nordkurdistan durchgeführt hat, hat sie ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, dem Säbelgerassel, dem Kriegswillen und der Kraft des kolonialistischen bürgerlichen türkischen Staates, der Armee und der Regierung einen bewaffneten Widerstand entgegenzusetzen. Innerhalb eines Monats sind in der Türkei und Nordkurdistan bei Zusammenstößen auf dem Land und in den Städten neben einer begrenzten Anzahl Guerillakämpfer 50 türkische Soldaten ums Leben gekommen und Dutzende wurden verletzt.
Das kolonialistische Regime lässt den schmutzigen Krieg eskalieren. Es verbindet seine traditionelle Politik der Leugnung und Vernichtung mit den Staaten der Region (Iran, Irak, Syrien und Südkurdistan) sowie mit der NATO und den imperialistischen Kräften (USA, EU) und wendet sich so neuen Belagerungen, Angriffskonzepten und Taktiken zur Vernichtung der PKK und der nationalen kurdischen Befreiung zu. Es wurde ein NATO-Einsatz gegen die PKK gefordert. Der Ausnahmezustand war mit Diskussionen über die Hinrichtung des nationalen kurdischen Führers A. Öcalan begonnen worden.
Inmitten dieser harten Kriegspolitik und Aggression werden auch „Lösungsdiskussionen" über die Anerkennung der PKK und A. Öcalans als Ansprechpartner durch den bürgerlichen türkischen Staat, die Durchführung einiger Verfassungsänderungen bezüglich der kurdischen Frage und über eine allgemeine politische Amnestie geführt. Der Prozess verlagert sich von einem „Krieg niedriger Intensität" zu einem „Krieg mittlerer Gewalt". Die PKK fährt fort, das kolonialistische Regime mit ihren effektiven Guerillaaktionen durcheinander zu bringen und seinen Kriegswillen zu schwächen. Das kolonialistische Regime seinerseits fährt fort Soldaten an den Grenzen zusammenzuziehen und mit Panzern und Flugzeugen zivile Siedlungen in Kurdistan anzugreifen und zu bombardieren.
Allerdings haben die rassistisch-faschistischen Aggressoren gleich in den ersten Tagen zu spüren bekommen, dass sie einem großen Irrtum erlegen sind. Die Staatsmänner, unter ihnen Premierminister T. Erdogan und Generalstabschef Ilker Basbug haben der ganzen Welt mit den Bildern, auf denen sie angespannt auf den Knien kauernd auf einem Frontstützpunkt in Kurdistan zu sehen sind, gezeigt, dass ihre Arbeit ganz und gar nicht so leicht ist.
Mit der „Kurdischen Initiative" hat das kolonialistische faschistische Regime die Absicht gehabt, die nationale Bewegung und die PKK militärisch und politisch zu liquidieren. Es war eine heimtückische, verschlagene, hinterhältige „Zuckerbrot"-Politik, eine Politik der Leugnung und Vernichtung. Der Empfang der von der PKK organisierten „Friedensgruppen" mit Serhildans (Aufständen in den Städten) hat dieses osmanische Spiel früh und rechtzeitig aufgedeckt. Das Regime wurde auf frischer Tat ertappt. In dem vorbereiteten Reformpaket der Verfassung ist sowieso nicht die kleinste Änderung bezüglich der politischen und kulturellen Rechte der Kurden enthalten. Die kurdische Frage wird als ein Problem der Armut, als Frage individueller Rechte und Freiheiten betrachtet. Die Frage wird von kollektiven nationalen Rechten auf das Niveau individueller Rechte reduziert.
Das kolonialistische Regime hat die Dutzenden von Beschlüssen der PKK zu Waffenstillständen jedes Mal mit einer Politik des Fehlens einer Lösung, des Hinhaltens, des Fehlens von Ansprechpartnern und Vernichtungsangriffen vorübergehen lassen. Gestern wurde die PKK des Separatismus bezichtigt, heute wird ihr den Methoden der psychologischen Kriegsführung gemäß vorgeworfen, „Handlanger" im Dienste anderer zu sein. Der Protest, den der israelische Zionismus im Volk hervorgerufen hat, könnte der AKP-Kriegsregierung als Vorwand für ihre Demagogie dienen. Erdogan, der Beschützer Palästinas, könnte die Richtung einschlagen, sich nicht allzu sehr auf die traditionelle Politik der Leugnung und Vernichtung des Regimes zu versteifen sondern versuchen „alles auszuradieren und von vorne anzufangen". Angesichts des eindrucksvollen Einziehens der „Friedensgruppen" über den Grenzübergang Habur war die AKP-Regierung in Niederlagenstimmung geraten und hatte 1500 kurdische Politiker, darunter gewählte Bürgermeister ins Gefängnis geworfen. 4000 kurdische Kinder, die sich an den Serhildans beteiligt hatten, wurden in Gefängnisse gesteckt. Die DTP wurde verboten. Ein handgreiflicher Überfall auf den vorigen Vorsitzenden der DTP A. Türk wurde am Ausgang des Gerichtsgebäudes in Samsun organisiert. Die Mitglieder der Friedensgruppen, die am Grenzübergang Habur nicht festgenommen wurden, wurden in jetzt festgenommen. Die aufgeflogenen Mitglieder der Geheimorganisation des schmutzigen Krieg und solcher Dinge Ergenekon wurden auf freien Fuß gesetzt. Angesichts dieser Situation verkündete Cemil Bayik, Mitglied des Führungsrates der PKK, dass sie die demokratische Autonomie erklären können, falls der kolonialistische Staat sich nicht auf eine Lösung hin bewegt.
Der vor uns liegende Zeitraum kann zu einem Prozess der Eskalation des schmutzigen Krieges und zu Verlusten auf beiden Seiten führen. Aber der Startschuss ist bereits gefallen. Es ist ausgeschlossen, dass es wieder so weit kommt das so getan wird, als ob gar keine kurdische Frage existiert. Das kurdische Volk ist heute noch organisierter und bewusster. Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sowie die Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen der Türkei und Israel werden bestimmende Faktoren für den neuen Zeitabschnitt sein.