Diejenigen, die es ablehnen, das kleinere Übel zu wählen und die Verfassung zu legitimieren, haben die Boykottfront gegründet. Sie haben beschlossen, die Forderungen der Arbeiter und Werktätigen zu verteidigen und für eine Veränderung im Sinne des Volkes zu kämpfen, denn jede Veränderung durch das Kapital wird kaum im Interesse der Arbeiter und Werktätigen sein.

September 2010 / Internationales Bulletin / Nr. 97 

Am 12. September 2010, dem 30. Jahrestag des Militärputsches in der Türkei, wird in der Atmosphäre von allgemeinen Wahlen mit einem Referendum über das seit langem diskutierte Änderungspaket der AKP entschieden
Die regierende Partei AKP, die einige Veränderungen in der vom 12. September 1980 geschaffenen Verfassung durchführen will, verfolgt das Ziel, nach Institutionen wie dem YÖK und der Staatspräsidentschaft jetzt auch das Verfassungsgericht und den Hohen Richte- und Staatsanwälterat (HSYK) unter ihre Vorherrschaft zu bringen. Sie verfolgt also mit diesen geplanten Änderungen das Ziel, ihren Machtbereich auszuweiten und die Lebensdauer der Militärverfassung vom 12. September 1982 zu verlängern.
Das von der durch alle Städte tourenden AKP propagierte Änderungspaket beinhaltet weder Änderungen bezüglich der Abschaffung der Wahlhürde, eines der wichtigsten Kriterien für die Demokratisierung, noch irgendwelche Änderungen bezüglich der kurdischen Frage zur verfassungsmäßigen Akzeptierung der Kurden. Auch sind keinerlei Änderungen im Bereich der sozialen und politischen Rechte und Freiheiten der Arbeiter und Werktätigen vorgesehen.
Die AKP-Regierung, die keine grundlegenden Änderungen der Verfassung vornimmt und in keinster Weise Rechenschaft für den Militärputsch fordert, verfolgt lediglich das Ziel, einige Änderungen im Sinne ihrer eigenen Machtinteressen durchzusetzen und versucht dies der Bevölkerung als freiere und demokratischere Verfassung zu verkaufen. Im Wesentlichen strebt die AKP mit diesem Änderungspaket danach, die Kontrolle über die Judikative zu übernehmen, so wie sie es bereits zuvor bei den Institutionen YÖK und Staatspräsidentschaft getan hat, und auf diesem Wege verhindern, dass sie mit rechtlichen Schritte angetastet werden kann. Für die Arbeiter und Werktätigen bietet das Paket keinerlei Änderungen. Ändern tut sich nur die Zusammensetzung der faschistischen Institutionen, was die Machtverschiebung zwischen den zwei Fronten der Bourgeoisie wiederspiegelt.
Die Bevölkerung soll gezwungen werden, entweder „ja" oder „nein" zu diesem Paket zu sagen. Beide Positionen bedeuten eine Legitimation der Verfassung des Militärputsches und verlängern ihre Lebensdauer. Die „Nein-Stimmer" haben einen nationalistischen Charakter und sind gleichzeitig gegen eine Lösung der kurdischen Frage und gegen die Schwächung der Hegemonie der Armee. Parteien wie die ÖDP, EMEP und die TKP , die sich aus den Reihen der werktätigen Linken den "Nein-Stimmern" angeschlossen haben, können nicht verstehen, dass "nein" die Legitimierung der momentanen Verfassung des 12. September und des momentanen Regimes bedeutet und darauf hinausläuft, mit nationalistischen und faschistischen Parteien wie der CHP und der MHP an einem Strang zu ziehen. Diejenigen, die „ja" oder „nein" verfechten haben gemeinsam, dass sie die Forderungen, Wünsche und Sehnsüchte der Arbeiter, Werktätigen, Frauen und Jugendlichen nicht wahrnehmen. Beide Seiten haben kein System zu bieten, in dem die Forderungen des Volkes erfüllt werden. Diejenigen, die es ablehnen, das kleinere Übel zu wählen und die Verfassung zu legitimieren, haben die Boykottfront gegründet. Sie haben beschlossen, die Forderungen der Arbeiter und Werktätigen zu verteidigen und für eine Veränderung im Sinne des Volkes zu kämpfen, denn jede Veränderung durch das Kapital wird kaum im Interesse der Arbeiter und Werktätigen sein.
Die Boykottfront ist eine Möglichkeit für die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten, ihre grundlegenden Forderungen zu erheben und ihrer Sehnsucht nach Freiheit Ausdruck zu verleihen. Es ist eine Front zum Kampf für die Verurteilung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von denen begangen wurden, die den Putsch des 12. September durchgeführt haben sowie von den Mitgliedern der Junta, wie Kenan Evren. Diese Verfassung, die den Arbeitern und Werktätigen von einem System angetragen wird, dass die Existenz des kurdischen Volkes nicht akzeptiert und die Politik der Leugnung und Vernichtung mit den Methoden des schmutzigen Krieges fortführt, kann niemals im Interesse der Arbeiterklasse und der Werktätigen sein. Die Sozialisten, die für die Freiheit der Unterdrückten kämpfen, haben die Arbeiter und Werktätigen in zahlreichen Städten dazu aufgerufen nicht zu wählen, sondern die Sozialisten zu unterstützen, indem sie am 12. September auf die Straße gehen, um die faschistischen Institutionen wie den MGK , YÖK und die Zensurbehörde RTÜK abzuschaffen, den Krieg gegen das kurdische Volk zu beenden und staatsterroristische Gesetze wie das Anti-Terror-Gesetz abzuschaffen.
Die Organisationen und Parteien, die sich als Boykottfront zusammengeschlossen haben, rufen alle dazu auf, am 12. September 2010 auf die Straße zu gehen und sich an den Aktionen, die Rechenschaft von den Putschisten und ihren Nachfolgern verlangen, zu beteiligen und den fortschrittlichen Kräften, den kurdischen Patrioten, den Revolutionären und Kommunisten zu gedenken, die gefoltert und ermordet wurden.