Politischer, psychologischer taktischer und strategischer Sieger des Referendums war die „Boykottfront".

Oktober 2010 / Internationales Bulletin / Nr. 98  

Die seit der Gründung der Republik auf der Tagesordnung stehende kurdische Frage und die Frage der kemalistischen Ideologie des Status quo, aus der sich die kurdische Frage ergibt, sind nach wie vor im Zentrum der Aufmerksamkeit. Auch die militärisch-faschistische Verfassung vom 12. September, ebenfalls ein Spross des kemalistischen Status quo Regimes, steht weiterhin als ein zentrales Problem auf der Tagesordnung. Das in der letzten Zeit in einer Atmosphäre von allgemeinen Wahlen stattfinde Referendum über Verfassungsänderungen ist ebenfalls ein Ergebnis des sich aufdrängenden Problemknäuels. Das bürgerliche System der Türkei ist mit den um die kemalistische Ideologie herum geschaffenen Probleme in eine Lage gekommen, in der es nicht mehr wie bisher herrschen kann. An erster Stelle dieser Probleme steht die kurdische Frage. Das Ergebnis des Referendums reicht vollkommen aus, um diese Situation in aller Deutlichkeit zu erkennen. Zuerst einmal ist das Land durch das „nein" im Westen, das „ja" im Landesinneren und dem „Boykott" in Kurdistan in drei Teile geteilt worden. Die als Verteidiger des Status quo aufgetretenen „Neinsager" haben nach dem Referendum mit der Annahme der Verfassungsänderungen eine ernste Niederlage erlitten. Ein Teil der Verteidiger des Status quo hat sogar seinen Einfluss in der Politik eingebüßt. Auch wenn die Reformen der Verfassung durchgekommen sind kann die AKP , die aus dem Wettrennen zwischen „ja" und „nein" siegreich hervorgegangen ist, insbesondere aufgrund der kurdischen Frage, nicht so weiter machen wie bisher. Die Tatsache, dass das Ergebnis des Referendums „ja" lautete hat einmal mehr gezeigt, dass die Völker der Türkei das faschistische Regime des 12. September ablehnen und, wenn auch auf dem Niveau von Reformen, damit abrechnen wollen. Auch wenn die AKP auf der anderen Seite mit dieser Verfassungsänderung die Lebenszeit der Verfassung des 12 September verlängert hat, zeigen die unmittelbar nach dem Referendum erfolgten Aufrufe für eine neue „zivile" Verfassung im Zusammenhang mit Freiheiten allgemein und insbesondere der kurdischen Frage, dass die liquidatorischen Berechnungen des Regimes allgemein betrachtet nicht aufgegangen sind und nicht aufgehen konnten.
Die liquidatorische „kurdische Initiative" hat Bankrott erlitten
Politischer, psychologischer taktischer und strategischer Sieger des Referendums war die „Boykottfront". Im Gegensatz zu der Polarisierung zwischen „ja" und „nein" im Westen hat in Kurdistan der Boykott gesiegt. 12 Millionen Wähler sind im ganzen Land nicht zu den Wahlurnen gegangen. Mit dem schon lange vor dem Prozess des Referendums gestarteten Projekt der „kurdischen Initiative" unter Führung der AKP wollte das Regime die Liquidierung vertiefen und zum Abschluss bringen. Aber die Kalkulationen über das kurdische Volk haben sich einmal mehr nicht erfüllt. Das kurdische Volk hat sich unter der Anleitung seiner gewählten Führer außerhalb der Polarisierung innerhalb des Regimes positionierend die Haltung des Boykotts eingenommen und herausgeschrien, dass es „Widerstand gegen Leugnung und Vernichtung leisten" wird, sich „nicht mit Brosamen zufrieden geben" wird, „man die Freiheiten nicht kaufen kann" und es gegen die Liquidation „die nationalen Rechte auf der Grundlage der demokratischen Autonomie verteidigen" wird. Mit dieser Haltung hat das kurdische Volk ein weiteres Mal bewiesen, dass es sich vom Status quo nicht niederdrücken lässt. Indessen wurde während dem Liquidierungsprozess, der mit der „kurdischen Initiative" begann und mit dem Referendum weiterging, den Beschluss des Waffenstillstandes der PKK vollkommen ignorierend zuerst eine Operation unter dem Namen KCK gegen die gewählten kurdischen Abgeordneten und Politiker durchgeführt. Anschließend wurden die Operationen in den Bergen Kurdistans beschleunigt. Auch die kurdischen Politiker im Parlament sind ununterbrochen den Angriffen von Premierminister Erdogan ausgesetzt. Während dem Referendum ist sogar auch die Politik des „Boykotts" selber von Erdogan angegriffen worden. Kurz vor dem Referendum wurde auch versucht, durch ein Bündnis mit bürgerlichen Kurden die Freiheitsforderungen des kurdischen Volkes zu kaufen. Aber das kurdische Volk hat als Antwort auf diesen ganzen Prozess der Liquidation seine gefangenen gewählten Vertreter verteidigt, ihre Offensiven mit aller Kraft beantwortet, von 7 bis 70 die Schulen bis hin zu den Äckern alles boykottiert und bei jeder Gelegenheit „jetzt erst recht Frieden" herausgeschrien. Und die Guerilla in den Bergen hatte während dem Referendum den Waffenstillstand zum Zeichen gegen die Politik der Liquidation und der Brosamen beendet.
Boykottsieg in Kurdistan
Angesichts all dieser Entwicklungen schwenkt das kurdische Volk immer noch die Fahne des „Friedens". Nach dem Boykottsieg in Kurdistan hat die AKP gleich am 13. September Diskussionen über eine neue Verfassung begonnen. Denn die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten, allen voran das kurdische Volk, haben Freiheit gesagt. Das war der offene Ausdruck davon, dass es nicht so weiter laufen kann wie bisher. Um dem Frieden noch eine Chance zu geben und damit die seit Jahren in der Luft hängende Hand des kurdischen Volkes ergriffen wird, hat die PKK erneut einen Waffenstillstand erklärt. Die Botschaft „dieses Mal sollte diese Möglichkeit genutzt werden" wurde der ganzen Welt verkündet. Es wurde gesagt „Öcalan ist und bleibt der Ansprechpartner" und es wurde darauf hingewiesen, dass ein Dialog mit Imrali entwickelt werden soll. Dieses Mal war das Regime aus dem Mund des Präsidenten der Republik Abdullah Gül persönlich gezwungen zu sagen „wenn es von Nutzen ist wird man verhandeln". Darüber hinaus wird von den höchsten Autoritäten von einem nach dem anderen zugegeben, dass sie mit Öcalan gesprochen haben. An dem Punkt, den die Entwicklung angekommen ist, ist die Botschaft klar: allen voran das kurdische Volk wollen die Völker der Türkei, die Unterdrückten und die Arbeiterklasse nicht länger die Verfassung vom 12. September und das dadurch geprägte Regime. Die seit dem Putsch von 1980 andauernden Kämpfe für Freiheiten sind immer noch beharrlich und weisen die Tendenz auf, zu einem Ergebnis zu kommen. Das kurdische Volk erwartet sich nicht eine liquidatorische, sondern eine werktätige Lösung, für die Brüderlichkeit der Völker, gleichberechtigt, frei und befreit von der Eindimensionalität, eine Lösung, bei der Rechenschaft gefordert werden kann. Und es beharrt auf diesem politischen Standpunkt. Die AKP will an die Stelle des kemalistischen Status quo einen islamisch überzogenen bürgerlichen Status quo setzen, aber das würde weniger eine Lösung bedeuten als vielmehr das Ende der AKP. Auch wenn sie momentan gestärkt aus dem Referendum hervorgegangen ist, so stehen ihr doch die ebenfalls aus dem Referendum gestärkt hervorgegangenen und im Kampf entschlossenen Kräfte des kurdischen Volkes, der Unterdrückten und der Arbeiterklasse gegenüber. Die Verfassungsänderungen haben der AKP einige Erleichterungen verschafft, aber sie wird den Preis dafür, die Lebensdauer der Verfassung vom 12. September somit verlängert zu haben früher oder später bezahlen. Bereits in naher Zukunft wird das Gesicht der AKP, die sich selber als moslemisch und demokratisch darstellt, dutzendfach entlarvt werden. Und das wird sie an erster Stelle selber, durch ihr eigenes Handeln tun.
Tragen wir die Boykottfront in die Zukunft
Die Boykottfront der Werktätigen und Unterdrückten hat auch ihren Mitgliedern eine Botschaft übermittelt. In den letzten Jahren hat die Front der Unterdrückten einige erfolgreiche zeitlich begrenzte Bündnisse erlebt. Ein Beispiel dafür waren die letzten Wahlen. Aber aus irgendeinem Grund sind diese temporären taktischen Bündnisse nicht zu langfristigen, dauerhaften Bündnissen geworden, haben sich auch dem Inhalt nach nicht zu strategischen Bündnissen entwickelt. Der Erfolg liegt auf der Hand. Und jeder sollte wie auch die anderen sehen, dass es ein gemeinsamer Erfolg ist und die anderen als Teilhaber an diesem Erfolg betrachten. Jetzt ist es an der Zeit, sich für diesen Erfolg und die verausgabten Mühen einzusetzen. Die Botschaft, die den Werktätigen und Unterdrückten vermittelt wurde, dass „die 3. Front möglich ist", muss jetzt eine dauerhafte Form finden, in einer gemeinsamen Politik Gestalt annehmen. Die Fortschrittlichen, Revolutionäre und Kommunisten der Türkei schulden den Völkern der Türkei und Kurdistans eine starke, willensfeste, auf das Erreichen von Ergebnissen konzentrierte 3. Front.