22. Januar 2011 /Internationales Büro / Erklärung Nr. 54 

Der arbeitslose Universitätsabsolvent M. Buaziz steckte seinen Körper in Brand und wurde zum Funken, der eine gesellschaftliche Bewegung und Aufstände in Nordafrika, allen voran in Tunesien, Algerien, Ägypten, und sogar in Albanien entfachte. Diese revolutionäre Erhebung der Völker der Region hat die Regierungen der kapitalistischen Bourgeoisie und der reaktionär-faschistischen Regime im Mittleren Osten, in Nordafrika und der Welt in Angst und Schrecken versetzt. Der in Tunesien seit dem 17. Dezember anhaltende Volksaufstand hat die 23jährige Diktatur; die reaktionäre Regierung mit Zeynel Abidin Ben Ali an der Spitze gestürzt und dazu geführt, dass Ben Ali aus dem Land geflohen ist.
Das tunesische Volk will Veränderung mit einer Revolution. Die politische Zukunft des Landes wird sich abhängig von der Situation der inneren und äußeren Dynamiken, der politischen Kräfteverhältnisse und der Partei und den Kräften, die die gesellschaftliche Erhebung anführen gestalten
Unter den Ursachen für die Erhebung in Tunesien ist nicht nur die politische Repression, sondern auch die Preiserhöhungen von Benzin und Lebensmitteln, Arbeitslosigkeit (55% der Universitätsabsolventen sind arbeitslos), Hunger und Armut. Es ist eine Reaktion auf die verspäteten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der kapitalistischen neoliberalen Politik auf das Gebiet.
Vor kurzem kam es in der Region zu Aktionen gegen die Erhöhungen der Brotpreise und durch bei Wikileaks veröffentlichten Dokumenten kamen die Reichtümer der tunesischen Dynastie und die geheimen Beziehungen mit den USA ans Licht.
Ben Ali und Mitgliedern der tunesische Regierung, treue Handlanger der EU- und US-Imperialisten, gehören ein bei Schweizer Banken deponiertes Vermögen, die Einnahmen aus dem Tourismus und Tonnen von Gold. Der US-Imperialismus hat bei den Kolonialkriegen im Irak, in Afghanistan und anderen Gebieten mit Tunesien kollaboriert. Heimlich Verhaftete wurden in geheimen Trakten tunesischer Gefängnisse festgehalten. Der tunesische Geheimdienst hat zusammen mit US-amerikanischen Folterspezialisten an Verhören auf dem Luftstützpunkt Bagram in Afghanistan teilgenommen.
Ben Ali, der gezwungen war, das Land zu verlassen, hat den Weg der Unterstützung durch die imperialistischen Kräfte und der Fortführung des alten Regimes auf eine neue Arte im Sinne der imperialistischen Politik eingeschlagen. Er hat bekannt gegeben, dass es Neuwahlen geben wird, Pressefreiheit gewährt wird und politische Gefangene freigelassen werden. Aber diese Zugeständnisse haben nicht ausgereicht, um den Brand zu löschen. Das Volk fordert den Rücktritt der gebildeten Übergangsregierung. Die Allgemeine Arbeitergewerkschaft Tunesiens (UGTT) hat mit der Forderung des Rücktritts der Übergangsregierung den Generalstreik ausgerufen.
Tunesien erlebt eine politische Übergangsperiode. Viele politische und soziale Kräfte, Akteure des Prozesses, Faktoren und Subjekte werden eine Rolle spielen. Nationalisten, Islamisten, linke Parteien und Kräfte wie auch die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens und die Erneuerungsbewegung nehmen an der Erhebung teil und fordern eine neue Verfassung. In der momentanen Situation können wir von einer spontanen Bewegung sprechen. Unter der gemeinsamen Führung fortschrittlicher Kräfte kann der Prozess sich in Richtung einer demokratischen Macht entwickeln.
Die Opposition in Tunesien entwickelt sich in zwei Hauptlinien. Die eine sind die Parteien und Organisationen, die versuchen, sich mit dem alten Regime auszusöhnen, die andere Linie sind die Volkskomitees, Gewerkschaften und fortschrittlich-revolutionären Kräfte.
Die konterrevolutionären Kräfte schießen weiterhin auf die Bevölkerung und verursachen Chaos. Dagegen organisieren die Arbeiter, Werktätigen und Unterdrückten sich im ganzen Land in Volkskomitees und führen Selbstverteidigungs- und Angriffsaktionen gegen diese provokativen Kräfte durch.
Die bürgerliche Opposition ist mit Unterstützung der Imperialisten bemüht, sich mit dem Regime zu einigen. Die Volkskomitees, Gewerkschaften und die revolutionäre Opposition versuchen die Situation zu verändern, die Nebenprodukte der Revolution zu sichern und streben danach, das politische Pendant des revolutionären Aufstandes zu bilden.
Der Aufstand zeigt, dass die Grundlage für regionale Revolutionen in der Zeit der imperialistischen Globalisierung heute noch stärker sind und weist auf die Notwendigkeit politischer und massenhafter Organisierung auf regionaler Ebene hin.
Der Aufstand ist eine Protestreaktion gegen die gesellschaftlichen Folgen der neoliberalen Politik und der kapitalistischen Krise.
Auf der arabischen Halbinsel und in Nordafrika entwickelt sich eine revolutionäre Welle. Diese Aktionswelle wird von den objektiven Klasseninteressen hervorgebracht. Hier zeigt sich, dass in den islamischen Ländern, die von der kapitalistischen Bourgeoisie und ihren Ideologen immer mit Reaktion gleichgesetzt werden, die Dynamiken für den Kampf für Freiheit und Sozialismus stark sind.
Der Aufstand ist eine revolutionäre Erhebung des Volkes gegen die Übel und Krankheiten des Kapitalismus und des Privateigentums sowie gegen das imperialistische Projekt Großer Mittlerer Osten.
Der Aufstand zeigt ein weiteres Mal, dass die politischen Subjekte und die Führung des Proletariats und der unterdrückten Massen von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Veränderung sein werden.
Die Völker und das Proletariat der Welt, ihre kommunistischen, revolutionären und fortschrittlichen Parteien sollten dem Beispiel der revolutionären Erhebung des tunesischen Volkes gegen das kapitalistische System und die Reaktion folgen und sie wie ein Teil ihrer eigenen revolutionären Aktion verteidigen. Sie stehen der historischen und politischen Aufgabe gegenüber, diesen Aufstand, dieses Feuer zu verbreiten.

Es lebe die revolutionäre Erhebung des tunesischen Volkes!
Es lebe die internationale Solidarität des Proletariats und der Völker!