Unsere Partei MLKP unterstützt die unabhängigen revolutionären sozialistischen Kandidaten. Sie organisiert die Wahltaktik und die Arbeit entsprechend des Bedürfnisses der Bildung einer für die Revolution in der Türkei strategisch bedeutsamen gemeinsamen revolutionären Front. Die Wahlkampfarbeiten und das gemeinsame Arbeiten werden als Mittel gesehen, um diesem Ziel zu dienen. 

01 Mai 2011 /Internationales Bulletin / Nr. 104

Am 12. Juni 2011 finden Parlamentswahlen in der Türkei und Nordkurdistan statt. Die Völker in der Türkei werden 550 Abgeordnete aus den Wahllisten der bürgerlichen Systemparteien und aus den Reihen der unabhängigen Kandidaten wählen. Es wird darüber diskutiert und es wird propagiert, dass diese Parlamentarier nach dem 12. Juni die Gründer eines „zivilen Grundgesetzes" sein werden. Die islamisch-motivierte AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) war zuletzt 8 Jahre alleine in der Türkei an der Macht. Bei den Wahlen im Juni wird erwartet, dass sie auch diesmal genug Stimmen erhält, um allein die Regierung zu bilden. Andere Parteien, die behaupten zu gewinnen, sind die bürgerlich-oppositionelle Partei CHP (Republikanische Volkspartei) und die türkisch nationalistische-faschistische MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung).
Der Wahlblock, der von fortschrittlichen und antifaschistischen Parteien und Gruppen, unter denen sich auch die BDP befindet, hat zum Ziel, eine wichtige politische Kraft im Parlament zu werden. Aufgrund der 10%-Hürde, die im reaktionär-faschistischen Wahlgesetz vorgeschrieben ist, hat sich die BDP (Partei des Friedens und der Demokratie), die Vertreterin der kurdischen Freiheitsbewegung, dazu entschlossen, die Wahlen mit unabhängigen Kandidaten anzutreten. Die 10%-Hürde ist eine Hürde, die aufgestellt wurde, um das Reflektieren des politischen Willens der Arbeiter, Werktätigen und des kurdischen Volkes im Parlament zu verhindern. Nichtsdestotrotz wurden 7 unabhängige Kandidaten, die die BDP unterstützen und welche die Wahlhürde mit unabhängigen Kandidaten zu umgehen versuchten, sowie ein unabhängiger Kandidat der ESP (Sozialistische Partei der Unterdrückten) wurden vom Wahlrat nicht zugelassen. Dieser Ausschuss war zweifelsohne politische Unterdrückung und eine politische Entscheidung. Das kurdische Volk antwortete auf diesen Angriff mit einem 3tägigen serhildan (Aufstand). Ein kurdischer Jugendlicher wurde ermordet. Hunderte wurden festgenommen oder verhaftet. Außer 3 unabhängigen Kandidaten, unter ihnen auch der von der ESP unterstützte Kandidat, wurden die anderen kurdischen Kandidaten vom Wahlrat wieder zugelassen. Dieses Resultat war der Sieg, den das kurdische Volk mit seiner revolutionären Aktion gegen die Waffen und Panzer errang. Das koloniale faschistische Regime musste vor dem kurdischen Volksserhildan zurücktreten. Genauso wie der Wille der Völker die Diktatoren in Nordafrika und im Mittleren Osten verscheuchte, genauso hat auch das kurdische Volk einen Angriff auf seinen eigenen politischen Willen mit seiner revolutionären Aktion zurückgeschlagen. So hat die „fortschrittliche Demokratie" der AKP-Regierung, das den Völkern des Mittleren Ostens neben Bücherverboten, Verhaftungen von Journalisten und kurdischen Politikern und Angriffen auf die Jugendbewegung sich nicht nur mit der Wahlhürde abgegeben, sondern die Angriffe so ausgeweitet, dass kurdischen Politikern der Weg zum Parlament versperrt wird. Diese Aktionen sind das Ergebnis der Bemühungen der AKP, das faschistische Regime mit islamischen Motiven zu bemalen und es neu zu organisieren. Die liquidierende Politik, Pläne und Heuchlereiengegenüber der kurdischen Freiheitsbewegung während des Waffenstillstands treten Tag für Tag ans Licht. Einerseits werden Verhandlungen mit dem PKK-Führer A. Öcalan geführt, der auf der Insel Imrali gefangen gehalten wird, und es heißt „Der Staat trifft ihn, die Regierung verhandelt", doch andererseits wird auf der politischen Liquidation einschließlich militärischen Angriffen beharrt. Die BDP zur Niederlage bei den Wahlen zu bringenist ein anderes Ausmaß der Liquidation. Der KCK Verfahren ist ein Fall, in dem 2000 BDP Kader und Führer verhaftet und somit aus der aktiven Bewegung ausgeschlossen wurden. Die Wahlhürde und der Ausschluss der unabhängigen Kandidaten, der unmittelbar folgte, sind konkrete Ringe in der Kette der Angriffe. Politisch sind es der liquidierende Plan und andere heuchlerische Schritte.
In diesem Sinne werden die Wahlen am 12. Juni 2011 wichtige politische Konsequenzen schaffen. Mehr Stimmen für die BDP, das Zurückschlagen der Angriffe des kolonialen faschistischen Regimes, das stärkere Reflektieren des politischen Willens des kurdischen Volkes in der Politik, die größere Anzahl an Kandidaten im Parlament bedeutet irgendwo, dass das Referendum irgendwo gewonnen wird. Wenn sich die Wahlen in der Türkei zwischen der AKP und der CHP abspielen, dann hat die BDP jetzt schon in Kurdistan politische Stärke und Macht gegenüber der AKP aufgebaut. Sowohl die von ihr aufgestellten Kandidaten, die ziemlich Einfluss haben,als auch der militante Massenkampf und die serhildans, mit denen die faschistischen Angriffe zurückgeschlagen wurden und das Organisieren von revolutionärer Gewalt gegen koloniale faschistische Gewalt zeigen, dass die Wahlperiode zugunsten der kurdischen Freiheitsbewegung verlaufen wird.
Die Wahlperiode in Kurdistan wird unter politischer Spannung und mit Konflikten mit dem Regime verlaufen. Die politischen Parteien des kolonialen Regimes, seine Armee, die Polizei, die Imame der Moschee, die Dorfhüter und seine schmutzige JITEM werden sich immer in der AKP-Front polarisieren, andererseits werden die BDP und das kurdische Volk ihren Willen bei diesen Wahlen zur Schau bringen. Es ist klar, dass bei den Wahlen am 12. Juni der Block für Arbeit, Freiheit und Demokratie mehr Stimmen und mehr Kandidaten haben wird.
Unsere Partei MLKP unterstützt die unabhängigen revolutionären sozialistischen Kandidaten. Sie organisiert die Wahltaktik und die Arbeit entsprechend des Bedürfnisses der Bildung einer für die Revolution in der Türkei strategisch bedeutsamen gemeinsamen revolutionären Front. Die Wahlkampfarbeiten und das gemeinsame Arbeiten werden als Mittel gesehen, um diesem Ziel zu dienen.