Der während der Wahlperiode gegründete Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit muss wachsen und die revolutionären Kräfte in der Türkei miteinbeziehen. Der Block muss die kurdische Freiheitsbewegung und das Volk mit dem politischen und gesellschaftlichen Freiheitskampf der türkischen Arbeitern und Werktätigen vereinen. Diese politische Linie wird dann der echte Weg der Lösung sein.

01 Juli 2011 /Internationales Bulletin / Nr. 106

Am 12. Juni fanden Parlamentswahlen in der Türkei statt. Die islamisch-orientierte Regierungspartei AKP konnte ihren Stimmanteil auf rund 50% erhöhen und errang somit ihren 3. Wahlsieg an der Spitze der Regierung. Die Oppositionspartei CHP gewann nur rund 26% der Stimmen. Die rassistisch-faschistische MHP bezwang die 10%-Hürde und konnte wieder ins Parlament einziehen.
Absoluter Gewinner dieser Wahl ist jedoch der der Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit. Der Block besteht neben der BDP , die die kurdische Freiheitsbewegung vertritt, aus manchen linken Parteien und Gruppen in der Türkei besteht. Der Block konnte seinen Stimmanteil in der diesjährigen Wahl erhöhen. Seinen großen Erfolg zeigte er durch die Wahl von 36 Abgeordneten ins Parlament im Gegensatz zu 22 in den vorherigen Wahlen.
Die ESP , eine Kraft des Kampfes für Frieden, unterstützte in Kurdistan die Kandidaten des Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit. In den türkischen Metropolen stellte sie unabhängige sozialistische Kandidaten und beteiligte sich somit aktiv an den Wahlen und führte mehr Aktionen durch.
Der Erfolg des Blocks, in dessen Zentrum Kurdistan und die BDP stehen, wurde trotz der Festnahmen und Verhaftungen von fast 3000 BDP-Leitern, Bürgermeistern, Aktivisten und Mitgliedern errungen. Dieser Erfolg wurde erzielt, nachdem der Hohe Wahlrat der Türkei einige Kandidaten des Blocks von der Kandidatur ausgeschlossen hatte und das kurdische Volk diesen Angriff mit seinem Widerstand zurückschlagen konnte.
Gegen verschiedene Druckmittel, Verbote, List und Hürden des faschistischen Regimes wurde aktiv Widerstand geleistet. Nicht nur die Vorbereitung und die Organisation während der Wahlperiode sondern die Organisation der Stimmabgabe, das Bewachen der Wahlurnen und der Stimmzettel haben zu diesem Erfolg beigetragen.
Somit wurde auch die 10%-Hürde, die geschaffen wurde, um das kurdische Volk und die sozialistischen Kräfte vom Parlament fernzuhalten, gesprengt.
Mit diesem erfolgreichen Ergebnis konnte die AKP, die nationalistische und religiöse Propaganda betrieb, in Kurdistan zurückgedrängt werden. Sie verlor an Stimmen. Im Vergleich zu den vorhergegangenen Wahlen sind von den 15 Abgeordnetensitzen 14 aus den kurdischen Städten.
Auch diese Wahlen sind als ein Referendum in Kurdistan zu betrachten. Die kurdische Identität der Kurden, die kurdische Sprache und kurdische Kultur sind unabdingbare Forderungen geworden im Bereich der demokratischen Autonomie
Das kurdische Volk hat dem Regime eine Lösung des Kurdenproblems aufgedrängt.
Die neu zu gründende AKP-Regierung wird versuchen, eine neue Kriegsregierung zu werden anstatt sich zu bemühen, Lösungswege anzugehen. Der Zeitraum des Waffenstillstands der kurdischen Freiheitsbewegung wurde als eine Phase der Liquidation oder des Hinhaltens gehandhabt.
Am 14. Juni traf sich eine Delegation des kolonialen Regimes mit dem PKK-Führer A. Öcalan im Gefängnis Imrali. Nach diesem Treffen gab A. Öcalan bekannt, dass der Waffenstillstand für einige Monate verlängert werden könnte, damit ein „demokratisches Grundgesetz" geschaffen werden kann. Auch die KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) befürwortete diese Erklärung des kurdischen Volksführers A. Öcalan.
Als nächstes steht die AKP-Regierung sowohl vor der Kurdenfrage und der Schaffung eines neuen Grundgesetzes im Land selbst, als auch vor den Aufständen im Mittleren Osten und der Rebellion im Nachbarland Syrien und der Flüchtlingskrise.
Ein neues Grundgesetz-Projekt der AKP bedeutet die Sicherung über den Einfluss auf den Staat und die erkämpften Positionen als auch das Präsidentensystem. Die Haltung gegenüber dem Mittleren Osten und Syrien ist abhängig durch jene Rolle, die die imperialistische Politik vergeben wird.
H. Dicle wurde in Amed mit 85.000 Stimmen als unabhängiger Kandidat ins Parlament gewählt und anschließend wurde diese Wahl vom Hohen Wahlrat für nichtig erklärt. An seiner Stelle wurde die AKP- Kandidatin Oya Eronat, die nicht genug Stimmen erhalten hatte, gesetzt. Die in den Gefängnissen gewählten Kandidaten, deren Verfahren noch andauern, stellten den Antrag auf Freilassung und wurden abgewiesen. Die kurdischen Organisationen reagierten sehr verärgert über diese Entscheidung. Die gewählten Kandidaten der BDP und des Blocks erklärten den Boykott des Parlaments, bis dieses im Falle H. Dicle konkrete Schritte einleitet, und nahmen nicht an der Vereidigung der Abgeordneten teil.
Die von der Regimepartei CHP als Kandidaten aufgestellte Mustafa Balbay und Mehmet Demiral, die beide in Verbindung mit dem Ergenekon-Fall inhaftiert worden sind, wurden ebenso trotz Antrag nicht entlassen. Auch die CHP-Abgeordneten verweigerten daher die Vereidigung. Das türkische Parlament, das aus 550 Sitzen besteht, befindet sich in einer wirklichen Krise, da sich 171 Abgeordnete der Vereidigung widersetzten.
Diese Entscheidung gegen H. Dicle und die gefangenen Abgeordneten zeigt, dass das koloniale Regime und die Regierung sich auf einen Krieg vorbereiten. Ein Parlament ohne die BDP ist ein Kriegsparlament und eine hieraus gebildete Regierung ist zweifelsohne auch eine Kriegsregierung. Auf diese Weise wird einmal mehr deutlich, dass der bürgerliche Staat nicht mal eine minimale Lösung angehen möchte, um die demokratischen Forderungen des kurdischen Volks zu erfüllen und das kurdische Volk weiterhin nur mit Kriegstaktik hinhalten will.
Der während der Wahlperiode gegründete Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit muss wachsen und die revolutionären Kräfte in der Türkei miteinbeziehen. Der Block muss die kurdische Freiheitsbewegung und das Volk mit dem politischen und gesellschaftlichen Freiheitskampf der türkischen Arbeitern und Werktätigen vereinen. Diese politische Linie wird dann der echte Weg der Lösung sein.