Auch wenn die Armee mit diesem YAS-Treffen wieder Posten aus eigenen Reihen aufgeben musste, spiegeln die Behauptungen, dass die AKP -Regierung die Armee voll im Griff hätte, nicht die Wahrheit wieder. Der Konflikt zwischen der Armee und der Regierung wird auf verschiedene Art und Weise andauern.

01 August 2011 /Internationales Bulletin / Nr. 107

Am 29. Juli, kurz vor einem Treffen des Obersten Militärrats (YAS), traten der Generalstabschef der türkischen Streitkräfte, der nur noch zwei Jahre bis zum Beenden seiner Amtszeit hatte, gefolgt von Erdal Ceylanoğlu, Kommandeur der Landstreitkräfte, Kommandant der Luftwaffe Hasan Aksay und der Marinechef Uğur Yiğit zurück.
Der Oberste Militärrat, der letztes Jahr für Krisen sorgte, löste nun wieder eine Krise aus, bevor der Rat überhaupt tagte.
Der konkrete Grund für das geraume Andauern der Krise zwischen der Regierung und der Armee und den Höhepunkt ist das "Internet-Memorandum", das der Generalstab ins Internet stellte, um gegen die Regierung zu arbeiten und welche zahlreiche Armeemitglieder unterstützten. Die Krise im vergangenen Jahr war auch aufgrund dieses Memorandums ausgebrochen. Vor kurzem wurde der Anklage nun stattgegeben und die Staatsanwaltschaft verlangte die Verhaftung einiger Befehlsführer einschließlich des Armeegenerals der Ägais.
Der Höhepunkt, um den es im Konflikt zwischen der Regierung und der Armee geht, ist die Verhaftung und Inhaftierung von Generälen, die bei Operationen, wie z.B. Ergenekon, Balyoz und das Internet-Memorandum, verhaftet wurden, angeleitet von der AKP gegen die Armeeclique, um diese zu liquidieren und die Konterguerilla und den Kriegsapparat neu aufzubauen. Die Armee war darauf bedacht, eine Lösung für jene Soldaten und Generäle zu finden, die noch nicht verurteilt worden waren und deren Beförderung ein Thema gewesen war.
An die Stelle des zurückgetretenen Işık Koşaner wurde Necdet Özel ernannt, der zwei Jahre später zum Generalstabschef ernannt werden sollte und der sofort nach der Krise zum Kommandeur der Landstreitkräfte ernannt wurde.
Das Treffen des YAS 2010 war ebenfalls Anlass für eine Riesenkrise gewesen, der 2011 zurückgetretene Generalstabschef sowie die Kommandeure der Luftwaffe, der Landstreitkräfte und der Marine und der neue Generalstabschef Necdet Özel bildeten eine Liste, die als Zwischenlösung in der Krise zwischen der Armee und der Regierung entwickelt wurde.
Nach dieser Krise versammelte sich der Oberste Militärrat vom 1. Bis 4. August statt mit 14 nur noch mit 9 Generälen und Admirälen. Die Entscheidungen des Obersten Militärrats wurden durch eine Reihe von Kompromissen gefällt, was praktisch das Andauern der Krise zwischen der Armee und der Regierung bedeutete. Während Hayri Kıvrıkoğlu zum Kommandeur und General der Landstreitkräfte und Bekir Kalyoncu zum Kommandeur der Gendarmerie ernannt wurden, die eigentlich nicht unbedingt im Interesse der AKP waren, gab die Regierung in Bezug auf die inhaftierten Generäle nach, die im Mittelpunkt der Krise standen. Die Regierung verlangte, dass die 14 Generäle und Admiräle, die in den Operationen Ergenekon, Balyoz und Andic verhaftet worden waren, in die Rente gehen. Doch auf dem jüngsten YAS-Treffen wurde für eine Verlängerung entschieden (diese Generäle und Admiräle müssen bei einer Beförderung 1 weiteres Jahr in ihrem jeweiligen Dienstgrad warten).
Auch wenn die Armee mit diesem YAS-Treffen wieder Posten aus eigenen Reihen aufgeben musste, spiegeln die Behauptungen, dass die AKP-Regierung die Armee voll im Griff hätte, nicht die Wahrheit wieder. Der Konflikt zwischen der Armee und der Regierung wird auf verschiedene Art und Weise andauern.
Es ist offensichtlich, dass der Kampf zwischen der AKP-Regierung und der Armee entgegen den Berichten der Medien nicht Schritte in Richtung zivilisiert sein geht sondern im Gegenteil, dass die AKP die Unterdrückungsapparate des Staates selbst kontrollieren möchte.
Und es ist bekannt, dass Necdet Özel in dieser Phase, von der Presse im In- und Ausland "die Zivilisierungsversuche" der AKP genannt, im Vordergrund steht und dass er ein schmutziger Kriegsverbrecher ist. Özel war am 11. Mai 1999 als Kommandeur in einer Operation tätig, in der im Dorf Ballikaya (Bilika) nahe der Provinz Silopi der Stadt Sirnak 20 PKK-Guerillakämpfer mit chemischen Waffen getötet wurden. Dies bestätigten die Aufnahmen eines Soldaten, der damals an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen war. Necdet Özel und die neuen Kommandeure sind ausgewählte Generäle, von denen jeder einzelne spezielle im totalen Vernichtungskrieg der AKP genannt "neue Kriegsstrategie" gegenüber dem kurdischen Volk und revolutionären Kräften Kriegstruppen anführte und denen Blut an den Händen klebt.
Der erste Schritt der neuen Befehlshaber der Türkischen Bewaffneten Kräfte war ein "Sicherheitsgipfel" mit dem einzigen Tagespunkt "Kampf gegen den Terror" mit dem Vorsitz des Premierministers Erdogan, das sie sofort nach Ende des YAS-Treffens durchführten. Auf diesem Treffen wurde die "neue Kriegsstrategie" und in diesem Rahmen die militärischen Operationen und andere Projekte wie Gouverneure mit Superautorität, die praktisch den Ausnahmezustand bedeuten, ein Verbot des Betretens der Alm durch Bauern unter dem Vorwand der "vorrübergehenden Sicherheitsgebiete" sowie das Versenden von Spezialeinheiten in die Region.