Es ist offensichtlich, dass der Kampf zwischen der AKP -Regierung und der Armee entgegen den Berichten der bürgerlichen Medien nicht Schritte in Richtung einer Zivilisierung geht sondern im Gegenteil, dass die AKP die Unterdrückungsapparate des Staates selbst kontrollieren möchte.

01 August 2011 /Internationales Bulletin / Nr. 107

Am 29. Juli, kurz vor einem Treffen desObersten Militärrats (YAS), traten der Generalstabschef der türkischen Streitkräfte, der nur noch zwei Jahre bis zum Beenden seiner Amtszeit hatte, gefolgt von Erdal Ceylanoğlu, Kommandeur der Landstreitkräfte, Kommandant der Luftwaffe Hasan Aksay und der Marinechef UğurYiğit zurück.
Der Oberste Militärrat, der letztes Jahr für Krisen sorgte, löste nun wieder eine Krise aus, bevor der Rat überhaupt tagte.
Der konkrete Grund dafür, dass die zwischen der Regierung und der Armee seit langem andauernde Krise diese Stufe erreicht hat, ist der "Prozess des Internet-Memorandum", indem zahlreiche Armeemitglieder angeklagt sind im Zusammenhang mit Webseiten, die der Generalstab gegen die Regierung ins Internet gestellt hat. Die Krise im vergangenen Jahr war auch aufgrund dieses Gerichtsverfahrens ausgebrochen. Vor kurzem wurde der Anklage nun stattgegeben und die Staatsanwaltschaft verlangte die Verhaftung einer Reihe von Soldaten einschließlich des Armeegenerals der Ägäis.
Der zentrale Punkt, um den es im Konflikt zwischen der Regierung und der Armee geht, ist die Verhaftung und Inhaftierung von Generälen, die bei Operationen,wie z.B. Ergenekon, Balyoz und das Internet-Memorandum, verhaftet wurden, angeleitet von der AKP gegen die Armeeclique, um diese zu liquidieren und die Konterguerilla und den Kriegsapparat neu aufzubauen. Die Armee war darauf bedacht, eine Lösung für jene Soldaten und Generäle zu finden, die noch nicht verurteilt worden waren und deren Beförderung ein Thema gewesen war.
An die Stelle des zurückgetretenen Işık Koşaner wurde Necdet Özel ernannt, der zwei Jahre später zum Generalstabschef ernannt werden sollte und der sofort nach der Krise zum Kommandeur der Landstreitkräfte ernannt wurde.
Das Treffen des YAS 2010 war ebenfalls Anlass für eine Riesenkrise gewesen, der 2011 zurückgetretene Generalstabschef sowie die Kommandeure der Luftwaffe, der Landstreitkräfte und der Marine und der neue Generalstabschef Necdet Özel bildeten eine Liste, die als Zwischenlösung in der Krise zwischen der Armee und der Regierung entwickelt wurde.
Nach dieser Krise versammelte sich der Oberste Militärrat vom 1. Bis 4. August statt mit 14 nur noch mit 9 Generälen und Admirälen. Die Beschlüssen des YAS mündeten in eine Reihe von Kompromissen was bedeutet, dass die Krise zwischen Armee und Regierung ein weiteres Mal vertagt wurde.
Während Hayri Kıvrıkoğlu zum Kommandeur und General der Landstreitkräfte und Bekir Kalyoncu zum Kommandeur der Gendarmerie ernannt wurden, die eigentlich nicht unbedingt im Interesse der AKP waren, gab die Regierung in Bezug auf die inhaftierten Generäle nach, die im Mittelpunkt der Krise standen. Die Regierung verlangte, dass die 14 Generäle und Admiräle, die in den Operationen Ergenekon, Balyoz und Internet-Memorandum verhaftet worden waren, in Rente gehen. Doch auf dem jüngsten YAS-Treffen wurde für eine Verlängerung entschieden(diese Generäle und Admiräle, bei denen eine Beförderung ansteht, müssen 1 weiteres Jahr in ihrem jeweiligen Dienstgrad warten).
Auch wenn die Armee mit diesem YAS-Treffen wieder Posten aus eigenen Reihen aufgeben musste, spiegeln die Behauptungen, dass die AKP-Regierung die Armee voll im Griff hätte, nicht die Wahrheit wieder. Der Konflikt zwischen der Armee und der Regierung wird auf verschiedene Art und Weise andauern.
Es ist offensichtlich, dass der Kampf zwischen der AKP-Regierung und der Armee entgegen den Berichten der bürgerlichen Medien nicht Schritte in Richtung einer Zivilisierung geht sondern im Gegenteil, dass die AKP die Unterdrückungsapparate des Staates selbst kontrollieren möchte.
Und es ist bekannt, dass Necdet Özel in dieser Phase, von der Presse im In- und Ausland "die Zivilisierungsversuche" der AKP genannt, im Vordergrund steht und dass er ein schmutziger Kriegsverbrecher ist. Özel war am 11. Mai 1999 als Kommandeur in einer Operation tätig, in der nahe des Dorfes Ballikaya (Bilika) des Sirnaker Landkreises Silopi 20 PKK-Guerillakämpfer mit chemischen Waffen getötet wurden. Dies kam durch Aufnahmen ans Licht, die ein Soldat, der damals an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen war, der Presse zukommen ließ.
Necdet Özel und die neuen Kommandeure sind Generäle, von denen jeder einzelne in Sondereinheiten kommandiert hat und deren Hände mit Blut befleckt sind und die für den von der AKP als „neue Kriegsstrategie" bezeichneten totalen Krieg gegen das kurdische Volk und die revolutionären Kräfte ausgewählt wurden.
Der erste Schritt der neuen Befehlshaber der türkischen Streitkräfte war ein "Sicherheitsgipfel" mit dem einzigen Tagespunkt "Kampf gegen den Terror" mit dem Vorsitz des Premierministers Erdogan, das sie sofort nach Ende des YAS-Treffens durchführten. Auf diesem Treffen wurde die "neue Kriegsstrategie" und in diesem Rahmen die militärischen Operationen und andere Projekte wie Gouverneure mit Superautorität, die praktisch den Ausnahmezustand bedeuten, ein Verbot des Betretens der Alm durch Bauern unter dem Vorwand der "vorrübergehenden Sicherheitsgebiete" sowie das Versenden von Spezialeinheiten in die Region.