Schmutzige Verhandlungen bei internationalen Besuchen
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Die Kollaboration der kolonialistischen faschistischen Diktatur mit dem US-Imperialismus, der die Türkei zu einem Militärstützpunkt im Mittleren Osten ausbauen will inklusive Raketenschild, die Option türkische Soldaten nach Afghanistan und anderswohin zu schicken und vielleicht auch eine aktive Teilnahme an einer möglichen Intervention in Syrien, ist so eng wie je zuvor.

 

01 Oktober 2011 /Internationales Bulletin / Nr. 109  

Mitte September besuchte der Premierminister des faschistischen Regimes Tayyip Erdogan die nordafrikanischen Länder, wo vor kurzum langjährige Diktaturen gestürzt worden sind. Angefangen in Ägypten setzte er seine Reise selbstbewusst das „türkische Modell" als Lösung für diese Länder propagierend und offen eine bedeutende Rolle der Türkei und ihrer Interessen in der Zukunft der gesamten Region einfordernd in Tunesien und Lybien fort.
Im Anschluss an diese Reise begaben die bürgerlichen Vertreter der faschistischen Diktatur sich in die USA und nach Deutschland, wo sie ihren Feldzug für eine Türkei als regionale Macht fortsetzten. Zu guter letzt wurden diese Reisen vorläufig mit Besuchen des FBI-Chefs und anschließend des englischen Generalstabchefs in der Türkei abgerundet.
Der bürgerliche türkische Staat versuchte während all dieser Aktivitäten, seine Position als wichtiger Akteur des Mittleren Ostens zu festigen, indem er seine wirtschaftlichen Beziehungen und seinen politischen Einfluss in der Region verstärkte und mehr Unterstützung von seinen imperialistischen Herren, allen voran den USA, in ihren Bemühungen zur Vernichtung der nationalen kurdischen Bewegung zu erlangen, was weiterhin eines seiner wichtigsten strategischen Ziele ist.
Während seines Besuches in Ägypten bemühte Erdogan sich erfolgreich seine Popularität zu erhöhen, indem er vorgab ein feuriger Verteidiger des palästinensischen Volkes zu sein und Israel rhetorisch angriff. Seit dem 2009 in Davos zwischen Tayyip Erdogan und dem israelischen Präsidenten Shimon Peres begonnenen und im Mai 2010 mit den Vorfällen um die Mavi Marmara einen Höhepunkt erreichenden Konflikten scheinen die Beziehungen zwischen den beiden Hauptkollaborateuren des US-Imperialismus in der Region mehr als angespannt zu sein. Diese Situation spitzte sich im Zusammenhang mit dem UN-Bericht über die Mavi Marmara und Israels Weigerung, sich für die Tötung von 9 türkischen Staatsbürgern auf dem Schiff zu entschuldigen, kurz vor Erdogans Reise erneut zu. Ein weiterer Konfliktherd ist, dass Israel es ablehnte, die zur Reparatur nach Israel geschickten Drohnen zurückzugeben, die gerade jetzt für die neue Welle des schmutzigen Krieges in Kurdistan benötigt werden.
Der AKP -Regierung gelingt es sehr geschickt, aus ihrer widersprüchlich wirkenden Beziehung mit Israel Profit zu ziehen. Auf der einen Seite hat das Regime in Ankara nie daran gedacht und wird auch nie daran denken, die engen militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel abzubrechen und kein einziges der zahlreichen bilateralen Abkommen wurde ausgesetzt. Mit ihren permanenten rhetorischen Angriffen gelingt es ihr allerdings auf der anderen Seite, die arabischen Völker von ihrer „konsequenten Opposition" zu Israel zu überzeugen und so die legitime Opposition gegen den zionistischen Staat Israel für ihre eigenen hegemonialen Ziele auszunutzen.
Jeder weiß, dass Konfrontation mit Israel Konfrontation mit dem US-Imperialismus bedeutet. Deshalb gewinnt die Popularität der AKP-Regierung fast schon ein „antiimperialistisches" Image in der Welt, obwohl genau dieses Image einer der Gründe ist, aus dem die Türkei so nützlich für den US-Imperialismus ist. Israel war von Anfang an isoliert und nicht in der Lage, die Mission zu erfüllen, die die USA zur Umsetzung ihrer Geostrategie in der Region brauchen. Das Modell des gemäßigten Islam der Türkei, das den Islam und gemeinsame traditionelle und kulturelle Aspekte der ganzen Region auf der Grundlage des geschichtlichen Hintergrundes des osmanischen Reiches mit dem bürgerlichen Demokratieverständnis des westlichen Kapitalismus verbindet, passt sehr viel besser, um die Region á la Obama zu beeinflussen. Darüber hinaus verfügt die Türkei über eine beachtliche militärische Kraft und Kriegserfahrung, die sich auch für imperialistische Interessen nutzen lässt. In diesem Sinne gibt es auch den Aspekt von realer Konkurrenz zwischen Israel und der Türkei; allerdings hat das nichts mit der Verteidigung Palästinas oder der Kämpfe der arabischen Völker für Freiheit und Demokratie zu tun, sondern ist eine Konkurrenz um die Position des bevorzugtesten Kollaborateurs der USA, eingeschlossen des Nebeneffektes dadurch die eigene Macht zu stärken. Die Türkei ist sich der Vorteile der guten Beziehungen zu den arabischen Ländern bewusst und versucht, diese, ihre geostrategische Position sowie ihre militärische Kraft und Kriegserfahrung so teuer wie möglich zu verkaufen und fordert als Gegenleistung Unterstützung gegen die kurdische Freiheitsbewegung.
Während die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sich auf diesem Kurs entwickeln erklärte die zypriotische Regierung, dass sie im südlichen Mittelmeer mit Aufschlussbohrungen für Öl und Gas begonnen hat. Diese Angelegenheit führte zu neuen Spannungen in den Beziehungen. Der türkische Staat zeigte sich als Reaktion darauf mit Kriegsschiffen im Mittelmeer, während die USA und die EU sehr an dem laufenden Projekt interessiert sind, denn es ist vollkommen klar, dass die Regierung der Republik Zypern es nicht wagen würde, einen solchen Schritt mit - zumindest - deren Eiverständnis zu unternehmen. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die EU und der US-Imperialismus im Mittleren Osten nicht nur auf ein Pferd setzen und versuchen das aufrechtzuerhalten, was von US-Strategen „Pluralität" genannt wird.
Das auf seiner relativ starken politischen und ökonomischen Position beruhende Selbstbewusstsein des bürgerlichen türkischen Staates spiegelte sich auch während des Staatsbesuches des Präsidenten Abdullah Gül in diesen Tagen in Deutschland wieder. Dort sagte er, dass während die EU sich in der Krise befindet die Türkei heute mehr politischen Einfluss in der Welt hat als die ganze EU zusammen. Die türkische Ökonomie, die momentan weltweit Platz 17 und in Europa Platz 6 einnimmt, war in den ersten 6 Monaten dieses Jahres mit einer Wachstumsrate von 10,6 % die am schnellsten wachsende Ökonomie der Welt. Wie gewöhnlich wurde der türkische Premierminister, bemüht den wachsenden politischen und diplomatischen Einfluss zu nutzen, auf seine Reise nach Ägypten, Tunesien und Libyen von zahlreichen Geschäftsleuten begleitet. Auch die kulturelle/ideologische Expansion wurde mit der Eröffnung eines neuen Yunus-Emre-Institutes in Kairo während Erdogans Aufenthalt dort weiter vorangetrieben. Seit 2009 wurden Zweigstellen in 14 Ländern eröffnet, die meisten auf dem Balkan und in den arabischen Ländern. Im Bereich der Medien ist zu bemerken, dass der türkische Kanal TRT-Avaz des staatlichen Fernsehens TRT seit 2009 auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien empfangen werden kann. Der Kanal sendet in verschiedenen Turksprachen und auch in der arabischen Welt strahlt das türkische Fernsehen 24 Stunden auf Arabisch mit dem Kanal TRT el Turkiye aus, der etwa 350 Millionen Menschen erreicht.
Es sind jedoch nicht alle glücklich über den wachsenden Einfluss der Türkei im Mittleren Osten. Das Mullah-Regime im Iran, Teile der herrschenden Klassen in Ägypten, besonders aus der Armee sowie das reaktionäre Regime in Saudi Arabien beobachten die Entwicklungen besorgt, denn trotz aller Zusammenarbeit betrachten sie die Türkei als Rivale für ihre eigenen Hegemonialpläne.
Die Beziehungen des bürgerlichen türkischen Staates mit dem Assad-Regime in Syrien sind ebenfalls zweischneidig. Einerseits gehen die imperialistischen Kräfte sehr vorsichtig an eine direkte Intervention in einem Land wie Syrien heran, das eine derartige Schlüsselposition für das Kräftegeleichgewicht im Mittleren Osten hat, da es ihnen nicht gelungen ist, eine alternative Macht aufzubauen, die ihnen eine Änderung der Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten garantieren würde, und andererseits wollen sie den Kreis um Syrien mit verschiedenen Mitteln enger ziehen und versuchen den türkischen Staat weiter in diese Richtung zu drängen. Es ist offensichtlich, dass der bürgerliche türkische Staat das „Null Problem" mit den Nachbarn Gerede aufgegeben hat. Trotz der Tatsache, dass das Raketenabwehrschild das in der Türkei errichtet wird sich zugunsten von Israel auf kurze Sicht gegen den Iran und auf mittlere/lange Sicht gegen Russland richtet, unterhält der iranische Staat auf der Grundlage der Pläne zur Liquidierung der PKK sehr enge Beziehungen mit der Türkei und den USA. Dies hängt mit den kolonialistischen Interessen des Irans zusammen, welche sowohl Ostkurdistan innerhalb seines Staatsterritoriums als auch seine Bestrebungen einschließt, bei einem möglichen Korridor ein Wort mitzureden, der nach der geplanten Liquidierung oder zumindest Schwächung der PKK in Südkurdistan gebildet werden würde und so zu verhindern, dass ein solcher Korridor sich gegen ihn wendet.
Einige Tage nach seiner Reise nach Kairo, Tunis und Tripolis, wo Erdogan ebenfalls eine enge Kooperation mit dem neuen Regime sicherstellte, flog er nach New York, um an der Sitzung der UN teilzunehmen und Gespräche mit Obama zu führen. Ähnlich wie bei dem Treffen von Bush und Erdogan im November 2007 war eines der Hauptthemen das gemeinsame Vorgehen gegen die nationale kurdische Bewegung, sowie die Beziehungen zu Israel und das geplante Raketenschild.
Während dem Besuch des FBI-Chefs James Clapper und anschließend des englischen Generalstabschefs David Richards in der Türkei wurden die Diskussionen über die Details der Kollaboration, vor allem bezüglich einer Bodenoperation in Südkurdistan und das NATO Raketenabwehrschild, hinter geschlossen Türen fortgesetzt.
Die Kollaboration der kolonialistischen faschistischen Diktatur mit dem US-Imperialismus, der die Türkei zu einem Militärstützpunkt im Mittleren Osten ausbauen will inklusive Raketenschild, die Option türkische Soldaten nach Afghanistan und anderswohin zu schicken und vielleicht auch eine aktive Teilnahme an einer möglichen Intervention in Syrien, ist so eng wie je zuvor. Die Tatsache, dass das Regime in Ankara auch eigene expansionistische und kolonialistische Interessen in der Region laut werden lässt, allem voran gegen die nationale kurdische Bewegung, steht nicht im Widerspruch dazu und bedeutet ganz und gar nicht, dass es in der Lage wäre unabhängig zu handeln. Im Gegenteil, ein starker, einflussreicher und treuer Kollaborateur wie das gegenwärtige faschistische türkische Regime passt perfekt in das Projekt des Großen Mittleren Ostens des US-Imperialismus.
 

 

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Die Kollaboration der kolonialistischen faschistischen Diktatur mit dem US-Imperialismus, der die Türkei zu einem Militärstützpunkt im Mittleren Osten ausbauen will inklusive Raketenschild, die Option türkische Soldaten nach Afghanistan und anderswohin zu schicken und vielleicht auch eine aktive Teilnahme an einer möglichen Intervention in Syrien, ist so eng wie je zuvor.

 

01 Oktober 2011 /Internationales Bulletin / Nr. 109  

Mitte September besuchte der Premierminister des faschistischen Regimes Tayyip Erdogan die nordafrikanischen Länder, wo vor kurzum langjährige Diktaturen gestürzt worden sind. Angefangen in Ägypten setzte er seine Reise selbstbewusst das „türkische Modell" als Lösung für diese Länder propagierend und offen eine bedeutende Rolle der Türkei und ihrer Interessen in der Zukunft der gesamten Region einfordernd in Tunesien und Lybien fort.
Im Anschluss an diese Reise begaben die bürgerlichen Vertreter der faschistischen Diktatur sich in die USA und nach Deutschland, wo sie ihren Feldzug für eine Türkei als regionale Macht fortsetzten. Zu guter letzt wurden diese Reisen vorläufig mit Besuchen des FBI-Chefs und anschließend des englischen Generalstabchefs in der Türkei abgerundet.
Der bürgerliche türkische Staat versuchte während all dieser Aktivitäten, seine Position als wichtiger Akteur des Mittleren Ostens zu festigen, indem er seine wirtschaftlichen Beziehungen und seinen politischen Einfluss in der Region verstärkte und mehr Unterstützung von seinen imperialistischen Herren, allen voran den USA, in ihren Bemühungen zur Vernichtung der nationalen kurdischen Bewegung zu erlangen, was weiterhin eines seiner wichtigsten strategischen Ziele ist.
Während seines Besuches in Ägypten bemühte Erdogan sich erfolgreich seine Popularität zu erhöhen, indem er vorgab ein feuriger Verteidiger des palästinensischen Volkes zu sein und Israel rhetorisch angriff. Seit dem 2009 in Davos zwischen Tayyip Erdogan und dem israelischen Präsidenten Shimon Peres begonnenen und im Mai 2010 mit den Vorfällen um die Mavi Marmara einen Höhepunkt erreichenden Konflikten scheinen die Beziehungen zwischen den beiden Hauptkollaborateuren des US-Imperialismus in der Region mehr als angespannt zu sein. Diese Situation spitzte sich im Zusammenhang mit dem UN-Bericht über die Mavi Marmara und Israels Weigerung, sich für die Tötung von 9 türkischen Staatsbürgern auf dem Schiff zu entschuldigen, kurz vor Erdogans Reise erneut zu. Ein weiterer Konfliktherd ist, dass Israel es ablehnte, die zur Reparatur nach Israel geschickten Drohnen zurückzugeben, die gerade jetzt für die neue Welle des schmutzigen Krieges in Kurdistan benötigt werden.
Der AKP -Regierung gelingt es sehr geschickt, aus ihrer widersprüchlich wirkenden Beziehung mit Israel Profit zu ziehen. Auf der einen Seite hat das Regime in Ankara nie daran gedacht und wird auch nie daran denken, die engen militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel abzubrechen und kein einziges der zahlreichen bilateralen Abkommen wurde ausgesetzt. Mit ihren permanenten rhetorischen Angriffen gelingt es ihr allerdings auf der anderen Seite, die arabischen Völker von ihrer „konsequenten Opposition" zu Israel zu überzeugen und so die legitime Opposition gegen den zionistischen Staat Israel für ihre eigenen hegemonialen Ziele auszunutzen.
Jeder weiß, dass Konfrontation mit Israel Konfrontation mit dem US-Imperialismus bedeutet. Deshalb gewinnt die Popularität der AKP-Regierung fast schon ein „antiimperialistisches" Image in der Welt, obwohl genau dieses Image einer der Gründe ist, aus dem die Türkei so nützlich für den US-Imperialismus ist. Israel war von Anfang an isoliert und nicht in der Lage, die Mission zu erfüllen, die die USA zur Umsetzung ihrer Geostrategie in der Region brauchen. Das Modell des gemäßigten Islam der Türkei, das den Islam und gemeinsame traditionelle und kulturelle Aspekte der ganzen Region auf der Grundlage des geschichtlichen Hintergrundes des osmanischen Reiches mit dem bürgerlichen Demokratieverständnis des westlichen Kapitalismus verbindet, passt sehr viel besser, um die Region á la Obama zu beeinflussen. Darüber hinaus verfügt die Türkei über eine beachtliche militärische Kraft und Kriegserfahrung, die sich auch für imperialistische Interessen nutzen lässt. In diesem Sinne gibt es auch den Aspekt von realer Konkurrenz zwischen Israel und der Türkei; allerdings hat das nichts mit der Verteidigung Palästinas oder der Kämpfe der arabischen Völker für Freiheit und Demokratie zu tun, sondern ist eine Konkurrenz um die Position des bevorzugtesten Kollaborateurs der USA, eingeschlossen des Nebeneffektes dadurch die eigene Macht zu stärken. Die Türkei ist sich der Vorteile der guten Beziehungen zu den arabischen Ländern bewusst und versucht, diese, ihre geostrategische Position sowie ihre militärische Kraft und Kriegserfahrung so teuer wie möglich zu verkaufen und fordert als Gegenleistung Unterstützung gegen die kurdische Freiheitsbewegung.
Während die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sich auf diesem Kurs entwickeln erklärte die zypriotische Regierung, dass sie im südlichen Mittelmeer mit Aufschlussbohrungen für Öl und Gas begonnen hat. Diese Angelegenheit führte zu neuen Spannungen in den Beziehungen. Der türkische Staat zeigte sich als Reaktion darauf mit Kriegsschiffen im Mittelmeer, während die USA und die EU sehr an dem laufenden Projekt interessiert sind, denn es ist vollkommen klar, dass die Regierung der Republik Zypern es nicht wagen würde, einen solchen Schritt mit - zumindest - deren Eiverständnis zu unternehmen. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die EU und der US-Imperialismus im Mittleren Osten nicht nur auf ein Pferd setzen und versuchen das aufrechtzuerhalten, was von US-Strategen „Pluralität" genannt wird.
Das auf seiner relativ starken politischen und ökonomischen Position beruhende Selbstbewusstsein des bürgerlichen türkischen Staates spiegelte sich auch während des Staatsbesuches des Präsidenten Abdullah Gül in diesen Tagen in Deutschland wieder. Dort sagte er, dass während die EU sich in der Krise befindet die Türkei heute mehr politischen Einfluss in der Welt hat als die ganze EU zusammen. Die türkische Ökonomie, die momentan weltweit Platz 17 und in Europa Platz 6 einnimmt, war in den ersten 6 Monaten dieses Jahres mit einer Wachstumsrate von 10,6 % die am schnellsten wachsende Ökonomie der Welt. Wie gewöhnlich wurde der türkische Premierminister, bemüht den wachsenden politischen und diplomatischen Einfluss zu nutzen, auf seine Reise nach Ägypten, Tunesien und Libyen von zahlreichen Geschäftsleuten begleitet. Auch die kulturelle/ideologische Expansion wurde mit der Eröffnung eines neuen Yunus-Emre-Institutes in Kairo während Erdogans Aufenthalt dort weiter vorangetrieben. Seit 2009 wurden Zweigstellen in 14 Ländern eröffnet, die meisten auf dem Balkan und in den arabischen Ländern. Im Bereich der Medien ist zu bemerken, dass der türkische Kanal TRT-Avaz des staatlichen Fernsehens TRT seit 2009 auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien empfangen werden kann. Der Kanal sendet in verschiedenen Turksprachen und auch in der arabischen Welt strahlt das türkische Fernsehen 24 Stunden auf Arabisch mit dem Kanal TRT el Turkiye aus, der etwa 350 Millionen Menschen erreicht.
Es sind jedoch nicht alle glücklich über den wachsenden Einfluss der Türkei im Mittleren Osten. Das Mullah-Regime im Iran, Teile der herrschenden Klassen in Ägypten, besonders aus der Armee sowie das reaktionäre Regime in Saudi Arabien beobachten die Entwicklungen besorgt, denn trotz aller Zusammenarbeit betrachten sie die Türkei als Rivale für ihre eigenen Hegemonialpläne.
Die Beziehungen des bürgerlichen türkischen Staates mit dem Assad-Regime in Syrien sind ebenfalls zweischneidig. Einerseits gehen die imperialistischen Kräfte sehr vorsichtig an eine direkte Intervention in einem Land wie Syrien heran, das eine derartige Schlüsselposition für das Kräftegeleichgewicht im Mittleren Osten hat, da es ihnen nicht gelungen ist, eine alternative Macht aufzubauen, die ihnen eine Änderung der Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten garantieren würde, und andererseits wollen sie den Kreis um Syrien mit verschiedenen Mitteln enger ziehen und versuchen den türkischen Staat weiter in diese Richtung zu drängen. Es ist offensichtlich, dass der bürgerliche türkische Staat das „Null Problem" mit den Nachbarn Gerede aufgegeben hat. Trotz der Tatsache, dass das Raketenabwehrschild das in der Türkei errichtet wird sich zugunsten von Israel auf kurze Sicht gegen den Iran und auf mittlere/lange Sicht gegen Russland richtet, unterhält der iranische Staat auf der Grundlage der Pläne zur Liquidierung der PKK sehr enge Beziehungen mit der Türkei und den USA. Dies hängt mit den kolonialistischen Interessen des Irans zusammen, welche sowohl Ostkurdistan innerhalb seines Staatsterritoriums als auch seine Bestrebungen einschließt, bei einem möglichen Korridor ein Wort mitzureden, der nach der geplanten Liquidierung oder zumindest Schwächung der PKK in Südkurdistan gebildet werden würde und so zu verhindern, dass ein solcher Korridor sich gegen ihn wendet.
Einige Tage nach seiner Reise nach Kairo, Tunis und Tripolis, wo Erdogan ebenfalls eine enge Kooperation mit dem neuen Regime sicherstellte, flog er nach New York, um an der Sitzung der UN teilzunehmen und Gespräche mit Obama zu führen. Ähnlich wie bei dem Treffen von Bush und Erdogan im November 2007 war eines der Hauptthemen das gemeinsame Vorgehen gegen die nationale kurdische Bewegung, sowie die Beziehungen zu Israel und das geplante Raketenschild.
Während dem Besuch des FBI-Chefs James Clapper und anschließend des englischen Generalstabschefs David Richards in der Türkei wurden die Diskussionen über die Details der Kollaboration, vor allem bezüglich einer Bodenoperation in Südkurdistan und das NATO Raketenabwehrschild, hinter geschlossen Türen fortgesetzt.
Die Kollaboration der kolonialistischen faschistischen Diktatur mit dem US-Imperialismus, der die Türkei zu einem Militärstützpunkt im Mittleren Osten ausbauen will inklusive Raketenschild, die Option türkische Soldaten nach Afghanistan und anderswohin zu schicken und vielleicht auch eine aktive Teilnahme an einer möglichen Intervention in Syrien, ist so eng wie je zuvor. Die Tatsache, dass das Regime in Ankara auch eigene expansionistische und kolonialistische Interessen in der Region laut werden lässt, allem voran gegen die nationale kurdische Bewegung, steht nicht im Widerspruch dazu und bedeutet ganz und gar nicht, dass es in der Lage wäre unabhängig zu handeln. Im Gegenteil, ein starker, einflussreicher und treuer Kollaborateur wie das gegenwärtige faschistische türkische Regime passt perfekt in das Projekt des Großen Mittleren Ostens des US-Imperialismus.