Programm der MLKP
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TEIL III


Der erste Schritt zur Revolution


45. Die Revolution der Türkei und Kurdistans, birgt unter den Bedingungen der Regionalen Revolution die Möglichkeit der Entwicklung in den folgenden Formen: Vereinigte Revolution von Türkei/Kurdistan, alleinige Selbstbefreiung von Kurdistan, Vereinigte Revolution der anderen drei Teile Kurdistans in Zusammenhang mit Revolutionen im Iran, Syrien und im Irak.
Die kommunistische Bewegung kämpft im Bewusstsein all dieser Möglichkeiten. Sie sieht diese Entwicklung als Teil der regionalen Revolution des Mittleren Ostens.
Sie arbeitet für den Aufbau regionaler demokratischer oder sozialistischer Föderationen im Mittleren Osten, Balkan und Kaukasus.
A) Türkei/Nordkurdistan
46. Die multinationale Türkei, eine finanz-ökonomische Kolonie des Imperialismus, ist ein kapitalistisches Land mittlerer Entwicklung, in dem die Oligarchie des Kapitals regiert; in dem der Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital zum grundlegenden Widerspruch geworden ist; in dem sich die kleine Warenproduktion mit hoher Geschwindigkeit im Prozess der Auflösung befindet, auch wenn sie immer noch weit verbreitet ist; in dem die Bedeutung der Landwirtschaft abnimmt; in dem in Politik, Recht, Wirtschaft und Gesellschaft nicht einmal minimale Gleichheit der Geschlechter besteht.
Die Klassenformation auf der Grundlage dieser ökonomischen Struktur:
Arbeiter*innenklasse: Die Reihen der Arbeiter*innenklasse haben sich dahingehend entwickelt, dass sie den Grundstock der dienstleistenden und intellektuell beschäftigten Werktätigen und werktätigen Staatsbediensteten umfasst, wodurch die Arbeiter*innenklasse, die sich in den Hauptindustriestädten sammelt, in ihrer Quantität die Mehrheit der aktiven Gesamtbevölkerung ausmacht.
Das Proletariat hat die Fähigkeit und die Macht, die praktische Führung in unserer Revolution zu übernehmen, die Hegemonie über seine Verbündeten zu etablieren und ununterbrochen zum Sozialismus überzugehen.
Die Arbeiter*innenklasse der Türkei und Nordkurdistans, die gemeinsam mit den ökonomisch, politisch oder gesellschaftlich unterdrückten Klassen, Geschlechtern, Nationalitäten, nationalen Gemeinschaften und Glaubensgemeinschaften unter dem Fehlen politischer Freiheit leidet, die, während sie innerhalb des demokratischen Kampfes die Führung übernimmt, vor der Aufgabe steht, sich auf den Aufbau des Sozialismus vorzubereiten, ist die grundlegende und führende Kraft der Revolution.
Halbproletariat: Hauptsächlich bestehend aus den städtischen Armen und den armen Bäuer*innen und gekennzeichnet durch den häufigen Verkauf seiner Arbeitskraft, ist das Halbproletariat zwischen dem Proletariat und der Kleinbourgeoisie einzuordnen und stellt in der Türkei eine bedeutsame Kraft dar. Es ist der grundsätzliche und zuverlässigste Verbündete und die Stütze der Arbeiter*innenklasse, nicht nur in der demokratischen Revolution, sondern auch in der Etappe des ununterbrochenen Übergangs zum Sozialismus.
Die Kleinbourgeoisie: Bestehend aus den kleinen Bauern und Ladenbesitzern, Handwerker*innen, Selbstständigen usw., bildet sie nach der Arbeiter*innenklasse den zahlenmäßig umfangreichsten Teil der Bevölkerung. Im Stadium der Imperialistischen Globalisierung, unter Bedingungen in denen die Konzentration und Zentralisation des Kapitals ein enormes Ausmaß erreicht haben, wo die Türkei sich in eine finanz-ökonomische Kolonie umwandelt, die in den von den Weltmonopolen beherrschten Weltmarkt integriert worden ist, hat sich der Prozess der Enteignung, Verarmung und Auflösung der Kleinbourgeoisie beschleunigt. Die Klasseninteressen der in Auflösung begriffenen größten Teile dieser Schicht, deren Existenzmöglichkeiten innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse versiegen, decken sich mit den Klasseninteressen der Arbeiter*innenklasse. Die Kleinbourgeoisie hat einen schwankenden Charakter, weil sie sowohl werktätig ist als auch Eigentum besitzt. Obwohl sie in der heutigen Zeit ständig an Stärke verliert, hat die Kleinbourgeoisie noch beträchtliches Gewicht in unserer Gesellschaft. Sie wird wirtschaftlich durch die kollaborierende Monopolbourgeoisie und die Großgrundbesitzer ausgebeutet, die ihrerseits unter dem Joch des Imperialismus sind, und sie wird durch die faschistische Diktatur politisch unterdrückt. Aus diesem Grund birgt sie großes revolutionäres Potential in sich. Trotz ihrer konstanten Verringerung, ist die städtische und ländliche Kleinbourgeoisie eine der Hauptkräfte unserer Revolution und während der demokratischen Revolution der strategische Verbündete des Proletariats. Das Proletariat akzeptiert es, seine Macht, die es in der ersten Stufe der Revolution errichten wird, mit dieser Klasse zu teilen. Das Proletariat verfolgt in dem ununterbrochenen Übergang eine Politik, die darauf abzielt, die Kleinbourgeoisie zu neutralisieren und sie nach Möglichkeit zu gewinnen.
Mittlere Bourgeoisie: Die mittlere Bourgeoisie besteht aus mittelgroßen Betriebsinhabern*innen in den Städten jenseits der kollaborierenden Monopole und aus reichen Bäuer*innen. Innerhalb der Verhältnisse der Imperialistischen Globalisierung verliert diese Klasse nach und nach ihren unabhängigen Charakter, tritt in den von den imperialistischen Monopolen und den kollaborierenden Kapitalist*innen dominierten Markt an diese gebunden ein und ihr Anteil innerhalb der Verteilung des Mehrwerts verringert sich, auch wenn sie eine bedeutende Position innerhalb der Produktion und Realisierung des Mehrwerts einnimmt.
Die mittlere Bourgeoisie, die eine Klasse der Ausbeuter*innen darstellt, ist einerseits abhängig von den imperialistischen Monopolen und der Kapitaloligarchie und kann nicht ohne diese überleben; und sie strebt andererseits danach, diese Abhängigkeit zu lockern und ihren Anteil an den Profiten zu erhöhen. Aus diesem Grund schwankt sie zwischen der Befürwortung des Liberalismus der Imperialistischen Globalisierung und der Bemühung um dessen Begrenzung. Letztere Neigung entwickelt sich als reaktionär-faschistische politische Tendenz, die zu manchen Zeiten auch von der Wut der Arbeiter*innenklasse, die unter den Angriffen der Imperialistischen Globalisierung leidet, unterstützt wird.
Die mittlere Bourgeoisie, die fest an die Existenz der Monopole in den Städten gebunden ist und in tiefer Furcht vor dem Proletariat und einer Revolution unter dessen Hegemonie und dessen Führung lebt, ist eine konterrevolutionäre Klasse.
Während der demokratischen Revolution verfolgt das Proletariat eine Politik der Neutralisation dieser Klasse, die die hauptsächliche versöhnlerische gesellschaftliche Kraft ist. Jene Teile der mittleren Bourgeoisie, die bewaffneten Widerstand gegen die Revolution leisten, werden vom Proletariat unterdrückt und enteignet.
Dennoch birgt die mittlere Bourgeoisie in Nordkurdistan auf Grund der dortigen nationalen Frage das Potential in sich, eine andere Rolle zu spielen. Dort ist es möglich, taktische Bündnisse mit gewissen Teilen dieser Klasse, die den nationalen Befreiungskampf unterstützen, einzugehen.
Die kollaborierende Monopolbourgeoisie: Diese Klasse, die Kollaborateur*innen des Imperialismus, sind im Besitz der herrschenden Ordnung und des Regimes der Türkei. Die ländlichen Verbündeten dieser Klasse sind die großen landwirtschaftlichen Kapitalist*innen. Diese Klasse, unabhängig oder im Bündnis mit jener, bildet zusammen mit den internationalen Finanz-, Industrie-, und Handelsmonopolen, welche im Besitz von Investitionen in der Türkei sind, die Kapitaloligarchie.
Unsere Revolution wird die faschistische Diktatur dieser Klasse, die das Zentrum der Konterrevolution bildet, stürzen, vollständig enteignen und unterdrücken.
47. In der Türkei und in Nordkurdistan, wo die Gewalt eines faschistischen Regimes die Arbeiter*innenklasse, die Werktätigen, die kurdische Nation, Frauen, nationale und religiöse Gemeinschaften in demselben politischen Schraubstock einzwängt, wo Kurdistan unter dem Joch des Kolonialismus gehalten wird, wird es auf Grund einer Vielzahl wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Widersprüche und Folgen, die aus dem finanz-ökonomischen Kolonialismus resultieren, notwendig, dass das Proletariat gemeinsam mit diesen Verbündeten eine demokratische Revolution organisiert, sich selbst im Sinne des Sozialismus erzieht und die Vorbedingungen für den Sozialismus schafft. Aus diesem Grund ist der erste Schritt unserer Revolution eine antifaschistische, antiimperialistische, antikoloniale, geschlechtsbefreiende demokratische Revolution. Der Inhalt dieser Revolution ist die Eroberung der politischen Freiheit.
48. Das Proletariat muss den Sieg der demokratischen Revolution erkämpfen, um zur sozialistischen Revolution voran schreiten zu können. Deshalb bildet es mit der ländlichen und städtischen Kleinbourgeoisie, den nationalen und religiösen Gemeinschaften, der kurdischen Nation und dem unterdrückten Geschlecht ein strategisches Bündnis auf Grundlage seines Minimalprogramms. Das Ziel ist hier der Aufbau einer Macht der Union der Volksrepubliken der Türkei und Nordkurdistans.
49. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Türkei und der quantitative und qualitative Stand der Entwicklung des Proletariats bieten die Möglichkeit eines schnellen Übergangs von der demokratischen zur sozialistischen Revolution. Das Proletariat, das für die ununterbrochene Revolution ist, bleibt nicht auf dem halben Weg stehen. In Verbindung mit dem Niveau der Vorbereitung und Organisiertheit, in Verbindung mit den halbproletarischen Massen in Stadt und Land, verwandelt es die Revolution in eine sozialistische um in Übereinstimmung mit dem Grad der Einheit des Proletariats mit den ländlichen und städtischen halbproletarischen Massen und seinem eigenen Stand bezüglich Bewusstsein, Organisierung und Vorbereitung.
50. Die kommunistische Bewegung trägt der Tatsache Rechnung, dass der Kampf für Demokratie extrem wichtig, aber eine Nebenaufgabe ist, eine vorübergehende Aufgabe, die dem Ziel der sozialistischen Revolution untergeordnet ist. Aus diesem Grund vereinigt sie auf der einen Seite die kurdischen Arbeiter*innen, die Landarbeiter*innen und die Arbeiterinnen in Klassenorganisationen außerhalb von der allgemeinen demokratischen Bewegung während sie auf der anderen Seite die kurdische nationale, die demokratische Bauern-, die demokratische Frauen- und andere allgemeine demokratische Volksbewegungen unterstützt und macht sich ihre Forderungen zu eigen. Das revolutionäre Proletariat ordnet Reformen der Revolution unter und behandelt demokratische Aufgaben mit sozialistischer Perspektive.
51. Die demokratische Revolution, die eine Vorstufe des Sozialismus bildet, entwickelt sich auch als eine Frauenrevolution; zerschlägt die gesetzliche und institutionelle Struktur der faschistischen Diktatur, deren Charakter ganz und gar patriarchal ist; löst die Probleme des gesellschaftlichen Geschlechterwiderspruchs hinsichtlich der politischen Freiheiten und begegnet, als Verantwortliche für die Sicherung von Gleichheit unter Bedingungen der Ungleichheit, dem unterdrückten Geschlecht und den unterdrückten Geschlechtsidentitäten in allen Bereichen auf Grundlage positiver Diskriminierung. Die weibliche Hälfte des Proletariats, frei von patriarchalen Privilegien des Privateigentums, ist die fortschrittlichste Dynamik des ununterbrochenen Voranschreitens zur sozialistischen Revolution. Die Frauenrevolution ist eine Notwendigkeit zur Garantierung des endgültigen Sieges des revolutionären Proletariats.
B) Kurdistan-Revolution
52. Die Revolution des in Vier geteilten Kurdistans ist auch die Revolution der Türkei, des Iran, des Iraks und Syriens. Obwohl auch die alleinige Befreiung von Kurdistan möglich ist, sind die Erlangung von politischer Freiheit in der Türkei wie in den drei weiteren genannten Ländern sowie der Aufbau der Volksrepubliken, die sich auf die Räte der Arbeiter*innen und Werktätigen stützen, eine Etappe auf dem Weg zur Vervollständigung und Absicherung der Kurdistan-Revolution. Es ist eine der primären Aufgaben des Proletariats, die Bildung einer auf Räte der türkischen, kurdischen, arabischen, persischen und allen anderen Völkern dieser Regionen gestützte föderative Vereinigung sicherzustellen. Die kommunistische Bewegung kämpft für die Freiheit und Vereinigung der vier Teile Kurdistans.
53. Die Rojava-Revolution der kurdischen Nation gegen das reaktionäre Assad-Regime und den arabischen Kolonialismus in Rojavayê Kurdistan [Westkurdistan], ist eine Ausbreitung und Errungenschaft der Kurdistan-Revolution, der regionalen revolutionären Situation und der regionalen Revolution. In Rojava ist die Macht einer Volksdemokratie aufgebaut worden, die sich auf das Prinzip vollständiger rechtlicher Gleichstellung stützt, welches das freie und gleichberechtigte Zusammenleben der Völker garantiert. Die Rojava-Revolution ist zugleich eine Frauenrevolution.
a) Die kommunistische Bewegung sieht die Verteidigung der Rojava-Revolution als einen direkten Arbeitsbestandteil der Organisierung der vereinigten Revolution der Türkei und Kurdistans sowie der Vertiefung und Reifung der revolutionären Situation und der Befreiung der Völker in der Region. Sie arbeitet für die Organisierung und Entwicklung der revolutionären Verteidigung des Landes.
b) Sie arbeitet mit der Perspektive unabhängige Klassenorganisationen zu entwickeln und ununterbrochen zum Sozialismus voran zu schreiten, innerhalb der Massen für die Entwicklung eines sozialistischen Bewusstseins und die Vorbereitung des Übergangs zur sozialistischen Revolution, indem sie die Arbeiter*innen und Halbproletarier*innen der kurdischen, arabischen und anderen Völker, die ländliche und städtische Armut, die Frauen und Jugend sowie die Völker Rojavas im Sinne des Sozialismus aufklärt und zu vereinigt.
c) Sie arbeitet für die Selbstverwaltung der Völker in Form von Räten und Kommunen der Arbeiter*innen, Werktätigen und Armen und für einen wirkungsvollen Einfluss und die Kontinuität dieser Strukturen, um die Kontinuität und die Zukunft der Revolution zu gewährleisten.
d) Sie erarbeitet Maßnahmen der Vergesellschaftung, die das wirtschaftliche Fundament der Volksmacht stärken, um die Bedingungen für das Voranschreiten der ununterbrochenen Revolution zum Sozialismus vorzubereiten.
54. In Başûrê Kurdistan [Südkurdistan] verfolgt sie, gegen den irakischen Kolonialismus, die imperialistische Besatzung und die regionalen reaktionären Kräfte, das Ziel der Freiheit der kurdischen Nation.
Sie nimmt alle politischen Probleme in Başûrê Kurdistan auf Grundlage der Prinzipien der bedingungslosen Unterstützung des Rechtes der Nationen auf Selbstbestimmung in die Hand.
Sie handelt innerhalb des nationalen Kampfes der Kurd*innen mit der Perspektive, die Führung der Bourgeoisie, die Bourgeoisie von Başûrê Kurdistan, welche für Versöhnung und Kollaboration mit den kolonialistischen Kräften und dem Imperialismus innerhalb des Gebietes steht, zu isolieren und eine Kampflinie zu entwickeln, die sich auf die kurdischen Besitzlosen und Werktätigen stützt.
55. Sie kämpft mit der Perspektive der Befreiung von Rojhilat, welche auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen innerhalb der anderen Teile Kurdistans, sowohl aus eigenen Kräften verwirklicht werden kann, als auch die Möglichkeit hat sich ineinander greifend mit dem Kampf der iranischen Arbeiter*innen, Werktätigen und Frauen, der durch den iranischen Kolonialismus unterdrückten belutschischen, aserbaidschanischen, arabischen und anderen Völker zu verwirklichen.

 

 

 

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