Im letzten Jahr sagte der US-Präsident Bush: "Die UN wird das Schicksal des Völkerbundes teilen, wenn sie dem Irak gegenüber bewegungslos bleibt". Bush, dem es trotz Drohungen nicht gelang, einen Beschluss der UN zu erreichen, betonte dieses Mal, dass die USA in einem Fall der Notwendigkeit gegen Saddam durchzugreifen, nicht auf die Zustimmung der UN angewiesen seien. Diese Erklärung der amerikanischen Imperialisten bedeutete nichts anderes als den "Tod der UN". Aber diese Erklärung war nicht nur die Verkündung des Todes der UN, sondern auch des Todes der existierenden Ordnung der internationalen Beziehungen als Ganzes. Schließlich wurde diese Erklärung unmittelbar nach dem Treffen von Bush, Blair und Aznar auf den portugiesischen Azoren als Ultimatum an die ganze Welt präsentiert. Die USA und Großbritannien haben ihren Resolutionsentwurf zurückgezogen als sich abzeichnete, dass sie nicht die ausreichenden Stimmen für die Annahme der Resolution, die sie dem UN Sicherheitsrat vorgelegt hatten, erreichen würden. Frankreich, Russland und Deutschland waren gegen das Ultimatum von den USA, England und Spanien. Wie die UN, so hat auch die EU sich in der Frage des Angriffs gegen den Irak offen in zwei Teile gespalten. Italien, Spanien, England, Dänemark, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und Portugal haben sich auf die Seite der USA gestellt. Auch in der NATO ist die Situation nicht anders. In der NATO sind Frankreich, Deutschland und Belgien gegen die Pläne der USA. Die Spaltung zwischen den großen imperialistischen Mächten ist offensichtlich geworden. China hat sich dem anti-amerikanischen Lager angeschlossen, während Japan sich auf die Seite der USA stellt. Jedenfalls zeigen all diese Spaltungen und Polarisierungen, in welchem Ausmaß der Hegemoniekampf sich verstärkt hat.

Unsere Welt ist mit einer "internationalen Krise" konfrontiert. Dies ist keine Situation der "gewöhnlichen" Krise, denn in der Krise ist "die imperialistische Ordnung der internationalen Beziehungen". Darüber hinaus ist die aktuelle Situation nicht nur die Krise der Ordnung der internationalen Beziehungen, sondern auch die höchste Stufe der seit den 90er Jahren andauernden Krise, oder ein Moment, in dem die Krise am deutlichsten und ernstesten in Erscheinung tritt.

Die Ordnung der internationalen Beziehungen, die nach dem 1. Weltkrieg aufgebaut worden war, wurde von dem faschistischen Mussolini in Italien und Hitler in Deutschland zerstört. Der Völkerbund, der in den 1920er Jahren gegründet wurde, wurde seit Mitte der 30er Jahre bedeutungslos. Und zwar zu einem solchen Grad, dass der Völkerbund sogar über die Kriegserklärungen nicht unterrichtet wurde. Die Beschlüsse des Völkerbundes hatten keinerlei sanktionierende Rolle mehr. Italien und Deutschland erklärten, dass sie die Ordnung der internationalen Beziehungen, die nach dem 1. Weltkrieg von den Siegern geschaffen worden war, nicht anerkennen. Das System funktionierte nicht mehr und das Neue hing vom Gewehr ab. Als Folge davon trat die Ordnung der imperialistischen internationalen Beziehungen in eine unumkehrbare Krise ein. Diese Krise wurde durch die Schaffung einer neuen Ordnung durch die Siegermächte des 2. Weltkrieges nach 1945 gelöst.

Die "internationale Ordnung", die nach dem 2. Weltkrieg geschaffen worden war, wurde durch den Zusammenbruch des modernrevisionistischen sozialimperialis- tischen Systems und der Auflösung der UdSSR zerstört. Aber danach wurde keine "neue internationale Ordnung" oder ein Status quo geschaffen. Nach der "Welt der zwei Pole" war die als "unipolare Welt" bezeichnete Situation nichts anderes als eine Übergangsperiode, also der Übergang zu einer multipolaren Ordnung der internationalen Beziehungen. In den 1990er Jahren haben die internationalen Organisationen wie UN, NATO etc. als Werkzeuge der Strategie des US-Imperialismus zur Beherrschung der Welt fungiert. Obwohl sie in den 1990er Jahren weiterhin existiert haben, wurde die Funktionslosigkeit der Hauptorganisationen des ehemaligen Systems der internationalen Beziehungen (außer Warschauer Pakt, UdSSR etc.) immer deutlicher. Sie waren veraltet, deswegen mussten sie entweder liquidiert oder im Sinne ihrer Funktionen und Formen unter den neuen Bedingungen umgestaltet werden. Nach dem die UdSSR verschwunden war, sahen die kon- kurrierenden imperialistischen Kräfte keine Notwendigkeit mehr unter dem schützenden Dach der USA zu bleiben. Das Wichtigste war für sie und für die USA, das von der UdSSR hinterlassene Beutegut aufzuteilen. Schließlich einigten die Imperialisten sich darauf, die internationalen Institutionen fortzuführen um die Neuaufteilung fortzusetzen, einige Herausforderungen der "Schurkenstaaten" zu stoppen, die aus "Lücken" zwischen den imperialistischen Staaten hervorgegangen waren, für die Legitimierung der Kriegserklärung und Besatzung, und nicht zuletzt um die Ausbrüche von Wut der unterdrückten Völker zu unterdrücken, indem sie als "Terrorismus" bezeichnet werden. Als Ergebnis davon wurden die UN und die NATO durch die Imperialisten als Mittel der "legitimen Interventionen" benutzt. Die militärische Intervention in Somalia, der erste Golfkrieg, die Errichtung von Protektoratregimes in Bosnien und im Kosovo durch militärische Interventionen und Besatzung, die Besatzung von Afghanistan und die Versuche, dort ein weiteres koloniales Protektoratregime zu errichten, sind einige Beispiele der "legitimen Interventionen", denen alle Imperialisten zustimmten. Die "Balkankrise", die die Zerstückelung und Liquidierung Jugoslawiens und die Aufteilung des Balkans zum Inhalt hatte, hat sowohl die Vorherrschaft der USA gestärkt, als auch ihre Freiheit, Gewalt anzuwenden und praktisch das sogenannte Prinzip der "Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten" des Völkerrechtes liquidiert.

Der Angriff vom 11. September ist eine neue und erschütternde Herausforderung für das Bestreben der USA zur Welthegemonie. Er hat eine die Widersprüche der Übergangsperiode verschärfende und vertiefende Rolle gespielt.

Die Machtübernahme durch die Repräsentanten der rassistischsten, militaris- tschsten und am meisten reaktionärsten Tendenzen des US-Imperialismus, das zutage Treten der Tendenzen des Übergangs von der bürgerlichen Demokratie zum Faschismus innerhalb des Landes, und -im Ausland- die Konzepte wie "Präventivkrieg" und "entweder seid ihr für uns oder gegen uns", die die Philosophie der unbegrenzten imperialistischen Aggression und die militaristische Logik zum Ausdruck bringen, zeigen, dass die Widersprüche der Übergansperiode sich nicht nur verschärfen, sondern, dass das imperialistische Bewusstsein der Übergangsperiode konkreter wird und sich klarer herauskristallisiert.

Die Entwicklung der Weltökonomie von der Stagnation zur Krise und die zunehmende Bedeutung der Kontrolle der Energiequellen haben die Widersprüche zwischen den Imperialisten vertieft und den Kampf für die Neuaufteilung verstärkt. Trotz all ihrer Widersprüche haben die anderen an ihrer "Partnerschaft" mit Amerika festgehalten, um auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen und dem Einfluss Amerikas entgegenzuwirken. Dies war zum Teil das Ergebnis der Politik, Amerika zu besänftigen. Sie haben den Weg gewählt, die USA zu "besänftigen", weil sie nicht in der Lage waren, den USA Widerstand entgegenzusetzen.

Alle ihre Konkurrenten haben den Angriff der USA auf Afghanistan akzeptiert und sogar legitimiert, um sie zu besänftigen. Als Folge davon waren die USA in der Lage, in das Kaspische Becken und in Zentralasien einzudringen und ihren Marsch ins Zentrum von Eurasien fortzusetzen. Die Aufteilung des Beuteguts und die Neugestaltung der Weltkarte wurden sowohl den ehemaligen Verbündeten als auch dem Rest der Welt von dem Führer der aus dem Kalten Krieg siegreich hervorgegangenen Länder aufgezwungen.

Die Kriegsdrohung der USA gegen den Irak hat zur "�nderung der Situation" geführt. Die erstarkenden Antikriegsproteste der Unterdrückten der Welt hatten eine beschleunigende Wirkung auf das Deutlichwerden der "�nderung der Situation". Die Krise der Ordnung der internationalen imperialistischen Beziehungen setzt die Millionen Ausgebeuteten und Unterdrückten in Bewegung, und die sich ent- wickelnde Massenbewegung wird zu einem die Krise vertiefenden Faktor.

Obwohl der hervorragende Widerstand der Völker der Welt ein gewisses Zögern bei ihren wichtigsten Verbündeten (England, Türkei) bewirkt hat, verschärfen die andauernden imperialistischen Ambitionen der USA den Irak anzugreifen, zusammen mit dem fest ins Schlepptau des US-Imperialismus gezogenem britischen Imperialismus -trotz der Völker der Welt und der Organisationen des Völkerrechts und der internationalen Ordnung- die internationale Lage immer mehr. Mit seinen einseitigen Vorbereitungen zu einem Angriffskrieg gegen den Irak fordert der US-Imperialismus in unverschämter Weise die ganze Welt heraus. Er bedroht die Interessen seiner imperialistischen Konkurrenten im Irak und weisen außerdem ihr Mitsprache- und Entscheidungsrecht bei der Einmischung in den Krisengebieten zurück.

In Verbindung mit ihrem strategischem Ziel der Weltvorherrschaft stürzt die Entschlossenheit der USA den Irak mit Unterstützung von England und gegen den Willen von Frankreich/Deutschland, denen sich Russland und China angeschloss- en haben, anzugreifen, das imperialistische System in eine unabwendbare Krise.

Die internationale Ordnung und ihre internationalen Organisationen, die nach 1945 gegründet wurden, verlieren ihre Existenzgrundlage. Denn die Ordnung der Beziehungen, die sie hervorgebracht hat, macht grundlegende Veränderungen durch. Genau wie der Völkerbund seiner Funktion beraubt und 1938 von Hitlerdeutschland in eine Mumie verwandelt wurde, wird heute die UN von den USA übergangen. Das Gleiche trifft auch klar und deutlich auf alle anderen Institutionen zu. Parallel zu den sich verschärfenden Widersprüchen zwischen den Imperialisten stehen auch diese Institutionen unter dem Druck von Widersprüchen. Die US-Aggression gegen den Irak und ihre Bestrebungen eine Monopolgewalt über das Öl und seine Verteilung zu erlangen, verschärfen offen die Widersprüche und Konflikte.

Diese Situation hat besonders vor kurzem dazugeführt, dass die Krise innerhalb der wichtigsten Institutionen der Ordnung der internationalen Beziehungen wie UN, EU und NATO erschütternd ausgebrochen ist. Das in Fragestellen der Rolle und Existenzgründe von NATO und EU, die von innen heraus Risse zeigen und der UN, die noch unglaubwürdiger wurde, hat extrem zugenommen. Dadurch, dass sie mit in die Krise herein gezogen wurden, sind die Hauptinstitutionen der Ordnung der internationalen imperialistischen Beziehungen zum Subjekt der Krise geworden und gleichzeitig wurden sie zu einem die Krise verschärfenden Faktor. Die Krise und die sich zuspitzenden Widersprüche lösen alle vorigen Strukturen und Beziehungen auf. Heute ist unsere Welt einem neuen imperialistischem Weltkrieg näher als zuvor.

Neben anderen Aspekten war das große militärische Ungleichgewicht und das Entstehen der Regionen, die im Kalten Krieg als außerhalb des Hegemoniekampfes angesehen wurden, und die jetzt Objekt der aktuellen Neuverteilung sind, Gründe dafür, dass es den Interessen der imperialistischen Räubern entsprach, den Verteilungskampf zu führen, ohne direkt miteinander konfrontiert zu sein. Aber seit die Möglichkeiten für den Handlungsspielraum begrenzt geworden sind, ist das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen den imperialistischen Banditen gestiegen.

DER IRAK SPIELT BEI DER KRISE DER ORDNUNG DER INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN DIE ROLLE DES LACKMUSPAPIERS

Das Ölproblem ist das Problem der kapitalistisch-imperialistischen Weltökonomie und des Funktionierens und der Stabilisierung der Weltordnung. Die Macht, die sich als Führer des momentanen imperialistischen Weltsystems betrachtet, muss die Verarbeitung und Verteilung von Öl, das die lebenswichtige Energie für die Weltwirtschaft ist, seine regelmäßige Pumpung in die Adern der Weltökonomie und die Stabilisierung seiner Produktion und seines Preises sicherstellen und außerdem muss diese Macht verhindern, dass es die Kontrolle über das Öl an andere Länder verliert, um seine zukünftige Hegemonie zu garantieren. Das ist der Grund dafür, dass der Irak im Zentrum des Angriffes der USA steht. Wenn es den USA gelingt, den Irak und den Mittleren Osten nach ihrem Willen zu gestalten, dann können sie auch später Beherrscher der Welt sein. Das ist die Rechung der USA.

Die Herangehensweise der USA in dem Konflikt, der zunahm und zu dem Bürger-krieg in Venezuela führte, ist ein anderes Beispiel der gleichen Herangehensweise. Der Irak und Venezuela sind im Ziel derselben imperialistischen Politik. Deshalb ist die Krise in Venezuela im Prinzip die Widerspiegelung der Krise der Ordnung der internationalen Beziehungen.

Die Ölproduktion und seine Verteilung sind für die USA genauso wichtig wie für die anderen konkurrierenden imperialistischen Kräfte. An den Bestrebungen Deutsch-lands und Frankreichs, gegen die USA eine Achse zu bilden, hat dies einen großen Anteil.

Ohne Zweifel bedeutet es nicht, dass die Achse Deutschlands und Frankreichs friedliebend ist, nur weil diese beiden imperialistischen Banditen dem Drängen der USA nicht nachgegeben haben. Sie sind der Meinung, dass die USA ihnen in der Neuaufteilung der Sklaven unrecht tun, und außerdem erheben sie Einspruch gegen die Bestrebungen der USA nach ungeteilter Weltherrschaft. Diese beiden Mächte, die siegreich aus dem Kalten Krieg hervorgingen, fordern die Führung ihres ehemaligen Verbündeten USA und seiner Autorität offen heraus, indem sie sich gegen deren Forderung nach ungeteilter Weltherrschaft stellen. Dieser Konflikt zwischen den imperialistischen Staaten ist Ausdruck des Kampfes zwischen den großen Monopolgruppierungen um die Neuaufteilung des Marktes und der Beherrschung des Öls.

Unter den heutigen Bedingungen führen das Ölproblem und die Frage der Herrschaftsgewalt zu einer politischen Konfrontation zwischen der Allianz Großbritannien/USA und der Allianz Deutschland/Frankreich. Dass Russland und China die Allianz Deutschland/Frankreich unterstützen, erschwert es der unberechenbaren, aggressiven, imperialistischen USA in ihren Bestrebungen. Ein anderer Grund und ein weiteres Zeichen der Vertiefung der aktuellen Krise ist der Zerfall der imperialistischen Allianzen in den letzten 10 Jahren, die während der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts von den USA angeführt wurden.

DIE AUSWIRKUNG DER KRISE AUF DIE TÜRKEI UND DIE REGION

Die Krise hat offensichtlich das Ende einer Phase erreicht, wo die imperialistische Konkurrenz und der Hegemoniekampf zwischen der englisch/amerikanischen Achse und der deutsch/französischen Achse sich verschärft haben. Diese Situation wird in den Hauptfragen der internationalen Politik deutlich, und das wird auch weiterhin so sein. Unsere Region ist das bedeutendste Gebiet für das Öl und die Konkurrenz um weltweite Herrschaft. Deswegen wird sie direkt von den sich verschärfenden Widersprüchen zwischen den imperialistischen Cliquen und dem zunehmenden Hegemoniekampf betroffen sein. Diese Auswirkung bedeuten zunehmende Destabilisierung, Auflösung der existierenden Strukturen etc.

Aufgrund der sich verstärkenden Krise der Ordnung der imperialistischen Beziehungen, dem direkten zutage Treten des Hegemoniekampfes zwischen den Allianzen USA/England und Deutschland/Frankreich, dessen Fokus der Mittlere Osten ist, ist die Türkei in einen Prozess eingetreten, in dem der Hegemoniekampf der imperialistischen Kräfte um die Türkei selber sich verschärfen wird. Die Türkei ist ein direktes Objekt des Konfliktes um imperialistische Hegemonie.

TÜSIAD (Verband Türkischer Industrieller und Geschäftsleute), der Generalstab der Armee und die Regierung der AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) haben alle zugestimmt, im imperialistischen Krieg gegen den Irak auf der Seite der USA zu stehen. Deswegen werden weder die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA, noch die zwischen der Türkei und der EU so sein, wie sie davor waren. Bis vor kurzem hat die EU auf der einen Seite politischen Druck ausgeübt, und auf der anderen Seite Kompromisse mit der Türkei gemacht, um sie von der USA-Achse fernzuhalten. Der türkische bürgerliche Staat versucht gleichzeitig zwei Strategien anzuwenden. Auf der einen Seite baute er seine strategische Zusammenarbeit mit den USA aus und auf der anderen Seite versuchte er seinen Eintritt in die EU zum Zentrum seines strategischen Ziels zu machen. Der türkische bürgerliche Staat wird auf diese zweigleisige Strategie nicht verzichten. Aber trotzdem gibt es zwei Faktoren, die die Lage schwierig gestalten. Erstens, die Beteiligung der Türkei am Krieg auf Seiten der USA, und zweitens das deutliche Auftreten des Konfliktes zwischen den Achsen Frankreich/Deutschland und USA/England. In erster Linie macht diese Situation die Zukunft von NATO und EU ungewiss. Die EU wird in den Fragen von Zypern und Kurdistan, die zu internationalisierten Problemen des türkischen Kolonialismus geworden sind, eine andere Politik als in der Vergangenheit verfolgen. Sie wird ihre Aktivitäten verstärken, um den pro amerikanischen-Flügel in der Türkei zu entkräften.

Bis vor einigen Monaten gab es Konflikte zwischen der AKP-Regierung und TÜSIAD mit der Armee bei den Angelegenheiten der Reduzierung des Einflusses der Armee im Staat, der sofortigen Erfüllung der EU-Beitrittsgesetze und der Lösung der Zypernfrage gemäß dem Annan-Plan. Aber jetzt scheinen sie sich auf eine gemeinsame Position geeinigt zu haben. Die Übereinkunft wurde über die Besatzung des Irak zusammen mit Amerika getroffen, aber gleichzeitig haben sie auch den Rest der Streitigkeiten in anderen Fragen beseitigt. Der Standpunkt des Generalstabs über die Zypern- und Kurdenfrage hat sich durchgesetzt. Beide Themen schaffen sehr empfindliche Gleichgewichte. Als der Annan-Plan von türkischer Seite abgelehnt wurde, haben die Repräsentanten der EU begonnen, die Türkei als Besatzungs-macht in Zypern definieren. Es ist ganz klar, dass diese Angelegenheit die Spannungen zwischen der EU und der Türkei in naher Zukunft verstärken wird. Der türkische bürgerliche Staat handelt aufgrund des Ausmaßes ihrer Beziehungen mit den USA so. Selbst die USA sind nicht glücklich darüber. Deswegen sahen sie sich gezwungen, ihre Enttäuschung über die kompromisslose Haltung der türkischen Seite in der Zypernfrage zu Sprache zu bringen.

Der kolonialistische türkische Staat wird ebenfalls eine neue Marschrichtung in der kurdischen Frage festlegen. Der Generalstab, dem es gelang, durch die Unterstützung seitens der USA die Fäden in der Hand zu behalten, wird dem Aufruf der EU zu dieser Frage keine Beachtung schenken. Dennoch kann der kolonialistische faschistische türkische Staat nicht mehr offen zu seiner "Leugnungspolitik" zurückkehren. Der türkische Staat wird versuchen einen Weg zu finden, die revolutionären Dynamiken des kurdischen Volkes zu vernichten und das kurdische Volk gewaltsam dazu zu zwingen, die koloniale türkische Besatzung zu akzeptieren. Diese Verhaltensweise wird der Natur seiner zunehmend expansionistischen Richtung gerecht werden. Die Erklärung des Verfassungsgerichtes über das Verbot von HADEP (Demokratische Partei des Volkes) am Folgetag des Beschlusses des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gegen den türkischen Staat im Fall von A. Öcalan, die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens mit der Forderung, DEHAP (Demokratische Volkspartei) zu verbieten und die Erwägung des Ausnahme- zustandes, all das kann als Vorbereitung des bürgerlichen türkischen Staates bewertet werden, um die Stellung als Besatzungsmacht in Südkurdistan einzunehmen. Wenn man all das in Betracht zieht, wird klar, dass wir in eine neue Phase der kurdischen nationalen Frage eintreten. Die Besatzungsbewegung gegen den Irak und die Mobilisierung des türkischen Staates in Richtung Südkurdistan bringt Süd- und Nordkurdistan einander unvermeidlich näher und macht die "Vereinigung der Teile" notwendiger als je zuvor für die Befreiung Kurdistans.

Die gleiche Notwendigkeit ist auch gültig für andere Völker des Mittleren Ostens. Die Palästinenser, Kurden, Araber, Türken, und all die anderen unterdrückten Völker des Mittleren Ostens müssen sich gegen die imperialistischen Besatzer und ihre lokalen Kollaborateure zusammenschließen. Deswegen müssen ihre Beziehungen in einen gemeinsamen Kampf verwandelt werden und über die "Solidarität" hinausgehen. Die imperialistische Besatzung des Irak kann durch das Anwachsen der Feindschaft zwischen den Völkern und der Sabotage aller Arten von Vereinigungen der Völker lange Zeit weitergehen. Um Konflikte zwischen Kurden und Arabern, Türken und Kurden, Arabern und Türken, schiitischen Arabern und sunnitischen Arabern zu verhindern, muss es eine demokratische Kampfeinheit der Völker des Mittleren Ostens geben, die mit dem Ziel einer Demokratischen Föderation Mittlerer Osten verbunden ist.

Der türkische Kolonialismus wollte Frieden im Irak, keinen Krieg. Aber sein Herr, die imperialistische USA, brauchen Krieg, um die Region für ihren Plan der Welthegemonie neu zu gestalten. Obwohl der türkischen Kolonialismus Stabilität in der Region wollte, ist er mit einem Krieg konfrontiert, von dem er sich wegen seiner imperativen Interessen nicht ausschließen kann. Deshalb ist die Aufmerksamkeit der herrschenden Klassen und der Verwaltungsorgane des Staates jetzt auf den Krieg konzentriert, in den sie hereingezogen wurden.

Es gab für sie keine andere Möglichkeit als während dem Krieg auf der Seite der USA zu stehen. Deswegen wollten sie von der Situation profitieren und ihre geographische strategische Lage gut vermarkten. Diese Ziele wollte der türkische kolonialistische Staat mit seiner Beteiligung am Krieg erreichen:

a) Die Teilung des Irak nach dem Krieg und die Gründung eines kurdischen Staates

verhindern.

b) Die Aufrechterhaltung vom Irak als "einheitlichem Staat" anstatt einer Föderation.

c) Die Kräfte von KADEK in der Region zerschlagen.

d) Verhindern, dass das Öl von Mossul und Kirkuk unter kurdische Kontrolle kommt.

e) Einer der Gründer des kolonialen Protektoratregimes werden, dass von den USA

und England im Irak geplant ist.

f) Hohe finanzielle Kredite und Subventionen durch die Beteiligung am Krieg

bekommen.

g) Der Wunsch, zumindest einen Teil der Einnamen aus dem Öl zu bekommen,

eines der entscheidungstreffenden Länder im Wiederaufbau des Irak zu werden

und Handelsbeziehungen mit dem neuen Regime zu entwickeln.

Darüber hinaus verfolgt der türkische bürgerliche Staat das Ziel, eines der effektiven Elemente des US-Plans zur Neugestaltung des Mittleren Ostens nach dem Krieg zu werden, indem er davon profitiert, auf der Seite der Gewinner am Krieg beteiligt zu sein.

All dies bedeutet allerdings nicht, dass es zwischen der Türkei und den USA keine Widersprüche gibt. Besonders in der kurdischen Frage vertraut die Türkei den USA nicht. Und das ist der Hauptgrund, aus dem sie eine Beteiligung an dem Krieg ansteuert.

Es ist offensichtlich, dass das kollaborierende Regime, das direkt vom US-Imperialismus abhängig ist, nicht in der Lage sein wird, die Forderungen der USA zurückzuweisen. Es ist aber auch klar, dass es Uneinigkeiten bezüglich der kurdischen Frage zwischen den USA und dem türkischen Staat gibt. Denn das, worüber gesprochen wird, stellt eine Bedrohung der essenziellen Interessen (d.h. seiner Kolonialherrschaft über Nordkurdistan) des türkischen Kolonialismus dar. Der türkische Staat war von Anfang an nicht in der Lage einen starken Willen bei der Frage der Kriegsbeteiligung zu zeigen. Hauptsächlich lag das an den Unstimmigkeiten mit den USA bezüglich der kurdischen Frage

DER KRIEGSBESCHLUSS IST EIN N�HRBODEN FÜR NEUE KRISEN

Der Beschluss, sich zusammen mit den USA an dem Krieg zu beteiligen, hat zu neuen Kräfteverhältnissen innerhalb der Politik der türkischen Bourgeoisie, und das hat zu neuen Elementen der Krise geführt.

Die AKP-Regierung, der Verband Türkischer Industrieller und Geschäftsleute (TÜSIAD) und der Generalstab bilden die Kriegsfront. Der Staatspräsident, der Parlamentspräsident, und ein Teil der Abgeordneten von der AKP und der Republikanischen Volkspartei ( CHP ) waren zwar nicht vollkommen gegen diese Front, haben aber versucht, einen anderen Standpunkt zu vertreten. Man kann das auch unentschlossenes Wollen nennen. Beide Fronten sind sich über die Besatzung Nordkurdistans durch die türkische Armee und die Liquidierung der kurdischen Revolutionäre einig. Der Punkt, an dem sie gespalten sind, ist die "internationale Legitimität". Die Situation schien unbedeutend zu sein, hat aber zu einer bedeutenden Krise geführt. Als zum Beispiel der 1. Gesetzesentwurf für die Entsendung der Armee in den Irak nicht vom Parlament angenommen wurde, brachte das sowohl die Regierung als auch den Generalstab in eine schwierige Lage. Das war ein überwindbares Problem. Das gleiche galt auch für Amerika. In einer Erklärung, die nach der Ablehnung des ersten Gesetzesentwurfes abgegeben wurde, hat der amerikanische Generalstab gesagt, dass die Nordfront früher oder später eröffnet werden wird. Die USA wussten, dass der türkische bürgerliche Staat keine andere Wahl haben würde als sich zu beugen. Deshalb wurde der Truppentransport auch ununterbrochen fortgesetzt. Die USA hatten sich ja schon mit dem türkischen Generalstab geeinigt. Diese schon im Voraus getroffenen und "geheimen" Abkommen fügten den Beziehungen zwischen den herrschenden Kräften neue Krisenelemente hinzu.

Die wirklichen Elemente der Krise liegen sehr tief. Die alten Elemente der Krise treten wegen der Entscheidung über den Krieg in den Hintergrund. Die herrschende administrative Kraft des Staates, die Tayyip Erdogan ins Gefängnis gebracht und versucht hat, ihn daran zu hindern, an den Wahlen teilzunehmen, ist jetzt schon so gut wie mobilisiert, um ihn zum Ministerpräsidenten zu machen. Erdogan wird als Premierminister der Kriegs-regierung eingeschätzt.

Wie bereits oben ausgeführt, werden die Beziehungen zu der EU, die kurdische und die Zypernfrage weiterhin Gründe für Widersprüche und Zusammenstöße in verschiedenem Ausmaß und über unterschiedliche Akteure zwischen den Machtausübenden sein. Die innere Krise der Machtausübenden wird proportional zu den Spannungen der Beziehungen zwischen den USA und Frankreich-Deutschland zunehmen.

Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt. Heute kann man nicht mit Bestimmtheit sagen, wie lange der Krieg dauert und was er mit sich bringen wird. Aber unabhängig davon, was er im Allgemeinen bringen kann, sind die Probleme, die er hervorrufen wird, vorauszusehen. Ausnahmezustand in Kurdistan, Kriegssteuern, Inflation, steigende Arbeitslosigkeit, Angriffe auf sowieso einge-schränkte Freiheiten und Rechte der Menschen durch Zensur, und eine neue Welle von Chauvinismus. Die Unterdrückten werden unter dem harten ökonomischen und politischen Druck des Krieges nicht mehr länger so regiert werden wollen wie bisher. Aufgrund des schwächer werdenden Einflusses des Pro-Amerikanismus als Utopie der Befreiung, der Unbegehbarkeit des Weges der reformistischen Lösungen aufgrund der schärferen ökonomischen und politischen Unterdrückung als Ergebnis des Krieges und der sich entwickelnden Fähigkeit der Massen im Kampf und in der Organisation zusammen mit den Aktionen und Organisationen gegen den imperia-listischen Krieg, werden die werktätigen Massen, anders als in früheren Perioden, öfter und umfassendere Straßendemonstrationen, Streiks und Widerstände organisieren. Die Menschen werden nicht länger so wie früher regiert werden wollen. Sie werden das nicht nur durch Wahlurnen und politische Umfragen demonstrieren, sondern auch, indem sie sich vorbereiten selber Opfer zu bringen. Ein lange anhaltender Krieg würde zu einer revolutionären Situation in unserem Land und in unserer Region führen. Das wird die Hauptkrise sein, die durch die Kriegssituation entsteht. Das bedeutet, dass der Krieg zu wichtigen Veränderungen der Kampfbedingungen führen wird, und dass die Bedingungen für den Kampf sich verschärfen.

Einige davon sind objektive Fakten, andere sind höchstwahrscheinlich eintretende Möglichkeiten. Aber noch sind sie nur Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten in Wirklichkeit zu verwandeln ist die Aufgabe der revolutionären Praxis und Organisation.

DIE NEUEN FORMEN DER INTERNATIONALEN MASSENBEWEGUNG

Die Arbeiter und Werktätigen aller Nationen, die Unterdrückten; Millionen der internationalen Massenbewegung, alle stellen sich gegen die grenzenlose Aggression des US-Imperialismus. Wenn wir die internationale Massenbewegung, die sich, gestützt auf die Erfahrungen der Bewegung gegen die imperialistische Globalisierung, schnell entwickelt hat und die sich gegen die imperialistische Aggression im Irak richtet und den Frieden verteidigt, gemeinsam mit der internationalen Massenbewegung gegen die imperialistische Globalisierung betrachten, zeigt das, dass wir am Anfang einer neuen ansteigenden Welle der Weltrevolution stehen.

Die internationale Massenbewegung, die das Ziel hat, die US-Aggression zu stoppen und den Frieden zu verteidigen, ist ohne Zweifel eine "reformistische" Bewegung, trotz ihrer antiimperialistischen Eigenschaften. Sie ist eine Reflektion der kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung, die in der letzten Welle der imperialistischen Globalisierung, die im Bewusstsein, der Organisation und des Kampfes der Massen geformt wurde. Natürlich macht diese Tatsache sie nicht unwichtig.

Das Zentrum der Bewegung ist in Europa (Großbritannien, Italien und Spanien, das sind die nächsten Verbündeten der USA in Europa, und die Länder, in denen es eine breite Massenbewegung gegen den Krieg gibt), aber die Bewegung umfasst den gesamten "Westen". Die Bewegung wurde durch die Krise der imperialistischen internationalen Beziehungen und durch die unbegrenzte Aggression des US-Imperialismus, der keinerlei Gesetze anerkennt, hervorgerufen.

Der Horizont der Bewegung beschränkt sich auf die Verhinderung der imperialis- tischen Aggression gegen den Irak und das Stoppen des imperialistischen Krieges im Falle seines Ausbruchs.

Die Parallelen der internationalen Massenbewegung im Timing, Einheit der Ziele und Art und Methoden des Kampfes in zahlreichen Ländern und Städten sind einige der beachtlichen Besonderheiten, die auch die Relevanz der Bewegung für die momentanen Bedingungen auf der Welt zeigen.

Die allmähliche weltweite Zentralisierung der Antikriegsorganisationen, die sich unabhängig voneinander entwickeln und die Gleichzeitigkeit ihrer Aktionen überall auf der Welt sind die Elemente der "neuen" Situation. Diese Bewegung ist anders als die "Antiglobalisierungsbewegung". Denn sie ist eine internationale Bewegung, die sich nicht mit dem Kampf gegen die internationalen imperialistischen Institutionen beschränkt, sondern sich auch direkt gegen die nationalen staatlichen Institutionen wendet.

Die Führung der internationalen Massenbewegung und die Frage ihres Subjekts müssen sehr gründlich untersucht werden. Deshalb müssen wir konventionelle und schematische Herangehensweisen vermeiden. Die Bewegung besteht aus Einzelpersonen, vielen verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, und sie alle beeinflussen die Bewegung. Es scheint, dass die Bewegung ihre verschiedenen Beteiligten aneinander angleicht. Und das bedeutet, dass die revolutionäre Führung, die gewillt ist, an der Bewegung teilzunehmen und den Hegemoniekampf zu führen, im ideologisch-politischen Sinne des Wortes auf das Zentrum der Bewegung marschieren kann, indem sie sich an der internationalen Bewegung unter Nutzung unzähliger Methoden und Haltungen beteiligt und durch die Führung zum revolutionären Programm.

Ausgehend von dieser "neuen Situation" wird es nützlicher sein, die Frage der Kommunistischen Internationale ebenfalls in Verbindung mit der Situation der internationalen Massenbewegung zu betrachten. Vor allen Dingen aus folgenden Gründen: diese Organisationen, die international organisiert sind, sind offen für alle möglichen Arten revolutionärer Aktivitäten. Die zusammenkommenden Organisationen beteiligen sich auch an den Organisationen gegen den imperialistischen Krieg in jedem einzelnen Land. Die hier getroffenen Beschlüsse werden auch als bindend angesehen und umgesetzt. Die Unterdrückten der Welt schaffen eine neue Methode der Organisation und des Kampfes auf internationaler Ebene. Das hat gleichzeitig die Bedeutung, dass die Arbeiter, Werktätigen und Unterdrückten sich von dem Standpunkt der engen nationalen Begrenztheit befreien, dass sie beginnen zu fühlen, dass sie ein Teil der unterdrückten Menschheit der Erde sind, und dass das Aufleben der Idee der Befreiung nur durch die Organisationseinheit der unterdrückten Völker der Welt erreicht werden kann. Nach einigen Erfahrungen von weltweitem Generalstreik und Widerstand würden diese Aktionen zu einer großen Ermutigung selbst in den Ländern werden, die im Sinne des Klassenkampfes "tot" sind.

DIE REVOLUTION�RE STRATEGIE UND TAKTIK

MÜSSEN DIESE ENTWICKLUNGEN BERÜCKSICHTIGEN

1-a) Die Krise der Ordnung der imperialistischen internationalen Beziehungen, b) Der imperialistische Krieg und seine Auswirkungen in unserem Land, c) Die Bemühungen des türkischen faschistischen Regimes -das sich im Prozess des Bankrotts befindet- sich auf einer neuen Ebene zu regenerieren, indem es sich auf der Seite der USA in den Krieg einmischt, d) Die Probleme, die durch eine langfristige Besatzung Südkurdistans entstehen könnten;

2-a) Der Wunsch, das Regime in der Türkei loszuwerden, könnte aufgrund der schlimmen Folgen des Krieges unter den Massen, die ihre Hoffnungen in das Regime sowieso schon verloren haben, stark werden, b) Schwächung der Möglichkeiten der Gewerkschaftsbürokratie zur Kontrollierung der Arbeiter, und im Zusammenhang damit die Entstehung von Initiativen der Gewerkschaftsbasis, c) Die wachsende Schwierigkeit der reformistischen Parteien, die Massen, die unter ihrem Einfluss stehen, in den bisherigen Grenzen zu halten, und als Folge davon die Zunahme des revolutionären Druckes in den Reihen der reformistischen Parteien, d) Die Entstehung von Dutzenden von Organisationen unterschiedlicher Art gegen den imperialistischen Krieg an allen Orten, e) Zunahme von weit verbreiteten, massenhaften und militanten Straßenaktionen, f) Die Notwendigkeit, dass der kurdische nationale Befreiungskampf eine neue Phase erreicht.

3-a) Die Schaffung der antiimperialistischen Kampfeinheit der Völker der Region wird mit dem Beginn der imperialistischen Besatzung des Irak notwendig, b) Die Kampfeinheiten der Unterdrückten werden weltweit stärker, und es bilden sich weltweite Plattformen, während das imperialistische Lager Spaltungen durchmacht, c) Wenn es notwendig ist, ordnen sich die Arbeiter und Werktätigen jedes einzelnen Landes dem Willen dieser internationalen Organisationen unter, indem sie über die lokalen Gewerkschaften und Organisationen hinaus gehen. Dies sind die hauptsächlichen und wichtigsten Elemente, die in der Strategie und Taktik in Betracht gezogen werden müssen.

Die Kommunisten unseres Landes sollten aus diesen "neuen Entwicklungen" "neue Aufgaben" ableiten und ihren Platz in Übereinstimmung mit der "neuen Situation" einnehmen. Auf der anderen Seite sollte die revolutionäre Taktik die Situation als Ganzes realistisch betrachten.

Die Massebewegung, die sich gegen die US-Aggression richtet, hat in Ankara ihren Höhepunkt erreicht. Aber sie zählt immer noch nur Zehntausende und ist weit davon entfernt, ausreichend groß zu sein. Man muss zugeben, dass der Kampf gegen den imperialistischen Krieg eine Rolle für die Nichterreichung der ausreichenden Anzahl von Stimmen für den 1. Gesetzesentwurf gespielt hat, aber man sollte damit nicht alles erklären.

Die Aufgabe der Entwicklung des massenhaften Kampfes gegen die US-Aggression und den imperialistischen Krieg hat immer noch ihre volle Bedeutung. In diesem Sinne ist die Organisierung der Massenagitation absolut übereinstimmend mit dem Kurs des Übergangs zu der führenden Partei. Die Massenagitation ist der konkreteste Bereich zur Erfüllung der Direktive "zu den Massen".

Das Hauptmittel zur Organisierung des Massenkampfes gegen den imperialis- tischen Krieg sind die Plattformen, die auf verschiedenen Ebenen gegen den imperialistischen Krieg organisiert werden. Die Entwicklung von Plattformen gegen den imperialistischen Krieg auf der Grundlage von Basisinitiativen und von Produktions- und Wohneinheiten ist der richtige Weg für die Entwicklung der Massenbewegung und Masseninitiative, und für die Stärkung des revolutionären Einflusses in der Bewegung. Die Zentralisierung solcher Plattformen durch Koordination etc. ist notwendig für die Perspektive des Anspruches auf die Führung der Bewegung.

Man muss versuchen, dass die revolutionären Organisationen sich an diesen Plattformen beteiligen und wenn sie sich beteiligen, muss man den Kurs der Vereinigung der Anstrengungen einschlagen, um die Bewegung zu revolutionären Zielen zu führen.

Die Beziehungen der Bewegung mit den Bewegungen und zentralen Organisa- tionen anderer Länder müssen gefestigt, und die geplanten gemeinsamen Kampfmethoden in unserem Land in die Praxis umgesetzt werden.

Durch zahlreiche legale, halblegale und illegale Organisationen und die Anwendung Dutzender bewaffneter, unbewaffneter, friedlicher und gewalttätiger Kampfme- thoden an vielen Orten muss die Bewegung in eine Massenbewegung verwandelt werden, die alle umfasst, die gegen den imperialistischen Krieg und die Kriegsregierung sind, und sie sollte immer mit dem Generalwiderstand verbunden sein.

Enge Beziehungen mit der nationalen kurdischen Befreiungsbewegung zu haben, nationale demokratische Forderungen der kurdischen Nation zum Thema des aktuellen Kampfes zu machen und gegen den Chauvinismus und seine sozialchauvinistischen Verteidiger die Barrikade der Brüderlichkeit der Völker zu errichten, sind die unverzichtbaren Elemente revolutionärer Taktik.

Anstrengungen zur Organisierung des gemeinsamen Kampfes der fortschrittlichen, antiimperialistischen Organisationen und Parteien unseres Landes zu unternehmen, an den internationalen Zusammenkünften der internationalen Massenbewegung und in ihren entscheidungsfällenden Gremien teilzunehmen sind die Pflichten unserer revolutionären Taktik, die unbedingt erfüllt werden müssen.

* Dieser Artikel wurde der Zeitschrift "Teoride Dogrultu" ("Richtung in der Theorie"), Nummer 11, März/April 2003 entnommen.