Die imperialistische Aggression und Besatzung des Mittleren Ostens und des Irak können also nicht unabhängig von den Profitinteressen der US- und anderen internationalen Monopole, der Waffen- und Ölmonopole und dem Ziel der USA, mittels der Herrschaft über die Ölreserven und Transportwege, die Weltherrschaft zu erobern, betrachtet werden.

Imperialismus ist die Quelle politischer Reaktion

Der Hegemoniekampf und die Konkur-renz der imperialistischen Monopole und Mächte in der Welt bleiben nicht immer auf den ökonomischen und politischen Bereich beschränkt. Je nach den strategischen Zielen und dem Kräfteverhältnis werden auch militaristische Bereiche in Anspruch genommen. Die Aggressivität, Bedrohung, Besatzungen und Kriege, die im Allgemeinen in neo-kolonialen, rückständigen und abhängigen Länder vorkommen, werden von imperialistischen und liberalen Ideologen als "die Befreiung der jeweiligen Völker von der Diktatur" und als die "Demokratisierung" der Länder propagiert. Die reformistischen, revisionistischen und von der revolutionären Linie abgewichenen "linken" Kräfte, deren politischer Wille unter Bedingungen von imperialistischer Bedrohung, Besatzung und Krieg gebrochen wurde, werden durch den Slogan "Beendigung des Status quo" ins Schlepptau genommen. So manche theoretisieren sogar, dass sich der Charakter des Imperialismus geändert habe und dass die Quelle politischer Reaktion Reste aus dem Mittelalter oder der reaktionären religiösen Ideologie sei.

Auf dem Balkan hat die UCK, die bewaffnete Armee der Kosovo-Albaner, die gegen die Unterdrückung in Serbien und die Massaker stand, auf Druck der USA und der anderen imperialistischen Mächte ihre bewaffneten Kräfte aufgelöst. Kurz danach wich sie von ihrer Unabhängigkeits- und antiimperialistischen Kampflinie zurück. Ihre heutige kollaborierende Haltung wird im Schatten der USA als "stufenweise Verbesserung" oder "das Gewinnen einiger demokratischer Rechte", die zu einer Staatenbildung führen werden, gedeutet. Was manch einen zum Nachdenken bringt, ist die Tatsache, dass auch die PAA und die albanischen Kommunisten, die gegen den modernen Revisionismus der KPdSU und der Kommunistischen Partei Chinas einen prinzipienfesten und ehrenvollen ideologi-schen und politischen Kampf geführt und in diesem Sinne die ökonomischen, politischen und militärischen Auswirkungen getragen haben und deren Geschichte eine Geschichte des Kampfes gegen die großen imperialisti-schen Mächte war, rechtfertigen, dass die UCK wegen den Interessen der Kosovo-Alba-ner (welche Interessen!) "die Kollaboration mit den USA verteidigt". Sie selbst jedoch und alle Kommunisten weltweit wissen ganz genau, welch schwere Folgen, Zerstörung und Auswirkungen das sozialistische Albanien erlebte, als es seine Grenzen aufgrund der politischen, militärischen und ökonomischen Einkreisung und des Zwangs für das "ausländische Kapital" öffnete.

Die "Linken" in Bosnien-Herzegowina verteidigten die Präsenz von imperialisti-schen Besatzern in ihrem Land und be- trachteten dies als legitim. Ihnen zufolge kann die Besatzung nur beendet werden, sobald Voraussetzungen für ein Ende von nationalen und ethnischen Konflikten vorliegen. Auf diese Weise soll der Zusammen-hang zwischen dem Wesen des Imperialis-mus, der die Quelle von Faschismus und Rassismus ist, und den heftigen ethnischen Auseinandersetzungen der regionalen reaktionären Kräfte verdeckt werden. Diese abweichlerischen, Versöhnungs- und Klassenkollaborationstheorien zeigen erstens: Die revolutionären und fortschrittlichen Parteien stehen historisch und aktuell unter nationalem und nationalistischem Einfluss. Auf dem Balkan begegnet man solchen sehr eindeutigen Abweichungen. Zweitens: Statt auf die eigene Kraft, die Aktion und den Kampf der Völker zu vertrauen, die die nationalen und ethnischen Metzeleien und Feindschaften beenden können, werden Protektorat und Einmischung von "äußeren Kräften" als Lösung betrachtet.

Und genau an dieser Stelle müssen wir auf den Widerstand im Irak, der mit eisernem Willen unter Bedingungen der Einkreisung von imperialistischen Räubern und von ungleichen Kräfteverhältnissen fortgesetzt wird, und die regionalen und internationalen Auswirkungen und seine Eigenschaft, die Völker in Bewegung zu setzen und zu motivieren, besonders hinweisen. Auch müssen Lehren aus den Auswertungen darüber gezogen werden, dass nach 1956 Lösungswege für eine übertriebene "Kriegsgefahr" eingeschlagen wurden, die als Begründung für die revisionistischen "Friedenstheorien" galten, und die die kommunistische Bewegung dazu brachten, sich um sich selbst zu drehen und ihren Anspruch auf Revolutionen weit zurückwarfen.

Einige revolutionäre und fortschrittliche Parteien in Europa jedoch beschränken sich darauf, statt ihren aktuellen politischen Aufgaben gegenüber der imperialistischen Aggression und der Besatzung im Irak konkret und mit Aktionen nachzugehen, allgemein zu handeln und "den Klassenkampf im eigenen Land" zu entwickeln. Auf diese Weise erleben sie die Spontaneität und die politische Zuschauermentalität auf gröbste und einschlägigste Weise.

Die Besatzung des Irak durch die US-amerikanischen und britischen Imperialisten, die Bedrohungen Syriens und des Iran und die Aggression, mit der das Projekt Größerer Mittlerer Osten (PGMO) durchgeführt wird, werden als "Intervention gegen die arabi-schen Regimes, den gegenwärtigen Zustand in der Region zu verändern" bezeichnet. Dies wird allen voran von den reformistischen und liberalen Parteien behauptet, die als Reservekraft des Systems in den imperialistischen Ländern gelten, von den NGO`s, den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideo-logen und von den angeblich linken Parteien und Ideologen der besetzten und bedrohten Länder, die unter dem Einfluss der erschreckenden und bedrohlichen Auswirkungen des Krieges stehen. Die Unterstützung der Besatzung des Irak durch die IKP (Irakische Kommunistische Partei), die den Sturz der Saddam-Diktatur, ein Resultat der Besatzung, in einem Siegeszug mit roten Fahnen auf den Straßen feierte und ihre Vertretung in dem von den USA geschaffenen "Marionettenrat" hatte, die keine politische Vertretung, sondern die Vertretung der Schiiten darstellt, zeigt die zutiefst beschämenden Ausmaße ihrer Kollaboration insgesamt. Zweifellos haben die "Führer des Proletariats" dieser Region, die Folgen dafür zu tragen, dass sie, anstatt im Namen des Kommunismus und der Grundprinzipen gegen die Besatzer zu kämpfen und das Volk zum Widerstand aufzurufen, die reaktionäre islamische Ideologie als Hauptfeind proklamierten und sich mit politischer Trägheit und dem Befürworten der Besatzung abgaben.

Die traditionellen kollaborierenden kurdischen Parteien KDP und PUK sind zur politischen und gesellschaftlichen Hauptkraft der imperialistischen Besatzung geworden. Als die strategischen und taktischen militärisch-politischen Kräfte der USA haben sie ihre Aufgaben im diplomatischen Bereich und im regionalen Bereich erfolgreich erfüllt. Die USA planen nun die Schaffung eines großen militärischen Stützpunktes in Südkurdistan (irakisch-Kurdistan), denn Südkurdistan ist für sie die Region, die ihnen am meisten die Treue schwört und ihnen Vertrauen entgegenbringt. Alles deutet darauf hin, dass es zu einem ethnischen Konflikt und Feindschaft zwischen dem kurdischen Volk und der gegen die Besatzung Widerstand leistenden arabischen Völker kommen wird.

Die PKK jedoch, die lange Zeit gegen die Neue Weltordnung kämpfte, wertete das Einschreiten der USA als "�nderung des aktuellen Zustands" und "demokratische Kolonialisierung" der Region. Gegenüber der Besatzung nahm sie eine "neutrale" Position ein und war mit Sorgfalt darum bemüht, nicht an Aktionen und am Kampf gegen die Besatzung teilzunehmen. Die Autoren von Kolumnen in den Zeitungen der kurdischen patriotischen Bewegung schafften es sogar, den reaktionären Charakter des Imperialis-mus zu vertuschen und ihm eine fortschrittliche Rolle zuzuschreiben.

Die neuen kleinbürgerlichen Theoretiker sagten zusammengefasst folgendes: "Die fortschrittliche und revolutionäre Rolle des Kapitalismus, die sich immer weiter gegen den Feudalismus behauptete, verlor mit der Oktoberrevolution und der Gründung des sozialistischen Blocks ihre Bedeutung. Der kapitalistische Imperialismus hat angefangen, diese seine historische Rolle, die wegen des Ende des Kalten Krieges auf halbem Weg geblieben ist, erneut zu spielen". Auf diese Weise haben sie die Religion, die dazu dient, die Gesellschaft reaktionär einzustimmen, und die feudale Reaktion, die mit dem Imperialismus kollaboriert und bedeutungsloser wird, zu den Hauptquellen für die Verbreitung der Weltreaktion gemacht. Und sie behaupten unverschämterweise immer noch, dass die kapitalistische Barbarei, die Grausamkeit des imperialistischen Krieges und Kolonialismus mit allen politischen Entwicklungen und Fakten und die imperia-listische Globalisierung, die verantwortlich für die Zerstörung der Produktivkräfte ist, "fortschrittlich" seien.

Jedoch hat Lenin schon vor Hundert Jahren die Fäulnis des imperialistischen Kapitalismus, seine politische Rückschritt-lichkeit und die ökonomischen und politi-schen Gründe für imperialistische Kriege, Kolonialismus und Besatzungen entlarvt:

"Aus einem Befreier der Nationen, der er in der Zeit des Ringens mit dem Feudalismus war, ist der Kapitalismus in der imperialisti-schen Epoche zum größten Unterdrücker der Nationen geworden. Früher fortschrittlich, ist der Kapitalismus jetzt reaktionär geworden, er hat die Produktivkräfte so weit entwickelt, dass der Menschheit entweder der Übergang zum Sozialismus oder aber ein jahr-, ja sogar jahrzehntelanger bewaffneter Kampf der "Groß"mächte um die künstliche Aufrecht-erhaltung des Kapitalismus mittels Kolonien, Monopolen, Privilegien und jeder Art von nationaler Unterdrückung bevorsteht". (Lenin, Bd. 21, Sozialismus und Krieg, Seite 302)

Lenins theoretische Vorausschau wurde mehrmals durch die imperialistischen Weltkriege, imperialistische Hegemonie und die Konkurrenzstreitigkeiten bewiesen. Einige Länder haben den Sozialismus befürwortet und wurden mit den nationalen Befreiungskriegen eine Zeitlang zu unabhängigen Ländern. Doch die Niederlage, die der Sozialismus erlitten hat, und der Beginn der Beziehungen von unabhängigen Natio-nalstaaten mit dem Imperialismus haben leider neues "Leid" auf die Tagesordnung gebracht. Und heutzutage will das imperia-listische Kapital mittels des imperialistischen Globalisierungsangriffs jegliche ökonomi-sche, politische und militärische Hindernisse aus dem Weg schaffen, um den größtmöglichsten Profit für sich herauszuschlagen und den Hauptreichtum der Welt unter seine Kontrolle zu bringen.

Imperialistische Aggression und Besatzung sind das Produkt der ökonomi-schen Gesetze des Kapitalismus:

Die imperialistische Aggression, die Besatzung und der Krieg im Mittleren Osten sind nicht die persönliche Politik, Wunsch und Wille von Bush und Blair, sondern die Praktizierung der Militär- und allgemeinen Politik, der die ökonomischen Gesetze des imperialistischen Kapitalismus und der Kapitalbewegung bedürfen.

Das Gesetz des Maximalprofits des Kapitalismus hat unter der Vereinigung mit der Strukturkrise des kapitalistischen Imperialismus in den letzten Vierteljahrhun-derts aus der Sicht der internationalen Monopole die internationale Organisierung der Produktion und des Kapitals notwendig gemacht. Und auf diese Weise sind die imperialistischen Staaten, außer ihren Monopol-profit zu schützen, der globalen imperialistischen Politik und ihren militärischen Strategien nachgegangen, um neue Herrschaftsgebiete zu erobern.

So wie Genosse Stalin bemerkte:

"Gerade die Notwendigkeit, Maximalpro-fite zu erlangen, treibt den Monopolkapitalis-mus zu so riskanten Schritten wie Versklavung und systematische Ausplünde-rung der Kolonien und anderer rückständiger Länder, Verwandlung einer Reihe unabhängiger Länder in abhängige Länder, Organisierung neuer Kriege, die für die Hauptmacher des modernen Kapitalismus das beste "Business" sind, um Maximalprofite herauszuholen, und schließlich wie der Versuch, die ökonomische Weltherrschaft zu erobern" (Stalin, Bd., 15, Seite 290).

Und dies ist genau das, was heute im Mittleren Osten, im Irak, Afghanistan, am Kaspischen Becken und auf dem Balkan geschieht. So wie Marx gesagt hat, gibt es kein Verbrechen, das der Kapitalismus nicht begehen würde, um den maximalen Profit zu erlangen.

Es ist für den Imperialismus unvermeid-lich, seine politische und militärische Herrschaft als ein günstiges Mittel zu benutzen, um ökonomische Herrschaft zu erlangen. Unter den heutigen Bedingungen der internationalen Organisierung des Kapitals und der Produktion sind die imperialistischen Staaten, die imperialistische Armee und Flotte nicht nur Druck- und Führungsmittel der Herrschaft der Finanzoligarchie über die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen in ihren eigenen Ländern. Gleichzeitig übernehmen sie die Rolle, eines Mittels der Konkurrenz für die Festigung des politischen Jochs über die werktätigen Völker der Welt, für die Verteidigung der weiteren Herrschaft der multinationalen Monopolgruppen über die kapitalistische Weltwirtschaft und für neue Herrschaftsgebiete.

Der Weg heutzutage, die finanziell-ökonomische Herrschaft zu schützen und weiterhin zu garantieren, geht aufgrund der internationalen Organisierung des Kapitals und der Produktion über eine stärkere politisch-militärische Herrschaft. Trotz all der ausposaunten liberalen Lügen entwickeln die imperialistischen Staaten weltweit weiterhin Strategien und Organisationen für eine starke Herrschaft, um ihre monopolistisch-kapitalistisch-ökonomische Politik weiterhin durchzu-setzen.

Für den Gewinntransfer des international organisierten Kapitals, für die freie Bewegung des Kapitals und für die Beseitigung der Hindernisse, Schulden zu bezahlen, und für die Realisierung der "strukturellen Anpassung" ist die einflussreiche Rolle der imperialistischen Staaten wichtig.

Natürlich versuchen die imperialistischen Banditen, unter verschiedenen Vorwänden und ideologischen Motiven, sich weltweite, in erster Linie von ihren eigenen Völkern, politische und gesellschaftliche Unter-stützung zu sichern. Im Rahmen der Neuen Weltordnung, die auch ein Ausdruck der Weltherrschaft der USA im Namen der Imperialisten ist, sind einige Beweggründe, die sie durch das militärische Angriffs- und Kriegskonzept in der NATO in den letzten zehn Jahren ausgearbeitet haben, harmlose Vorwände, wie z.B. das Eingreifen in nationale Konflikte, die Sicherung von Frieden und Wirtschaftskatastrophen. Die ganze Welt wurde Zeuge, dass die USA und andere Imperialisten heutzutage ihre Beweggründe für Krieg und Besatzung mit diesen "harmlosen" Motiven begründen.

Auch wenn unter den Bedingungen des zeitweiligen Rückgangs der Weltrevolution die Intensivierung von imperialistischen Angriffen ein konjunktureller Faktor ist, ist in Zeiten der imperialistischen Globalisierung die Neo-Kolonisation nicht nur schlimmer geworden, sondern Tatsache ist, dass auf der Basis von finanzieller und monopolistisch-ökonomischer Versklavung klassische Kolo-nisierungswege eingeschlagen wurden. Die Militärinvestitionen und Militärbasen der USA, welche die Mehrheit der Länder heutzutage auf der Welt betrifft, zeigen, in welchem Maße sich die militärische Präsenz und Expansion entwickelt haben. Eine andere parallele Entwicklung wird sich nach der politischen und militärischen Union der EU in den Militärinvestitionen und Hegemonie entweder des deutschen oder französischen Imperialismus zeigen.

Die Tatsache, dass die Schere der mili-tärischen Kräfteunterschiede in der imperia-listischen Welt weiter aufgeht, beruht auf der Weiterentwicklung des Monopols der nuklearen und entwickelten konventionellen Waffentechnologie. Die kleinen imperialisti-schen Länder und Neo-Kolonien, die sich nach dem 2. imperialistischen Weltkrieg in den Schoß der NATO, eine Kriegsma- schinerie der USA, warfen, fühlen sich heutzutage gezwungen, die imperialistischen Machtzentren zu unterstützen und sie mit Militärbasen zu versorgen. Die Länder auf unserer Welt verwandeln sich in Militär-basen der nach Hegemonie strebenden imperialistischen Machtzentren. Zweifellos ist diese Machtdemonstrierung nicht die willkürliche und Privatpolitik der imperialistischen Politiker, sondern das Andauern der finanziellen und wirtschaftlichen Verskla-vung der Völker durch die imperialistischen Monopolgruppen mit Gewalt und das auf die Spitze Treiben des Militarismus für die Weltherrschaft.

Durch die regionalen imperialistischen Unionen wird in den Neo-Kolonien auf der Grundlage der Vereinigung der imperialisti-schen Finanzoligarchien das politische Sklavenjoch gegründet (Beziehung zwischen den USA und Mexiko). Das fortgeschrittenste Beispiel dafür ist die EU. Wenn die EU es schafft, eine klare politische Einheit zu werden, dann wird den Debatten zwischen den Regierungen ein Ende gesetzt, was letztlich auch ihr Ziel ist. Sobald verankert wird, dass jede Regierung der EU-Verfassung zu folgen hat, werden die deutschen und französischen Bourgeoisien in der Tat zu den herrschenden imperialistischen Staaten innerhalb der EU. Und somit kann die schärfste Form von Versklavung dem ökonomischen Kräftever-hältnis nach auch in politischer Hinsicht innerhalb der EU vorkommen. Und dies wird ein Beispiel für eine neue Art von Kolonisierung werden.

Die Beauftragung der NATO durch die Doktrin in den `90er Jahren, überall auf der Welt militärische Angriffe unter verschiedenen Vorwänden wie Niederschlagung eines Aufstandes oder die Sicherung von Frieden, von ökonomischen Krisen bis hin zu Naturkatastrophen durchzuführen, ist ein Beispiel für die Entwicklung einer gemeinsamen imperialistischen Kriegsstrategie. Und dies stützt sich auf den oben erwähnten ökonomischen Grund. Diese Situation hat neben dem konjunkturellen Grund wie dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch eine andere Grundlage. Dass die USA im Rahmen des Konkurrenzwettstreits um die Weltherrschaft die Militärbasen überall auf der Welt ausweiten und die Doktrin des "Präventivkrieges" entwickeln; dass die deutschen und französischen Imperialisten versuchen, die EU neben der ökonomischen Integration auch durch die politische und diplomatische Vereinheitlichungsdimension zu kontrollieren und als unvermeidliche Folge dessen den Versuch unternommen haben, eine EU-Armee zu gründen, erklären dies zu Genüge.

Diese internationale politische Organisie-rung, die sich in Zeiten der imperialistischen Globalisierung auf diese finanziell-ökonomische Basis stützend entwickelt, zeigt sich in der Organisierung der imperialisti-schen Staaten, der Beziehungen der Nationalstaaten innerhalb ihrer Hierarchie der politischen Herrschaft von oben nach unten, der Organisierung von regionalen imperialistischen ökonomischen Unionen als eine der Hauptaufgaben, die wiederum zu imperialistischen regionalen politischen Unionen führen soll, der Ausweitung von Militärbasen, der Entwicklung von Theorien von Angriffskriegen, erneuten Diskussion um Protektorat-Kolonien, der Besatzung von strategisch und ökonomisch wichtigen Gebieten und der Demonstrierung ihrer mili-tärischen Kraft weltweit.

Dies bedeutet, dass das Charakteristikum des Finanzkapitals, zusammen mit seiner Eigenschaft, die kapitalistische Ausbeutung auch ohne Kolonialismus zu realisieren, um den größtmöglichsten Mehrwert zu garan-tieren und ihren Konkurrenten zu über-trumpfen, den Kolonialismus unvermeidbar werden lässt; dies hat sich heutzutage unter den internationalen Kapital- und Produk-tionsbedingungen weiter entwickelt.

Unter den Bedingungen der imperialisti-schen Globalisierung verschärfen sich auch die Widersprüche zwischen der imperialisti-schen Bourgeoisie und den neo-kolonialen Völkern. Mehrwerttransfer wie z.B. die Ausbeutung von billiger Arbeitskraft, das Anwachsen der Auslandsschulden, dem Monopolkapital durch Privatisierung den Weg für gewinnbringende Investitionen frei zu machen, das Auseinanderklaffen der Preisschere bei der Warenrealisierung, das Umwandeln von gesellschaftlich nützlichen Arbeiten in Waren, das Weiterleiten des Mehrwerts durch das Finanzkapital auf verschiedene Arten, etc. haben zu gesell-schaftlicher Armut und der ökonomischen Versklavung der Völker geführt. Auf diese Grundlage gestützt nehmen politische und militärische Abhängigkeit Ausmaße von Sklaverei an. Hierzu müssen auch der Protektorats-Kolonialismus, der von den US- und EU-Imperialisten von neuem ausgegraben und belebt wurde, und die mili-tärischen Besatzungen hinzugefügt werden. Hiervon sind entweder Rohstoffgebiete (z.B. der Irak), die aufgrund von Öl von strategisch wichtiger Bedeutung sind, betroffen oder für die regionale politische Herrschaft geostrategisch wichtige Länder (z.B. Afghanistan) und Gebiete, die noch nicht von einer bestimmten Hegemoniemacht eingenommen wurden (z.B. Bosnien oder der Kosovo) oder ohne einen bestimmten Grund kleine Länder, die eher im Hintergrund stehen oder Länder, in denen die Herrschaft gesichert werden soll, unter dem Vorwand der Herstellung der inneren Ordnung (z.B. Haiti und die Elfenbeinküste). Außerdem, wie man an den Angriffsplänen der USA, der herrschenden Macht innerhalb des imperialistischen Weltsystems, hinsichtlich Nordkorea und Kuba sehen kann, kann dies auch die Form von Krieg mit anderen Ländern, die außerhalb ihrer politischen Herrschaft stehen, bedeuten.

Die imperialistische Aggression und Besatzung des Mittleren Ostens und des Irak können also nicht unabhängig von dem Profitinteressen der US- und anderen internationalen Monopole, der Waffen- und Ölmonopole und dem Ziel der USA, mittels der Herrschaft über die Ölreserven und Transportwege, die Weltherrschaft zu erobern, betrachtet werden.

Der Kernpunkt der imperialistischen Ökonomie sind die Trusts, Monopole, Unionen und die "absolute Macht" der Riesenbanken, "die Inbesitznahme der Rohstoffquellen", das Ausschließen von möglicher Konkurrenz und die blutige Konzentration und Zentralisierung des Kapitals. Dieser Überbau des Monopolkapi-talismus entspricht der politischen Reaktion. R. Hilferding sagte, dass "das Finanzkapital nicht für Freiheit, sondern Herrschaft kämpft." Die Bewegung der objektiven wirtschaftlichen Gesetze des imperialisti-schen Kapitalismus führt unvermeidlich zum Militarismus, zur Reaktion, zum Protek-torats-Kolonialismus, zu Besatzungen und Kriegen. Der Imperialismus will die politi-sche Unabhängigkeit zerstören. Denn unter den Bedingungen von Kolonialismus und Abhängigkeit "vereinfacht bzw. verbilligt die politische Annexion die ökonomische Annexion". Imperialismus ist im Allgemeinen die Ablehnung von Demokratie. Nach dem 11. September kam zusammen mit der Besatzung des Mittleren Ostens und des Irak die gesamte Scheinheiligkeit ans Tageslicht, ohne auch nur den Anschein der bürgerlichen Demokratie zu wahren.

Neue gesetzliche und institutionelle Strukturen wurden in Form von der Organisierung der inneren Reaktion ein- bzw. durchgeführt, geschaffen, um die Wut und Proteste der Arbeiterklasse und werktätigen Massen gegen die neoliberale Politik der imperialistischen Länder zu lähmen. Migranten wurden zum Sündenbock für Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrisen, Verbre-chen, Kulturkonflikte und sogar Umweltver-schmutzung gemacht. Reaktionär-faschisti-sche Gesetze wurden sowohl gegen die Migranten als auch zum "Kampf gegen den globalen Terrorismus" eingeführt. Lokale und internationale Institutionen wurden geschaffen.

Man sieht, was für Demokratie und Frieden die imperialistischen Mächte den von ihnen besetzten Ländern bringen werden, wenn sie selber im Inneren nicht einmal die formale Form der bürgerlichen Demokratie wahren.

Das Funktionieren der bürgerlichen Demokratie in ihrer eigentlichen Form kann nur erfolgen, wenn den unteren Klassen und Schichten ihre sozialen Rechte und einige wirtschaftliche Rechte gegeben werden. Dass die neoliberalen Angriffe in den letzten Jahren zu einer Einschränkung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte geführt und diese wiederum zu gesellschaftlicher Zugrunderichtung, Arbeitslosigkeit und Armut geführt haben, liegt mit Zahlen und Fakten so deutlich auf der Hand, dass dies nicht erneut diskutiert werden muss.

Die Verletzungen der Menschenrechte durch das imperialistische System, allen voran durch den US-Imperialismus, die mit der Veröffentlichung von einer Reihe von Fotos bewiesen werden, lassen die gesamte Menschheit in tiefe Scham versinken. Die gesamte Welt kennt nun und verachtet die Folterszenen in Guantánamo, Abu Ghraib, die Folterszenen von deutschen Soldaten an ihren eigenen Soldaten zwecks Ausbildung. Die USA haben mehrmals bewiesen, dass sie sich an keine internationale Organisation, Vertrag oder Abmachungen halten.

Der Imperialismus und die Weltreaktion befinden sich mittels ihrer "Antiterror-Gesetze" in einem Totalangriff auf die Arbeiterklassen und werktätigen Massen, auf ihre wirtschaftlichen und politischen Organisationen, Proteste und Aktionen. Diesen Angriffen wollen sie auch noch eine legitime und gesetzliche Basis geben.

Islam-Orientierte Antiimperialistische Widerstandsfront im Irak

Bei den politischen und ideologischen Illusionen steht an erster Stelle, dass Islam-Orientierte Widerstände und Aktionen nicht als Teil des antiimperialistischen Kampfes betrachtet werden. Die Widerstände von verschiedenen Völkern mit den Aktionen einiger radikaler islamischer Organisationen, die auf zivile Einrichtungen gerichtet waren, gleichzusetzen, die NATO nicht in den Kampf gegen den imperialistischen Krieg mit einzubeziehen und die Unterstützung und Solidarität mit dem irakischen Volk mit allgemeinen theoretischen Aussagen wie "die Entwicklung des revolutionären Kampfes im eigenen Land" abzutun, sind Beispiele für unzureichendes Bewusstsein und ein falsches Verständnis der Aktionen.

Eine effektive und den Feind aufhaltende antiimperialistische Kampflinie erfordert unumwunden den politischen und ideologi-schen Kampf gegen dieses Verständnis. Und zweifellos wird dessen Erfolg nur mit dem Beginn von politischer Solidarität und praktischer Organisierung erzielt.

Der Kampf und Widerstand des irakischen Volkes gegen die US- und britische Besatzung hat die Verteidigung seines Landes, der Geschichte, Kultur und Rohstoffquellen gegen die Angreifer zum Ziel. Dies ist eine nationale Erhebung, ein ehrenvoller und gerechter Kampf. Widerstand leistende Kräfte, wie z.B. die nationale Front sind, entgegen der Aufstachelung von nationalen und ethnischen Konflikten durch die Imperialis-ten, trotz der unzähligen Provokationen und all der eingesetzten schmutzigen Mittel (wie die provokativen Aktionen der britischen Soldaten, die sich als Zivile verkleideten), nationalen Konflikten aus dem Weg gegangen. Der Widerstand hat nicht nur auf nationaler Ebene, sondern die imperialisti-schen und strategischen Projekte und Politik der USA weltweit behindert, ihren Willen gebrochen, die Völker der Welt aufgemuntert und ihnen Vertrauen geschenkt und ist demnach ein legitimer, fortschrittlicher und gerechter Krieg.

Der Widerstand im Irak richtet sich nicht nur gegen die Besatzung oder die USA, sondern er ist gleichzeitig antiimperialistisch. Denn die imperialistische Aggression, der Militarismus, die Barbarei und der Kolonialismus werden heutzutage von den USA konkretisiert oder verkörpert. Die US-Aggression zeigt sich in dem Sinne "national", da sie im Irak für den Profit der internationalen Öl- und Waffenmonopole ist, die hauptsächlich US-dominiert sind, doch sie ist auch "international", da sie genau so im Mittleren Osten und dem Irak für die Bedürfnisse der imperialistischen Globalisie-rung und die Bewegung des Kapitals waltet.

Das Verjagen der USA aus dem Irak und die unumstrittene Niederlage, die sie erleiden werden, wird zweifelsohne eine große Niederlage sein, die das imperialistische System durch den Kampf der Völker einstecken wird. Die heimliche und indirekte Unterstützung der Besatzer durch die imperialistischen Länder, internationale und lokale imperialistische Vereinigungen kann nur auf diese Weise erklärt werden.

Diesen Widerstand nicht als antiimperia-listisch zu bezeichnen, bedeutet gleichzeitig, die antiimperialistische Kampffront der Völker einzuschränken und sowohl die Formen, die dieser Kampf, gebunden an die politischen Bedingungen und das Kräftever-hältnis, annehmen kann, als auch die Schwächen zu übersehen, die zu Kollabora-tion führen können. Die Existenz von widersprüchlichen und versöhnlerischen Kräften innerhalb der Irakischen Front kann die historische Bedeutung und Wichtigkeit des Widerstands nicht herabsetzen.

Aus diesem Grund ist es nicht nur die historische und politische Verantwortung der Sozialisten, sondern eines jeden Demokraten, den irakischen Widerstand "freudejubelnd als einen Sieg des unterdrückten und abhängigen Staates gegen einen unterdrückenden, versklavenden, räuberischen `großen` Staat zu feiern"; das ist eine Bedingung seines Freiwerdens.

Je deutlicher der irakische und palästinensische Widerstand gezeigt haben, dass die USA keine alleinige, absolute und unbesiegbare Macht auf der Welt sind, desto schneller ging der imperialistische Kriegswille der USA gegenüber dem unbesiegbaren Willen der Völker im Mittleren Osten, ihre wachsende Kraft und die Sanktionen auf eine Niederlage zu. Das neue Vietnam-Syndrom kam auf. Die USA fahren daraufhin fort, neben neuen imperialistischen Vorstößen konzentrierte ideologische und politische Verfälschungen, imperialistische Heucheleien und Demagogien zu benutzen, um den Widerstand gegen die Besatzung in den Augen der Völker der Welt zu schmälern.

Immer mehr Fragen'

Die ganze Welt hegt immer mehr Zweifel gegen die imperialistische Besatzung:

Warum rauben die USA dem Irak sein Öl, seine Geschichte und Kultur? Warum befinden sich die USA immer noch im Irak, wenn doch die Vorwände für die Besatzung und den Krieg unbegründet und unwahr sind?

500 Milliarden von weltweiten jährlichen 1 Billion $ für Waffen und für Militärinvesti-tionen geben die USA aus. Wozu diese übertriebene Bewaffnung? Warum haben die USA in 135 verschiedenen Ländern militärische Kräfte und Militärbasen?

Wie können die Tausenden durch amerikanische Streubomben zerfetzen Kin-der, die in die Luft gesprengten Kranken-häuser und die Folter- und Vergewaltigungs-szenen in Abu Ghraib und Guantánamo mit Menschenrechten in Einklang gebracht werden?

Warum halten die USA sich nicht an die internationalen Abmachungen, Verträge und Gesetze, die sie selbst auch unterzeichnet haben?

Je mehr Fragen auftauchen, die unbeantwortet bleiben, desto stärker werden auch die Reaktion und der Kampf gegen die USA und ihre Kollaborateure.

Dem gegenüber haben die US-Imperialisten versucht, die kollaborierenden Staaten in der Region und imperialistische Institutionen wie die UNO, NATO, EU und G-8 mit in die Besatzung des Irak einzu-beziehen, doch sie waren erfolglos. Durch die von ihnen gegründete Protektoratsregierung im Irak haben sie es auch nicht geschafft, ihr Herrschaftsrecht und ihre Macht über den Irak auszuweiten. Die Existenz von chemi-schen Waffen im Irak, die die USA als Vorwand zur Besatzung angab, und Verbindungen zur El Kaida sind unbegründet geblieben. Die von ihnen organisierten Scheinwahlen sind ohne jeglichen Erfolg ausgegangen. Die Reaktionen und Proteste gegen die Besatzung im Irak und den Krieg haben sich weltweit, allen voran die des amerikanischen Volkes, vergrößert. Das amerikanische "Imperium", das sich aus diesem Sumpf und diesen Krisen nicht heraushelfen kann, ist heutzutage nicht in der Lage, neue Formen von Krisen und deren Häufung zu verhindern. Eine neue Krise ist dabei die neue Verfassung.

Die Kräfte, die sich an der Besatzung beteiligen, benutzten die Bombenanschläge in Istanbul, Madrid und zuletzt in London als Vorwand, um Reaktionen und Proteste gegen die moslemischen Völker aufzustacheln, den Widerstand gegen die Besatzung zu lähmen und internationale Solidarität aus dem Weg zu räumen.

Die politische, ideologische und psychologische Propaganda und Irreführungen, die der Imperialismus produziert, haben jede Aktion und jeden Widerstand im Irak mit El Kaida gleichgesetzt; dass sie durch die Gleichstellung mit den Hinrichtungs- und Köpfe-Abschlagen-Aktionen, deren Verant-wortliche unbekannt sind, die Auswirkung und Legitimität dieses gerechten Wider-stands lähmen wollen, ist durch Hunderte von Vorfällen herausgekommen. Somit mussten sie in den ersten Monaten der Besatzung andere Demagogien heraufbeschwören, nachdem ihre Propaganda unhaltbar wurde.

Bombenaktionen in Madrid und London

Die Bombenaktionen in Madrid und London haben den Tod von unschuldigen zivilen Opfern verursacht. Zweifellos ist die Auswahl von Bussen, Zügen und U-Bahnen als Ziel der Bombenaktionen nicht zu vereinbaren mit den Bedingungen, der Logik und der Form von gerechten Kriegen, stellt die Legitimität der Unterdrückten in den Schatten, und beschränkt die indirekte Unter-stützung. Sie dient den Besatzern nur als Mittel zur Demagogie. Diese Art von Aktionen ist dem revolutionären Verständnis von Aktionen entgegen gesetzt und kann demnach nicht befürwortet oder unterstützt werden.

An dieser Stelle muss auch auf die Unterschiede zwischen den Bombenaktionen der radikalen islamischen Organisationen hingewiesen werden. Die Bombenaktionen gegen die Zwillingstürme und das Pentagon am 11. September zielten auf die imperialistischen Monopole und Militärzentren, die Bombenaktionen in Istanbul auf das britische Kapital und die Botschaft ab. Dabei ist der Tod von zivilen Opfern zweifelsohne tragisch. Doch gleichzeitig kann diese Situation als ein Resultat der Kriegsgesetze und -bedingungen ausgewertet werden. Die Bombenaktionen in Madrid und London sind vollkommen anders, die Aktion richtete sich gegen zivile Plätze und brachte den Tod von zivilen Opfern hervor. Somit kann das Verständnis von Gewalt nicht nur der Revolutionären, sondern auch der Völker und Unterdrückten nicht in Verbindung gebracht werden mit deren Werten und Methoden. Gleichzeitig bringen solche A ktionen die indirekten unterstützenden Reservekräfte in ein Dilemma, lassen sie versöhnlerisch werden.

Was noch viel auffälliger ist, ist, dass in demselben Zeitraum jeden Tag Dutzende Kinder, Frauen und alte Menschen im Irak getötet werden, doch es keine Reaktionen in den imperialistischen Zentren darauf gibt. Doch jeder, der ein wenig menschlich nachdenken kann, weiß, dass das Leben eines Londoners, Amerikaners und Franzosen nicht wertvoller ist als das eines Bagdaders, Palästinensers, Kurden, oder Arabers. Es liegt ganz offen auf der Hand, dass diejenigen, die diese Welt für Milliarden von Unterdrückten und Ausgebeuteten unerträglich machen, die Natur und Produktionskräfte zerstören, nicht ruhig weiterleben werden. Der imperialisti-sche Kapitalismus wird die Wut und Angst der selber produzierten ausbeuterischen Sklaverei, der Vorstädte, der Migrantenghet-tos, der Verdammten, zu spüren bekommen. Die Völker von Anatolien haben ein berühmtes Sprichwort: "der Weltuntergang wird geschehen, wenn einer isst und der andere zuguckt".

Unter den Bedingungen der ungleichen Kräfteverhältnisse im Mittleren Osten, in Palästina und im Irak ist die Gewalt gegen die imperialistische Aggression, gegen die Besatzung und gegen den Krieg legitim, legal und unvermeidlich. Diese Gewalt der Unterdrückten ist das einzige verbleibende Recht, das neben der Kriegsmaschinerie und dem Militarismus der USA nicht groß erscheinen kann und das als legitimes Mittel zur Verteidigung von Vergewaltigungsopfern dient und das einzige unvermeidbare Recht, weil man ihnen keinen anderen Ausweg gelassen hat. Diese Gewalt haben einzig und allein die Besatzer und kolonialen Kräfte hervorgerufen, die die Zerstörung und Auswir-kungen des Krieges weit weg von ihrem Land halten wollen.

Daher ist es natürlich, dass sie zur Zielscheibe der Gewalt der Unterdrückten werden und die Ausmaße des Krieges auch in ihrem Land spüren werden.

Der Tod von mehr als 100.000 Irakern im Irakkrieg, das Foltern und die Inhaftierung von Hunderttausenden, Vergewaltigungen, das Bombardieren von Krankenhäusern, das Plündern von Museen, die Nichteinhaltung internationaler Verträge und Gesetze durch die USA, die Nichtbestrafung ihrer Kriegsver-brechen und Gewalt und die Erniedrigung der Iraker haben natürlich die Gewalt der Unterdrückten in die Metropolen getragen, auch wenn bei diesen Aktionen falsche Ziele gesetzt oder diese ohne jegliche Regel organisiert wurden.

Wenn die Aggression und die Besatzung der imperialistischen Banditen als legitim betrachtet wird, wenn chemische Waffen, Streubomben und Minen mit reduziertem Urangehalt, die in internationalen Verträgen verboten sind, eingesetzt werden, dann sind die Verteidigung der unterdrückten Völker und Nationen und ihr Widerstand gegen die Besatzung ein ehrenvoller, gerechtfertigter und unvermeidlicher Kampf. Die falschen Aktionen einiger radikal-islamischer Organi-sationen dürfen nicht dazu führen, dass alle Völker des Mittleren Ostens als schuldig betrachtet werden.

Die imperialistischen Propagandazentren versuchen weiterhin, Irreführungen zu verursachen, indem sie den Widerstand gegen die Besatzung als "globalen Terrorismus", die militaristische Konzentration und Aggression auf Grundlage der ökonomischen und politi-schen Profite der Monopole als "Zivilisations-konflikt" und Plünderung, Raub und Grau-samkeit als "Demokratie" bezeichnen.

Der imperialistische Ideologe P. Hunting-ton teilte die Welt nach dem Kalten Krieg in Zivilisationen wie den Westen, Indien, China, den Islam, das Slaventum usw. auf. Er fügte hinzu, dass jede Zivilisation lernen muss, mit anderen zusammen zu leben und jene, die dazu nicht imstande seien, müssen notgedrungen die Gewalt des zivilisierten Westens erleben.

T. Blair sprach in der Zeit der Londoner Bombenaktionen von einer "Teufelsideolo-gie". Damit erklärte er, dass diese Gewalt eigentlich vom Jihad ausgeht. Doch histori-sche Tatsachen und die Realität im Irak zeigen, dass die von der imperialistisch kapitalistischen Welt geschaffenen Probleme die wahre Quelle sind.

Die imperialistischen Banditen haben auch in der Vergangenheit Kriegs- und koloniale Besatzungen unter dem Vorwand realisiert, den rückschrittlichen Völkern "Zivilisation" beizubringen. Und alle Völker haben oft genug erfahren, dass diese Zivilisation nichts anderes als imperialistische Barbarei, Grausamkeit und Kolonialismus bedeutet. Trotz der irreführenden Propaganda des imperialistischen Kapitals und der Medien sind auch heute 60% der Amerikaner gegen den Krieg und 85% der Briten glauben, dass die in London hochgegangenen Bomben in Verbindung zur Besatzung des Iraks stehen. In der Türkei sind 80% der Bevölkerung gegen die Besatzung.

Was geschieht im Irak?

Zwischen 1991 und 2003 existierte der alte Irak unter der Diktatur Saddam Husseins, der sich gegen die USA und das Embargo stellte. Doch nach der imperialistischen Besatzung, der Zerstörung des Saddam-Regimes und des von ihm gegründeten System, war es der neue Irak, der Widerstand leistete. Daher sind die verschiedenen Gruppen und Organisationen, die den Widerstand des Baath-Regimes unterstützen, nun nicht mehr die Komplizen des gegründeten herrschenden Regimes, sondern die für einen neuen Irak kämpfenden, national Widerstand leistenden Kräfte. Die Kräfte, die die Besatzung durchführen, bezeichnen die Unterstützer der Widerstandsfront als Milizen der Baath-Partei, islamische Wider-standskämpfer, ausländische Kämpfer und Sozialisten. Abgesehen von einer Handvoll Kollaborateure, unter denen auch die traditionellen kurdischen Parteien sind, hat jeder Iraker, unabhängig von seiner Ideologie und Religion an diesem ehrenvollen und legitimen Kampf teilgenommen. Gemäß den Angaben der Besatzer sind bisher 24.000 Widerstandskämpfer ums Leben gekommen. Trotz dieser Opfer müssen wir bedenken, dass der Widerstand im Irak weiter anwachsend fortdauert und dass diese angegebene Zahl eigentlich nicht sehr groß ist.

Trotzdem zeigen diese Zahlen das Ausmaß des Widerstandes und geben uns mehr Information über seine Dimension und Zusammensetzung. In einer Analyse der CIA heißt es, dass der Widerstand durchschnittlich von einem Kern von 40.000 Menschen ausgeht und die Zahl der Soldaten des Widerstands sich auf 200.000-250.000 beläuft. Aus dem Pentagon heißt es wiederum, dass täglich 60 Angriffe auf die Besatzer durchgeführt werden. Das "Internationale Politische Institut", ein Forschungsinstitut in den USA, veröffentlichte die Zahl der monatlichen verwundeten und toten Soldaten der USA während des Kriegs: 482 Soldaten zwischen dem 20. März und 1. Mai 2003, 415 Soldaten zwischen dem 1. Mai 2003 und dem 28. Juni 2004 und 747 Soldaten seit dem 28. Juni 2004. Den offiziellen Zahlen nach haben die USA in dem Krieg, dessen Ende im Mai 2003 von Bush deklariert wurde, den 2000. Soldaten verloren und die Zahl der verwundeten Soldaten beläuft sich auf 15.000. Diese militärischen Verluste sollten nicht unterschätzt werden. Um diese Lücke zu füllen, haben sich die USA auf die Suche nach neuen 15.000 Soldaten begeben und dabei große Schwierigkeiten erlebt, wenn man bedenkt, dass in den Reihen der US-Soldaten im Irak und Afghanistan Flucht, Selbstmorde, Drogen und Traumata ein immer größeres Ausmaß annehmen.

Der Widerstand der Völker im Mittleren Osten und im Irak hat die strategische Politik und die Pläne der USA durcheinander gebracht, den Imperialismus gelähmt und ihn im Sumpf versinken lassen. Dieser antiimperialistische Kampf oder der Widerstand gegen die Besatzung kann durch den Einfluss der imperialistischen bürgerlichen Propaganda nicht zerstört werden. Die Tatsachen können nicht verdeckt werden.

Unter den heutigen historischen und politischen Bedingungen konsequent eine antiimperialistische Kampflinie zu verfolgen, bedeutet, eine entschlossene Einstellung gegen die imperialistische Besatzung und Aggression einzunehmen. Die Erfüllung dieser politischen Aufgabe bedeutet ebenso die Entwicklung des Klassenkampfes einer jeden politischen Organisation in ihrem Land.

Die Entwicklung der islamischen Bewegung

Betrachtet man die Geschichte der islami-schen Bewegung näher, so sieht man, dass sie in bestimmten Perioden eine nur begrenzt und unvollständige antiimperialistische Linie eingenommen hat.

Man kann sagen, dass die islamische Reaktion sich im Wesentlichen im Schlepp-tau, in Kollaboration und Aussöhnung mit den westlichen Imperialisten entwickelte. Die fortschrittliche Rolle der islamischen Strö-mungen bei den nationalen Bewegungen gegen die imperialistische Kolonialisierung und Abhängigkeit hielt sich immer in Grenzen. Und auch die Zahl der islamischen Bewegungen, die sich nur begrenzt antiimperialistisch verhielten, ist gering.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts trifft man auf verschiedene Islam-Orientierte, fort-schrittliche, nationale Bewegungen, wie etwa die afghanischen Emire, die mit ihrer islami-schen Ideologie gegen die britische Besatzung kämpften oder die kurdische Bewegung unter dem Führer Seyh Sait gegen die türkische Regierung. Doch in demselben Zeitraum wurden viele islamische Bewegun-gen zu Kollaborateuren mit den Imperialis-ten, wie z.B. der Serekat Islam in Indonesien. Diese islamische Organisation, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts antikolonialistisch war und gemeinsam mit den Kommunisten gegen den Kolonialismus kämpfte, wurde in den Jahren nach 1960 unter den Bedingungen des faschistischen Suharto-Regimes mitverantwortlich für Angriffe und Massaker an Kommunisten und dem Volk.

Im Zeitalter des Imperialismus und der proletarischen Revolution haben traditionelle islamische Organisationen und politische Bewegungen immer die Linie der Aussöh-nung und der Kollaboration mit dem Imperialismus verfolgt.

Die USA, die nach dem 2. imperialisti-schen Teilungskrieg die Herrschaft der imperialistischen Welt an sich rissen, haben mit ihrer Strategie des "Grünen Gürtels" in der Zeit des "Kalten Krieges", die sie gegen die Gefahr des Kommunismus, die sozialistischen Länder und Völker führte, islamische Organisationen und Bewegungen gegründet und entwickelt. Sie nutzten diese Kräfte gegen die bürgerlich-demokratische Sukarno-Regierung, gegen die Kommunisten in Indonesien und beim Sturz von Z. Ali Butto mit einem faschistischen Putsch in Pakistan aus. Und die Briten haben die islamischen Bewegungen in Indien immer ausgenutzt.

In der Zeit des "Grünen Gürtels" waren es die USA, die saudi-arabisch-amerikanischen Ölmonopole und die imperialistischen Geheimdienstorganisationen, die die islami-schen Bewegungen in den arabischen Ländern, in den moslemischen Ländern, die zur SU gehörten, in der Türkei, Afghanistan, Pakistan und Südasien förderten. Die islami-schen Organisationen kämpften aktiv und gemeinsam mit dem faschistischen türki-schen Regime gegen die revolutionären Kräfte zu der Zeit, als sich eine starke antiimperialistische Kampfwelle gegen die USA und ihre 6. Flotte in den 60er Jahren in der Türkei ausbreitete. Die islamischen Bewegun-gen wurden zu Hauptquellen von ideologi-scher Rückschrittlichkeit bei faschistischen Militärputschen und die gesellschaftliche Stütze der politischen Führung. In späteren Jahren jedoch fuhren sie fort, gemeinsam mit dem türkischen Nationalismus und einem faschistischen Charakter gegen die revolutionäre Bewegung zu kämpfen.

1979 wurde das faschistische und US- orientierte Schah-Regime mit einem Aufstand unter der politischen und ideologischen Führung der islamischen Bewegung im Iran gestürzt und die Islamische Republik Iran gegründet. Somit wurde der Iran zu einem finanziellen, politischen und ideologischen Zentrum einer islamischen internationalen Bewegung im Mittleren Osten und der islamischen Welt.

Die Islamische Republik Iran begann nach einem Jahr einen totalen physischen Vernichtungskrieg gegen die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte. Auch heute gibt es dort eine reaktionäre Diktatur, die mit ihren konterrevolutionären Methoden und ihrer Politik der revolutionären Bewegung und der kurdischen nationalen Bewegung den Krieg erklärt hat.

Im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts sind die Nationale Befreiungsfront Mora auf den Philippinen und die Bewegung der Glaubenskämpfer des Volkes im Iran zur antiimperialistischen Linie hinübergegangen. Heutzutage jedoch sind die Politik der palästinensischen Organisationen Hammas und Islamischer Jihad, die eine starke Tendenz zum Versöhnlertum aufweisen, und die Hisbollah im Libanon, antiimperialistisch, wenn auch begrenzt und obwohl sie, ideologisch betrachtet, reaktionär sind. Obwohl sie, ideologisch betrachtet, antikommunistisch sind und eigentlich religiöse Wurzeln haben, neigen sie unter den gegebenen Umständen nicht dazu, die revolutionären Kräfte anzugreifen.

Nach 1998 hat die El Kaida angefangen, manche panislamistischen Organisationen zu führen. Diese kämpften für den Abzug der amerikanischen Soldaten aus den moslemi-schen Ländern und den Rückzug der USA aus den heiligen Gebieten. Diese Organisa-tionen verwirklichten bewaffnete Angriffe auf US-Kräfte, darunter waren allen voran CIA-Kräfte, militärische Ziele in Saudi-Arabien, dem Sudan, Jemen und �gypten. Obwohl die politischen islamischen Organi-sationen eine panislamistische reaktionäre Einstellung gegen die Aggression und die Besatzung durch die USA aufweisen, sind sie, politisch betrachtet, Gegner der USA.

Das Zurückebben der revolutionären Welle weltweit, die Schwächung der revolutionären und kommunistischen Bewegung in den moslemischen Ländern, das Andauern der Besatzung Palästinas und der islamisch-ideologische Einfluss der Islamischen Republik Iran in der Region haben zu Aufstauung von Wut gegen die imperialistische Aggression und die Besatzung geführt, und diese in die Reihen der islamischen Strömungen geleitet. Diese Strömungen haben die entstandene politische und ideologische Leere gefüllt.

Heute gibt es im Irak keine andere Möglichkeit als den bewaffneten Kampf gegen die Besatzung. Die Baath-Nationalis-ten, die radikal-islamischen Kräfte und die patriotischen, sozialistischen und fortschrittlichen Kräfte fahren fort, uns mit ihren mutigen Aktionen zu beweisen, dass die USA besiegbar sind.

Zweifellos ist die Gegnerschaft zu USA-Großbritannien ein eingeschränkt antiimperialistischer Gegensatz. Denn imperialistische Besatzung und Aggression, Barbarei und Grausamkeit werden heute mittels der USA konkretisiert. Die Besatzung ist deren konkrete Widerspiegelung. Es konnte nicht behauptet werden, dass die Widerstand leistenden Kräfte im Irak gegen die amerika-nisch-britische Besatzung finanzielle und militärische Hilfe von anderen imperialisti-schen Kräften angeboten bekamen. Die größte Unterstützung und Solidarität kamen einzig und allein von den Völkern, die gegen den Krieg sind, und den revolutionären Kräften.

Die MLKP betrachtet die USA und die anderen imperialistischen kollaborierenden politischen islamischen Bewegungen in der Türkei, in der Region und anderen Ländern als Hauptfeind der Revolution und des Kampfes. Sie kämpft gegen jene islamischen Kräfte, die fortwährend die revolutionäre und kommunistische Bewegung angreifen. Sie ist der Meinung, dass die panislamischen Strömungen, strategisch betrachtet, keine antiimperialistischen Kräfte sind.

Diese Strömungen hegen auch Feindschaft gegenüber den nicht-moslemischen Völkern der Region und der Welt. Deswegen scheuen sie sich auch nicht davor, Zivile zur Ziel-scheibe zu machen. Sie sind empfänglich für nationale und religiöse Konflikte.

Die Angriffsstrategie der USA unter neuen internationalen Bedingungen und das unzureichende Einschreiten der revolutionären und kommunistischen Bewegung gegen die imperialistische Aggression und Besatzung haben dazu geführt, dass die moslemischen Völker sich nach der Religion und der nationalistischen traditionellen Ideologie und Politik orientiert haben. Dieser Wille und die Forderungen haben einige bürgerliche und kleinbürgerliche Strömun-gen dazu gebracht, eine auf den Islam gestützte Einstellung gegen die USA und den Imperialismus, besonders aber gegen die Besatzung, einzunehmen. Die Auswirkungen dieser momentanen politischen und ideologischen Hegemonie der islamischen Bewe-gung haben sich an der theoretischen und politischen Linie der kommunistischen und revolutionären Parteien gezeigt.

Die revolutionären Parteien und antiimperialistischen Kräfte dürfen objektiv betrachtet nicht davor zurückweichen, zeitweilige und den Kampf voranbringende Aktionsbünd-nisse mit den begrenzt antiimperialistischen islamischen Strömungen einzugehen, welche den USA und dem Imperialismus einen harten Schlag versetzen und die Revolutio-näre sowie das Volk nicht zur Zielscheibe machen.

Natürlich sind sie gleichzeitig auf der Hut, politisch wach und prinzipientreu zu bleiben. Denn die panislamische Ideologie träumt von der Vergangenheit und ist reaktionär. Sie ist reaktionär und die präkapitalistische herr-schende Klassenideologie. Auch heutzutage wird sie eingesetzt, um die Herrschaft des Kapitalismus zu schützen und die Volks-massen irrezuführen und sie zu lähmen.

Unter den imperialistischen Globa-lisierungsbedingungen können die Wider-sprüche um Profit zwischen den US- und EU-Imperialisten und den bürgerlichen Parteien, die ihre eigenen reaktionären Interessen schützen wollen und den Vertretern von militärischen Cliquen in den neo-kolonialen Ländern manchmal Ausmaße der Gewalt annehmen. Diese nationalistisch gefärbten Teile bilden eine bürgerliche Opposition, um ihren politischen Status quo und ihre politi-sche Herrschaft zu schützen. Die imperiali-stischen Kräfte üben in dem Maße Gewalt gegen diese Regierungen aus, die besonders für die Neugestaltungs- und politischen Neustrukturierungspläne seitens der Impe-rialisten ein Hindernis darstellen, indem sie bereit sind, Regierungsputsche durchzufüh-ren, indem Kriege, Drohungen und reaktio-näre Massenbewegungen angestachelt werden. Diese Art von Angriffen, die mit der Bestrafung Noriegas begannen, wandelte sich zu Kriegen gegen die Taliban, Saddam, Aristide und Milosevic um. Mit reaktionären Massenaktionen in Georgien und der Ukrai-ne wird dasselbe Ziel angestrebt und als nächstes stehen die Mullahs im Iran und die syrische Regierung auf der Liste.

Die Arbeiterklasse, die Völker und ihre revolutionären Parteien sollen im Konflikt zwischen der reaktionären degenerierten bürgerlichen Opposition und der imperialistischen Aggression keine Partei ergreifen, sie sollten im Gegenteil auf einer unabhängigen revolutionären Linie beharren und besonders unter den Bedingungen der Besatzung die imperialistische Aggression ins Visier nehmen. Zusätzlich muss man wissen, dass, wie es im Irak zu erwarten ist, ein Teil der bürgerlichen nationalistischen Baath-Bewe-gung, obwohl sie heute die nationale Befreiungsbewegung unterstützt, unter den Bedingungen einer möglichen Aussöhnung den Widerstand beenden kann.

Noch größerer Wille und noch stärkerer Kampf für die Solidarität mit dem irakischen Volk und den Völkern im Mittleren Osten

Die Brasilien-Deklaration, die im Sommer 2005 von den arabischen und lateinamerika-nischen Ländern verabschiedet wurde, drückt einen Widerspruch gegen die globalen Hegemoniekriege und die Besatzung durch die US- und britischen Imperialisten aus.

Die antiimperialistische Welle unter der Führung F. Castros und Chavez` in den lateinamerikanischen Ländern wächst. Der Einfluss der USA "im Hintergarten" befindet sich nun in einem Auflösungs- und Schwächungsprozess.

Die Shanghai Organisation, an der Russland, China und einige andere zentralasiatische Länder teilnehmen, ist ein Machtzeichen gegen die Herrschafts- und Strategiepolitik, die die USA ganz allein im Mittleren Osten und weltweit durchführen wollen.

Usbekistan verlangt den Rückzug der USA von den Militärbasen in seinem Land.

Der US-Imperialismus setzt seine strategischen und taktischen Angriffe gegen diese Entwicklungen fort, die sich an seiner verstärkten Konzentration im diplomatischen, politischen und militärischen Bereich am Iran und am Projekt Größerer Mittlerer Osten (PGMO) zeigen. Besonders erkennbar ist dies an den neuen Beziehungen zur Türkei. Der Mittlere Osten bedeutet für die USA mehr als nur eine einzelne Krise. Die USA, die den Verlauf der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei beobachten, verfügen über die nötigen Bedingungen, um ihre Wünsche realisieren zu lassen. Stephen Hadley, der neue Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat seinen ersten außenpolitischen Kontakt mit der Türkei gemacht. Er führte wichtige Verhandlungen mit dem türkischen Minister-präsidenten R. Erdogan und dem General-stabschef H. Özkok. Der Kampf gegen den Terror und die Krisen im Irak, Syrien, dem Iran, zwischen Israel und Palästina und im Libanon, die auf Hadley`s Tagesordnung stehen, stehen ebenso auf der Tagesordnung der Türkei. Der Widerspruch zwischen den USA und der Türkei, die Konkurrenz und der Widerspruch um Öl und seine Verteilung (Russland, EU, China, Iran, etc.) und die Widersprüche zwischen den USA und dem palästinensisch-israelischen Konflikt und die kurdische Frage bringen die Türkei in eine verdammt verzwickte Lage.

Die Herangehensweise des US-Präsident Bush, "Der 1. März ist vorbei, überlassen wir ihn den Historikern", weist darauf hin, dass die USA in Bezug auf die Politik und strategische Orientierung und das PGMO die Türkei brauchen.

Nach einer Zusammenkunft mit der Tagesordnung "Kampf gegen den Terroris-mus Irak und Afghanistan" der zivilen und militärischen Kriegsverantwortlichen der USA häuften sich ihre Türkei-Besuche. Der CIA-Chef Porter Gross sagt, dass "sie bis jetzt bei den Operationen und dem Nachrichten-sammeln der Partnerschaft mit den Nach-richtendiensten der Verbündeten Vertrauen geschenkt hätten. Und ab jetzt werden wir mit unseren Leuten einseitige Operationen verwirklichen. Unter sehr unterschiedlichen Vorwänden werden wir unsere Aufgabe erfüllen. Wir werden in solchen Orten Präsenz zeigen, die man nicht einmal träumen kann".

Zwei US- Generäle, James Jones und John Agabeyzaid, haben bei Türkei-Besuchen in der letzten Zeit über "Sicherheitsfragen" Gespräche geführt. Sie haben an der offiziellen Eröffnung des "Zentrums der Perfektionierung des Kampfes gegen den Terror", das nach dem NATO-Gipfel in Istanbul im Juni 2004 beschlossen wurde, teilgenommen. Dieses Zentrum, das als das Antiterrorzentrum des PGMOs präsentiert wurde, wird eigentlich als Schulungs- und Militärzentrum der USA gegen die antiimperialistischen Kräfte im Mittleren Osten fungieren. Tätigkeiten wie Kampf gegen den Terrorismus, internationaler Terrorismus, Entführung, Kampf gegen die Selbstmord-aktionen mit Bomben, Kategorien des Terrorismus, Intervenierung in die gesell-schaftlichen Ereignisse usw. werden als Aufgaben betrachtet.

Ein direktes Eingreifen der USA bei dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und EU am 3. Oktober war nicht zu übersehen.

Die Richtung der politischen Entwicklun-gen deuten im Mittleren Osten auf eine "strategische Partnerschaft" zwischen den USA, der Türkei und Israel und auf eine "strategische Partnerschaft" zwischen den USA, Israel und den Kurdischen Parteien im Irak hin. Bedrohungen in Richtung Syrien und Libanon werden direkt und über die Länder der Region gemacht.

Der sich im Irak im Prozess der Niederlage befindende US-Imperialismus fährt fort, nach dem Verfassungsreferendum im Irak Maß-nahmen und Politiken vorzubereiten und auszuprobieren, die wiederum neue mili-tärische und politische Angriffe mit sich bringen werden.

Die antiimperialistischen Kampfdynami-ken und Möglichkeiten in der Welt entwickeln sich. Diese alle ans Tageslicht zu bringen, organisiert in Bewegung zu setzen, wird zu der historischen und politischen Verantwor-tung aller Kriegsgegner, aller fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Parteien. Deswegen kann die brennende Aufgabe, die Ergebnisse der antiimperialisti-schen und Antikriegsplattformen, der Ver-sammlungen und Konferenzen nun mit konkreter und Aktionspraxis zu verbinden, nicht aufgeschoben werden.

Die MLKP glaubt an die Notwendigkeit einer internationalen Koordination oder internationalen Beziehungen, die zwischen den antiimperialistischen Widerstands- zentren und Plattformen in verschiedenen regionalen Bereichen den gemeinsamen politischen Willen und eine gemeinsame Aktion entwickeln. In diesem Sine werden eine ver-einigte antiimperialistische Intervention und Kampf, die regional zu entwickeln sind, sowohl in einzelnen Ländern als auch auf der internationalen Ebene auch den antiimperia-listischen Kampf vorwärts bringen. Dies wird auch die Voraussetzungen und Möglichkei-ten einer politischen, ideologischen und organisatorischen Annäherung zwischen den revolutionären und kommunistischen Par-teien über die wahren Beziehungen auf dem Weg, der zur internationalen Einigung der kommunistischen Weltbewegung führt, entstehen lassen.

Die imperialistische Aggression und die Folgen der Besatzung der USA und der anderen imperialistischen Mächte im Mittleren Osten und im Irak widerspiegelten sich verdeckt oder ganz offen auch in den imperialistischen Metropolen. Und es hat sich noch einmal bestätigt, dass "ein Volk, das ein anderes Volk unterdrückt, nicht frei sein kann". Heutzutage sind das Schicksal der Arbeiterklasse der imperialistischen Länder, der Arbeiterklasse und Werktätigen der unterentwickelten Länder, der unterdrückten Nationen und Völker noch gemeinsamer geworden. Deswegen bedeutet es, dass die Arbeiterklasse, die Werktätigen und die Unterdrückten der Welt für ihre eigene Freiheit und Zukunft kämpfen, wenn sie sich gleichzeitig mit den Völkern des Mittleren Ostens solidarisieren und ihren Kampf vereinigen.