Das kurdische Volk hat durch unzählige Aktionen, Aktivitäten und Kampagnen von Willenserklärungen, an den sich immer Hundertausende beteiligten kundgetan, dass es Öcalan als Symbol seines eigenen Willens betrachtet. Die PKK und die Vertreter der nationalen kurdischen Freiheitsbewegung auf der Ebene des legalen und demokratischen Kampfes haben unentwegt auf Öcalan als Ansprechpartner für die Lösung der Frage verwiesen. Der kolonialistische faschistische türkische Staat ist sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst. In diesem Sinne ist die Politik der totalen Isolation A. Öcalans eine Politik des totalen Krieges.

01 Februar 2012 /Internationales Bulletin / Nr. 113

Die totale Isolation des nationalen kurdischen Führers Abdullah Öcalan dauert seit 6 Monaten an. Seit dem 27. Juli hat er seine Anwälte überhaupt nicht gesprochen und von seinen Angehörigen hat er während dieser ganzen Zeit nur ein einziges Mal seinen Bruder Mehmet Öcalan gesehen. Vor kurzum fuhr Mehmet Öcalan nach Imrali, um ihn zu sehen, aber er erhielt lediglich eine Notiz des PKK-Führers mit dem Text: „Hier ist die Situation sehr heikel. Besucher zu empfangen entspricht der Lage nicht." Diese Protestform gegen die andauernde totale Isolation von Öcalan zeigt das Ausmaß des Ernstes der Lage.
Die Isolationsfolter dauert in den F-Typ-Gefängnissen seit 11 Jahren an. Seit dem Massaker vom 19. Dezember 2000 geht die Isolationsfolter, verschärft noch durch Kontakt- und Besuchssperre, Hindernisse bei der Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften, Disziplinarstrafen, Verweigerung des Rechtes auf medizinische Versorgung, plötzliche und unerwartete Verlegung der Gefangenen in andere Gefängnisse, Folter und willkürliche Maßnahmen weiter. Der Isolationsangriff ist ein umfassender Angriff der darauf abzielt, die ganze Gesellschaft und allen voran die Gefangenen kapitulieren zu lassen.
Im Rahmen des totalen Krieges gegen die kurdische Freiheitsbewegung wendet der bürgerliche türkische Staat diese Staatspolitik auf den nationalen kurdischen Führer A. Öcalan mit bestimmten Zielen und einer besonderen Intensivität an. Die totale Isolation von Öcalan bedeutet darauf zu beharren, die Millionen von Menschen umfassende kurdische Freiheitsbewegung nicht als Ansprechpartner zu akzeptieren. Öcalan hat den Kampf angeführt, den die kurdische Nation seit Jahrzehnten für ihre nationalen demokratischen Rechte führt. Er ist der akzeptierte Führer eines unterdrückten Volkes, das für seine Freiheit kämpft und in diesem Sinn ein Symbol dieses Widerstandes. Das kurdische Volk hat durch unzählige Aktionen, Aktivitäten und Kampagnen von Willenserklärungen, an den sich immer Hundertausende beteiligten kundgetan, dass es Öcalan als Symbol seines eigenen Willens betrachtet. Die PKK und die Vertreter der nationalen kurdischen Freiheitsbewegung auf der Ebene des legalen und demokratischen Kampfes haben unentwegt auf Öcalan als Ansprechpartner für die Lösung der Frage verwiesen. Der kolonialistische faschistische türkische Staat ist sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst. In diesem Sinne ist die Politik der totalen Isolation A. Öcalans eine Politik des totalen Krieges. Sie ist ein weiterer Aspekt der traditionellen Politik der Vernichtung und Leugnung, der zivilen Massaker, wie kürzlich in Roboski und wie der politische Völkermord mit Tausenden von Verhaftungen. Die kurdische Befreiungsbewegung und ihre bewaffneten Kräfte haben seit Öcalan 1999 gekidnappt und als Geisel inhaftiert wurde eindeutig bewiesen, dass sie in der Lage sind den Kampf nicht nur fortzusetzen, erfolgreich zu führen, sondern ihn sogar noch weiter zu entwickeln, auch wenn ihre Führung im Gefängnis ist. Die Maßnahme der totalen Isolierung ist also kein Zug des bürgerlichen türkischen Staates zur Schwächung der Bewegung indem Öcalan daran gehindert wird, in den Kampf einzugreifen und Direktiven zu schicken, wie der türkische Staat behauptet, sondere eine offene Kriegserklärung, eine weitere Verschärfung der Konfrontation. Es ist die vollkommen klare Botschaft, dass der bürgerliche türkische Staat und seine AKP -Regierung zu dieser Zeit nicht daran interessiert sind, irgendwelche Anstrengungen zum Dialog in Bezug auf die kurdische Frage zu unternehmen. Ihre einzige Antwort bleibt weiterhin Liquidierung.
Der Gesetzesentwurf zu der totalen Isolation ist ein Versuch diese Politik zu legalisieren und noch intensiver umzusetzen. Am 17. Januar schlug die AKP vor, dass Gesetz Nr. 136 des Strafvollzugs und der Sicherheitsmaßnahmen im Parlament zu diskutieren. Das heißt, dass sie bezwecken das Gesetz zu ändern, um eine gesetzliche Grundlage für die totale Isolation von Öcalan zu schaffen. Der Vorsitzende des Exekutivrates der KCK Murat Karayilan kommentierte diese Initiative am 22. Januar wie folgt: „Das ist ein Gesetz, das im Kontext des totalen Krieges entwickelt wurde. Es stellt einen Versuch dar, sämtlichen Kontakt außerhalb des Gefängnisses der Führung eines Volkes zu unterbrechen oder ihn in einer apolitischen Lage zu versetzen. Dieses Gesetz zu verabschieden bedeutet, dass der Kriegsgeist absolut vorherrschend ist. Sollen sie es tun, dann werden sie die Konsequenzen zu spüren kriegen." Auf dem Jahrestreffen des PKK Rates wurde gesagt: „Es hat sich gezeigt, dass der AKP Staat, der alle Vorschläge unserer Führung und unserer Bewegung für eine demokratische Lösung abgelehnt hat und es bevorzugt, durch Anwendung von Gewalt durch die Staatsgewalt etwas zu erreichen, mit dem neuen Isolationsgesetz, das darauf abzielt, unsere Führung vollkommen aus dem Prozess herauszuhalten, sämtliche möglichen friedlichen Lösungen verhindern will. Aus diesem Grund stellt unser Treffen fest, dass das erwähnte Isolationsgesetz im Wesentlichen ein Kriegsgesetz ist und hat beschlossen, was dagegen zu tun ist."
Es ist offensichtlich, dass diese Politik des kolonialistischen faschistischen Regimes noch nie Erfolg hatte und auch zukünftig keinen haben wird.
Das kurdische Volk hat bereits begonnen, den Widerstand angesichts dieses neuen Kriegsaktes an verschiedenen Fronten zu vergrößern. Auch in den Gefängnissen selber wächst der Widerstand. Die 8000 Gefangenen der PKK und PJAK in den türkischen Gefängnissen haben in einer Erklärung bekannt gegeben, dass sie vom 28. Januar bis zum 5. Februar keine Besuche empfangen werden, um gegen die andauernde totale Isolation ihres Führers Öcalan zu protestieren. Darüber hinaus haben kurdische Gefangene unbefristete Hungerstreiks ohne Rotation in verschiedenen Gefängnissen begonnen.
In dieser Situation der Verschärfung der Angriffe auf die nationale kurdische Bewegung ist es die Pflicht der revolutionären und kommunistischen Bewegung der Türkei, sich klar auf die Seite dieses Freiheitskampfes zu stellen. Die kurdische Freiheitsbewegung und ihre Guerillakräfte spielen eine revolutionäre Rolle gegen die kolonialistische faschistische Diktatur und sind ein bedeutendes Bollwerk gegen den Imperialismus im Mittleren Osten. Den kurdischen Kampf für die Freiheit ihres Führers und gegen das kolonialistische Joch aktiv zu unterstützen ist nicht nur ein notwendiger Akt der Solidarität, sondern ein dringendes Bedürfnis für die eigenen Interessen aller demokratischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte in der Türkei.