Die im letzten Jahr unternommenen Schritte steigerten das Ausmaß des Schwankens und ideologischen Zusammenbruchs bis hin zur Kapitulation. Die Aushändigung der Schlüssel der Container, die Rückgabe des während des Volkskrieges enteigneten Besitzes an die Großgrundbesitzern, das mit Indien unterzeichnete BIPPA Abkommen und schließlich im November die Unterzeichnung eines 7-Punkte-Abkommens, welches die totale Liquidation der PLA bedeutet, sind Ausdruck dieser Linie der Kapitulation.

01 Februar 2012 /Internationales Bulletin / Nr. 113

Der von den maoistischen Revolutionären in Nepal geführte Volkskrieg war ein Brennpunkt des Widerstandes, der den revolutionären und kommunistischen Kräften der Welt Kraft verliehen hat. Der Widerstand, der die 240jährige Monarchie zu dem hohen Preis von Tausenden von Märtyrern und großen Opfern beendete, kam nun zu einem traurigen Ende das es erfordert, darüber nachzudenken und Schlussfolgerungen aus diesem Prozess zu ziehen.
Ausgehend von dem Gedanken, dass in Nepal, eingezwängt zwischen Indien und China, die Revolution nicht aufrechterhalten oder verteidigt werden kann, wenn sie nur auf der Grundlage des Volkskrieges vorangetrieben wird, selbst wenn er siegreich endet, fand die CPN (M) auf ihrem Parteitag 2005 in Rolpa einen Ausweg aus dieser Situation auf der Grundlage einer Allianz mit dem 7-Parteien-Bündnis der Bourgeoisie gegen die Monarchie. So haben die maoistischen Revolutionäre den Weg für eine weitere Entwicklung des Kampfes mit einem riskanten Manöver der Wahlen frei gemacht. Auf diese Weise war es möglich, die Monarchie zu stürzen. Im Anschluss erwarte die maoistischen Revolutionäre nach einem langen Kampf vieler Jahre unter ungünstigen internen und internationalen Bedingungen der Friedensprozess, der die revolutionären Kräfte in vielen Ländern einer schwierigen Prüfung unterzogen hat.
Der Friedensprozess wurde für die UCPN (M) jedoch zu einer zersetzenden Warteschleife der bürgerlichen Parteien, der USA und der anderen imperialistischen Kräfte sowie des indischen Expansionismus. Der UCPN (M) gelang es hier nicht, sich als bestimmender Wille zu behaupten; im Gegenteil, es waren die nepalesische Bourgeoisie sowie die imperialistischen und expansionistischen Kräfte, die den Prozess führten und die Initiative in der Hand hielten. Das Verhandeln mit den bürgerlichen Parteien zog sich auf der Basis der Fragen der Verfassung und der Vereinigung der Armeen in die Länge. Die Entscheidungen der UCPN (M), sich aus der Regierung zurückzuziehen oder sich daran zu beteiligen sowie ihre Präsenz und ihre Haltung im Parlament wurden nicht als Taktik genutzt, um die Volksbewegung zu stärken, sondern im Gegenteil dazu wurde die Volksbewegung als Reserve für die Konsolidierung der UCPN (M) im Parlament und ihr Mitwirken an der Regierung eingesetzt. Mit den Prozess blockierenden Diskussionen haben die bürgerlichen Parteien und die imperialistischen und expansionistischen Kräfte bedeutende Möglichkeiten zur Stärkung des revolutionären Kampfes und der Aktionen des Volkes erzeugt, diese wurden aber nicht genutzt. Die bürgerlichen Parteien haben die Abkommen unzählige Male gebrochen, aber die UCPN (M) hielt daran fest diese Abkommen einzuhalten, obwohl diese inzwischen eigentlich nur noch Nachteile für sie mit sich brachten. Es ist ihr nicht gelungen, auf diese Prozess zu antworten indem in den Augen des Volkes die Legitimität der Rückkehr zum bewaffneten Kampf gestärkt wird und es ist ihr nicht einmal gelungen, die Linie der Massenaktionen wie sie es geplant hatte umzusetzen. Sie hat eine Menge Zeit und Energie mit den Debatten im Parlament vertan. Bestimmend für diese Linie war die Tatsache, dass die Partei sich nicht mehr hauptsächlich auf das Volk stützte. Die Tatsache, dass sie nicht in der Lage war, Lösungen für die Grundbedürfnisse des Volkes herbeizuführen obwohl sie in der Verfassungsgebenden Versammlung vertreten waren und zeitweise die Regierung bildeten führte dazu, dass die Menschen begannen, das Vertrauen in die Partei zu verlieren. Dieser Prozess verursachte auch einen immensen Auflösungsprozess in den Reihen der Volksbefreiungsarmee. Auf internationaler Ebene isolierte die UCPN (M) sich zunehmend von den revolutionären Kräften und vor allem von der Internationalen Revolutionären Bewegung (RIM). Stattdessen entwickelte sie einerseits auf Parteiebene Beziehungen mit revisionistischen und reformistischen Kräften und auf Regierungsebene mit imperialistischen Kräften den indischen Expansionismus und den US-Imperialismus eingeschlossen.
Das Ziel der gewalttätigen Zerschlagung des alten Staatsapparates, insbesondere der Armee, wurde vollkommen verfehlt und es entstand ein absolutes Verständnis des Absorbierens dieses Apparates durch die PLA auf der alleinigen Grundlage von Verhandlungen, nachdem dieser direkt von der Bourgeoisie aus den Händen der Bourgeoisie übernommen worden war. Die konstituierende Versammlung verlor ihren „konstituierenden" Charakter und wurde zu einer permanenten parlamentarischen Struktur. Die UCPN (M) griff nicht nur nicht in diese Situation ein sondern wurde ein Teil davon und verwandelte sich Schritt für Schritt in einen Bestandteil des parlamentarischen Systems.
Parallel zu diesem Prozess entwickelte sich eine bürokratische Arbeitsweise in der Partei und ein Lebensstil sowie eine Denkweise der Mittelklasse begannen unter den Kadern Überhand zu nehmen. Trotz aller bestehenden Möglichkeiten berief die Partei ihren Parteitag nicht ein. So wurde die sozialdemokratische Tendenz nach und nach zur Mehrheit in der Partei.
Die im letzten Jahr unternommenen Schritte steigerten das Ausmaß des Schwankens und ideologischen Zusammenbruchs bis hin zur Kapitulation. Die Aushändigung der Schlüssel der Container, die Rückgabe des während des Volkskrieges enteigneten Besitzes an die Großgrundbesitzern, das mit Indien unterzeichnete BIPPA Abkommen und schließlich im November die Unterzeichnung eines 7-Punkte-Abkommens, welches die totale Liquidation der PLA bedeutet, sind Ausdruck dieser Linie der Kapitulation.
Die Opposition von Baidya-Badal stellt einen bedeutenden Widerstand innerhalb der Partei gegen diese Kapitulationslinie dar. Allerdings schwächt die Opposition durch ständige Unentschlossenheit und dem Festhalten an einer Lösung durch Versöhnung ihre eigene Basis. In der gegenwärtigen Lage bestehen enorme Probleme, die nicht dem Ziel der „Einheit der Partei" zum Opfer fallen dürfen. Die Prachanda-Bhattarai-Achse ist offen zur Sozialdemokratie übergegangen. Indem weiter abgewartet wird gelingt es der Opposition nicht, ihre Stellung als Minderheit in der Partei zu überwinden sondern diese Situation verfestigt sich nur noch mehr. Ohne es zu wagen ihre Differenzen in Aktionen umzusetzen anstatt mit der sozialdemokratischen Linie zu verwandeln wird es der Opposition nicht gelingen, sich weiter zu entwickeln.
Die nepalesische Revolution ist eine wichtige Stellung des Widerstandes der Völker der Welt und ihre Errungenschaften als auch die Gründe aus denen sie an den jetzigen Punkt gekommen ist sowie die Lehren daraus gilt es sich anzueignen. Die Taktik der imperialistischen Kräfte, die Zentren revolutionären Widerstandes unter militärischer Belagerung und in zersetzenden Warteschleifen zu halten, ist in manchen Situationen von bedeutenden Erfolgen gekrönt. Deshalb müssen die revolutionären und kommunistischen Kräfte diese Erfahrungen sehr gut verstehen. Darüber hinaus ist es die dringende und aktuelle Pflicht der internationalen revolutionären und kommunistischen Kräfte, jeden Schritt in Richtung eines revolutionären Ausweges aus dieser zersetzenden Wartschleife genau zu beobachten und zu unterstützen.