Die MIT -Verhöre sind nicht das Resultat von politischen Differenzen bezüglich der kurdischen Frage, aber sie sind eine Folge davon, dass die Teilhaber der Macht in ihren Konflikten und Widersprüche die heuchlerische Politik in der kurdischen Frage gegeneinander ausspielen. Diese Widersprüche, deren Anzeichen sich bereits zuvor in den Ermittlungen zu den vorher abgekarteten Scheinkämpfen, dem Rentengesetz, den Razzien bei den KIKs (Staatliche Wirtschaftsbetriebe) und einige politische Themen der Außenpolitik wie die Vorfälle um die Mavi Marmara gezeigt haben, werden sich weiterhin vertiefen.

01 März 2012 /Internationales Bulletin / Nr. 114

Die KCK -Ermittlungen, die zu der Inhaftierung von 7.000 kurdischen Patrioten, Revolutionären und Demokraten führten, darunter hunderte gewählte Bürgermeister, führende BDP -Politiker, Intellektuelle und die Anwälte des PKK-Führers Abdullah Öcalan, hat sich bis auf die MIT-Agenten ausgeweitet, die die als PKK-Oslo-Verhandlungen bezeichneten Geheimverhandlungen geführt haben.
Am 8. Februar wurde bekannt, dass Staatsanwalt Sadrettin Sarikaya, der mit der politischen Liquidationsbewegung gegen die kurdischen Freiheitskräfte, die unter dem Namen KCK-Ermittlungen geführt wird, beauftragt ist, im Namen der Istanbuler Oberstaatsanwaltschaft der Republik den MIT Unterstaatssekretär Hakan Fidan als Angeklagten zur Aussage vorgeladen hat. Der ehemalige MIT Unterstaatssekretär Emre Taner und sein Stellvertreter Afet Günes sowie zwei weitere MIT Agenten wurden im gleichen Zusammenhang vorgeladen. Die Anschuldigungen gegen Fidan und seine Truppe bestehen in dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs bei Spitzeltätigkeit innerhalb der PKK und der Durchführung der Oslo-Gespräche mit PKK-Vertretern.
Der rege Verkehr des heftigen inneren Konfliktes zwischen Polizei-Justiz-MIT-Regierung, der sich anhand dieses Vorfalls entwickelte, bestimmte die politische Tagesordnung im Februar.
Die erste Reaktion der AKP -Regierung bestand darin, dass der Außenminister Davutoglu, Premierminister Erdogan und zahlreiche weitere Regierungsmitglieder mit Erklärungen, dass die Arbeit von Fidan und seinen Mitarbeitern sehr erfolgreich und wirkungsvoll gewesen sei die MIT-Elemente zu verteidigten. Innerhalb von wenigen Tagen wurde der mit besonderen Befugnissen ausgestattete Staatsanwalt Sarikaya von dem Fall abgesetzt. In den gleichen Tagen wurden auch die Polizisten der KCK-Ermittlungen von diesen abgesetzt. Gleichzeitig ging die Regierung mittels der Ausarbeitung eines Gesetzes sofort daran, eine Rettungsaktion für die MIT-Leute zu starten und der mit Lichtgeschwindigkeit ausgearbeitete Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der AKP vom Parlament verabschiedet. Das Gesetz, dem zufolge von dem Premierminister speziell beauftragte Personen nur mit der Zustimmung des Premierministers rechtlich belangt werden können, gibt dem Premierminister das Recht, seine eigene Bande aufzubauen und sobald es rechtskräftig wird gilt es auch für bereits laufende Ermittlungen und Strafverfolgungen.
Mit diesen Ereignissen begann eine intensive Diskussion darüber, was für Kämpfe sich hinter den Ereignissen verbergen und welche Kräfte daran beteiligt sind. Einige Kreise nannten besonders Namen, die mit der Fetullah Gülen-Gemeinde verbunden sind, sprachen davon, dass „ausländische Kräfte die Finger im Spiel haben", von MOSSAD und CIA Agenten, die sich in die MIT, die Polizei oder die Justiz eingeschlichen haben können und von der Unzufriedenheit über die Politik der AKP in bezug auf Syrien und die Region. Andere dagegen behaupteten, dass Premierminister Tayyip Erdogan und seine Mistreiter mit Hakan Fidan und seiner Truppe die Absicht einer Lösung der kurdischen Frage durch Verhandlungen anstrebe und dieses Ereignis ein Schlag seitens derer sei, die das verhindern wollen.
Auf den ersten Blick sieht das Thema wirklich verzwickt aus: Seit die Polizei und anschließend die Justiz aus der Kontrolle der Clique, die von der Achse Armee- CHP - MHP vertreten wird, in den Kontrollbereich der Regierung übergegangen ist, sind diese eine Angriffsmaschine in den Händen der AKP, die sowohl in den inneren Kämpfen der Bourgeoisie gegen diese Clique als auch bei den Liquidierungsangriffen auf die revolutionären und demokratischen Kräfte, allen voran die nationale kurdische Bewegung eingesetzt wurde und wird. Heute dagegen wird dieser gegen Erdogan gerichtete Schlag über die gleiche Justiz und die gleiche Polizei organisiert. Deshalb scheint es unmöglich, die Vorladung der MIT-Leute als Schlag der Kräfte des alten Status quo zu bewerten. Wenn dieser Schachzug nicht von Kräften organisiert worden wäre, die einigermaßen einflussreich im Justiz- und Polizeiapparat sind, wenn es eine eigenmächtige Einzelhandlung des Staatsanwaltes gewesen wäre oder ein Akt des Widerstandes von zersplitterten Kräften des Status quo, dann hätte dies nach den ersten Reaktionen schnell unterdrückt und zurückgedrängt werden können. Dann wäre der Vorfall nicht in diesem Ausmaß, bis hin zu der Verabschiedung eines Gesetzes, zum Thema im Parlament gemacht worden und auch nicht zum Gegenstand eines auch danach noch andauernden Konflikts oder man hätte erwarten können, dass die Regierung unmittelbar beginnt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aber das war nicht der Fall. Außerdem ist die Behauptung, dass die AKP-Regierung, die nach den Allgemeinen Wahlen vom Juni 2011 einen totalen Krieg gespickt mit intensiven militärischen und politischen Angriffen gegen die kurdische Freiheitsbewegung inklusive zivilen Massakern und dem Einsatz von chemischen Waffen begonnen hat dafür sei, das Problem auf dem Wege von Verhandlungen zu lösen und die MIT Elemente deshalb ins Visier geraten seien Ausdruck von nichts anderem als Einfältigkeit im Zusammenhang mit Illusionen über die vermeintliche bürgerliche Demokratie der AKP.
Von diesem Blickwinkel aus deuten alle Tatsachen auf einen gewissen Konflikt oder zumindest einen Verteilungskampf zwischen der AKP und ihren Machtteilhabern oder sie unterstützenden Kräften hin.
Die kurdische Frage ist weiterhin zentrales Element der Cliquenkämpfe innerhalb der Bourgeoise. Die AKP-Gründung war ein Ergebnis der Spaltung der Wohlstandspartei im Rahmen der Cliquenkämpfe innerhalb der Bourgeoisie in der Periode des 28. Februar 1997. Auch die Unterstützung der AKP, die 2002 die Wahlen gewann, durch bürgerliche Zentren wie TÜSIAD, MÜSIAD, die Gülen-Gemeinde u.a. entwickelte sich im Rahmen von inneren Konflikten. In dem Kampf um die politische Macht gegen die Achse Armee-CHP-MHP hat die AKP während ihrer Regierungszeit eine gewisse Position erreicht. Diese Clique hat auf der Ebene der Polizei, des Justizwesens, des Geheimdienstes MIT und zuletzt auf der Ebene des Hauptkommandos der Armee wichtige Stellungen eingebüßt.
Die Zermürbung des Willens gegenüber dem kurdischen Freiheitskampf und die auf dieser Grundlage aufkommenden Verteilungskämpfe sind die Hauptachse, auf der sich diese Cliquenauseinandersetzungen entwickeln. Genauso ist der fehlende Erfolg dieser Kräfte bei der Liquidierung der kurdischen Freiheitsbewegung und dadurch das Einbüßen ihrer gesellschaftlichen Basis und der Unterstützung durch die Bourgeoisie die Grundlage, die entscheidend für den Ausgang der Auseinandersetzungen zwischen den Cliquen ist.
In der zehnjährigen Regierungszeit des Duos AKP-Gülen ist jedoch parallel zu diesem Erfolg im Machtkampf der Grundstein zu einem neuen Kampf um die Verteilung der Macht gelegt worden. Die Widersprüche zwischen der AKP und ihren Machtteilhabern sowie zwischen diesen und TÜSIAD und ähnlichen bürgerlichen Kräften, die diese Kräfte unterstützen, sowie zwischen der AKP und ihren Machtteilhabern und imperialistischen Kräften wie den USA und teilweise der EU, haben noch nicht die Form offener Auseinandersetzungen angenommen und genauso existieren auch keine Widersprüche, die soweit zugespitzt wären, dass sie die Grundlage eines solchen Aneinandergeratens wären. Andererseits zeichnet sich ab, dass die MIT-Verhöre Ausdruck dieser sich entwickelnder Widersprüche sind.
Die Annahme, dass diese Widersprüche von einer Uneinigkeit bezüglich des totalen Krieges gegen die kurdische Freiheitsbewegung herrühren, ist falsch. Die AKP-Regierung war von Anfang an eindeutig in ihrer Liquidierungspolitik. Der Zeitraum der „kurdischen Initiative" gefolgt von den „Oslo-Verhandlungen" hat die AKP von Anfang an als Hinhaltetaktik aufgefasst. So hat sie sowohl die Seite, die Erwartungen auf eine auf Verhandlungen beruhende Lösung hegten zum Schweigen gebracht, als auch durch das Fortführen von Vorgehensweisen wie den KCK-Inhaftierungen die Befürworter der Politik mit Peitsche ohne Zuckerbrot nicht gänzlich verärgert und indem sie den Prozess nach der kurdischen Initiative weitergeführt hat gewann sie Zeit bis zu den Wahlen. Mit der gesellschaftlichen Unterstützung von 50% der Stimmen, die sie bei diesen erlangte begann sie anschließend mit militärischen und politischen Operationen die Phase des totalen Krieges. Es ist keineswegs so, dass die AKP Schritte in Richtung der Verhandlungen unternommen wollte, ihr jedoch die Hände gebunden waren. Es ist auch nicht so, dass Hakan Fidan und seine Truppe die Löser-Seite repräsentieren. Die Äußerung von Erdogan, Hakan Fidan und sein Team hätten „im Antiterrorkampf ihre Aufgabe erfüllt" ist ein Eingeständnis dieser Realität.
Es ist außerdem so, dass sich in diesem Zeitraum im Staat andere Elemente interner Konflikte angestaut haben. Ein breiter Kreis von TÜSIAD bis hin zu bürgerlichen Liberalen, die die AKP-Regierung mit dem Ziel politischer Stabilität, deren Schlüsselfrage die Lösung der kurdischen Frage, also sprich die Liquidierung der Freiheitsbewegung ist, unterstützt haben, haben angefangen sich durch die sich seit Jahren hinziehende Erfolglosigkeit gestört zu fühlen und auch die Gülen-Gemeinde verstärkt permanent ihre Forderungen nach einem „gerechteren" Anteil an der Verteilung. Einige Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik haben ebenfalls zu dieser Situation beigetragen.
An eben diesem Punkt kommt die Liquidierungspolitik in einer anderen Form auf die Tagesordnung. Die AKP hat in dem Gesamtprozess ihrer heuchlerischen Politik von Zuckerbrot und Peitsche, auf der einen Seite die „Kurdische Initiative" und die „Oslo-Verhandlungen", auf der anderen Seite militärische und politische Operationen, einerseits Anklage der Kräfte der Kontraguerilla und der Armee im Rahmen der Cliquenauseinandersetzungen, andererseits Neuorganisierung der Kontraguerilla, einerseits das Roboski-Massaker, andererseits die Thematisierung einer Entschuldung für das Dersim-Massaker, mit dem Wissen ihrer Partner eine ganze Reihe äußerst schmutziger Spiele betrieben. Heute stolpert sie selber über diese Schwachstellen.
Die MIT-Verhöre sind nicht das Resultat von politischen Differenzen bezüglich der kurdischen Frage, aber sie sind eine Folge davon, dass die Teilhaber der Macht in ihren Konflikten und Widersprüche die heuchlerische Politik in der kurdischen Frage gegeneinander ausspielen. Diese Widersprüche, deren Anzeichen sich bereits zuvor in den Ermittlungen zu den vorher abgekarteten Scheinkämpfen, dem Rentengesetz, den Razzien bei den KIKs (Staatliche Wirtschaftsbetriebe) und einige politische Themen der Außenpolitik wie die Vorfälle um die Mavi Marmara gezeigt haben, werden sich weiterhin vertiefen.
Die gegenwärtige Lage ist ein Indikator dafür, dass die Hinhaltetaktiken der AKP-Regierung, die Möglichkeiten zum Erzeugen des Bildes einer relativen politischen Stabilität durch diese heuchlerischen Schachzüge an ihre Grenzen gestoßen sind. Ihr beharrliches Festhalten an dem totalen Krieg und ihre Aggressivität hängen damit zusammen. Im Falle eines Scheiterns dieses Schlages durch den Widerstand der kurdischen Freiheitsbewegung und eines Vorstoßes der fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Kräfte im Westen wird ihr Dilemma sich vertiefen und die Zermürbung des Willens des türkischen Staates angesichts der kurdischen Freiheitsbewegung zunehmen.