01. April 2013 /Internationales Bulletin / Nr. 126

In dem "Ergenekon Prozess, der im Gefängnis Istanbul-Silivri von einem Gericht mit Sonderbefugnissen geführt wird, nährt sich seinem Ende. Der Staatsanwalt fordert für die faschistischen, nationalistischen Verbrecher des schmutzigen Krieges, putschistischen Generale, Journalisten und Dozenten verschärfte lebenslängliche Haftstrafen. Die rassistische Status-quo-Systempartei CHP , die faschistische MHP , die eine linke Maske tragende faschistische Arbeiterpartei und die HKP, kurdenfeindliche politische Kreise, veranstalteten eine Kundgebung vor dem Gericht und schlug sich mit der Polizei. Die Bilder dieser Spannung und Konfrontation zeigen das erreichte Niveau und die Konkretheit der Widersprüche und Auseinandersetzungen zwischen den konterrevolutionären herrschenden Klassencliquen, also der Clique der traditionellen und Status-quo-Systemparteien und der Regierungspartei der imperialistischen Globalisierung AKP .
Die „Lösungsprozess" Verhandlungen, die zwischen der AKP-Regierung und der PKK geführt werden, vertiefen diese Widersprüche, Auseinandersetzungen und Spannungen.
Die Ergenekon Prozesse umfassen Hunderte Generäle in Pension oder noch im Dienst, Offiziere, Polizisten, Soldaten, Journalisten, Dozenten und zivile Politiker der Systemparteien, die an der Planung und Durchführung eines faschistischen Militärputsch mitgewirkt haben. Unter ihnen sind Generalstabsvorsitzende im Ruhestand, Kommandanten der Streitkräfte, militärische und zivile Geheimdienstler, Kontras, Kriegsbarone, Folterer, sexistische Straftäter und Mörder. Kurz gesagt, unter ihnen sind einige Mörder des faschistischen Militärregimes von 1980 und einige Elemente der Banden, die seit 30 Jahren einen schmutzigen und dunklen Krieg in Kurdistan führen. Allerdings ist es nur ein geringer Teil von ihnen und außerdem werden sie nicht wegen ihrer Kriegsverbrechen angeklagt. Sie sind wegen Putschversuchen gegen die Regierungspartei angeklagt.
Aus diesem Grund gehen die Ergenekon Prozesse nicht über die Propaganda der falschen „fortschrittlichen Demokratie", dass die „Militärvormundschaft" zu Ende sei und einer „unabhängigen Justiz" der AKP Regierung hinaus. Sie sind ein politischer Schachzug des „der Staat werden" und „zur Macht werden" der islamischen AKP. Und sie sind die Umsetzung der Restabilisierungspolitik des Staates gemäß des Bedürfnissen der imperialistischen Globalisierung und der Kapitalbewegung. Aus diesem Grund hat sie die Unterstützung imperialistischer Länder wie der USA, der EU und imperialistischer Institutionen wie der Weltbank und des IWF.
Die AKP hat nicht den politischen Willen, die Kraft, den Mut und die Kühnheit, die Generale zu verurteilen. Auch ihre große gesellschaftliche Stütze ist dafür nicht ausreichend. Denn die gesetzlichen Regelungen, die Militärputsche legitimieren sind noch immer nicht aufgehoben. Auch wurde erst kürzlich ein Verfahren zur Schließung der AKP beim Verfassungsgericht eröffnet und die AKP mit dem gefällten Urteil ernsthaft verwarnt.
Wie können wir unter den politischen Bedingungen in der Türkei eine Schwächung der Militärvormundschaft oder der „Verurteilung der Putschisten" erklären?
Der primäre Grund dafür ist, dass der Kriegswille der zweitgrößten Armee der NATO und der größten des Mittleren Ostens, der bürgerlichen türkischen Armee angesichts des kurdischen nationalen Freiheits- und Guerillakrieges sich abgenutzt hat und gebrochen wurde, ist das ihr zugefügte militärische Scheitern. So hat sich auch der „Verhandlungsprozess" in der kurdischen Frage auf dieser Basis entwickelt.
Natürlich gab es noch weitere Faktoren, die es der AKP erleichtert haben, diese Prozesse zu führen wie die politischen Entwicklungen im Irak und im Mittleren Osten, die Unterstützung von Institutionen des imperialistischen Kapitals und von den Imperialisten der USA und der EU, die gesellschaftliche Unterstützung und der Stimmenanteil von 50%, den die AKP bei den Wahlen erhielt sowie das Auftreten und der Aufstieg von MÜSIAD, der Organisation moslemischer Geschäftsleute gegenüber der Organisation türkischer Geschäftsleute TÜSIAD.
Diese Prozesse werden gestützt auf das Bündnis der AKP Regierung mit dem in den USA lebenden religiösen Führer F. Gülen und seiner Gemeinde durchgeführt. Sie streben auch das Ziel an, kemalistische Kräfte die für die Aufrechterhaltung des Status-quo sind und die Gründungspartei der Türkischen Republik CHP zu liquidieren oder zu schwächen. Als bürgerliche Partei „für die Veränderung" entspricht die AKP den Bedürfnissen der Bewegung des imperialistischen Kapitals. Die kemalistische CHP dagegen will, wie die Baath-Regime ihrer nahen Nachbarn Irak und Syrien, die kemalistische Linie des Status quo fortführen.
Die AKP Regierung festigt das faschistische Regime, indem sie die oppositionellen Kräfte schwächt oder liquidiert. Ihr Gerede von „Demokratisierung" sind falsch. Mit den Lösungsprozessen strebt sie Ablenkung und Liquidation an. Sie versucht in Vergessenheit geraten zu lassen, dass sie noch vor kurzem kurdische Arme und Kinder mit Kriegsflugzeugen bombardiert und ein ermordet hat. Die Ermordung der drei revolutionären kurdischen Frauen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Zentrum von Paris in Kollaboration mit Frankreich, dass Zehntausend kurdische Politiker im Gefängnis festgehalten werden, massenhafte Festnahmen und Inhaftierungen von Kadern und Aktivisten revolutionärer und kommunistischer Parteien, die Diskussion des Präsidialsystems, die Fortführung der 10%-Klausel bei den Wahlen, die Verbote und Beschränkungen im gewerkschaftlichen Bereich, also kurz gesagt das Fortbestehen der reaktionär-faschistischen Gesetze und Institutionen bedeutet, dass eine faschistische Regierung im Einklang mit der Innen- und Außenpolitik der AKP Regierung unterstützt von den USA vorgesehen ist.
Die Angeklagten im Ergenekon Verfahren werden verurteilt werden und vielleicht werden sie am Ende des noch laufenden „Lösungsprozesses" gemeinsam mit den kurdischen Gefangenen freigelassen, um ein Gleichgewicht herzustellen.