01. März 2013 /Internationales Bulletin / Nr. 125

Das auf der Welt unter dem Namen "Türkei" bekannte Gebiet birgt in sich zwei Länder, zwei Nationen und eine große Anzahl nationaler Minderheiten. Die türkische und die kurdische Nation, die armenischen, griechischen, lasischen, assyrischen, tscherkessischen, georgischen, abchasischen, arabischen, bosniakischen, pomakischen, und romanischen nationalen Minderheiten unterscheiden sich auch hinsichtlich ihres religiösen Glaubens.
Der heutige bürgerliche türkische Staat ist angefangen von den ersten Jahren seiner Gründung auf der Linie „ein Volk, eine Sprache, ein Glaube" errichtet. Die Völker, die nicht türkisch sind, die Glaubensrichtungen die außerhalb des Islams und seiner sunnitischen Konfession sind, werden entweder als „nicht existent" erklärt oder einer erstickenden Umzingelung unterworfen. Es wurde versucht die Kurden zu türkisieren und die Aleviten zu sunnitisieren. Zu diesem Zweck wurden große Massaker verübt, verschiedene Formen von Unterdrückung angewandt und die unmenschlichste Assimilationspolitik betrieben. Die armenischen, griechischen und assyrischen nationalen Minderheiten, das Jesidentum und das Christentum wurden einer scharfen Unterdrückung unterzogen, in die Migration gezwungen und waren Angriffen ausgesetzt. Nach 60 Jahren, die auch unterdrückte nationale Aufstände und besiegte revolutionäre kriegerische Auseinandersetzungen umfassen, trat diese absolute Herrschaft in den Prozess des Zusammenbruchs ein. Mit dem 1984 begonnenen und 1991-92 zu einer Revolution werdenden nationalen kurdischen Befreiungskampf begann die Geschichte ein weiteres Mal von den Unterdrückten gemacht zu werden. Die Staatsstruktur auf der Grundlage von „ein Volk, eine Sprache, ein Glaube" und die offizielle Ideologie, der der Name Kemalismus gegeben wurde, stürzten in eine tiefe Krise. Das faschistische Regime geriet in eine Herrschaftskrise.
Im Februar 1999 wurde der Führer der nationalen revolutionären kurdischen Bewegung Abdullah Öcalan durch einen von den USA angeführtes internationales Komplott in Kenia entführt und in die Türkei gebracht. Seit dieser Zeit verabschiedete die PKK sich A. Öcalans Aufruf folgend von ihrem nationalen revolutionären Programm. Sie verkündeten ein Programm, das die nationalen demokratischen Rechte als das Wesentliche betrachtet. Der bewaffnete Kampf wurde ausgesetzt und die Guerillakräfte auf ihre Stützpunkte in Südkurdistan zurückgezogen. Nach diesem fünfjährigen Zeitabschnitt verfolgte der bürgerliche türkische Staat, der zu einigen schwachen Zugeständnissen gezwungen war, die Politik, die Massen des kurdischen Volkes mit einigen Krümeln vom Kuchen ruhig zu stellen und die PKK mit Hilfe der USA zu liquidieren. Seit dem Sommer 2004 haben die Aussichten sich jedoch vollkommen verändert. Die US Politik hat sich engagiert und die PKK, die sich von den Liquidatoren, die die Waffen strecken wollten reinigte, hat erneut den politischen Kampf aufgenommen und beschlossen, nationale Massenaufstände (Serhildan) zu entwickeln, die Grenzen der nationalen demokratischen Forderungen zu klären und auszuweiten und begann eine neue Kampfphase.
In der Zeit vom Juni 2004 bis Dezember 2012 gelang es dem kolonialistischen bürgerlichen türkischen Staat trotz aller Unterstützung durch die USA und NATO sowie der regionalen Kollaboration, die er von Zeit zu Zeit mit dem Iran und Syrien anzustoßen versuchte nicht, den nationalen Kampf des kurdischen Volkes zu unterdrücken. Im Gegenteil, er hatte sowohl militärisch als auch politisch und moralisch schwere Schläge einzustecken. Im gleichen Zeitraum entwickelte auch die demokratische alevitische Bewegung beharrliche Kämpfe und behauptete ihr Existenzrecht aufs Neue. Die nationalen Minderheiten, allen voran die armenische und die griechische, erhoben ihre Stimmen stärker. Die demokratischen und revolutionären Aktionen der Arbeiterklasse, der Jugend, der Frauen und der Armen unserer zahlreichen Völker nahmen zu. All diese Kämpfe, die in der Parole unserer Partei „Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit für die Völker" ihren Ausdruck finden, durchlöcherte die Grundlage "ein Volk, eine Sprache, ein Glaube" und die dazugehörige Ideologie und verstärkten die Herrschaftskrise des faschistischen Regimes.
Die AKP -Regierung, der es nicht gelang den nationalen demokratischen Kampf durch Unterdrückung zu unterbinden, verkündete den Beginn einer „Öffnung" als Staatspolitik mit der Behauptung, „den Forderungen der türkischen Staatsbürger kurdischer Herkunft entsprechen und Frieden schaffen zu wollen". Dieser Prozess ging bis zu Verhandlungen mit Vertretern der PKK in Oslo. In Wirklichkeit gab es nur ein einziges Ziel: mit Versprechungen hinhaltend die PKK dazu zu bringen, ihre Guerillakräfte aus Nordkurdistan zurückzuziehen. Im gleichen Zeitraum nahmen die Angriffe zu Boden und zu Land sowie die Masseninhaftierungen an Tempo zu und es wurde die Strategie verfolgt, die kurdischen Volksmassen einzuschüchtern und zu ermüden und in den Reihen der nationalen demokratischen Massenpartei und der PKK Spaltungen zu erzeugen. Die Lage zeigt, dass die PKK dieses Spiel zunichte gemacht hat.
2011 beschleunigte der Guerillakampf sich. Bei den allgemeinen Wahlen im Juni des gleichen Jahres erzielte die nationale demokratische kurdische Massenpartei BDP einen großen Erfolg. 2012 erreichte die PKK, die den Beginn des „revolutionären Volkskrieges" als neue Stufe der Kriegsstrategie verkündete, bedeutende politisch-militärische und moralische Erfolge. In den Reihen des türkischen Volkes verbreiteten sich durch die Guerilla, die den Kampf durch auf der Verbindung von Mut und militärischer Technik beruhender mutiger Pläne auf eine neue Stufe hob der Gedanke und das Gefühl, dass der nationale kurdische Kampf nicht auf militärischem Wege zu brechen ist. Parallel dazu wurde auch die nationale Massenbewegung lebendiger und größer. Im gleichen Jahr entstand für die PKK eine überaus bedeutsame Möglichkeit für den Kampf und regionale Manöver durch die de facto errungene Autonomie in Südwest Kurdistan, das unter dem kolonialen Joch Syriens ist. Und schließlich wurde der unbefristete Hungerstreik der Gefangenen, der den Massenkampf auf den Straßen anfachte zum letzten Schlag des Jahres 2012.
All dies führte dazu, dass die AKP Regierung dazu gezwungen war, sich mit dem auf der Insel Imrali unter Bedingungen verschärfter Isolation gefangen gehaltenen Führer der PKK Abdullah Öcalan an den Verhandlungstisch zu setzen. Es wurde unseren Völkern und der Welt bekannt gegeben, dass Gespräche stattfinden. Dies ist eine Staatspolitik. Die kolonialistische faschistische Diktatur und die AKP Regierung sitzen am Tisch, um den Prozess mit einem Abkommen für einen Sklavenfrieden zu beenden, die PKK dagegen mit dem Ziel, einen gerechten, ehrenvollen, demokratischen Frieden zu erreichen. Der Kolonialismus verschanzt sich darauf, mit Teilzugeständnissen und Versprechungen den Guerillakampf loszuwerden, die PKK dagegen will erreichen, dass die Existenz der kurdischen Nation anerkannt wird und die grundlegenden nationalen und demokratischen Rechte wie allen voran Bildung in der Muttersprache und Politik mit der eigenen nationalen Identität akzeptiert werden. Dies ist ein schwieriger und risikoreicher Prozess. Unsere Partei wird ihre revolutionären Warnungen zu dem Thema, die Guerilla nicht aus dem Kampf zurückzuziehen, bevor die nationalen demokratischen Rechte nicht gewonnen sind fortsetzen. Die vor uns liegenden drei bis vier Monate können sowohl zu einem vorübergehenden oder dauerhaften Einigung führen als auch das Tor für einen noch größeren Krieg öffnen.