04. Juni 2013 /Internationales Büro / Erklärung Nr. 60

Der Funke, der am 28. Mai auf dem Taksim-Platz in Istanbul aufloderte, wurde zu einem Feuer, dass die ganze Türkei in Brand setzte. Dieses Leuchtfeuer von Taksim war der Beginn des revolutionären Erwachens, der Aktion, der Rebellion und des Aufstands der Werktätigen, Jugendlichen und Frauen gegen die Angriffe und die Umzingelung der faschistischen Polizei. Die Aufstandswelle hat sich auf 60 Provinzen der Türkei ausgebreitet, besonders auf dem Taksim-Platz in Istanbul, dem Kizilay-Platz in Ankara und dem Gündogdu-Platz in Izmir. Das 300.000 starke Polizeiheer hat mit Gasbomben, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Schlagstöcken innerhalb von einer Woche zwei Aktivisten ermordet, Hunderte verletzt, Dutzende davon schwer und nimmt weiterhin Tausende von Demonstranten fest.
Dieser Aufstand ist der Ausbruch der Wut und des Protestes auf die faschistische Tyrannei, die sich bei den Werktätigen, Jugendlichen und Frauen über Jahre hinweg angestaut haben! Gestern hat das kurdische Volk mit dem Ausruf „Edi Bese" den Serhildan vergrößert. Heute dagegen erhebt sich im Westen die Parole „Es reicht". Der vereinigte Widerstand und Aufstand unserer Völker gegen das kollaborierende Monopolkapital und die AKP -Regierung gärt und wächst weiterhin!
Unter dem Vorwand, den Taksim-Platz zur Fußgängerzone zu machen, verbot dort die faschistische AKP-Regierung die Demonstration am 1. Mai 2013. Es wurde ein regelrechter Ausnahmezustand verkündet. Brücken und Straßen wurden für den Verkehr gesperrt. Zehntausende von Polizisten und Sicherheitskräften belagerten Istanbul. Die revolutionären und kommunistischen Kräfte, fortschrittlichen Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen haben mit dem faktisch legitimen Kampf militanten Widerstand gegen die faschistischen Polizeiblockaden und Angriffe geleistet. Sie haben den Willen und die Entschlossenheit gezeigt, Taksim zurückzugewinnen und deutlich gemacht, dass sie den 1. Mai 2014 in Taksim feiern werden.
Am 1. Mai 2013 hat die AKP-Regierung, die in Kurdistan vom „Lösungsprozess" redet und im Westen faschistische Angriffe und Verhaftungen durchführt, sowie Demonstrationen in Taksim verbietet gezeigt, dass sowohl ihre betrügerische Haltung im „Friedensprozess" anhält, als auch dass sie verhindern will, dass sich ein vereinigter revolutionärer Kampf unserer Völker entwickelt. Der Taksim-Angriff am 1. Mai ist Teil des politischen, ideologischen und organisatorischen Liquidationsangriffs auf den sich im Wachstum befindenden Kampf für die Revolution und den Sozialismus.
Die Tatsache, dass heute über den „Verhandlungsprozess" der kurdischen Frage gesprochen wird hat die Gelegenheit und die Bedingungen geschaffen, dass die werktätigen Massen, die in der Türkei (im Westen) jahrelang mit dem Gift des Chauvinismus betäubt, manipuliert oder blockiert wurden und ihre Klasseninteressen und Forderungen vertagt haben, sich im Kampf gegen das Kapital und die Regierung „der Straße, der Aktion und Taksim" zuwenden. Denn Taksim ist der Platz des 1. Mai, das Symbol der historischen Summe, Traditionen und Erfahrungen des Klassenkampfes. Taksim ist der Platz der Arbeiterklasse. Es ist der Platz der Besitzlosen, die die AKP-Regierung mit der Beschuldigung „Plünderer, Betrunkene, und Unmoralische" als Angriffsziel nimmt.
Gleichzeitig greifen die AKP-Regierung und das kollaborierende Monopolkapital die Lebensräume der Werktätigen an. Im Namen der Stadtentwicklung werden Grünflächen, historische und kulturelle Werte der Werktätigen angegangen und zerstört. Die Werktätigen sollen aus den Stadtzentren vertrieben werden, aus der Politik, der Aktion und dem Leben gedrängt werden. Deshalb treibt die Perspektivlosigkeit, in die die kapitalistische Barbarei die Werktätigen und Jugendlichen stürzt, sie heute auf die Straße. Dass die Völker in Ägypten und Tunesien mit ihrem eigenen Willen und ihren Aktionen die Diktaturen begraben haben, rüttelt die Arbeiterklasse und die Unterdrückten auf und setzt sie in Bewegung.
Unsere Völker sehen und erleben, dass mit dem „der Türkei eigenen Präsidialsystem" versucht wird, im Land selber und im Mittleren Osten ein neues osmanisches Sultanat zu errichten. Gegen diese Regierung und diese Politik rebellieren sie. Und sie sagen stopp zu der Regierung, die mit diesem Ziel reaktionäre-faschistische Gesetze verabschiedet und Institutionen schafft. Das ist Ausdruck des Wunsches für Demokratie und Ausdruck der Dringlichkeit dieses Verlangens. Es ist der Wille und die Aktion, sich von der faschistischen Diktatur zu befreien.
Der gemeinsame Nenner aller gesellschaftlichen Schichten, die sich an dem Aufstand beteiligen ist die Forderung nach politischer Freiheit. In der Türkei wehren die Arbeiterklasse und die Werktätigen sich gegen die Angriffe auf Desorganisierung und „Entgewerkschaftisierung". Sie wollen die Freiheit und das Recht auf Gewerkschaften, Streik, Versammlungs- und Organisationsfreiheit, die sowieso schon eingeschränkt sind, aber ihnen ganz offensichtlich entrissen werden. Der Streik bei Turkish Airlines geht allen Schwierigkeiten zum Trotz weiter. DISK und KESK beteiligen sich mit der Niederlegung der Arbeit am Generalwiderstand. Die Frauen sagen nein zu der Gewalt an Frauen, dem Abtreibungsverbot und der „3 Kinder gebären" Politik der Regierung. Die Aleviten wollen Glaubensfreiheit, die Abschaffung des obligatorischen Religionsunterrichtes an den Schulen, sowie des Präsidiums für Religionsangelegenheiten, welches sie zu assimilieren und zu Sunniten zu machen versucht. Die Kurden fordern nationale und demokratische Rechte und das Recht auf Bildung in der Muttersprache. Die Studenten wollen kostenlose, autonome, freie und wissenschaftliche Bildung.
Die chauvinistische CHP von der Clique der herrschenden Klasse und andere nationalistische-faschistische Kräfte wollen die Bewegung, die sich in Form eines gemeinsamen Volkskampfes entwickelt, mit verschiedenen Parolen und Symbolen vereinnahmen, innerhalb der Grenzen des Systems halten und sie bedienen sich einer Politik und Taktiken, sie zu einem Werkzeug für eine Abrechnung mit der Regierung zu machen. Die revolutionären und fortschrittlichen Parteien werden nicht zulassen, dass diese Feinde der Völker und der Freiheit versuchen, die Bewegung zurückwerfen, zu untergraben, und von ihrem Kurs abzubringen.
Die MLKP weiß, dass wahre Demokratie und politische Freiheit nur mit der Abschaffung der Gesetze, die das faschistische Regime sichern und mit der Zerschlagung der faschistischen Institutionen, mit dem Sturz der faschistischen Diktatur zu verwirklichen sind. Aus diesem Grund ruft sie dazu auf, den revolutionären Kampf gegen das Kapital und das faschistische Regime zu verstärken.
Die faschistische Gewalt und die Gasbomben, mit denen die Polizei die Massen im Widerstand und in Aktionen im Westen bedenkt, hat das kurdische Volk 30 Jahre lang erlebt; das zeigt, dass ein Volk, welches ein anderes unterdrückt auch selber nicht frei sein kann. Die MLKP ruft unser türkisches Volk und die Werktätigen dazu auf, diese Realität zu erkennen, einen gemeinsamen Kampf mit dem kurdischen Volk zu entwickeln und den Kampf zu vergrößern. Unsere Partei nimmt mit ihren eigenen Kräften und Aktionen in den ersten Reihen an den militanten Aktionen unserer Völker teil und verfolgt das Ziel, diesen Prozess zu einem historischen Wendepunkt im Kampf für die Revolution und den Sozialismus zu machen.
Eine der wichtigsten Aufgaben unserer Partei und der revolutionären Parteien ist es heute, dass zu Erwachen beginnende „demokratische Bewusstsein" der werktätigen Massen auf den Straßen und den Aktionen zu stärken und weiter zu entwickeln. Dies lässt sich mit dem Zusammenkommen und gemeinsamen Handeln aller Freiheit fordernden nationalen, ethnischen und religiösen Bewegungen mit der revolutionären und fortschrittlichen Bewegungen erreichen.
Die MLKP ruft die internationalen und regionalen revolutionären und kommunistischen Kräfte auf, den Widerstand und Aufstand der sich in Taksim und der Türkei erhebt zu unterstützen. Sie ruft dazu auf, dem internationalen Geist der Parole „Taksim ist überall, Widerstand ist überall" entsprechend die Protestaktionen vor den Botschaften des bürgerlichen türkischen Staates zu verstärken und mit Faxen, Anrufen und Email an die Regierungsvertreter der AKP Druck aufzubauen.

Es lebe unser Taksim Aufstand!
Es lebe die Revolution und der Sozialismus!
Es lebe der proletarische Internationalismus!