Die gemeinsame Forderungen der Aufstandswelle, deren Funke in Taksim angefacht wurde und die sich auf das ganze Land ausbreitete, sind politische Freiheiten und Beendigung der Angriffe, die in das soziale Leben eingreifen.  

01. Juni 2013 /Internationales Bulletin / Nr. 128 

Der Volksaufstand in der Türkei, der als Juni-Revolte in die Geschichte eingehen wird, entwickelte sich gegen das kollaborierende Monopolkapital und die faschistische AKP -Regierung. Die AKP erhöhte ihren Stimmenanteil bei jeder Wahl, regiert seit 11 Jahren und setzt in der Innen- und Außenpolitik ihre Politik um. Mit jedem vergangenen Jahr zeigte sich, dass die AKP-Regierung anstelle des halbmilitärischen faschistischen Regimes „zum Staat werden" und ihr eigenes zivil-faschistisches Regime verstärken will. In dieser Zeit „endete" wahrscheinlich die Vormundschaft des Militärs, dem vor allem von der kurdischen Freiheitsbewegung eine Niederlage beigebracht wurde. Und heute werden die Generäle im Namen der Ergenekon-Prozesse angeklagt. Aber diese ganze Politik hat keine demokratische Veränderung und Umwandlung in der Struktur des Staates herbeigeführt. Der kolonialistische faschistische Staat existiert weiterhin mit seiner Armee, Polizei, seinen Geheimorganisationen, Gerichten und Verwaltungsinstitutionen. Nicht genug damit, dass die Rechte und Freiheiten, die unsere Völker mit großen Kämpfen errungen haben beschränkt werden, das brutale repressive Regime wurde auch noch durch neue reaktionäre faschistische Gesetze gefestigt. Unter dem falschen Slogan „entwickelte Demokratie" und im Namen der „Zivilisierung" hat die AKP in jeden Bereich eingegriffen; von den Staatsinstitutionen zu den Gesetzen, den Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bis zur Ökologie, von der Geschichte bis zur Kultur, von der Bildung bis hin zum Sport. Sie versucht, die multikulturelle, mehrsprachige, aus vielen Ethnien, Religionen und Glaubensrichtungen bestehende Gesellschaft „ gleichzuschalten ".
Mit ihrer „integrierten Strategie", die auch gewalttätige Liquidation beinhaltet und als „Lösung" der kurdischen Frage dienen soll, dem Angriff am 1. Mai 2013 und der Verkündung des Taksim-Verbotes hat die AKP deutlich gemacht, dass sie mit dem Ziel eines „neuen osmanischen" Modells, dem Präsidialsystem und der Einschränkung politischer Freiheiten ihre eigene Diktatur errichten will. Mit dem Verbot von Abtreibung und Alkohol, einer neuen Bildungspolitik und den anderen Gesetzen will sie die Bereiche des sozialen Lebens konservativer gestalten. Sie will die „ Gleichschaltung " des Staates bei der Fahne, der Religion und der Nation mit einer „Gleichschaltung" in der Gesellschaft verbinden!
Zweifelsohne haben die revolutionären und fortschrittlichen Kräfte, die auf der Grundlage geschichtlicher Kenntnisse, Bewusstseins und Traditionen handeln, sowie verschiedene Klassen und Schichten der Gesellschaft, allen voran das kurdische Volk, gegen diese Angriffsoffensiven und diese Politik gekämpft und Widerstand geleistet. Und das hat dem Volksaufstand den Weg bereitet... Der Taksim-Gezi Aufstand ist mit der Moral und der Ansammlung aus dem vor kurzer Zeit mit dem 1. Mai beginnenden und im Juni weitergehenden Widerstand ausgebrochen.
Die gemeinsame Forderungen der Aufstandswelle, deren Funke in Taksim angefacht wurde und die sich auf das ganze Land ausbreitete, sind politische Freiheiten und Beendigung der Angriffe, die in das soziale Leben eingreifen.
Die Aufstandswelle begann im Taksim-Gezi-Park mit einer Kundgebung von Umweltschützern und verband sich mit dem Wunsch politischer Forderungen. Eigentlich war das Abholzen der Bäume im Gezi Park nur der Anlass dafür, dass diese gesellschaftliche Wut und Unzufriedenheit explodiert ist. Die wahren Ursachen des Aufstands liegen in den politischen, identitätsbezogenen, gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Forderungen, die sich in den Tiefen der gesellschaftlichen Bewegung selber angehäuft haben und die sie bis heute gebracht hat.
Dadurch, dass in den letzten vier Monaten, also mit dem „Verhandlungs-"Prozess, keine Särge mit Leichen von in Uniformen gesteckten und nach Kurdistan in den schmutzigen Krieg geschickten Jugendlichen mehr kamen, angefangen wurde, offener über die kurdische Frage und die Forderungen zu sprechen, ist eine Atmosphäre entstanden, in der die bis heute stets unterdrückte, manipulierte, vertagte und niedergehaltene Wut, sowie die Forderungen explodiert sind und die letzten Tropfen das Fass zum überlaufen gebracht und den Aufstand ausgelöst haben. Die Polizeigewalt, die Gasbomben, Wasserwerfer und Festnahmen, die das kolonialistische faschistische Regime seit 30 Jahren gegen das kurdische Volk einsetzt, wurden dieses Mal im Westen gegen das „es reicht" sagende türkische Volk angewendet. Denn die AKP-Regierung und das Kapital fürchten sich davor, dass ein gemeinsamer revolutionärer Kampf entstehen und anwachsen könnte.
Der Aufstand ist der Ausbruch der Wut und des Protestes von Millionen von jeder Nationalität, Ethnie, Religion, Glaubensrichtung, jeden Alters und Geschlechtes, allen politischen Strömungen, wobei die Mehrheit Jugendliche und Frauen bilden. Der Aufstand erlebte einen schnellen und sprunghaften Politisierungsprozess und wurde zum Anlass dafür, dass bei einigen mit dem Chauvinismus vergifteten gesellschaftlichen Teilen ein demokratisches Bewusstsein entsteht und sich entwickelt.
Der Aufstand hat sich auf 76 der insgesamt 81 Provinzen der Türkei und Nordkurdistans ausgebreitet. Millionen Freiheit wollende Menschen sind Teil der Aufstandswelle geworden. Die Hauptakteure dieser gesellschaftlichen Bewegung sind die Armen in den Städten, die Arbeitslosen, Leute aus der gebildeten Mittelschicht, die studentische Jugend, Frauen, Arbeiter und die Werktätigen aus dem Öffentlichen Dienst. Die auf den Straßen und Plätzen errichteten Barrikaden, die Demonstrationen und Kundgebungen in den werktätigen Vierteln und Schulen, die blockierten Straßen und Autobahnen haben die AKP-Regierung erschüttert und in Angst versetzt.
Die nationalistisch-rassistische bürgerliche Oppositionspartei CHP , die Kurden- und Armenier-feindliche nationale Arbeiterpartei mit ihrer linken Maske haben versucht, diesen Aufstand für den Sturz der Regierung unter ihren Einfluss zu bringen. Allerdings musste der Vorsitzende der CHP K. Kilicdaroglu nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Republik A. Gül verkünden, dass sie nicht an dieser Bewegung beteiligt sind. Denn da die Bewegung ein ernst zu nehmendes Potential und eine Entwicklungsdynamik in dem Kampf gegen das Regime und das kapitalistische System birgt, begannen die US- und EU-Imperialisten sowie die bürgerlichen herrschenden Klassen sich vor ihr zu fürchten.
Der Gezi-Park und die Abholzung der Bäume war der Anfang der gesellschaftlichen Explosion und des Erwachen. Und heute steht die Türkei an einer historischen Schwelle. Der neue Zeitraum wird neue gesellschaftlich-politische Brüche, politische Tendenzen und Gruppierungen, Bündnisse und Aktionen mit sich bringen.
Der Gezi-Park ist mit der Organisierung eines alternativen Lebens zum Zentrum des Widerstandes und der revolutionären Forderungen des Volkes geworden.
Die Befreiungsaktion hat es geschafft, politische und kulturelle Strömungen, verschiedene soziale Schichten zusammen zu bringen, die sonst nicht zusammen kommen. Diese versuchen jetzt zusammen die Praxis des Lebens, des Friedens und der Freiheit im gesellschaftlichen Bereich zu leben. Sie wollen Freiheit, Gerechtigkeit und einen würdigen Frieden.
Der kommende Zeitraum ist eine neue Periode. Er wird die gesellschaftlichen Dynamiken, Möglichkeiten und Bedingungen des Kampfes für die Revolution und den Sozialismus vergrößern.