Der fortschreitende, sich ausweitende und vertiefende revolutionäre Prozess in Rojava führt gleichzeitig zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Kontrahenten im Bürgerkrieg in Syrien und dazu, dass der in der Türkei andauernde "Friedensprozess" und die kurdische Frage und Bewegung in Westkurdistan erneut und noch intensiver diskutiert wird.

01. August 2013 /Internationales Bulletin / Nr. 130

Der fortschreitende, sich ausweitende und vertiefende revolutionäre Prozess in Rojava führt gleichzeitig zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Kontrahenten im Bürgerkrieg in Syrien und dazu, dass der in der Türkei andauernde "Friedensprozess" und die kurdische Frage und Bewegung in Westkurdistan erneut und noch intensiver diskutiert wird. Was haben die Kurden in Westkurdistan getan, dass es zu derart intensiven Diskussionen und einer feindlichen Wahrnehmung von Seiten des Staates kam? Nachdem der Bürgerkrieg in Syrien begonnen hatte haben sie es für richtig befunden, sich nicht auf eine Seite in diesem Krieg zu stellen, oder gegen die beiden Parteien eine eigene Stellung zu beziehen und vor einem Jahr, am 19. Juli 2012 haben sie Schritte unternommen, das "Autoritäts-" Vakuum zu füllen und sich selbst zu verwalten. Das war die Bildung einer Selbstverwaltung. Der bürgerliche türkische Staat erachtete es jedoch als unvereinbar mit den Interessen der Türkei, dass die Kurden in Westkurdistan sich unter der Führung der PYD (Partei der Demokratischen Union) vereinen und Institutionen zu ihrer eigenen Verwaltung errichten und nahmen dies als eine gefährliche Entwicklung wahr. Die AKP Regierung äußerte ständig Dinge wie man dürfe nicht auf die Machenschaften von B. Assad hereinfallen, die Einheit und Integrität Syriens müsse verteidigt werden. Die Regierung betonte permanent, dass die PYD gemeinsame Sache mit dem Assad Regime mache. Gleichzeitig zögern sie nicht, die Kräfte von Al Nusra zu unterstützen, um die Formierung der Autonomie in Westkurdistan zu behindern und den Kurden die von ihnen kontrollierten Gebiete zu entreißen.
Die Entwicklungen in Rojava oder die Existenz von Westkurdistan zeigt auch, dass die türkische Bourgeoisie nicht unfähig ist, dazu zu lernen. Wenn auch ungern, spät, wenn es ihr auch nicht passt und sie sich dagegen bis zur Lächerlichkeit sträubt, so lernt sie doch dazu. Wir dürfen nicht unterschätzen, dass wir einer herrschenden Klasse gegenüberstehen, die von "kart-kurt"* zu der Akzeptanz der Existenz der Kurden gekommen ist. Die Entwicklungen in unserer Region, die regionalen und sich in unserer Region widerspiegelnden internationalen Kräfteverhältnisse und der Kampf der nationalen kurdischen Bewegung in diesem Rahmen haben gezeigt, dass man die Kurden nicht länger einschläfern, sie nicht mehr ohne weiteres unterdrücken kann sondern sie ein Akteur geworden sind, mit dem auf jeden Fall gerechnet werden muss. Die Möglichkeiten, die Kurden weiterhin im Status einer klassischen Kolonie zu halten, erschöpfen sich mehr und mehr infolge des von ihnen geführten Kampfes.
Auch wenn es in Südkurdistan einige Probleme mit der irakischen Zentralregierung gibt, so hat sich doch in gewisser Form eine föderale Struktur gebildet, die sich selber verwaltet. Auch im "stillsten", dem iranischen Teil Kurdistans ist das kurdische Volk nicht teilnahmslos angesichts der regionalen Entwicklung und in dem Rahmen der Entwicklung in den anderen Teilen Kurdistans. Der in Nordkurdistan seit Jahrzehnten andauernde Widerstand trägt einstweilen in Form des „Friedensprozesses" Früchte. In Bezug auf die Umsetzung der autonomen Verwaltung ist Rojava die aktuellste Erfahrung oder Entwicklung und in dieser Hinsicht von größter Bedeutung.
Die Kurden haben sich aus dem blutigen Gemetzel in Syrien herausgehalten, sie haben sich nicht an der Ermordung von Zehntausenden Menschen beteiligt. Von der durch den Bürgerkrieg im Land entstanden Situation und den dadurch aufgekommenen Widersprüchen profitierend haben sie seit Juli vergangenen Jahres bis heute begonnen, ihre eigene Selbstverwaltung aufzubauen. Neben den Maßnahmen zur Regelung des gesellschaftlichen Lebens haben sie auch Verteidigungskräfte gebildet, um das Gebiet unter ihrer Herrschaft zu schützen. Gegenwärtig ist Rojava die einzige Region in Syrien, wo Leben und Eigentum geschützt und Demokratie umgesetzt wird. Das ist es vor allem, was die türkische Bourgeoisie stört; das in Westkurdistan die Umsetzbarkeit der Forderung nach Autonomie gezeigt wird, die Türkei zu unterdrücken versucht. Aus diesem Grund ist es bei weitem kein Zufall, dass Al Nusra und weitere Teile von Al Kaida die Gebiete angreifen, in denen die kurdische Macht hergestellt wurde.
Der Hauptgrund, aus dem die AKP Regierung direkt und schnell in die Entwicklungen in Syrien eingreift, ist ihr Bestreben zu verhindern, das Westkurdistan einen Status erhält, wie die Kurden ihn in Südkurdistan haben. Aber es kam anders. Die Entwicklungen in Syrien haben den Erwartungen der AKP Regierung nicht entsprochen. Es gelang ihr nicht zu verhindern, dass die Kurden sich in Rojava unter den Bedingungen des sich hinziehenden Bürgerkriegs organisieren und beginnen, sich selber zu verwalten. Um ihr Ziel zu erreichen griff die AKP Regierung zu anderen Mitteln und Wegen, die noch offensichtlicher sind: Zerstörung von innen heraus, Sabotage. Von Anfang an bestand das Ziel der AKP Regierung darin, die Freiheit, die die Kurden in Rojava erlangt haben und ihre Institutionalisierung durch die Selbstverwaltung sowie die Bemühungen, diese auszuweiten, zu liquidieren. Aus diesem Grund unterstützt sie beharrlich zahlreiche Gruppen die sich unter dem Namen des Islams organisiert haben, allen voran Al Nusra, um die friedliche Atmosphäre und die erreichte Selbstverwaltung in Rojava zu destabilisieren. Was diese Gruppen an Mitteln und Möglichkeiten für den Krieg benötigen wird ihnen von der AKP Regierung verschafft. Diese Al Kaida Gruppen, die sich auf die Türkei und diese Möglichkeiten stützen, führen den Krieg gegen die Kurden in der Region. Die AKP benutzt die Kräfte von Al Kaida, vor allem Al Nusra, mit diesem Ziel. Sie hat begonnen, sie in jeglicher Hinsicht zu unterstützen (mit Logistik, Waffen usw.) und die Grenzen geöffnet, damit sie die Verwundeten behandeln kann. Aber auch das hat nichts genutzt. Während sie einerseits den „Friedensprozess" mit der PKK weiterführten haben sie einen neuen Krieg über die Medien gegen die kurdische Formierung in Westkurdistan eröffnet. Mit Propaganda wie: „die Kurden erobern die Grenzübergänge, sie versuchen ihre eigene Ordnung aufzubauen in dem sie faktisch Tatsachen schaffen, sie beachten die Einheit und Integrität Syriens nicht. Wir können nicht akzeptieren was sie tun, wir haben unsere roten Linien" und ähnlichen Behauptungen fahren sie fort, Chauvinismus und Feindschaft gegen die Kurden zu organisieren. Aber auch diese Drohungen haben zu nichts geführt und letztendlich sah die AKP Regierung sich gezwungen, ein Gespräch mit dem Vertreter der Kurden Westkurdistans, mit dem Co-Vorsitzenden der PYD Salih Müslüm zu führen.
Direkt vor und nach diesem Gesprächsprozess sieht man eindeutig, dass der Ton der Erklärungen des türkischen Außenministers A. Davutoglu über Westkurdistan, die PYD und Al Kaida Gruppen sich in gewisser Weise geändert hat. Die Türkei reduziert die Frage auf drei Punkte: Die Kurden in Westkurdistan sollten nicht mit dem Assad Regime kollaborieren, sie sollten offen und tatsächlich an der Front der Opposition teilnehmen und drittens keine eigene Formation durch faktische Schritte anstreben, die die Einheit und Integrität Syriens nicht berücksichtigt und sie sollten nichts tun, was der Sicherheit der Türkei schaden könnte.
Den Erklärungen von Salih Müslüm, die in der bürgerlichen Presse wiedergegeben wurden zufolge, hatte die AKP Regierung einige Erkenntnisse. S. Müslüm gibt bekannt, dass man sich darauf geeinigt habe, dass in Rojava eine Übergangsverwaltung gebildet wird, dass ein Machtvakuum in der Organsierung des öffentlichen Lebens zu vermeiden sei, dass die Bildung einer zivilen Verwaltung zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung von Rojava unerlässlich sei und das eine solche zivile Struktur alle Schichten der Gesellschaft umfassen müsse, also die Kurden, Araber, Assyrer, Türkmenen, sprich das alle Schichten daran beteiligt sein müssen und dass die Ansprechpartner dem positiv gegenüberstehen, dies akzeptiert hätten. Zu den bewaffneten Konflikten mit Al Nusra hätten seine Gesprächspartner gesagt "Nusra ist nicht nur euer Feind sondern der des ganzen Mittleren Ostens und auch unser Feind." Der Staat hätte akzeptiert, dass "Al Nusra von der Türkei aus nach Westkurdistan gelangt" und versprochen, Maßnahmen zur Unterbindung zu treffen". Es entsteht der Eindruck, dass die Türkei ihre Meinung zu Rojava und der PYD geändert hat, die Türkei hat "versprochen, zu helfen". In jedem Fall ist es so, dass sie, so wie auch in Süd- und Nordkurdistan, auch die Kurden in Westkurdistan ernst nehmen musste. Das hat folgende Bedeutung:
Ein Angriff auf Rojava bedeutet alle Kurden zu vereinen. Drohungen in Westkurdistan gefährden den "Friedensprozess".
Man kann die Kurden und ihre Organisierung in Syrien nicht länger ignorieren. Ohne die Kurden in Rojava wird man nicht in der Lage sein, dass Assad Regime zu stürzen.
Die Niederlage, die Al Nusra den Kurden gegenüber erlitten hat ist eigentlich eine Niederlage, die die AKP Regierung erlitten hat sowie Ausdruck des Bankrotts ihrer Rojava-Politik. Darüber hinaus versucht der Staat das Bild "die Türkei unterstützt Al Kaida" loszuwerden. Jetzt erleben sie den Rückstoß der Waffe, die sie gegen die Kurden eingesetzt haben.

* "Beim Laufen über Schnee entsteht ein Geräusch wie "Kart-Kurt", deshalb haben die "Bergtürken" sich selber Kurden genannt". Auch wenn es schwer zu glauben ist diente diese "Theorie" dem kolonialistischen faschistischen Regime tatsächlich zur offiziellen Begründung, warum die Kurden als solche nicht existieren sondern lediglich "über Schnee laufende" Bergtürken seien.