01 Dezember 2013 / Internationales Bulletin / Nr. 134

Mitte Oktober hat die Türkei mit dem Bau einer mehrere Meter hohen Betonmauer an der türkisch-syrischen Grenze begonnen. Die Bauarbeiten begannen zunächst zwischen den Grenzstädten Nisebin (Nusaybin) und Qamishlo, zwischen Kilis und Afrin und zwischen Ceylanpinar und Serê Kaniyê.
Die türkische Regierung gibt an, sie wolle mit dem Mauerbau die Türkei schützen, damit die Kämpfe in Syrien sich nicht auf die Türkei ausweiten. Dass dies nicht ihre wahre Absicht ist, ist für alle sichtbar, betrachtet man die bisherige Grenzpolitik der Türkei seit Beginn der Kämpfe in Syrien und dem Beginn der Rojava Revolution. So sind die Grenzübergänge nach Rojava seit der Machtübernahme und dem Beginn der Selbstverwaltung geschlossen.
Die Türkei hat damit ein Embargo über Rojava verhängt und lässt nicht einmal Lebensmittel oder Medikamente in die kurdischen Gebiete in Syrien gelangen. Gleichzeitig können islamistische und faschistische Söldner- und Mörderbanden täglich zu hunderten ohne Probleme die Grenze überqueren. Um ihnen den Weg nach Rojava zu ebnen, werden sogar kurzzeitig Befestigungsanlagen wie Stacheldrahthindernisse abgebaut. So können Söldner, Waffen, Autos und Panzer die Grenze problemlos nach Rojava überqueren und sich ebenso wieder über die türkische Grenze zurückziehen, wobei ihnen das türkische Militär Feuerschutz gibt.
„Die Türkei betrachtet Rojava als eine Gefahr für sich. Sie versucht daher die Revolution dort zum Ersticken zu bringen. Das Ziel der Mauer ist es, Rojava weiter zu isolieren, das Gebiet von den KurdInnen jenseits der Grenzen abzukapseln", so die BDP Bürgermeisterin von Nisebin Ayşe Gökkan in einer Erklärung.
Doch das faschistische AKP -Regime will nicht nur die Rojava-Revolution mit dieser Politik der Isolation, dem Embargo und dem Entsenden von tausenden von islamistischen Söldnern ersticken, sondern zudem vor allem einen gemeinsamen Kampf der Kurden in Rojava und Nordkurdistan verhindern. Die sich immer mehr aufdrängende Möglichkeit einer gemeinsamen Lösung der kurdischen Frage, die alle vier Teile mit einbezieht, macht dem Regime Angst.
Das faschistische AKP-Regime hat den von der kurdischen nationalen Freiheitsbewegung angestoßenen Verhandlungsprozess für eine politische Lösung der kurdischen Frage bisher offen für die Vorbereitung eines neuen Krieges gegen das kurdische Volk genutzt. Dazu gehören der Bau von über hundert neuen Polizei- und Militärstützpunkten in Nordkurdistan, aber auch der Bau dieser Mauer zwischen den Staaten Türkei und Syrien, bzw. zwischen den Regionen Nordkurdistan und Rojava sind ein weiterer Schritt hin zu einem neuen offenen Krieg gegen das kurdische Volk, nicht nur in Nordkurdistan.
Mit dem Bau der Mauer hat die Türkei das israelisch-zionistische Mittel der Kriegsführung gegen ein unterdrücktes Volk übernommen. Seit Jahren versucht das zionistische Regime in Israel die besetzten Gebiete in Palästina durch gigantische Mauerbauprojekte zu „schützen" und das palästinensische Volk und Territorium dadurch zu spalten. Auch hier sollten die Mauern der Sicherheit der Besatzer dienen, haben jedoch Proteste und Aufstand hervorgerufen.
Auch in anderen Ländern, wie an der Grenze der USA zu Mexiko, an den Grenzen von Saudi-Arabien oder in Nordafrika als Außengrenze der EU wurden Betonmauern im Namen der „Sicherheit" errichtet, um die Interessen der Bourgeoisie zu schützen.
Es ist heute die Aufgabe aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte die wahren Absichten der Türkei und ihre Machenschaften offenzulegen, dagegen Stellung zu beziehen und die weiteren Kriegsvorbereitungen der Türkei zu verhindern.
Das Voranschreiten der Rojava Revolution und der kurdische nationale Freiheitskampf sind ein Schlag gegen den Kolonialismus und Imperialismus, ein Schlag gegen Chauvinismus und Unterdrückung und liegen deshalb im Interesse der Arbeiterklasse unserer Völker und aller Völker des Mittleren Osten.
Der Kampf gegen diese Mauer, der Kampf für die Befreiung von Rojava und Nordkurdistan, der Kampf gegen den kollaborierenden türkischen Kolonialismus ist unser Kampf. Er ist ein Kampf für Frieden, Freiheit und das solidarische Zusammenleben der Völker.