01 Dezember 2013 /Internationales Bulletin / Nr. 134

Der Prozess gegen die Kommunisten, die durch die Operationen, welche zwischen dem 2. und 12. September 2006 in der Türkei und Nord Kurdistan durchgeführt wurden, betroffen sind, endete am 4. November 2013. Obwohl es außer der polizeilichen Anklage keine Beweise gab, hat der 10. Strafgerichtshof von Istanbul in der Nacht vom 5. November den Prozess zu Ende geführt. Die im MLKP-Prozess angeklagten 26 Kommunisten, 9 von ihnen gefangen, wurden mit Tausenden von Jahren Gefängnis bestraft und 8 von ihnen wurden mit Lebenslänglich bestraft. Die kürzeste Strafe beträgt gerade mal 7 Jahre und 6 Monate.
Was hier praktiziert wurde, ist nichts anderes, als die "fortschrittliche Demokratie" von Ministerpräsident Erdoğan.
Die gegebenen Strafen sind nicht die ersten Verbrechen des bürgerlichen türkischen Staates und werden auch nicht die letzten sein. So lange dieses System existiert, wird die Bourgeoisie auch ihre Justiz gegen Revolutionäre und Kommunisten als wirksame Waffe im Klassenkampf benutzen. Die Bourgeoisie, weil sie nicht in der Lage ist, die Gründe des Klassenkampfes aufzuheben, ganz im Gegenteil dessen Gründe bildet, versucht die organisierte Führung dieses Kampfes in allen Bereichen des Lebens zu verhindern. Die Situation in der Türkei zeigt, dass es so ist. Die Gefängnisse sind voll. Es gibt über Zehntausende politische Gefangene. Der Juni-Aufstand ließ die Bourgeoisie zittern. Der praktizierte Terror gegen über 3 Millionen Menschen, die an den Gezi-Taksim-Protesten teilgenommen haben, die Verhaftungen und dass in Untersuchungshaft-Nehmen von Hunderten, die Verletzung von über Achttausend, dass Erblinden von 12 Personen durch Gasbomben und die Tötung von 6 Personen bilden die letzten Beispiele des Terrors des Polizeistaates. Die faschistische Diktatur fand ihre Rettung durch den blinden Angriff und steckte, wen sie auch fing, ins Gefängnis und macht das weiter. Sie will auch die Möglichkeit der Organisierung gegen sie zunichte zumachen.
Die Revolutionäre und Kommunisten handeln im Bewusstsein, dass die bürgerlichen Gerichte zur Tribüne zu verwandeln sind, wo das Regime angeklagt wird und gleichzeitig die gewonnenen Positionen im Klassenkampf zu verteidigen sind. Letztendlich bilden auch die Gerichte einen von den Bereichen, wo der Klassenkampf weitergeführt, die Bourgeoisie verurteilt und besiegt wird. Die Justiz hat Klassencharakter. Jede Klasse hat ein Rechtsverständnis, dass zur Weiterexistenz ihrer Macht dient. Das bürgerliche Recht, ist das Recht für den Schutz des Privateigentums. Wenn es notwendig ist, wird die Bourgeoisie die Bestrafung der Klassen und gesellschaftlichen Schichten, die gegen sie kämpfen, mit dem "Demokratie"-Vorwand erklären. Ihr Recht ist für alle Verbrechen, die sie begangen hat und begehen wird, ein Mäntelchen für „Demokratie". Es ist nicht unveränderlich; es verändert sich, je nach der Entwicklung des Klassenkampfes. Es kann neue Formen annehmen. Aber jedes Mal muss das Recht ihrem Klassenbedürfnis dienen.
Die Weltgeschichte hat gezeigt, dass solche Gerichte die Weiterführung des Kampfes zwischen Revolution und Konterrevolution im Bereich der Justiz sind. Bürgerliche Gerichte bilden die Arena, wo Revolution und Konterrevolution gegeneinander stehen. Der Kampf in dieser Arena unterscheidet sich vom Kampf auf der Straße nur formell. Die Gerichte bilden die Arena, wo die unterschiedlichen Klassenwillen miteinander kollidieren. Deswegen betrachten die Revolutionäre und Kommunisten die Gerichte als einen der Bereiche des Klassenkampfes und handeln danach.
Da der genannte Gerichtsprozess nicht dem Recht der faschistischen Diktatur entsprach, wurde in dem Jahrelang dauernden Gerichtsverfahren vier oder fünf mal der Staatsanwalt und der Gerichtsausschuss gewechselt. Damit diese Strafen gegeben werden konnten, wurden Szenen vorbereitet. So dass die Staatsanwälte wie Richter arbeiteten und die ganze Justizbehörde wie der verlängerte Arm der Regierung und der Polizei arbeitete. Die Anklage basierte auf Ideologie und politischen Ansichten, statt auf einem Beweis.
In der Geschichte hat man viele Beispiele solcher Prozesse (z.B. hat G. Dimitroff im Prozess, den die deutschen Faschisten ihm gegenüber eröffneten, den deutschen Faschismus verurteilt).
Wir können nicht sagen, dass die Bourgeoisie aktuell Angst bekommen hat und sich schuldig fühlt. Sie hat dieses Gefühl nicht. Seit dem die Bourgeoisie als Klasse die Arena der Geschichte betrat und unweigerlich ihren Gegenspieler, ihren Totengräber, also die Arbeiterklasse sich gegenüber sah, fürchtete sie sie immer. Im Grunde genommen ist die Geburt der Arbeiterklasse die Existenzgrundlage der Bourgeoisie. Ohne Arbeiterklasse gib es keine Bourgeoisie. Gerade aus diesem Grund fürchtet die Bourgeoisie sich seit ihrer Existenz vor der Arbeiterklasse und vor ihrem Kampf und sie wird sich weiter fürchten. Angst hilft nicht gegen den Tod.
Es ist untersuchenswert, wann die Bourgeoisie härtere Strafen gibt: Wenn die Bourgeoisie nicht nach ihrer Demokratieauffassung regieren kann, benutzt sie das Mittel der härteren Strafen und der "Hexen"-Jagd. Revolutionäre, Kommunisten oder Organisationen, die dieses System stürzen wollen, wie die MLKP, bilden im Klassenkampf noch keine Gefahr für den Sturz des Systems. Aber die Bourgeoisie verhängt härtere Strafen. Warum? Weil sie nicht in der Lage ist, die gesellschaftliche Opposition zu unterdrücken und zu manipulieren. Deswegen sucht sie die Rettung in der härteren Unterdrückung. Zeigt das späte Verstehen von Gezi und die Maßnahmen, dass es so ist? Der Juni-Aufstand war kein Aufstand für die Übernahme der Macht oder für eine alternative Macht. Aber dieser Aufstand hat deutlich gezeigt, dass die Bourgeoisie regierungsunfähig ist. Sie versuchte diese ihre Krise zu überwinden, indem sie die gesellschaftliche Opposition unterdrückt. Mit anderen Worten, die Bourgeoisie hat ihr Recht politisiert. Die verhängten Strafen sind die direkten Produkte dieser Auffassung.
Die Bourgeoisie glaubt mit diesen Maßnahmen, mit der Politisierung ihres Rechts, die Arbeiterklasse, die Revolutionäre und Kommunisten von ihrem Ideal weg zu bringen. Das Römische Reich hat Spartakus ermordet, aber es konnte ihn nicht zum Verzicht von seinem Ideal bewegen; der Kampf gegen die Sklaverei verwandelte sich in materielle Kraft. Gucken wir auf unsere nahe Geschichte: Die Bourgeoisie hat Mahir Çayan, Deniz Gezmiş und İbrahim Kaypakkaya ermordet, aber sie konnte sie von ihrem Ideal nicht abbringen.
Die Bourgeoisie, die dem Klassenkampf und dem Kampf der Arbeiterklasse und Werktätigen Massen gegen die Ausbeuterordnung und dem Befreiungskampf der unterdrückten Nationen gegenüber machtlos ist, hat unzählige konterrevolutionäre Angriffskonzepte. In jedem Land haben die Revolutionäre diesbezüglich ihre Erfahrungen. Wenn die Bourgeoisie solche Angriffe konzipierend, vorher planend, sie in die Tat umsetzt, zeigt das, dass der revolutionäre Kampf sich soweit entwickelt hat, dass er in der Wunde der Bourgeoisie gräbt.