01 Februar 2014 / Internationales Bulletin / Nummer 136

Die imperialistischen Länder haben die verschiedenen Seiten gezwungen, im Namen der Lösung des Syrien Problems, unter der Schirmherrschaft der UN, zusammen zukommen. Dass das Treffen eigentlich vor einigen Monaten stattfinden sollte, aber erst Monate später stattgefunden hat, zeigt, dass es so ist. Von Anfang an war ersichtlich, dass man aus einem erzwungenen Treffen nur ein erzwungenes Ergebnis erzielen konnte.
Die Figuren, die als verschiedene Seiten, zusammengebracht wurden, sind nicht die Vertreter der Völker Syriens, sondern eher die der imperialistischen Länder und der regionalen Mächte.
 
Dieses Treffen findet mit der Behauptung statt, in dem andauernden Bürgerkrieg in Syrien eine Lösung finden zu wollen. Doch die Beteiligten zeigen nichts anderes als einen „Hundekampf“ (Bekämpfen sich wie Hunde), wobei sie sich gegenseitig ihre Interessen aufzwingen. Man muss mit Recht fragen, warum die wichtigsten imperialistischen Länder und Länder, die mit der Region nichts Zutun haben, sich am Treffen beteiligen und Kräfte, die in Syrien wirklich kämpfen, ein freies und demokratischen Syrien wollen, am Treffen nicht teilnehmen. Bei diesem Treffen, an dem unter der Schirmherrschaft der UN an die 40 Länder, darunter die Türkei, teilnehmen, steht auf der Tagesordnung nichts anderes als der Plan, den die USA und Russland zusammengetüftelt haben und der von den Beteiligten angenommen werden soll. Das ganze Problem besteht darin, dass Leichentuch, welches von diesen beiden Ländern vorläufig für Syrien ausgebreitet wurde, zu akzeptieren. Aber wenn man hört, was die Seiten sagen, sieht es so aus, als ob man Worte findet, um “die verwüsteten Seelen” zu beruhigen. Z.B. während die westlichen imperialistischen Kräfte, vor allen die USA, von einem Syrien ohne Assad reden, ist Russland für ein Syrien mit Assad. Die syrische Bevölkerung und davon ein Teil die Kurden, die für ein demokratisches und freies Syrien kämpfen, haben auf diesem Treffen keine Vertreter, aber Kräfte des Regimes und der islamischen Banden, die im Morden, Plündern und Verwüsten Meister sind, sind auf diesem Treffen vertreten.

Wie der Führer des Nationalen Koordinationsausschusses für demokratische Umwandlung, in dem auch die PYD Syrien-weit Mitglied ist, Heysem, sagt: „Um den Genf-Tisch sitzen alle, außer die Vertreter des syrischen Volkes. Dieses Treffen ist für Syrien keine Lösung, sondern öffnet die Tür für ein neues Chaos...“

Dieses Treffen ist ein Treffen derjenigen, die man an ihren Ohren ziehend zusammengebracht hat; die Behauptung ist die, dass man das Regime und die Opposition zusammenbringt. Der Generalsekretär der UN ruft auf, dass man „diese Gelegenheit ausnutzen“ soll. In Ordnung, aber es gibt auf dieser Konferenz keine Ansprechpartner gegenüber dem Regime. D.h, es gibt ein Ansprechpartner-Problem. Der US-Außenminister, J. Kerry, meint, „Assad werde an der Übergangsregierung nicht teilnehmen“. Der russische Außenminister, S. Lavrov, sagt, die grundlegende Aufgabe der Konferenz bestehe darin, den Kämpfen ein Ende zu bereiten und ihre Verbreitung in andere Länder der Region zu verhindern. Der syrische Außenminister,  V. Muallim, ist der Meinung, dass „Assad und sein Assad-Regime ihre rote Linie bildet. Keiner darf unseren Staatspräsident antasten“.
Der türkische Außenminister, Davutoğlu, meint, „diejenigen, die dieses Verbrechen begangen haben, müssen Rechenschaft ablegen. Diese Konferenz ist eine große Gelegenheit, die Schmerzen der Syrer zu mildern“. Es ist offenkundig, dass man zu dieser Konferenz mit gezogenen Säbeln kam.

Der Iran ist eh an dem Genf-2 Treffen nicht beteiligt, da er die Ergebnisse des Genf-1 Treffen  nicht akzeptiert, wo man im Juni 2012 beschloss, eine Übergangsregierung ohne Assad zu bilden.

Auf diesem Treffen sehen wir alles, außer Syrien und Syrer. Die kämpfenden Kräfte in Syrien sind dort nicht anwesend. Deswegen werden die getroffenen Beschlüsse gar keine Chance haben, in die Tat umgesetzt zu werden. Um zu praktizieren, muss man Praktiker haben.

Das am 22. Januar unter einer Legitimitätskrise begonnene Genf-2 Treffen dauert in einem zu keinem Ergebnis führenden Prozess an. Manche mögen diesem Treffen Hoffnung schenken, aber es ist der Ausdruck eines Fiaskos, eines Todgeborenseins von Anfang bis zum Inhalt.

Was für ein Ziel hat dieses Treffen, wenn wir daran denken, dass die Opposition sich selber in der Krise befindet, dass es offenkundig ist, das mit den oppositionellen Kräften, die nicht anders sind als das Assad-Regime und mit Vertretern des Regimes, keine Lösung zu erzielen ist?

Die Beteiligten an diesem Treffen haben nicht das Ziel, ein demokratisches und freies Syrien zu bilden. Es soll ein Syrien im Interesse der Beteiligten, vor allem der USA und Russland geformt werden. Dabei sollen die Hegemonie und Machtverhältnisse zwischen den USA und Russland für die Zukunft von Syrien bestimmend sein. Aus diesem Grund, ist die Erwartung an die Bedeutung des Genf-2 Treffens, für Syrien und darüber hinaus für die Völker des Mittleren Ostens, nichts anderes als eine Illusion. Die USA und Russland versuchen sowohl in Konkurrenz, als auch in Zusammenarbeit ihren Willen hegemonial zu machen.

Anderenfalls sollten Kräfte, wie z. B. die Kurden in Rojava, die für ein demokratisches und freies Syrien sind, an der Konferenz teilnehmen. Rojava hat einen anderen Weg eingeschlagen, unter den Bedienungen der Konkurrenz und des Krieges zwischen den Imperialisten, den regionalen Mächten, zwischen den Kräften des Bürgerkrieges; Rojava hat seine Selbstverwaltung gegründet und ist dabei sein freies und demokratisches Leben zu gestalten. Man soll durch den Verlauf des Genf-2 Treffens verstehen, dass das Problem Syriens ohne Rojava nicht zu lösen ist.

Diejenigen, die dieses Treffen vorbereitet haben, sollen wissen, dass es bei dem Syrien-Problem nicht zwei, sonder drei Seiten gibt; das bestehende Regime, die oppositionellen Kräfte und die Rojava-Kurden und die Völker Syriens. Wenn man diese Tatsache nicht wahrnimmt, wenn man mit der Einmischung der äußeren Kräfte nicht bricht, wird kein Problem in Syrien, auf der Grundlage der Freiheit und der Demokratie, lösbar sein. Sonst wird ein Syrien gegründet, das je nach den Interessen dieser oder jener imperialistischen Macht, auf der Grundlage der neuen Abhängigkeits- und Hörigkeitsbeziehungen handelt.

Die Genf-2 Verhandlungen dauern an einem seidenen Faden hängend und unter der direkten Kontrolle der USA und Russland an. Die bis jetzt erzielten Ergebnisse sind so, dass „der Berg eine Maus geboren hat“*. Aus diesen Verhandlungen dürfte nur ein „Homs-Abkommen“ erzielt werden.

Genf-2 ist eine Etappe der Kräfteverhältnisse in Syrien und in diesem Zusammenhang eine Etappe des verlängerten Krieges.

Anlässlich dieses Treffens wollen wir noch mal die Imperialisten und die einheimischen Kollaborateure an folgendes erinnern: Eure Herrschaft ist weder in anderen Teilen der Welt, noch im Mittleren Osten ewig. Der Mittlere Osten wird das Joch des Kolonialismus, der Unterdrückung, der Ausplünderung und der Gewaltanwendung zerbrechen. Im Mittleren Osten wird die demokratische und sozialistische Föderation gegründet werden. Die Völker des Mittleren Ostens werden ihren Kampf, die Geschwisterlichkeit bildend und das gemeinsame Leben gründend, weiter führen.

* Sprichwort: „Der Berg liegt in den wehen und gebiert eine Maus.“ bedeutet etwa soviel wie „Bei einer großen Sache kommt fast nichts bei rum“