01 April / Internationales Bulletin / Nr. 138

 
Nach der Verteilung der Stimmen, sind die AKP und CHP die feststehenden Gewinner dieser Kommunalwahlen. Die AKP hatte am 28. März 2004 41,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, am 29. März 2009 38,39 Prozent der Stimmen und am 30. März 2014 45,56 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen. Im gleichen Zeitraum betrug die Stimmenanteil der CHP um 18,33; 23,08 und 27,91 Prozent. Die MHP bekam 10,45; 15,97 und 15,17 Prozent und die DTP hatte 2009 5,70 Prozent und bei diesen Wahlen bekam die BDP - HDP zusammen 6,14 Prozent der abgegebenen Stimmen. Aber der Schein trügt.
Ohne Zweifel hat die AKP mit den Stimmen, die sie bekommen hat, eine “große Schlacht” gewonnen, aber sie ist ganz weit davon entfernt den Krieg zu gewinnen.

Diese Wahlen bewertete man als Referendum. Vielleicht deswegen war die Beteiligung an den Wahlen mit über 90 Prozent sehr hoch. D.h., dass das Interesse der Wähler ziemlich groß und lebendig war. Aber wenn wir uns die Themen der bürgerlichen Parteien, die sie während der Wahlen behandelt haben, angucken, können wir sagen, dass die politische Krise immer noch andauert und dass die Wahrscheinlichkeit ihrer Umwandlung in eine Krise, in der das Land unregierbar wird, sehr hoch ist. Wir können das sagen, weil die Ergebnisse dieser Wahlen zeigen, dass die Krise auf der Ebene der Regierung und des Staates weiter besteht und um diese Krise zu beenden, wird der Konflikt weiter gehen.
 
Es wäre falsch zu erwarten, dass die AKP ihren Krieg gegen die Gülen-Bewegung nach so vielen “Fakten” stoppen wird. Dass die AKP die nationalistischen Aussagen nutzt, um zu eskalieren, hat Erdoğan durch seine “Balkon-Rede” ganz offen zur Sprache gebracht. Es ist offenkundig, dass die AKP auf keinen Fall ein Interesse daran hat, die Macht mit der Gülen-Bewegung zu teilen.
“Die Balkon-Rede” von Erdoğan ist nichts anderes, als eine Kriegserklärung gegen alle, sowohl im Inneren als auch Draußen.
 
Vor uns stehen die Präsidentenwahl und danach die Parlamentswahlen. Die AKP zeigt, dass sie mit der bisher angewandten Politik in die Wahlen gehen wird: Zersetzen, marginalisieren und unter Druck setzen. Wie lange sie diese Politik weiter führen wird, hängt auch von der Weiterführung der Beziehungen mit den äußeren Kräften wie den USA und der EU ab. Die USA und EU müssten eigentlich am Ende dieser Wahlen gesehen haben, dass die CHP mit der Unterstützung der Gülen-Bewegung nicht an die Macht kommen kann. Diese Lage sieht auch die AKP. Die AKP ist zur Zeit die einzige Partei  der Bourgeoisie (alternativlos), wenn es um die Macht geht. Vielleicht aus diesem Grund kann sie versuchen, sich erneut mit den USA und der EU zu versöhnen, einen “Mittelweg” zu finden und ein Entgegenkommen bekommen (Die Verschärfung der Widersprüche zwischen Russland, den USA und der EU wegen der Ukraine und der Krim können die Sicherheitsfrage der Pipeline erneut auf die Tagesordnung bringen und die Türkei könnte wieder ihre Rolle ”Ich bin alternativlos!“ spielen).
Wer werden sehen wie die USA und die EU diesen “Pyrrhus-Sieg” der AKP bewerten werden.
 
Die CHP, Fahnenträgerin des Chauvinismus, hat ihre Erwartung nicht erfüllt bekommen und eine große Niederlage erlitten. Die CHP hat das ganze Problem auf die Korruption der AKP reduziert und das mit Angaben von der Gülen-Bewegung zu verstärken versucht, sie konnte keine linksunabhängige und wirkungsvolle Politik entwickeln. Ihre Erwartung gegen die AKP, wegen der Korruption und Unterdrückung, eine „große Explosion“  herbeizuführen, ist ins Leere gelaufen. Das ist das Ergebnis, wenn man mit dem von der Gülen-Bewegung montierten Tape und mit dem Vertrauen auf die Unterstützung der USA und der EU Politik macht und posaunt, dass “Tayip Erdoğan lange vor dem 30. März die Macht verlassen und fliehen wird”.
Hauptsächlich die CHP und bis zu einem bestimmten Punkt auch die MHP sind Kräfte, die die AKP-Politik verstärken und die Rolle ihrer “Krücke” spielen.

Eine andere Partei, die aus den Wahlen verstärkt heraus gekommen ist, ist die MHP. Zwischen den den Aussagen dieser faschistischen Partei und denen der AKP und der CHP gibt es keinen grundsätzlichen Unterschied. Aber sie hat mit Geduld, immer die gleichen Themen behandelnd, wie die Haltung gegen “den Friedensprozess”, den Rassismus, den Chauvinismus, die Feindschaft gegen die Kurden in Wählerstimmen umgewandelt.

Wenn wir einen Sieger bei diesen Wahlen suchen, ist er die BDP. Die AKP hat in Nord Kurdistan vor der kurdischen nationalen Bewegung und vor der BDP eine Niederlage erlitten. Die BDP hat in Nord Kurdistan ihre Verwaltungszone erweitert; sie hat neue Bürgermeisterämter in Provinzstädten, Bezirken und Kreisen gewonnen. Die BDP konnte zu diesem Ergebnis kommen, weil sie die Forderungen des kurdischen Volkes richtig verstand und formulierte. Aus der Sicht der BDP ist dieses Ergebnis eine Bestätigung der “Selbstverwaltung” durch das kurdische Volk, ein Ausdruck der Verinnerlichung des “Friedensprozesses”.

Die HDP hat die demokratische frontmäßige Einheit der kommunistischen und anti-faschistischen Bewegung bei diesen Wahlen repräsentiert.
Man ist in kurdischen Städten als BDP und in türkischen Städten als HDP in die Wahlen gegangen. HDP und BDP haben bei diesen Kommunalwahlen einen Stimmenanteil von 6,14 Prozent (Davon BDP 4.09 % und HDP 2,05 %) bekommen.

Die HDP hat bei diesen Wahlen unter schweren faschistischen Lynchangriffen arbeiten müssen. Trotzdem hat sie bei ihrer internationalistischen Entschlossenheit keinen Schritt zurück getan und die Stimmen, die sie vom türkischen Volk bekommen hat, sind auch in dieser Hinsicht sehr wichtig. Im vor uns stehenden Prozess werden die HDP und der HDK ihren Weg mit Entschlossenheit weiter gehen. Der Erfolg hängt von der Kampfentschlossenheit und von der Führungsfähigkeit des HDK ab, wenn es darum geht auf dem Aktionsplatz die anti-faschistischen Teile des türkischen Volkes zu sammeln. Das die HDP ihre unabhängige Haltung bei den Wahlen gegen die faschistischen Angriffe mit Entschlossenheit verteidigt hat, wird für die anderen antifaschistischen Teilen große Bedeutung haben.

Aus den Wahlen ist für die Revolutionäre und Kommunisten die Aufgabe, weiter zu kämpfen, herausgekommen; die andauernde politische Krise der Bourgeoisie gibt der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen außergewöhnliche Möglichkeiten, wenn es um die Erreichung und Mobilisierung der Massen geht.

Man muss daraus Schlussfolgerungen ziehen.