01. August / Internationales Bulletin / Nr. 142

Bei dieser Wahl wird der Präsident zum ersten Mal vom Volke gewählt. Ministerpräsident Erdogan

hat durch Verfassungsänderungen diesen Vorgang vorbereitet, der als ein Schritt zum Übergang zur präsidentiellen Regierungsform dienen soll. Voraussichtlich sollte als zweiter Schritt eine neue bürgerliche Verfassung vorbeireitet werden, in der der Präsident über große Befugnisse verfügt. Dieser zweite Schritt wurde nicht durchgeführt. Nun sollen die „Wahlen des Präsidenten“ als Vorwand genommen werden für den Übergang zur präsidentiellen Regierungsform.

Am 10. August wird gewählt. Drei Kandidaten stehen zur Wahl. Weitere Kandidaten sind nicht möglich, weil nur die Parteien, die mindestens 20 Abgeordnete im Parlament haben, Kandidaten für das Präsidentenamt aufstellen können. Dies ist ein Hindernis bei den Präsidentschaftswahlen, vergleichbar mit der 10% Hürde bei den Parlamentswahlen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, die in Wirklichkeit nur zwei gegensätzliche Fronten repräsentieren. Der Kandidat der AKP Ministerpräsident Erdoğan sowie der gemeinsame Kandidat von CHP und MHP , Ekmeleddin Ihsanoğlu, vertreten im Wesentlichen die gleiche Hauptlinie, außer in einigen kleinen Details; wie zum Beispiel dass Ihsanoglu eine noch nationalistischere Linie vertritt als Erdoğan. Dieser reaktionären-faschistischen Front steht Selahattin Demirtaş, der Kandidat der HDK- HDP , als Vertreter der fortschrittlichen und der unterdrückten Kräfte zur Wahl.

Die Kampagne um Demirtaş steht für die Vielfalt der Völker und Glaubensrichtungen sowie für ein demokratisches und soziales Programm für die werktätigen Klassen. Sie hat einen bedeutenden sichtlichen Einfluss auf die Teile des Volks, die unter chauvinistisch-reaktionärem Einfluss stehen sowie vom kapitalistischen Individualismus beeinflusst sind. Sıe ist ein gemeinsame Alternative der werktätigen und unterdrückten Klassen und ein Gegenpol zu den bürgerlichen reaktionären und faschistischen Kräfte. Dieser Gegenpol wurde durch die Massenarbeit geschaffen, die während der Wahlkampagne erweitert und vertieft wurden. Die Wahlen geben der Massenbewegung eine neue Möglichkeit, die breiteren Massen vorzubereiten. Außerdem bietet die demokratische Front eine Möglichkeit, den Chauvinismus und die Kurdenfeindlichkeit unter den türkischen Werktätigen zu bekämpfen. Daher bietet sie eine wichtige Möglichkeit, die demokratischen Kräfte zu vergrößern.

Die AKP Regierung hat diese Möglichkeit gerochen wie ein gieriger Hund und hat seine faschistischen Kräfte zu Lynchangriffen provoziert. Faschistische Kräfte in den Schwarzmeer-Gebieten haben versucht, die Arbeit und Kader der demokratischen Front anzugegriffen. Zuletzt haben in einem Stadtteil Istanbuls die radikal-islamistischen Kräfte der AKP Regierung bewaffnet die HPD-Büros angegriffen. Viele Genossen wurden verletzt. Das ist für sie ein Rache-Akt für diejenigen, die die Revolution in Rojava mit Herz und Leib verteidigen. Es ist gleichzeitig ein Zeichen für Umwandlung der islamisch-konservativen Kräfte in paramilitärische faschistische Kräfte der Erdoğan-Diktatur gegen die Juni-Revolte. Die Kräfte der demokratischen Front um den Kandidaten Demirtaş lernen es ihre Propaganda-Agitation den breiteren Massen auf einfacher Volkssprache mitzuteilen. Die Kader und Sympathisanten, die diese Kampagne führen, lernen es auf einfacher Sprache ihre Forderungen und ihr Programm zu vermitteln. Auch deswegen weil neben Demirtaş auch die HDP Vorsitzende Figen Yüksekdağ, HDP Kader sowie viele neue ehrenamtliche Aktivisten an der Wahlkampagne teilnehmen. Die HDP wird breiter aufgestellt, gewinnt an Erfahrung an der Massenarbeit sowie an der Anwendung der einfacher Sprache bei Propaganda und Agitation.

Die Wahlkampagne und der Kampf der HDP sind gleichzeitig eine Chance und die Hoffnung die Kräfte, die am Juni-Aufstand beteiligt waren, lebendig zu halten. Das ist auch deswegen von großer Bedeutung, weil viele Menschen sehr einfach denken mit der Logik „Egal wer; Hauptsache nicht Erdoğan“ und in Hoffnungslosigkeit verfallen. Die konsequente demokratische Alternative und ihre Kampagne führen dazu, dass die demokratischen Kräfte auch hier gestärkt heraustreten und ihre Hoffnung vergrößern werden.

Die Wahlen finden in einem Kontext statt, in dem sie von einem reaktionären Sunniten-Schiiten Kampf in der Region überschattet werden, aber auch gleichzeitig im Gegensatz dazu konsequent die Revolution in Rojava verteidigt wird und die Rolle einer Alternative für die Völker der Region spielt. Die AKP-Regierung versucht mit der Unterstützung der imperialistischen Kräfte, Saudi-Arabien und den Vereinigte Arabische Emirate gemeinsam, den sunnitischen reaktionären Vormarsch zu fördern, um ihre Politik für diese Region vor dem Scheitern zu bewahren. Um die Rojava Revolution zu verhindern, senden sie ihre islamisch-reaktionären Kräfte in den Krieg.

Die Demokratische Front ist als eine verteidigende Kraft der Revolution in Rojava, ein Teil der demokratischen und anti-imperialistischen Kräfte in dieser Region. Sie leistet einen Beitrag dazu, dass die Bewegung in der nächsten Zeit verstärkt wird. Während des Wahlkampfs wird sie Kräfte verteidigen, ihren Einfluss vergrößern und in der nächsten Zeit im Inneren sowie in der Region den Kampf vergrößern. Die Hoffnung ist da weil es eine demokratische Front gibt, weil es die HDP gibt.