01. Januar / Internationales Bulletin / Nr. 147

Man hat es “Reform” oder “Paket” genannt. Die Pakete der AKP -Regierung sind so viele, dass man sie nicht zählen kann und sie sind so unterschiedlich, dass man sie durcheinanderbringen kann! Jedes Mal, wenn die AKP-Regierung sich in Schwierigkeiten befindet, stellte sie sich dem Volk unbedingt mit einem neuen “Paket” vor. Zum Beispiel erschien sie mit einem "Demokratie-Paket", zuletzt nach den Verhaftungen zwischen 17.-25. Dezember 2013, die mit den Korruption-Operationen zu tun hatten, um sich zu retten und vor den Wahlen (Februar) zur Stimmen-Jagd zu gehen. Nach dem sie dieses Paket für sich benutzt hatte, hat es seinen Inhalt verloren.

Unsere Menschen wissen sehr gut, dass es nicht mehr glaubhaft ist, die Verharmlosung der neuen Gesetze, die dazu dienen, den Staat in einen Polizeistaat, die faschistischen Diktatur in eine „Polizei-faschistische Diktatur“ umzuwandeln, in einem Land, in dem die Gesetze öfters gewechselt werden, kontinuierlich und nach aktuellen Problemen neue Gesetze verabschiedet werden, als „Reform“ oder „Paket“.

Die im Zusammenhang mit dem Kobane-Widerstand vom 6. und 7. Oktober mehr konzentriert in Nord Kurdistan stattgefundenen Aktionen, haben den Staat in Angst versetzt. „Der Soldat war wieder auf der Straße“, wenn wir es mit dem Begriff, der damals öfters benutzt wurde, zum Ausdruck bringen wollen. Die faschistische Diktatur hat die Kobane-Aktionen als Anlass nehmend, in Kürze im Namen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die „inneren Sicherheitsgesetze“ auf die Tagesordnung gebracht, um neue Unterdrückungsmaßnahmen zu treffen und die Straßen menschenleer zu machen.

Eine der Besonderheiten der AKP-Regierung ist die, dass sie aktuelle gesellschaftliche Fragen und die Gegenreaktion im Land als Sicherheitsfragen wahrnimmt. Aus diesem Grund betrachtet sie die Benutzung der Gewalt und deren Legalisierung als Sicherstellung ihr eigenes Regime.

Die Bemühungen des Staates, um „unsere Sicherheit“ zu gewährleisteten, sind beachtenswert:

Molotow-Cocktails sind nun ein Angriffsmittel; diejenigen, die mit bedeckten Gesichtern Demonstrieren wollen, bekommen keine Genehmigung; Die Befugnisse der Polizei, Menschen und Fahrzeuge zu durchsuchen, werden ausgeweitet und somit wird die noch gültige Voraussetzung von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht Erlaubnis zu holen, aufgehoben; Unter dem Vorwand der „Ereignisse, die zur Zerstörung der Öffentlichen Ordnung führen könnten“, wird der Polizei die Vollmacht gegeben, ohne vorherige Genehmigung der Staatsanwaltschaft Menschen 48 Stunden festzuhalten; Der Polizei wird die Vollmacht gegeben, Waffen zu benutzen, im Namen der Verhinderung der Angriffe mit Molotow-Cocktails oder mit „ähnlichen Waffen“ gegen Menschen, Gebäude oder Verkehrsmittel auf den öffentlichen Plätzen; Das Grundprinzip des Staates, die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative wird verletzt und den Gouverneuren und der Polizei wird die Vollmacht gegeben, zu befehlen, bestimmte Straftaten und Verdächtige zu verfolgen.

Die AKP-Regierung versucht jetzt, um das Stark-werden ihrer ehemaligen Verbündeten, der Gülen-Gemeinschaft, im Polizeiwesen zu verhindern, die Polizeiakademien aufzulösen und die Gendarmarie, die für die innere Sicherheit verantwortlich ist und in Bereichen, wo die Polizei nicht zuständig ist (ländliche Gebiete), zuständig ist, als Polizeikraft dem Innenministerium zu unter zustellen und somit der Verfügungsgewalt der Regierung.

Natürlich ist das „innere Sicherheitsgesetz“ nicht nur auf diesen Paragrafen begrenzt.

Was heraus kommen wird, ist folgendes:

Durch die AKP-Regierung und durch diese „Reform“, wird die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, eine der wichtigsten Besonderheiten der bürgerlichen Demokratie, noch mehr ungültig gemacht. Da die Ansicht des jetzigen Staatspräsidenten Erdoğan über das Präsidentschaftssystem nichts anderes als eine „Einmann“-Diktatur ist, wird durch die neue „Reform“ die Gewaltenteilung noch mehr verwässert und in eine Erdoğan-Diktatur verwandelt.

Die AKP-Regierung unter der Führung Erdoğan will offenbar die Diktatur mehr auf Polizei und Gendarmarie, die dem Innenministerium untergeordnet werden wird, als der Armee gründen.

Die faschistische Diktatur in Form der AKP-Regierung will im Lande eine „Friedhofsruhe“ schaffen; sie hat besonders während des Juni-Aufstands, also im Verlaufe des Gezi-Prozesses gesehen, dass auch das türkische Volk auf die Straße gehen und die Macht der Herrschenden in Schwierigkeit bringen kann. Die Regierung, die davon ausging, dass dieser Kampf, wenn er sich mit dem Freiheits- und Demokratiekampf der kurdischen Nation vereinigt, eine große Gefahr darstellt, hat die Absicht, für die Verhinderung jeglicher Reaktionen, jeglicher Kämpfe, die auf der Straße geführt werden könnten und gegen die Regierung gerichtet sind, rechtliche Maßnahmen zu verstärken.

Die Demagogie-Fachkenntnisse der AKP-Regierung in fast allen Fragen; ihre Bemühungen die Gesellschaft in ethnische, religiöse und Sekten zu teilen und gegenseitig zu Feinden zu machen; ihr Plan, die Arbeiterklasse und die Werktätigen als „Herde“ betrachtend für ihr Ziel zu mobilisieren; ihre Ansicht, die Arbeitsverbrechen als „natürlich“ anzusehen, werden nicht langlebig sein. Die naheliegende Zukunft wird die Zukunft sein, in der die objektiven Voraussetzungen für den Kampf um Freiheit, Demokratie und Sozialismus mehr denn je gereift sind.