01. Januar / Internationales Bulletin / Nr. 147

Der Aufruf, des auf der Insel İmralı gefangen gehaltenen Führers der PKK und des kurdischen Volkes, A. Öcalan im März über eine „Nicht-Zusammenstoß-Situation“ und der Dialog-Aufruf an die Regierung, dauern seit einem Jahr im Namen des „Lösungsprozess“ durch Spannung, Zusamenstöße, Not und Krisen hindurch an. Der Grund dafür, ist die Politik des kolonialistischen türkischen bürgerlichen Staates und der AKP -Regierung, vom Prozess abzulenken, in die Länge zu ziehen, ihn Inhaltlos zu machen. Der Staatsterror und die repressive Politik unterbrechen das Voranschreiten des Prozesses. Die Parteien sind noch nicht in der Lage vom Dialog zum Verhandlungsprozess überzugehen.

In diesem Prozess wird die HDP -Delegation, die auf die Insel, zu Öcalan geht, erweitert. Die von der Regierung gebildete Delegation des „Ausschusses des Lösungsprozesses“ hat angefangen, mit der HDP-Delegation Gespräche zu führen. Die AKP-Regierung hat das „Lösungsprozess-Gesetz” über die Sicherung der Staatsbürokraten durch das Parlament verabschieden lassen. Der von A. Öcalan vorbereitete Vorschlag wird von der Öffentlichkeit diskutiert.

Aber im Zusammenhang mit dem Inhalt des Dialogs und der Verhandlung, wird weder eine ausreichende Erklärung abgegeben, noch eine Entwicklung oder Änderung der Politik der Regierung über die in die Längeziehung erlebt. Man kann sagen, dass man auf dem Treffen des Nationalen Sicherheitsausschusses vom 14. Oktober 2014 beschlossen hat, dass die AKP-Regierung wünscht, dass bis zu den Parlamentswahlen die Nicht-Zusammenstoß-Situation andauert und sie sich danach für den Krieg vorbereitet. Folglich werden die Fortführung des „Lösungsprozesses“ und mögliche Verhandlungsergebnisse ganz nach den zwingenden Wirkungen der Kraftverhältnissen, dem Wille zwischen Revolution und Konterrevolution, der revolutionären Aktion und des Kampfes des kurdischen Volkes und der revolutionären Bewegung geformt werden.

Heute befinden sich das kolonialistische faschistische Regime und die AKP-Regierung im Inneren und im Äußeren unter der Umzingelung von großen Krisen und Schwierigkeiten. In der Außenpolitik und im Mittleren Osten erlebt sie mit der Politik für die „neue Türkei“ und das „neue Osmanentum“ die größte Einsamkeit ihrer Geschichte. Ihre Politik für den Mittleren Osten, Rojava und Syrien ist gescheitert. Dass die AKP sich mit den ISIS-Banden in strategischen Zusammenarbeit und auf gemeinsamer ideologischer Basis befindet, im Mittleren Osten in Fragen der Muslimbruderschaft Ägypten, Israel mit den USA und der EU eine unterschiedliche Politik verfolgt, spielen für ihre Einsamkeit eine wichtige Rolle. Nach der Föderativen kurdischen Verwaltung im Irak und der Bildung der demokratischen kurdischen Rojava-Verwaltung in Syrien erschreckte das kolonialistische türkische bürgerliche Regime, das seit 30 Jahren gegen die kurdische Freiheitskräfte kämpft, im Zusammenhang der politischen Tendenz und Statuts des vereinigten Kurdistan in der Region.

Seit den letzten zwei Jahren, hat die AKP-Regierung auch im Inneren große politische Schocks erfahren: Der Juni-Aufstand 2013; die Korruption und der Bestechungsskandal, welche im Dezember 2013 von den organisierten Gefolgschaften der Gülen-Bewegung über T. Erdoğan und seine vier Minister entlarvt wurden; das Sterben von 301 Bergarbeitern in Soma; letztlich die Verteidigung des ISIS gegen den Kobane-Widerstand durch die Regierung, vom 6.-8. Oktober 2014 und alle Kämpfe in der Türkei und in Nord Kurdistan gegen die Politik der Regierung, den „Lösungsprozess“ in die Länge zu ziehen, deuteten auf den Absturz der Regierung. Wenn die AKP-Regierung in der neuen Ära in der kurdischen Frage bestimmte Zugeständnisse nicht macht, wird sie abstürrzen wie ihre Vorgänger. Die AKP-Regierung will einerseits vom Lösungsprozess sprechend, die „Nicht-Zusammenstoß-Situation“, aber andererseits greift sie das kurdische Volk und die kurdische Freiheitsbewegung im Namen des „innere Sicherheits“-Gesetzes und durch faschistische und reaktionäre Politik an. Das Regime führt seinen schmutzigen Krieg in Rojava und Kobene durch den ISIS; in Nord Kurdistan durch die radikale islamische Organisation Hisbollah und seine Erweiterung Hüda-Par.

Die PKK und die kurdische Freiheitsbewegung erleben in Kurdistan, im Mittleren Osten und auf der internationalen Ebene die stärkste Periode ihrer Geschichte. Der Widerstand der PKK, der HPG, der YPG und der YPJ in Schengal, Maxmur und Kobane; die Weltsolidaritätsaktionen mit Kobane am 1. November 2014 haben wichtige politische Unterstützungen und Möglichkeiten hervorgebracht. Und die Kurden sind das erste Mal in der Geschichte in der Lage, einen fortschrittlichen politischen Status zu erlangen. Das kurdische Volk und die PKK erwarten, dass der Lösungsprozess sich in den Verhandlungsprozess entwickelt und konkrete Schritte getan werden; dass vor den Parlamentswahlen im Juni 2015 mit dem „Lösungsvorschlag“, der von A. Öcalan mit Einvernehmen der Delegation des Staates vorbereitet wurde, entsprechende Schritte getan werden.

Die PKK und die kurdische nationale Bewegung fordern Bildung in der Muttersprache, Akzeptierung der kurdischen Identität, demokratische Selbstverwaltung, Freilassung kranker Gefangenen und die Verbesserung der Haftbedingungen von A. Öcalan und seine Schrittweise-Freilassung.

Und die AKP-Regierung verlangt, dass die Waffen in der Türkei abgelegt werden und die Guerilleros das Land verlassen. Der „Lösungsprozess“ läuft auf Grundlage der Unsicherheit, im Zickzack, mit Spannungen und Konflikten weiter. Am 27. Dezember haben die Polizei und das Militär der AKP-Regierung, in der kurdischen Stadt Cizre, in Zusammenarbeit mit der Hisbollah-Erweiterung Hüda-Par und mit der ISIS-Bande in der Region, das Volk angegriffen und dabei wurden zwei junge Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die AKP betrachtet jede lokale Orientierung und jeden Wunsch des kurdischen Volkes in Richtung Selbstverteidigung, Organisierung der öffentlichen Ordnung und der Miliz, in Justiz und Erziehung als ein großes „Sicherheitsproblem“ und greift an.

Die AKP-Regierung ist nicht dafür, die Lösung in Fragen der kollektiven Rechte der kurdischen Nation und die kurdische Identität zu akzeptieren. Denn die Akzeptierung dieser Forderungen würden bedeuten, dass die faschistischen Gesetze aufgehoben, dass die offenen und versteckten faschistischen Institutionen aufgelöst und dass der Staat durch unterschiedliche Institutionen neugeformt wird. Das heißt, die Freiheit der Kurden macht die Demokratisierung der Türkei unvermeidlich. Sowohl die gesellschaftlichen und politischen Beziehungen, als auch die Führungspolitik der Regierung erlauben dies aber nicht.

Das koloniale faschistische Regime wird gezwungen werden, bestimmte Kompromisse einzugehen wie die Organisierung bestimmter kultureller Rechte, auf Grundlage der individuellen Rechte, die Aufhebung der Kommentierung des Gesetzes der lokalen Verwaltungen der EU, Erziehung in der Muttersprache, Freilassung der kranken Gefangenen usw. die man wenigstens als Nebenprodukt der Revolution betrachten kann. Unsere Partei betrachtet es als notwendig, für die Gleichberechtigung und Freiheit der kurdischen Nation auch für diese Forderung des kurdischen Volkes zu kämpfen.

Die MLKP sieht die Lösung der kurdischen Frage in der Selbstbestimmung, einschließlich des Rechtes einen anderen Staat zu gründen, in der vollen Verwirklichung der Gleichberechtigung der Nationen und Sprachen. Das ist die Werktätigen-Lösung. Die Zerschlagung des kolonialistischen faschistischen Regime in der Türkei und in Mesopotamien durch die vereinigte Revolution unserer Völker wird durch den Prozess der Gewinnung der politischen Rechte durchgehen