01. Februar 2015 / Internationales Bulletin / Nr. 148

Zwischen 17.-25. Dezember 2014 hat man in der AKP -Regierung einen großen Korruptions- und Bestechungsskandal erlebt, an dem vier Minister beteiligt waren. Durch konkrete und frische Beweise ist die AKP-Regierung erschüttert worden. Nun rettete sie sich, wie sie es immer gemacht hat, durch Gegenproteste und Demagogie, vor dem Abstürzen. Aber dieser Diebstahl und diese Verschmutzung wurden von unseren Völkern und Werktätigen nicht freigesprochen. Mit diesem Beispiel wurden die weltweiten historischen großen Bestuchengen der bürgerlichen Führungen ergänzt.

Der Betrag des gewaschenen Geldes und der Korruption belief sich ca. auf 87 Millionen Euro bzw. 100 Millionen Dollar. Alle durch Beweise konkretisierten Korruptionsbeispiele wurden in der Gesellschaft Quelle von Witzen. Die Armbanduhr, welche der Iraner Reza Zarrab dem Minister für Ökonomie, Zafer Çağlayan, gegeben hat, hat einen Wert von 300.000 Franken. Man hat in der Wohnung des Generaldirektors der Volksbank, Süleyman Aslan, in Schuhkartons 4,5 Millionen Dollar gefunden. Man hat im Schlafzimmer des Sohnes des Innenministers, M. Güler, in sieben Stahlschränken Millionen von türkischen Lira erwischt. Die Türkei wurde durch Dutzende konkrete Beispiele solcher Skandale zwei Jahre lang erschüttert. Korruption und Diebstahl wurde mit der AKP-Regierung identifiziert.

Dieses Korruptions- und Bestechungsnetz erreichte den damaligen Ministerpräsidenten (den jetzigen Staatspräsidenten), T. Erdoğan. In diesem Netz befanden sich der Ministerpräsident, Minister, Kapitalisten, Vorsitzende der Gemeinden, Bürokraten, Banker und sonstige Leute, die öffentliche Ämter bekleiden. Ermittlungen zu Hunderten Leuten wurden gemacht. Es wurden Berichte vorbereitet und Verhaftungen durchgeführt.

T. Erdoğan, der durch die Demonstration des Osmanischen Sultans in der Welt eine Show machte, das Regime durch faschistische Gesetzte und Institutionen ausbaute und das Präsidialsystem praktisch realisiert, wurde in die Korruptionsermittlungen nicht mit einbezogen. Das faschistische Regime und das Großkapital zogen vor, T. Erdoğan freizusprechen. Aber die Minister der AKP-Regierung, Egemen Bağış (Minister für die EU), Muammer Güler (Minister für Inneres), Zafer Çağlayan (Minister für Ökonomie), Erdoğan Bayraktar (Minister für Umwelt und Stadtplanung) waren gezwungen abzutreten.

Dieser große Korruptionsskandal wurde wegen der Interessenwidersprüche und Auseinandersetzungen mit der Gülen-Bewegung, mit der sie das Land regierte, an das Tageslicht gebracht (F. Gülen lebt in den USA. Er ist eine Persönlichkeit, die von den USA als Religionsmann in der internationalen Arena und in der Türkei benutzt wird). Die Polizisten, Menschen in der Justiz und Bürokraten, die für die Gülen-Gemeinschaft arbeiten, haben mit gesammelten Beweisen, Präsentationen und mit Tonaufnahmen den Diebstahl und die Verschmutztheit des Ministerpräsidenten, der Minister und deren Nahestehenden offengelegt. Es wurde unmöglich, die Korruption und Bestechung zu verheimlichen.

Da die AKP seit 12 Jahren das Land regiert, hat dieser Umstand dazu geführt, dass sie in den Staatsinstitutionen Schritt für Schritt ihre Herrschaft und eine neue Strukturierung mit sich gebracht hat. Das heißt, dass der Staat mit der AKP und die AKP mit dem Staat identisch wurden. Daher wurden Ermittlungen zu Korruption und Bestechung mit dem Gegenzug der AKP begegnet, wodurch die Gülen-Bewegung, die sie “Parallel-Staat nennt, liquidiert wird, Polizisten und Justizleute außer Dienst gestellt werden. Gülen meinend sagte T. Erdoğan, „wir werden in ihre Höhlen hineingehen“. Er ging dazu über, den Staat von Gülen-Kräften zu säubern. Diese „Säuberung“ bedeutete natürlich gleichzeitig eine Politik und eine Verschleierungstätigkeit über ihre eigene Verschmutzheit und Korruption.

Der Korruptions- und Bestechungsskandal wurde in dieser Liqudierungs- und Angriffswelle verborgen. Den Angehörigen der Polizei und Justiz, den Ermittlungen wurden Verbote angehängt. Die gegnerischen bürgerlichen Medien wurden zum Schweigen gebracht. Man hat mit großen Gewahrsamnahmen angefangen. Durch Angst, Bedrohung und Verhaftungen wurde herausragende Korruption verschleiert. Polizei-Direktoren, Staatsanwälte, Gerichtskommissionen, die die Verhaftungen durchführten, und Richter, die Ermittlungen durchführten, wurden entweder aus dem Beruf entlassen oder in andere Orte geschickt. Für die Ermittlungen wurden Veröffentlichungsverbot aufgestellt. Die Korruptions- und Bestechungsereignisse wurden als Angriffskomplott oder “Putsch”-Politik der inneren und äußeren Kräfte, die gegen die Regierung sind, erklärt.

Sogar die Korruptionskommission, die im TBMM (Die große Nationalversammlung der Türkei) gebildet wurde, wurde mit einem Veröffentlichungsverbot belegt. Aus diesem Grund ist das Kommissionsmitglied der HDP aus der Kommission ausgetreten. Die Nationalversammlungskommission hat angelehnt, dass die Minister vor dem Verfassungsgericht angeklagt werden. Das Schicken, der die TBMM erreichten Korruptionsakten, zum Verfassungsgericht wurde durch die Stimmen der AKP verhindert.

Die AKP-Regierung ist nicht in der Lage, wie die anderen Systemparteien, diesen schwarze Fleck, der sie verunreinigt, zu reinigen. Die AKP erlebt die letzten Jahre ihres Regierens. Die Arbeiterklasse und unsere Völker werden die den Arbeitern und Werktätigen feindlich gegenüberstehende AKP nieder walzen. Und sie werden bei den Nationalversammlungswahlen am 7. Juni durch ihre Unterstützung der HDP, die mit ihren Freiheits- Gerechtigkeits- und Gleichheitsforderungen ein neues Leben verspricht, den Weg des Rechenschaftablegens frei machen.