01. März 2015 / Internationales Bulletin / Nr. 149

Die Partei SYRIZA, die nach den vorgezogenen Parlamentswahlen (25. Januar 2015) die Regierung gebildet hat, wurde mit ihren Forderungen und Aussagen vor den Wahlen für das griechische Volk; für die Arbeiterklasse und breiten werktätigen Massen zu einem Fokus, der Hoffnung und Mut ausstrahlte. Der Erfolg dieser Partei hat weltweit die fortschrittlichen Menschen, Revolutionäre und auch Kommunisten begeistert. Der Wahlerfolg der SYRIZA ist eine ordentliche Ohrfeige gegen die Zumutungen für die Interessen des Monopolkapitals und gegen das Diktat der Troika, die sich aus IMF, EU und EZB zusammensetzt und Griechenland zu einem Protektorat verwandelte. Während die Troika, die das griechische Volk durch ihr Diktat und durch ihre Zumutungen quasi gefangengenommen hat, zeigte, dass sie im Interesse des internationalen Kapitals alles machen kann, zeigte der Wahlerfolg der SYRIZA, dass man dagegen kämpfen und einige Erfolge erzielt werden können, wenn es auch im Rahmen des Systems bleibt.

Dieser Wahlsieg der Arbeiterklasse, der Werktätigen; im Allgemein ausgedrückt der Unterdrückten ist auch gleichzeitig unser Sieg; der Sieg der Ausgebeuteten, der Unterdrückten, ein Sieg derer, die gegen Hunger und Armut kämpfen.

Wenn wir ihre Zusammensetzung und ihre Aussagen vor den Wahlen und ihr Programm berücksichtigen, sehen wir, dass die SYRIZA nicht irgendeine bürgerliche Partei ist, nicht an diese oder jene gesellschaftliche Klasse lehnt, sich nicht nach der Ideologie dieser oder jener Klasse orientiert, sondern aus politischen Strukturen und gesellschaftlichen Klassen und Schichten besteht, die von ganz unterschiedlichen Ideologien genährt sind. SYRIZA repräsentiert so eine “Neu”-Formierung. SYRIZA ist eine Repräsentantin des Radikal-Demokratismus oder des “Links”-Radikalismus. In diesem Sinne ist sie eine “post-marxistische” Partei. Dass es so ist, sehen wir auch in ihrem Programm. Es ist ein Programm, das nicht über das System hinaus geht, das heißt die Ordnung als Ziel ablehnt, sondern die Erneuerung des bürgerlichen Systems als Zielinhalt betrachtet, in diesem Sinne einen Mittelweg zwischen den Interessen der breiten Massen und dem internationalen Monopolkapitals sich als Ziel setzt. In der Tat, die Forderungen wie die sozialen und ökonomischen Rechte, das Stoppen der Privatisierung usw., die im Programm enthalten sind, weckten bei den breiten Massen Hoffnungen auf.

SYRIZA ist ein Produkt der Politik der EU. Die EU hat Griechenland zu einem Protektorat verwandelt, das Land ausgeplündert, das Volk gedemütigt und in Hunger und Elend geschickt. SYRIZA ist das direkte Ergebnis des Protestes dagegen.

Die EU war dabei, durch die griechische Erfahrung ein Modell zu bilden, wie man alle Lasten der Krise auf die Rücken der Arbeiterklasse und Werktätigen abwälzen kann. Die EU hatte die Möglichkeit im Auge, die griechische Erfahrung in Ländern wie Spanien, Portugal und Italien zu praktizieren. Aber sie konnte es nicht schaffen; das griechische Volk, die Arbeiterklasse und die breiten werktätigen Massen haben Widerstand geleistet und und lieferten einen harten Straßenkampf.

Ist SYRIZA der Ausweg? Ohne Zweifel nein! Bei den Verhandlungen mit der Troika und der EU ist die SYRIZA-Regierung weit hinter den Forderungen, die sie vor den Wahlen gestellt hatte geblieben. Keine ihrer Grundforderung wurde akzeptiert.. Sie konnte vor den EU-Zumutungen keinen Widerstand leisten, außer der Akzeptierung der Forderungen wie: die “Hilfskredite werden noch vier Monte weiter gezahlt”; Kampf gegen Korruption, Steuerflucht, Geldwäsche; Verminderung der Zahl der Ministerien von 16 auf 10; für 300.000 in Armut lebende Familien kostenlose Arztbesuche, verbilligten Brennstoff, kostenlosen Strom und Nahrungsmittel. Sie machte einen Schritt zurück von ihren Hauptforderungen vor den Wahlen. Ihr Ziel vor den Wahlen war es, Griechenland aus dem vorhandenen ökonomischen und sozialen Ruin herauszuholen. Jetzt versucht sie dieses Ziel auf der Basis des Kompromisses mit der EU zu erreichen. Ohne Diskussion wird es aber für Griechenland alles anderes sein als die Rettung.

Der Wahlsieg der SYRIZA wird dem Kampf für ein "soziales Europa" Impulse geben. Das ist ein Kampf gegen ihre Auflagen, wenn es auch die EU als Ziel betrachtet. Jetzt ist Spanien an der Reihe. Obwohl erst vor 10 Monaten gegründet und in den Umfragen als die stärkste Partei betrachtete Podemos (Wir können es schaffen) hat sich soweit entwickelt, die Regierung in diesem Land zu bilden. Auch Podemos ist hinsichtlich ihrer Klassenzusammensetzung und ihrer Forderungen eine „post-marxistische“ Partei, eine Partei der Unterdrückten, die den Radikal-Demokratismus oder den „Links”-Demokratismus repräsentiert.

Die Hauptbesonderheit, die die post-marxistischen Bewegungen und Parteien von den etablierten, der Ordnung ganz integrierten bürgerlichen Parteien unterscheiden, ist die, dass sie im Rahmen des existierenden Systems bleibend radikale Veränderung, radikale Demokratie fordern. Sie fordern, dass die Verteilung “sozial” und “gerecht” sein soll. Sie wollen die ökonomische Krise durch den Staat verwalten. Sie verteidigen den Sozialdemokratismus, den Keynesianismus in “radikaler” Form. Ihr Hauptunterschied von den klassischen sozialdemokratischen Parteien besteht darin, das sie sich aus außerparlamentarische Bewegung, aus Straßenbewegung entwickeln. Ohne außer parlamentarische Bewegung, ohne den Straßenkampf der breiten Massen; ohne den radikalen Aussagen entsprechenden Kampf hätten es weder die Grünen damals in Deutschland noch SYRIZA in Griechenland und Podemos in Spanien gegeben. Sie werden vor der Aufgabe stehen, die außer parlamentarische Organisierung der breiten Massen und ihren Kampf in den parlamentarischen Kampf zu verwandeln, wenn sie sich soweit entwickelt haben, dass sie die Regierung bilden oder in Koalitionsform in der Regierung sind. In dieser Phase ihrer Entwicklung können sie nichts anderes machen, als das System zu verteidigen. Die Grünen in Deutschland sind ein klares Beispiel dafür. In der Tat sehen wir das auch bei SYRIZA, die seit einem Monat die Regierung bildet. Wenn Podemos die Regierung bildet, wird es nicht anderes sein. Bei diesen Strukturen gibt es Fortschrittlichkeit, aber nichts Revolutionäres. Abgesehen davon, dass es in ihnen nichts revolutionäres gibt, sind es auch nicht revolutionäres in ihren Forderungen zu finden. Ihre grundlegende Auffassung besteht darin, die Klassenstruktur des Systems nicht zu berühren. Unabhängig von ihren Absichten und dem Straßendruck der breiten Massen, versetzten sich diese Parteien in die Lage, die Verteidigerin des radikalen Demokratismus zu sein, bis sie die Regierung bilden. Wenn sie die Regierung bilden, wird der Weg für sie frei, sich in die Ordnung zu integrieren und das System offen zu verteidigen.