01. Mai 2015 / Internationales Bulletin / Nr. 151

Am 7. Juni 2015 werden in der Türkei die Parlamentswahlen stattfinden. Die Propaganda für die Wahlen dauert in der Form der Provokation, Spannung und Auseinandersetzung durch die Provokationen des Präsidenten E. Erdoğan und durch die Regierungsbildende AKP an. Der Grund dafür, ist die Krise des faschistischen Regimes und der Regierung der AKP, die nicht mehr in der Lage sind, zu regieren; sie bekommen nicht genügende gesellschaftliche Unterstützung von Innen und sind von Außen gesehen einsam geworden. Die HDP (Demokratische Partei der Völker), die die Adresse für die vereinigten demokratischen Oppositionskräfte darstellt, befindet sich in den Augen von Kurden, Alewiten, Arbeitern, Frauen und Jugendlichen in Aufwärtstrend.

T. Erdoğan und die AKP haben damit angefangen, wie jede Regierung, die sich im Abwärtstrend befindet, durch das “Innere Sicherheitsgesetz” die Forderungen der Arbeiter, Werktätigen und Unterdrückten und die Straßenbewegung anzugreifen. Am 1. Mai hat die Regierung  den Taksim-Platz in İstanbul mit  Polizisten und Soldaten belagert und terrorisiert, wie in Zeiten des Kriegsrechts. Sie griff die Familien an, die sich gegen die Inhaftierungen gesammelt haben; sie wurde gegen die Anwälte gewalttätig, die sie verteidigen wollten. Die Oppositionspresse, Gewerkschaften, Massenorganisationen stehen vor Verbot und Bedrohung. Sie lässt sie durch eine Welle von faschistischem Terror, Bedrohungen und Angriffe fürchten.

Der Präsident T. Erdoğan, der nach den bürgerlichen Gesetzen vor den Parteien und während des Wahlprozesses “neutral” sein soll, führt wie der Vorsitzende der AKP die Wahlen, was in der Türkei ungewöhnlich ist. Er war der Grund, dass die Arbeiten an der kurdischen Frage, die er    “Lösungsprozess” nennt, gestoppt wurden.

Er hat öffentlich bekanntgegeben, dass er es falsch fand, dass die Delegation der AKP mit der HDP am 28. Februar sich in Dolmabahçe-Istanbul zusammenkam, dass sie das aus 10 Punkten bestehende, vom kurdischen Volksführer A. Öcalan für die Verhandlungen vorbereitete “Demokratisierungs”-Paket, von beiden Seiten akzeptiert und bekanntgegeben wurde und dass man dabei über die Personen, die die Beobachterkommission bilden sollen, gesprochen hat. Er sagte, dass es keine kurdische Frage gibt, was auch für die Menschen auf der Straße erstaunlich war; dabei sagte er immer, dass er diese Frage lösen werde, wenn er auch “Gift-Schierling“ trinken muss. Er ist mit seinem „es gibt keine kurdische Frage“ soweit gegangen und erklärte, dass es „keinen Tisch“, „keine Seiten“ gibt; dass es der Untergang des Staates sein würde, wenn er für diese Lösung „einen Tisch bereit halten würde“.

Er hat selber durch die Diskussionen und Umfragen, die er machen lässt, gesehen, dass die AKP, deren Gründer und Vorsitzende er war, in den Wahlen am 7. Juni nicht die Mehrheit für das Präsidentensystem „nach türkischer Art“ bekommen würde. Man diskutiert schon darüber, dass die AKP sogar nicht in der Lage wäre, allein die Regierung zu bilden. Dass T. Erdoğan und die AKP dieser Trauma erleben, verdanken sie der Existenz und dem Aufstieg der HDP. Deswegen ist die HDP das Angriffsziel.
 
Im Präsidentensystem sieht er die Garantie der Regierbarkeit der Türkei. Und er selber will der osmanische Sultan sein. Aus diesem Grund hat er das Ziel, im Aksaray in Ankara, die Befugnisse des osmanischen Sultans und des Allein-Regierens etablieren zu lassen. Er konzentriert die Legislative, Exekutive und Judikative bei sich, obwohl die bürgerlichen Gesetzen das nicht erlauben. Er gibt Anweisungen wie der Vorsitzende der AKP; er führt öfters das Kabinett an; er versucht durch Gesetze und durch praktische Einmischung die Judikative zu kontrollieren. Er begrüßt die Vertreter von Gemeindevorstehern, die Regierung befürwortende Gewerkschaftern,   Handwerkern und Taxifahrern im Aksaray. Er konzentriert im wahrsten Sinne des Wortes „eine Nation“, „einen Staat“ auf sich. Er organisiert weiter im Mittleren Osten mit Saudi Arabien und Katar zusammen die Frontbildungspolitik auf der Grundlage der islamisch-sunnitische Sekte; er unterstützt diesbezügliche Politik und Angriffe. Durch den Religionsmissbrauch sammelt er Stimmen. Er versucht an die religiöse Reaktion und an den faschistischen Rassismus anlehnend gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.

Das kolonialistische Regime, der Präsident T. Erdoğan und die AKP-Regierung bereiten sich vor, nach den Wahlen im Land gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die PKK Krieg zu führen. Er begnügt sich nicht in Mosul, Kirkuk, Rojava und Syrien nur über ISIS und El Nusra den Stellvertreterkrieg zu führen, sondern er ist auf der Suche, sich direkt einzumischen. Er ist dabei, Kriegsvorbereitungen zu treffen und durch Allianzen seine Armee zu vermarkten.

Allerdings hat die Politik der AKP und T. Erdoğans im Mittleren Osten einen bankrott erlitten und sank tief in den Sumpf, was die Rettung schwieriger macht. Deswegen hat er keine Wahl, für die imperialistischen Mächte das zu tun, was sie vom ihm verlangen, wenn es ihm auch große Konzessionen kosten.
Vergeblich! Der Juni (Gezi) Aufstand 2013, das Soma-Verbrechen, wobei 301 Arbeiter gestorben sind, der Korruptionsskandal vom 17. Dezember 2013, der Aufstand vom 6-8. Oktober 2014, dass sind tödliche Schläge für T. Erdoğan und AKP, die sie erschüttern. „Das Innere Sicherheitsgesetz“ ist ein Schutz vor dieser Angst; eine Garantie, die sie brauchen...

Aber „Angst schützt vor dem Tod nicht“. Die HDP als die Adresse des vereinigten revolutionären demokratischen Kampfes wird der Alptraum der AKP. Die HDP wird durch die Wahlarbeit den vereinigten Kampf der revolutionieren Bewegung und der kurdischen freiheitlichen Bewegung vergrößern und verbreiten. Am Horizont werden die Auflösung der AKP und die Vor-Gericht-Stellung T. Erdoğans gesehen.