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Erklärung zum 5. Kongress der MLKP
Wir werden die Herrschaft der Diebe stürzen!
Arbeiter, Frauen, Jugendliche! Unsere Partei, die sich der Befreiung der Arbeiterklasse und unseres Volkes gewidmet hat, hat ihren 5. Kongress mit Erfolg durchgeführt. Unser Kongress wurde mit einer Gedenkminute für die Unsterblichen im Kampf um Sozialismus und Freiheit, der Internationale und Slogans am 19. November eröffnet und am 1. Dezember mit der Internationale und Slogans abgeschlossen.
Der 5. Kongress der MLKP, der unzählige Hindernisse, die durch die geheime und illegale Organisierung entstanden sind, entschlossen überwindend zusammen kam, stellt ein neues Beispiel unserer Partei für ihre Bindung zum Kollektivismus, der die Reproduktionsweise unserer Partei ist, dar. Die Vorbereitungsarbeiten wurden auf Grundlage der sozialistischen Demokratie durchgeführt, und der Kongress selbst war die Plattform der starken sozialistischen Demokratie.
Der 5. Kongress der MLKP, dem die Delegierten durch die energische Kopfarbeit und durch die lebendige Anwendung der kritischen revolutionären Methode belebten, bewerteten diskutierend den organisatorischen und politischen Bericht, den das Zentralkomitee einreichte, die Tätigkeiten des Zentralkomitees nach dem 4. Kongress und die politische, organisatorische, ideologische und theoretische Entwicklung unserer Partei.
Der Kongress debattierte über die Parteipraxis in verschiedenen Bereichen des Kampfes, in erster Linie über die Tagesordnungspunkte wie die Arbeiterklasse, Kurdistan, die Frauenfreiheitsfront, werktätige Beamte, konspirative Organisation, den politisch-militärischen Kampf, die Front der Massenarbeit, Jugend, Presse/Verlag, Kultur/Kunst, demokratische Alewitenbewegung, die volksdemokratische Front und das Führungslevel des Zentralkomitees über alle diese Arbeiten.
Unser Kongress hat auf den Sitzungen, auf denen die Kritik- und Diskussionsfreiheit effektiv benutzt wurde, die Veränderungen in der Struktur des faschistischen Regimes, welche unter den islamischen Herrschaftsbedingungen entstanden sind und auch die imperialistische Globalisierung behandelt und analysiert. Er bestimmte die Linie und die Entwicklungsperspektive der verschiedenen Fronten die bis zum 6. Kongress verfolgt werden sollen. Er befasste auf dieser Grundlage richtungweisende Beschlüsse. Die entfaltende Kraft der sozialistischen Demokratie und der revolutionären Gewalt der Selbstkritik wurden in allen diesen Diskussionen nochmal zum Ausdruck gebracht.
Die Bewertungen und Beschlüsse unseres 5. Kongresses haben die Entschlossenheit der MLKP für noch größere Kämpfe gegen die faschistische Diktatur, den leugnenden Kolonialismus und ihre revolutionäre Verantwortung als Vorhut der Arbeiterklasse, gegenüber den unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften, den nationalen Gemeinschaften, den Werktätigen und Armen, in erster Linie gegenüber den Frauen, der kurdischen Nation, den Alewiten gezeigt, die durch den Kapitalismus, die rassistisch chauvinistische Diktatur und die Männerhegemonie unterdrückt werden. Sie hat die enge Verbindung der internationalistischen Aufgaben gegenüber der Arbeiterklasse und den Unterdrückten der Welt als eine kommunistische Struktur gezeigt.
Arbeiter, Arme, Unterdrückte, unsere werktätigen Völker! Die AKP -Regierung und der Diktator Erdoğan bereiten sich vor die türkischen, kurdischen, lasischen, georgischen, assurischen, griechischen, armenischen, arabischen, bosnischen, Roma Arbeiter und Werktätigen, die Frauen und Jugendlichen, die Intellektuellen und Künstler, diejenigen Glaubensgemeinschaften, die die Staatssekte, die Staatsreligion ablehnen, die Würde und Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung wollen, zu tyrannisieren.
Sie wollen sich auf die faschistischen Staatsinstitutionen vom 12. September, der Verfassung und den Gesetzen vom faschistischen 12. September stützend; die politisch-islamische faschistische Polizei, rassistisch-faschistische Generäle und die zivile Bürokratie mobilisierend, alle Errungenschaften auf den Bereichen wie Rede, Presse, Organisierung, Versammlung, Aktion und Selbstbestimmungsrecht der Nationen, die mit großen Opfern errungen wurden, zurücknehmen.
Die faschistisch politisch islamische Mörderhorde versucht die ISIS und andere Volksfeinde unterstützend, den in der Region steigenden, würdigen und freiheitlichen Lebenssprössling auszulöschen und die Geschwisterlichkeit der Völker zu erdolchen.
Diese Diebe und Bestechlichen, die bis zum Hals in Lügen, Bestialität und Betrug stehen; diese frechen Plünderer, die immer, Leben nach dem Tod sagend, hinter Reichtum und Herrschaft her rennen; diese Höllenhunde des Ausbeutungssystems, die das Kapital mit dem Arbeiterblut füttern; diese Rechts- und Freiheitsfeinde, die den Mund der Jugendlichen mit Band verschließen; diese gewissenlosen Kindermörder; diese Beschützer des Frauenmassakers; diese Naturmörder sind nun nicht mehr in der Lage, in ihre Maske zu passen.
Es ist ein Verzicht auf Würde, Menschlichkeit und Glück, wenn man bei all dem schweigt, sich nicht organisiert, seine Kräfte nicht zusammenschließt und sich nicht mutig in den Kampf wirft.
Wir dürfen die Ohren vor dem Schrei der in Soma ermordeten Arbeiter, der Kinder in Roboski, der Frauen, die überall ermordet werden, nicht verschließen. Wir dürfen nicht vermeiden, in die Kinderaugen von Ceylan, Uğur, Berkin und Nihat zugucken. Wir dürfen das Andenken der Unsterblichen, mit denen wir im Juni-Aufstand, im 6-8. Oktober-Aufstand Schulter an Schulter standen, nicht zertreten. Wir dürfen der Arbeitslosigkeit, der Plünderung der Arbeitskraft, der Armut, den massenhaften Schmerzen, die durch das Raubrad der Steuer entstanden sind, nicht den Rücken kehren. Wir dürfen die Zerstörung der natürlichen und geschichtlichen Umwelt nicht als Zuschauer sehen. Wir dürfen angesichts der an Frauen angewendeten Vergewaltigungstortur, den bestialischen Massakern an den kurdischen, arabischen, assurierischen, türkmenischen Völker des faschistischen ISIS, der durch die AKP bewaffnet und geschützt wird, die Vorhänge unseres Herzens nicht zumachen.
Wir dürfen dem nationalen Freiheits- und Gleichberechtigungskampf der Völker, der in Rojava, unter Führung der kurdischen Werktätigen, geführt wird und dem heldenhaften Widerstand in Schengal nicht den Rücken kehren. Die Rojava-Revolution zu verteidigen und die Aufbauarbeiten in Kobene zu unterstützen, sich an den Barrikaden in Schengal beteiligen, ist die Notwendigkeit der Arbeiter- und Werktätigenehre. Wir dürfen nicht akzeptieren, von dieser Ehre beraubt zu sein. Wir dürfen die besten Traditionen der werktätigen Menschheit nicht beiseite schieben.
Nicht schweigen. Nicht beugen. Erhebt euch für Würde und Freiheit, für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung der Völker, für ein ausbeutungsloses, menschliches, glückliches Leben. Macht die faschistischen Gesetze und Verbote, durch den praktischen, legitimen Kampf unbrauchbar. Macht aus eurem Widerstandsrecht gegen den faschistischen Staatsterror und gegen die zivilen faschistischen Angriffe Gebrauch und rüstet euch mit den entsprechenden Mitteln auf. Hebt eure Stimme für die Beseitigung der Versklavung der Menschen, der Arbeitslosigkeit, der Verachtung, der Armut, der Wohnungslosigkeit, der Unterdrückung, der Leugnung, des Leidens, der Verwirrung, der Verzweiflung; setzt eure Kraft in Bewegung. Die Befreiung liegt in euren Händen.
Schwestern und Brüder! Die MLKP, als die Aufopferungsabteilung des Kampfes um Freiheit und Sozialismus, wird sich in den vordersten Stellungen aller Kämpfe befinden, für die sie Euch aufruft, sie zu vergrößern und sich an ihnen zu beteiligen, wie man an ihrem entschlossenen Kampf in der Türkei und Nord-Kurdistan, vor allen Dingen im Juni-Aufstand und 6-8. Oktober-Aufstand, in der Verteidigung der Rojava-Revolution und in der Praxis des Schengal-Widerstandes, in den Personen der Gefallenen in Serêkaniyê, Kobanê und Til Temir sieht. Ihr werdet sie in allen Kämpfen in euren Nähe finden. Schließt euch zusammen in den Reihen der MLKP, die ihre Entschlossenheit durch ihren 5. Kongress schärft und sich für noch größere Ansprüche in Bewegung setzt. Unterstützt ihre Aufrufe, verbreitet sie in eurer Umgebung. Unterstützt den Kampf der MLKP gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die faschistische Diktatur, gegen den leugnenden Kolonialismus und gegen den Imperialismus durch eure Arbeit, eurer Wissen, euren Mut, eure Fähigkeiten, eure Möglichkeiten und eure Gebete.
Revolutionärer Sprung mit dem 5. Kongress! Nieder mit der kapitalistischen Ausbeutungsordnung! Nieder mit der leugnenden faschistischen Diktatur! Der einzige Weg ist die Revolution, es lebe der Sozialismus! Es lebe die Weltrevolution!
9. März 2015 Zentralkomitee der MLKP
-- März 2015
Die revolutionären Ziele der Beschlüsse des 5. Kongresses Die MLKP ist die Partei, die sich auf der Grundlage des Kollektivismus reproduziert. Aus diesem Grund ist die Diskussions- und Kritikfreiheit das wertvollste Recht der Rechte, die ihre Mitglieder haben. Durch ihren 5. Kongress hat die kommunistische Vorhut ein neues Beispiel der sozialistischen Demokratie und des Kollektivismus ins Leben gerufen; auf dieser Grundlage erreichte sie eine hochgradige Willenseinheit für die Identifizierung der vor ihr stehenden Fragen, für die Lösungswege und für ihre Methode.
Unser Kongress diskutierte die ideologischen, politischen, organisatorischen Erfolge und Errungenschaften; ihre Schwächen und Mängel; ihre Aufgaben und Verantwortungen in der neuen Periode; die politische und gesellschaftliche Lage in der Türkei und in Kurdistan und welche Formen die Entwicklungen in diesen Bereichen in naher Zukunft annehmen können; die aus der Politik und Ökonomie in der Region und in der Welt entspringenden Aufgaben. Mit den Schlussfolgerungen, die sie erreicht hat, hat sie für den Kampf um Freiheit und Sozialismus neue Horizonte geöffnet.
Der 5. Kongress der MLKP, der im Geiste des Juni-Aufstands und der Rojova-Revolution verwirklicht wurde, ist durch seine Bewertungen, Beschlüsse und Perspektiven zum neuen Ausdruck der Verbindung unserer Partei mit unseren Unsterblichen und mit allen Gefallenen der Revolution geworden. Er hat den Standpunkt der kommunistischen Vorhut für die Organisierung der Revolution entwickelt, ihren Willen und ihre Entschlossenheit geschärft.
Der 5. Kongress hat erneut gezeigt, dass die MLKP eine Kraft der Selbstkritik ist. Sie führte, die Selbstkritik zur Hilfe nehmend, wertvolle Diskussionen um ihre Fehler zu begreifen und sie zu überwinden, um sich zu ändern, sich zu erneuern, sich mit noch stärkeren Qualitäten aufzurüsten.
Unser 5. Kongress hat in den Themen wie die Arbeitsweise, das Führungsverständnis und die innere Organisierung des Zentralkomitees, die die kommunistische Vorhut betreffen und über die nach dem 4. Kongress erlebten und die Partei tief beeinflussenden kritischen Fehler, Willenslosigkeiten, Erfolgslosigkeiten und in den folgenden Angelegenheiten Selbstkritik ausgeübt und auf der Grundlage dieser Selbstkritik Perspektiven für die neue Periode entwickelt: Die Unfähigkeit die Entwicklung auf der Grundlage der Beschlüsse des 4. Kongresses zu führen; Die Schwäche der Willenseinheit, Hemmungen und Zickzack darüber, dass die Partei die Summe der Fronten und Organisationen, der verschiedenen Funktionen und verschiedenen Formen ist und über die Praktizierung der Entwicklungen des Parteiverständnis. Zurückfallen bei der Praktizierung der politischen Führung und des politischen Kampfverständnis und Weise der Partei; Die Schwächung der geistigen Einheit in der genossenschaftlich-revolutionären Atmosphäre und den Beziehungen; Niedriges Niveau der Organisiertheit; Das Parteileben sehr stark beeinflussende schwere Fehler in der Kaderpolitik, in der Versöhnlichkeit mit denen, die ideologisch und politisch Qualitativ zurückgefallen sind; Erfolglosigkeit beim effektiven Politik machen mit der politisch-militärischen Front; Nichteingreifen bei der Auflösung von Institutionen und Stützpunkten, die in unterschiedlichen Fronten mit Mühe und Opfern errungen wurden; Zuschauen bei der ideologischen Auflösung und organisatorischer Zerfall der Jugendorganisation.
Unser Kongress hat die Direktive für die Vollendung des Angefangenen, aber das Ziel nicht erreichten Marsches und für die Existenz der MLKP als die Summe der Organisationen und Fronten in verschiedenen Funktionen und Formen gesetzt. Dies erfordert, genau so wie man von der Parteiführung einen starken Willen verlangt, zur Überwindung der Aufgaben eine mehrfache Erhöhung des Erfolgslevels in der Kaderarbeit und die Erhöhung des Niveaus der Berufsrevolutionäre. Unser 5. Kongress, der in der Organisierug der Revolution, in der sich ergänzenden Weise die Anwendung aller auf Massengewalt basierenden gesetzlichen, außergesetzlichen, bewaffneten und unbewaffneten Kampfmittel- und Formen, die die politischen Bedingungen erfordern und mit unseren ideologischen Werten nicht in Widerspruch stehen, eine Fähigkeits-, Erfolgs- und Kontinuitätsdirektive gab, beschloss, die Aufmerksamkeit darauf, dass eine Partei, die mit der illegalen und militärisch-politischen Organisationen und Formen keine Politik macht, kann unter der Bedingung der faschistischen Diktatur und des leugnenden Kolonialismus die Revolution nicht organisieren, lenkend, das die MLKP eine stärkere Existenz in der Praxis der neuen Periode in dieser Hinsicht, als in der vergangenen Periode, darstellen muss.
Der 5. Kongress hat sich in der Organisations- und politischen Kampfperspektive unserer Partei, die zugleich eine kurdische Kraft ist, nicht auf den Nordteil begrenzt und den Horizont geöffnet, das sagt uns, dass wir mit dem sozialistischen Patriotismusverständnis, das auf ganz Kurdistan basiert, Politik machen sollen. Der 5. Kongress hat beschlossen: Jenseits der klassischen Existenz der Parteien und Organisationen der Türkei und Kurdistans, die sich so identifizieren oder objektiv eine bestimmte Nation als Grundlage nehmen (auf der Grundlage der praktischen Beziehung zu den nationalen demokratischen Forderungen und zu den nationalen Freiheitsforderung), die Stärkung der Eigenschaft der MLKP, die vereinigte Partei der Türkei und Kurdistan zu sein; die auf der internationalen Ebene benutze Unterschrift „Türkei/Nord Kurdistan“ in „Türkei/Kurdistan“ zu ändern und die Organisation in Kurdistan in dieser Hinsicht neu zu formieren.
Wir veröffentlichen in dieser Ausgabe die Texte des 5. Kongresses vollständig, den über den vereinigten Kampf in der Türkei und in Kurdistan und über die Entwicklung der volksdemokratischen Front; über die regionalen Kampfeinheiten und über die Intensivierung der internationalen Bestrebungen wurden Beschlüsse gefasst und in Programm und Satzung der Partei wurden verschiedene Änderungen vorgenommen, wie die politischen Entwicklungen und die Struktur des Regimes, die imperialistische Globalisierung, Beziehungen mit der anti-kapitalistischen muslimischen Bewegung, die Bewertung im Bezug zu Genosse Serhat Yıldız; wobei wir wegen der organisatorischen Sicherheit vom politischen Bericht des ZK und von verschiedenen Beschlüssen und Perspektiven, worüber wir oben teilweise spezifisch eingegangen sind, von der Veröffentlichung absehen.
Politische Entwicklungen und die Struktur des Regimes
1) Der faschistische Charakter des Regimes blieb unverändert; allerdings ist seine halbmilitärisch Form aufgehoben. Der kurdisch-nationale revolutionäre Kampf, die Arbeiter- und Werktätigenmassen, die für politische Freiheit kämpfen, die demokratische Alewitenbewegung und auf alle diesen Entwicklungen basierend, die politische islamische Bewegung wurden zur Ursache für die Führungsfähigkeitenkrise der halb-militärischen faschistischen Diktatur. Die Oligarchie des Kapitals hat mit dem „Wechsel“-Programm in diesen Prozess interveniert und versuchte die Krise zu überwinden. Die als Summe dieses Prozesses entstandene AKP-Regierung, die ihr gewährte Unterstützung seitens der USA und der EU, die ab 2004 wieder die Bühne betretende und wachsende national-demokratische Bewegung, der wachsende politische Freiheitskampf der Arbeiter und Unterdrückten; unter diesen Bedingungen hat eine Veränderung in der inneren Struktur des Regimes stattgefunden.
Angefangen nach den Parlamentswahlen vom 2007 ist die Partei der Generäle immer weiter zurückgegangen und erlebte immer mehr eine Auflösung und der direkte Einfluss der Kapitaloligarchie und der politisch-islamischen AKP über das Regime ist gewachsen und wurde gestärkt. Die Machtteilung im MGK (Nationaler Sicherheitsrat) hat sich geändert. Das Regime hat seinen halb-militärischen Charakter verloren. Die halb-militärische Diktatur hat die Form der faschistischen Diktatur genommen.
Alle diese Entwicklungen führten dazu, dass die politisch islamische Bewegung nicht mehr eine der Dynamiken der Krise des Regimes war. Diese Lage setzte gleichzeitig die Voraussetzung für die Entstehung von Gruppierungen aus der Mitte der politisch islamischen Kräfte und der muslimischen Massen, die die Tendenz haben, ihr Schicksal mit den Unterdrückten zu vereinen. Wenn auch in bestimmten Bereichen durch bürgerliche Reformen Rückschritte gemacht werden, wird die faschistische zentrale Struktur des Staatsmechanismus noch mehr verstärkt, die Polizei, MİT (Nationale Nachrichtendienst), Armee, Justiz auf diesen Grundlage neu organisiert.
2) Die AKP hat die politische Führung dieses Übergangsprozesses entsprechend der Interessen des Imperialismus und der Kapitaloligarchie geleitet. In einer bestimmten Phase dieses Prozesses, hat die AKP die Macht der Regierung überschritten und versuchte in der Staatsmacht eine bestimmende Kraft zu werden und sie hat in dieser Richtung Schritte getan. Diese Orientierung brachte die AKP in bestimmten Fragen zur Konfrontation mit der Kapitaloligarchie. Es ging soweit, dass diese Orientierung auch mit der Gülen-Bewegung, mit der sie auf der Grundlage des Machtblocks verbündet war, zu Reibungen führte. Es entstand ein Prozess mit Krisen, in dem sich neue Machtverhältnisse und Allianzen bildeten. Es trat in dem Prozess, gleich nach dem Juni-Aufstand, durch die 17. Dezember-Korruptionsoperation ein innerer Machtkampf auf, wobei die Teile der herrschenden Klasse sich die Staatsinstitutionen benutzend gegenseitig bekämpften. Diese Lage verwandelte sich in eine Staatskrise. Die Staatskrise dauert noch an und diese Spaltung im Staatsgefüge steigert die revolutionären Möglichkeiten unheimlich.
3) Das „Veränderungs“-Programm, dass das Ziel hatte, die Regime-Krise auf dem bürgerlichen Weg zu überwinden und das die Kapitaloligarchie durch die AKP leitete, blieb erfolglos. Deswegen sammelten sich die Möglichkeiten der Umwandlung der Regime-Krise zur revolutionären Krise noch mehr. Zusätzlich zu der Regime-Krise der nahen Geschichte, häuften sich auch alle Probleme der Geschichte der Republik auf. Diese bringen die revolutionäre Lösung als einzige Option nach vorne.
4) Der Ausbruch des Juni-Aufstands hat alle diese gesammelten Widersprüche für die politische Freiheit, hat die revolutionäre Situation, die sich im Hintergrund nach und nach entwickelte, offen gelegt.
Neben der Kurdistan-Revolution entstand auch in der Türkei eine revolutionäre Situation. Die herrschenden Klassen sind nicht mehr in der Lage wie früher zu führen und diese Lage nahm eine konkrete Gestalt in Form einer Staatskrise an; die Unterdrückten wollen nicht so geführt werden wie früher und dies bringen sie in Form von großen Massenkämpfen auf dem praktisch-aktionellen Ablehnungsniveau ans Tageslicht; so sieht die revolutionäre Situation in der Türkei aus. Es bestehen die Möglichkeiten der im Juni aufgekommenen revolutionären Situation in einen revolutionären Aufstieg umzuwandeln. Dies kann nur verwirklicht werden, wenn die willens-abhängige Vorbereitung und Intervenierung der revolutionären Parteien und Organisationen und ebenso das Bewusstseins- und Aktionsniveau der Volksmassen in diese Richtung vertieft werden. Die Grundaufgabe der Periode besteht darin, alle fortschrittlichen, revolutionären Kräfte des Volkes, die unterdrückten Volksteile unter der Fahne der „politischen Freiheit“ vereinigend dem Faschismus gegenüber zu stellen.
5) Der Unterredungsprozess, den die kurdische national-freiheitliche Bewegung als Ergebnis in aktioneller Form dem kolonial-faschistischen Regime aufzwang, wobei der Staat Rückschritte machte; so dass der Staat gezwungen war, in der Person Abdullah Öcalans die Existenz der kurdischen Nation anzuerkennen und Rückschritte in der Leugnung machte; all das sind die Errungenschaften unserer Völker. Die Unterredungen und der gegenseitige Waffenruhe-Prozess führten zum relativen Zurückgehen des türkischen Chauvinismus. Die bestehende Waffenruhe ist das Werk des national-demokratischen Kampfes.
Die Umwandlung der Unterredungen in den Verhandlungsprozess und die Ergebnisse der andauernden Unterredungen zugunsten unserer Völker hängen von den Kräften ab, die in diesen Prozess intervenieren. Von dem Standpunkt der Erlangung der kollektiven Rechte der kurdischen Nation aus, mit dem Ziel der „werktätigen Lösung“ in diesen Prozess einzugreifen, steht als Aufgabe vor unserer Partei.
6) Der leugnende koloniale Faschismus hat auf sein Grundziel, die kurdische Freiheitsbewegung zu liquidieren, nicht verzichtet. Auch im Prozess der Unterredungen besteht er darauf, die Lösung als „individuelle kulturelle Rechte“ auf dem niedrigsten Niveau aufzuzwingen. Während einerseits die Unterredungen andauern, versucht er andererseits durch den Bau von Staudämmen und Armeestationen den Kolonialismus zu konsolidieren und andererseits die Bedingungen für die Beeinflussung der Kapitaloligarchie in Kurdistan zu steigern.
Und die kurdische nationale Freiheitsbewegung erhebt die Forderung der kollektiven national-demokratischen Rechte. „Die demokratische Autonomie“, die die kurdische Bewegung in diesem Prozess zur Sprache bringt, ist eine Projekt der Einschränkung des Kolonialismus.
Die ganze Lösung der kurdischen nationalen Frage; d.h nicht nur die Leugnung, sondern auch die Niederlage des Kolonialismus, wird nur durch die demokratische Volksrevolution und auf dem Wege der Union der sowjetischen Republiken möglich sein.
Imperialistische Globalisierung Ergänzungen zum Programm
* Heute, wo die internationalen Monopole, darunter die Größten über die Produktion, den Handel und den Kapitalexport, über den einheitlich gewordenen Weltmarkt, die vollständige Herrschaft begründet haben; wo auch der Produktionsprozess sich globalisiert hat; wo das spekulative Kapital unter anderen Kapitalen entscheidend vorne liegende Position erlangt hat; wo die internationalen Monopole und imperialistischen Staaten über den Weltmarkt eine verschärfte Konkurrenz führen und auf der Grundlage dieser Konkurrenz um die Neuaufteilung der Welt sich gegenseitig bekämpfen; wo der Neukolonialismus in einen finanziell-ökonomische Kolonialismus, welcher ein noch schwereres Joch als vorher darstellt, verwandelt wurde, erreicht der Weltkapitalismus mit diesen seinen unverwechselbaren Besonderheiten eine Phase des Imperialismus, die imperialistische Globalisierungsphase.
* Wie die Revolution beim schwächsten Kettenglied ausbrechen wird, hat das heutige erreichte Niveau des imperialistischen Kapitalismus auch die Möglichkeit der regionalen Revolutionen geschaffen. Die gleiche Lage bildet die objektiven Bedingungen dafür, dass die Revolution in einzelnen Ländern sich in regionale Revolutionen und in Revolutionswellen der Welt verwandeln kann; sie verstärkt auch die Möglichkeit der sich hintereinander folgenden Revolutionen in mehreren Ländern.
* In der imperialistischen Globalisierung haben die Reihen des Proletariats sich ausgebreitet; die materielle Basis seiner Identität hat sich verstärkt; der Unterschied zwischen den gesellschaftlichen Stellungen der geistigen und körperlichen Arbeit ist geschwächt; das Proletariat und nicht proletarische Teile der Gesellschaft, die unterdrückten und werktätigen Schichten, kamen sich noch näher; die Möglichkeiten der Arbeiterklasse, die anderen Unterdrückten um ihr Programm zu Vereinigung, hat sich verstärkt.
Definition und Bewertungen 1) Der Weltmarkt, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus einzelnen nationalen Märkten bestand, ist heute unter der Herrschaft der internationalen Monopole vereinigt. Diese Lage führt zum Hegemoniekampf auf dem Weltmarkt, zur gewaltigen Zentralisation des Kapitals und zu regionalen Blockbildungen.
2) Die weltweite Organisierung der Produktion, in der Periode der imperialistischen Globalisierung, hat dazu geführt, dass auch die Arbeitskraft international vergesellschaftet ist. Auf dieser Weise wurden alle grundlegende Widersprüche der kapitalistischen Produktion internationalisiert und sind zu weltweiten Problemen geworden.
3) Die internationalen Monopole gab es auch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, aber sie waren in der Ökonomie der einzelnen Ländern und nicht in der Welt in bestimmender Position. Aber heute haben sich die größten der internationalen Monopole in Weltmonopole verwandelt und bilden die Basis der Weltökonomie.
4) Heute ist die Herrschaft des Finanzkapitals über das Industriekapital zu einer bestimmenden Hegemonie geworden; als Ergebnis dessen, sind die Investitionen des spekulativen und finanziellen Kapitals in großem Maßstab ausgeweitet und die spekulative Kapitalbewegung verwandelte sich in die charakteristische Eigenschaft des Finanzkapitals.
5) In der Phase der imperialistischen Globalisierung, wo die einzelnen nationalen Märkte ihren Platz auf dem Weltmark verlassen haben; die Konkurrenz sich auf diesem Markt zunehmend zwischen 200 Weltmonopolen verschärft; die Staatsinstitutionen zur Verfügung der Weltmonopole gestellt werden; wo das bürgerliche Recht dem nach neu geregelt wird, nehmen die Beziehungen sowohl zwischen den imperialistischen Ländern, als auch zwischen den finanziell-ökonomischen Kolonialländern und den imperialistischen Ländern nach den Bedingungen des vereinigten Weltmarktes Gestalt an.
6) Die Internationalisierung der Produktion und das Voranschreiten der Tendenz des ökonomischen Zusammenschlusses verengen die Basis des nationalen Staates. Der Prozess des ökonomischen Zusammenschlusses und die Internationalisierung lassen sich in Wahrheit nicht mit nationalen Grenzen vereinbaren; sie stellen die Voraussetzung dafür, dass alle nationalen Ökonomien gegenseitig „abhängig“ werden; sie machen die Formen des „internationalen Staates“ notwendig; wobei die internationalisierte gesellschaftliche Produktion zusammen geplant wird und die Hindernisse für die Entwicklung der Produktivkräfte aufgehoben werden.
Nun, da das Eigentum des Kapitals und der Produktion privaten Charakter beibehält, macht es unvermeidbar, dass die internationalen Monopole die nationalen Staaten, wo sie entstanden sind, in Schutz nehmen, dass sie sie weltweit politisch und militärisch verstärken. Der Wachdienst für die Ordnung des Privateigentums macht es notwendig, den nationalen bürgerlichen Staat, der im Inneren die Herrschaft der Bourgeoisie schützt, gegen die Arbeiterklasse zu verstärken und die imperialistischen nationalen Staaten für die weltweite Hegemonie und Konkurrenz der internationalen Monopole politisch, militärisch zu verstärken.
Der Hauptsitz, die zentrale Basis jedes internationalen Monopols und des Weltmonopols ist das Land, woher es stammt. Die verschärfte Konkurrenz zwischen den internationalen Monopolen bildet die Hauptdynamik der Allianz- und Kriegspolitik der kapitalistischen Staaten.
7) Unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung ist der anti-imperialistische Kampf mit dem anti-kapitalistischen Kampf und die demokratischen und sozialistischen Aufgaben des Proletariats noch mehr ineinander greifend verbunden. Die materiellen Bedingungen der Umwandlung der demokratischen Revolutionen in die sozialistische Revolutionen sind heran gereift.
Die weltweite Organisierung der Produktion und die weltweite Vergesellschaftung der Produktivkräfte, dagegen die Konzentration des Privateigentums über die Produktionsmittel in den Händen von wenigen Weltmonopolen vertiefen die Ungleichheit zwischen den Klassen, verschärfen die Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Staat und Volk weltweit. Diese gleichen Bedingungen machen die materiell-technische Basis des Sozialismus, mit anderen Worten, die Bedingungen der gesellschaftlichen Revolution weltweit günstig.
8) Die 2007/2008 ausgebrochene weltweite ökonomische Krise ist der starke Ausdruck der Existenzkrise des Kapitalismus. Dass das Kapital die Fähigkeit verloren hat, die Produktivkräfte zu entwickeln; also diese Lage, die der Lösung seiner historischen Existenz entspricht, drücken die ökonomische, politische und ideologische Krise der bürgerlichen Produktionsverhältnisse aus.
Die Existenzkrise des Kapitalismus zeigt, dass die an die Kapitalproduktion anlehnende Gesellschaftsform an einen Punkt angekommen ist, wo es nicht weiter gehen kann; sie zeigt, dass die historische Zeit des Kapitalismus abgelaufen ist; dass es notwendig ist, diesen Buckel auf den Rücken der Menschheit durch die sozialistischen Revolutionen unter Führung des Proletariats so schnell wie möglich weg zuwerfen; dass die Bourgeoisie die Arbeiterklasse und die Unterdrückten zu noch mehr barbarischen und erniedrigenden Bedingungen verurteilen wird, falls dies nicht erreicht wird.
9) Unter diesen Bedingungen ist es wichtig, den Slogan „Alle Arbeiter und Unterdrückte der Welt vereinigt euch!“ zu erheben; es ist wichtig die Möglichkeiten, andere unterdrückte und ausgebeutete Schichten unter Führung der Arbeiterklasse zu vereinigen, zu bewerten.
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