SYRIZA UND „DÜYUN-U UMUMİYE“* IN GRIECHENLAND
Share on Facebook Share on Twitter
 
weitere Artikel
 


In der Märzausgabe unseres Bulletins mit der Überschrift „Die Regierung der Unterdrückten in Griechenland” haben wir folgende Bewertung gemacht:

“Die Partei SYRIZA, die nach den vorgezogenen Parlamentswahlen (25. Januar 2015) die Regierung gebildet hat, wurde mit ihren Forderungen und Aussagen vor den Wahlen für das griechische Volk; für die Arbeiterklasse und breiten werktätigen Massen zu einem Fokus, der Hoffnung und Mut ausstrahlte...


Wenn wir ihre Zusammensetzung und ihre Aussagen vor den Wahlen und ihr Programm berücksichtigen, sehen wir, dass die SYRIZA nicht irgendeine bürgerliche Partei ist, nicht an diese oder jene gesellschaftliche Klasse lehnt, sich nicht nach der Ideologie dieser oder jener Klasse orientiert, sondern aus politischen Strukturen und gesellschaftlichen Klassen und Schichten besteht, die von ganz unterschiedlichen Ideologien genährt sind. SYRIZA repräsentiert so eine “Neu”-Formierung. SYRIZA ist eine Repräsentantin des Radikal-Demokratismus oder des “Links”-Radikalismus. In diesem Sinne ist sie eine “post-marxistische” Partei...



Ist SYRIZA der Ausweg? Ohne Zweifel nein! Bei den Verhandlungen mit der Troika und der EU ist die SYRIZA-Regierung weit hinter den Forderungen, die sie vor den Wahlen gestellt hatte geblieben. Keine ihrer Grundforderung wurde akzeptiert.. Sie konnte vor den EU-Zumutungen keinen Widerstand leisten, außer der Akzeptierung der Forderungen wie: die “Hilfskredite werden noch vier Monte weiter gezahlt”; Kampf gegen Korruption, Steuerflucht, Geldwäsche; Verminderung der Zahl der Ministerien von 16 auf 10; für 300.000 in Armut lebende Familien kostenlose Arztbesuche, verbilligten Brennstoff, kostenlosen Strom und Nahrungsmittel. Sie machte einen Schritt zurück von ihren Hauptforderungen vor den Wahlen. Ihr Ziel vor den Wahlen war es, Griechenland aus dem vorhandenen ökonomischen und sozialen Ruin herauszuholen. Jetzt versucht sie dieses Ziel auf der Basis des Kompromisses mit der EU zu erreichen. Ohne Diskussion wird es aber für Griechenland alles anderes sein als die Rettung”.


Bei den Verhandlungen mit der Troika hat die Partei Syriza ihren Klassencharakter gezeigt. Syriza ist an die Macht gekommen, indem sie die Forderungen der griechischen Arbeiterklasse, der Werktätigen und Unterdrückten vertrat. Aber nach nur sechsmonatiger Regierungsperiode hat die Partei Syriza ihren wahren Klassencharakter offen gelegt; sie hat sich mit der Troika, die aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IMF besteht, versöhnt. Sie hat am 16. Juli im griechischen Parlament das „Hilfspaket“, das von der Troika vorbereitet und am 12. Juli von Alexis Tsipras und seiner Delegation angenommen wurde, verabschieden lassen. Und das zweite „Paket“ wurde am 23.Juli verabschiedet. Der Umfang der auferlegten Bedingungen reicht von der Ökonomie bis zur Politik; er ist ziemlich breit und tief. Es geht mit allgemeinen Überschriften um folgendes: drastische Anhebung der Mehrwertsteuer; drastische Kürzungen der Rente; Sicherstellung der rechtlichen Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörde ELSTAT; Privatisierung im Transportnetz für elektrische Energie; Unabhängigkeit der Privatisierungsinstitution TAIPED; Entpolitisierung der griechischen Verwaltung; Rückkehr der Troika-Institutionen nach Athen (schon zurückgekehrt). Die Troika wird die griechischen Vermögenswerte in Höhe vom 50 Milliarden Euro selbst verwalten.


Es ist offenkundig, dass diese Bedingungen sich von Duyun-u Umumiye (von westlichen Gläubigern dem Osmanischen Staat einst auferlegte öffentliche Schuldenverwaltung) nicht unterscheidet. Tsipras hat mit den unterschriebenen Abkommen Griechenland politisch de facto, und ökonomisch offiziell den Interessen der EU ausgeliefert: Damit die vergebenen Kredite zurückgezahlt werden können, werden die übriggebliebenen wertvollen Segmente der griechischen Ökonomie von der EU und dem IMF ausgeplündert. Und die Existenzberechtigung des griechischen Parlaments und der Regierung wird darin bestehen, die Beschlüsse von Brüssel und Berlin zu bestätigen und zu legitimieren. Wie die letzten zwei „Pakete“ angenommen wurden, zeigt diese Entwicklung. Damit der Widerstand des griechischen Volkes; der Arbeiterklasse und der Werktätigen von anderen EU-Ländern, insbesondere von Spanien, Portugal und Italien nicht als Beispiel genommen wird, praktizierte die Troika, in der die Ansicht und das Interesse des deutschen Monopolkapitals dominieren, am Beispiel von Griechenland; „Wer jemand meine Interessen berührt, werde ich gnadenlos“. Die Troika interessiert sich nicht einmal für die in Griechenland praktizierte und von der EU stammende Armut. Die Zurückzahlung der vergebenen Kredite (Schulden) ist am Anfang schon garantiert; um das zu gewährleisten, wird die Troika die griechische Ökonomie verwalten und das griechische Parlament und die Regierung werden diese Leitung legitimieren.


Die Syriza-Regierung unter Führung von A. Tsipras hat gezeigt, dass sie die Klasseninteressen der griechischen Bourgeoisie und die der privilegierten Schichten der Kleinbourgeoisie vertritt. Sie hat gezeigt, was für eine Angst sie vor der unabhängigen Massenbewegung der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen hat; um diese Angst nicht zu erleben, hat sie vorgezogen, den Bedingungen und Bedrohungen der Troika vorzubeugen. Die sechsmonatige Regierungsperiode hat gezeigt, dass die Politik von Syriza aus „links radikalen“ Illusionen, kleinlichen Manövern, Betrügereien besteht; sie steht gegenüber der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen mit „links radikalen“ Worten aber appelliert gleichzeitig an EU mit Aufrufen, die symbolische Zugeständnisse nicht überschreiten. Nur darin besteht der Einfallsreichtum von Syriza.

 

 

Post-Marxistische Bewegungen wie Syriza und Podemos haben das Ziel, ohne Klassenunterschiede zu machen, durch demokratische Reformen die Lebensbedingungen für die breiten Massen zu verbessern. Hier gibt es nicht falsches. Aber da diese Bewegungen den Klassencharakter im Kapitalismus nicht begreifen, wie man am Beispiel von Syriza sieht, werden die gewünschten Reformen zur Illusion.


Wir können auf dieser Stufe der Entwicklung nicht wissen, wie die Erfolge und die danach folgende umfangreiche Versöhnung solche Bewegungen beeinflussen werden. Aber unter den Bedingungen, unter denen die kommunistische Bewegung und Parteien schwach sind, werden post-marxistische und post-moderne Theorien, die ohne Klassenunterschiede machend, die Klassen versöhnen zu lassen und sie auf eine einheitliche Masse zu reduzieren Sympathie finden, wenn die neoliberalen Angriffe andauern; sie werden “die Linke” beeinflussen; sie beeinflussen sie schon. Solche Bewegungen versuchen den Klassenantagonismus ablehnend durch die Begriffe wie “radikale Demokratie”, “Freiheit und Gleichheit” in der politischen Arena mitzusprechen. Sie gehen soweit, dass sie unter den Bedingungen des Kapitalismus “die radikale Demokratie” verwirklichen wollen, sie verfolgen das Ziel “Demokratie bis zum Schluss” zu praktizieren. Aber sie wollen gleichzeitig nie die Grenzen der bürgerlichen Demokratie überschreiten und in Richtung Sozialismus marschieren. Sie wollen jegliche radikale Forderungen im Rahmen der bürgerlichen Demokratie und des Parlaments verwirklichen.


Post-marxistische und post-moderne Intellektuelle wie Chantal Mouffe, Ernesto Laclau und Nicos Poulantzas sind Referenzen für solche Bewegungen. Besonders nach den Post-Marxisten wie Chantal Mouffe und Ernesto Laclau wird die Hegemonie des Kapitals durch die “radikale Demokratie” und durch “die Demokratie bis zum Schluss” eingeschränkt. Diese “radikalen Demokraten” lehnen den Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, also den Antagonismus zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat ab. Nach diesen Herren ist die Arbeiterklasse - mit ihrem Anspruch und ihrer Möglichkeit, eine ausbeutungslose Ordnung zu gründen - in der kapitalistischen Ordnung; also in der Ordnung, die auf die Ausbeutung der Arbeitskraft basiert, kein Subjet, das die Ordnung verändert und sich von anderen politischen Identitäten wie Feministinnen, LGBTİ, ethnischen und religiösen Gemeinschaften unterscheidet. Gerade deswegen ist die Mission der Arbeiterklassen die gleiche Mission der oben angegebenen Identitäten. Das Ziel des Kampfes um Demokratie, des Kampfes um sich von der Unterdrückung zu befreien, ist nicht die Vernichtung der kapitalistischen Ordnung, sondern die Ausdehnung der bürgerlichen Demokratie, die sie pluralistisch nennen. Hier werden die nicht zu trennende Verbindung zwischen der bürgerlichen Demokratie und dem Privateigentum der Produktionsmittel und der antagonistische Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit (also der antagonistische Widerspruch zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat) beiseite geschoben und der Post-Marxismus ruf auf für den Kampf um kontinuierliche Demokratie, um “Demokratie bis zum Schluss”, für eine “soziale” Ordnung, in der alle unterschiedlicher Identitäten ihre Freiheit, ihre Lebensperspektive finden und entwickeln.

 

Das, was in Griechenland passiert, ist nichts anderes als das; Syriza unter Führung von A. Tsipras hat mit den Forderungen, die mit „Demokratie bis zum Schluss“, „radikaler Demokratie“ umghüllt waren, die Wahlen gewonnen. Aber da sie keine Absicht hatte, das System zu ändern, einigte sie sich schnell mit dem alten System.



* von westlichen Gläubigern dem Osmanischen Staat einst auferlegte öffentliche Schuldenverwaltung
 

 

Archiv

 

2020
Januar
2019
Dezember November
Oktober September
August Juli
Juni Mai
April Februar
Januar

 

SYRIZA UND „DÜYUN-U UMUMİYE“* IN GRIECHENLAND
fc Share on Twitter
 


In der Märzausgabe unseres Bulletins mit der Überschrift „Die Regierung der Unterdrückten in Griechenland” haben wir folgende Bewertung gemacht:

“Die Partei SYRIZA, die nach den vorgezogenen Parlamentswahlen (25. Januar 2015) die Regierung gebildet hat, wurde mit ihren Forderungen und Aussagen vor den Wahlen für das griechische Volk; für die Arbeiterklasse und breiten werktätigen Massen zu einem Fokus, der Hoffnung und Mut ausstrahlte...


Wenn wir ihre Zusammensetzung und ihre Aussagen vor den Wahlen und ihr Programm berücksichtigen, sehen wir, dass die SYRIZA nicht irgendeine bürgerliche Partei ist, nicht an diese oder jene gesellschaftliche Klasse lehnt, sich nicht nach der Ideologie dieser oder jener Klasse orientiert, sondern aus politischen Strukturen und gesellschaftlichen Klassen und Schichten besteht, die von ganz unterschiedlichen Ideologien genährt sind. SYRIZA repräsentiert so eine “Neu”-Formierung. SYRIZA ist eine Repräsentantin des Radikal-Demokratismus oder des “Links”-Radikalismus. In diesem Sinne ist sie eine “post-marxistische” Partei...



Ist SYRIZA der Ausweg? Ohne Zweifel nein! Bei den Verhandlungen mit der Troika und der EU ist die SYRIZA-Regierung weit hinter den Forderungen, die sie vor den Wahlen gestellt hatte geblieben. Keine ihrer Grundforderung wurde akzeptiert.. Sie konnte vor den EU-Zumutungen keinen Widerstand leisten, außer der Akzeptierung der Forderungen wie: die “Hilfskredite werden noch vier Monte weiter gezahlt”; Kampf gegen Korruption, Steuerflucht, Geldwäsche; Verminderung der Zahl der Ministerien von 16 auf 10; für 300.000 in Armut lebende Familien kostenlose Arztbesuche, verbilligten Brennstoff, kostenlosen Strom und Nahrungsmittel. Sie machte einen Schritt zurück von ihren Hauptforderungen vor den Wahlen. Ihr Ziel vor den Wahlen war es, Griechenland aus dem vorhandenen ökonomischen und sozialen Ruin herauszuholen. Jetzt versucht sie dieses Ziel auf der Basis des Kompromisses mit der EU zu erreichen. Ohne Diskussion wird es aber für Griechenland alles anderes sein als die Rettung”.


Bei den Verhandlungen mit der Troika hat die Partei Syriza ihren Klassencharakter gezeigt. Syriza ist an die Macht gekommen, indem sie die Forderungen der griechischen Arbeiterklasse, der Werktätigen und Unterdrückten vertrat. Aber nach nur sechsmonatiger Regierungsperiode hat die Partei Syriza ihren wahren Klassencharakter offen gelegt; sie hat sich mit der Troika, die aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IMF besteht, versöhnt. Sie hat am 16. Juli im griechischen Parlament das „Hilfspaket“, das von der Troika vorbereitet und am 12. Juli von Alexis Tsipras und seiner Delegation angenommen wurde, verabschieden lassen. Und das zweite „Paket“ wurde am 23.Juli verabschiedet. Der Umfang der auferlegten Bedingungen reicht von der Ökonomie bis zur Politik; er ist ziemlich breit und tief. Es geht mit allgemeinen Überschriften um folgendes: drastische Anhebung der Mehrwertsteuer; drastische Kürzungen der Rente; Sicherstellung der rechtlichen Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörde ELSTAT; Privatisierung im Transportnetz für elektrische Energie; Unabhängigkeit der Privatisierungsinstitution TAIPED; Entpolitisierung der griechischen Verwaltung; Rückkehr der Troika-Institutionen nach Athen (schon zurückgekehrt). Die Troika wird die griechischen Vermögenswerte in Höhe vom 50 Milliarden Euro selbst verwalten.


Es ist offenkundig, dass diese Bedingungen sich von Duyun-u Umumiye (von westlichen Gläubigern dem Osmanischen Staat einst auferlegte öffentliche Schuldenverwaltung) nicht unterscheidet. Tsipras hat mit den unterschriebenen Abkommen Griechenland politisch de facto, und ökonomisch offiziell den Interessen der EU ausgeliefert: Damit die vergebenen Kredite zurückgezahlt werden können, werden die übriggebliebenen wertvollen Segmente der griechischen Ökonomie von der EU und dem IMF ausgeplündert. Und die Existenzberechtigung des griechischen Parlaments und der Regierung wird darin bestehen, die Beschlüsse von Brüssel und Berlin zu bestätigen und zu legitimieren. Wie die letzten zwei „Pakete“ angenommen wurden, zeigt diese Entwicklung. Damit der Widerstand des griechischen Volkes; der Arbeiterklasse und der Werktätigen von anderen EU-Ländern, insbesondere von Spanien, Portugal und Italien nicht als Beispiel genommen wird, praktizierte die Troika, in der die Ansicht und das Interesse des deutschen Monopolkapitals dominieren, am Beispiel von Griechenland; „Wer jemand meine Interessen berührt, werde ich gnadenlos“. Die Troika interessiert sich nicht einmal für die in Griechenland praktizierte und von der EU stammende Armut. Die Zurückzahlung der vergebenen Kredite (Schulden) ist am Anfang schon garantiert; um das zu gewährleisten, wird die Troika die griechische Ökonomie verwalten und das griechische Parlament und die Regierung werden diese Leitung legitimieren.


Die Syriza-Regierung unter Führung von A. Tsipras hat gezeigt, dass sie die Klasseninteressen der griechischen Bourgeoisie und die der privilegierten Schichten der Kleinbourgeoisie vertritt. Sie hat gezeigt, was für eine Angst sie vor der unabhängigen Massenbewegung der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen hat; um diese Angst nicht zu erleben, hat sie vorgezogen, den Bedingungen und Bedrohungen der Troika vorzubeugen. Die sechsmonatige Regierungsperiode hat gezeigt, dass die Politik von Syriza aus „links radikalen“ Illusionen, kleinlichen Manövern, Betrügereien besteht; sie steht gegenüber der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen mit „links radikalen“ Worten aber appelliert gleichzeitig an EU mit Aufrufen, die symbolische Zugeständnisse nicht überschreiten. Nur darin besteht der Einfallsreichtum von Syriza.

 

 

Post-Marxistische Bewegungen wie Syriza und Podemos haben das Ziel, ohne Klassenunterschiede zu machen, durch demokratische Reformen die Lebensbedingungen für die breiten Massen zu verbessern. Hier gibt es nicht falsches. Aber da diese Bewegungen den Klassencharakter im Kapitalismus nicht begreifen, wie man am Beispiel von Syriza sieht, werden die gewünschten Reformen zur Illusion.


Wir können auf dieser Stufe der Entwicklung nicht wissen, wie die Erfolge und die danach folgende umfangreiche Versöhnung solche Bewegungen beeinflussen werden. Aber unter den Bedingungen, unter denen die kommunistische Bewegung und Parteien schwach sind, werden post-marxistische und post-moderne Theorien, die ohne Klassenunterschiede machend, die Klassen versöhnen zu lassen und sie auf eine einheitliche Masse zu reduzieren Sympathie finden, wenn die neoliberalen Angriffe andauern; sie werden “die Linke” beeinflussen; sie beeinflussen sie schon. Solche Bewegungen versuchen den Klassenantagonismus ablehnend durch die Begriffe wie “radikale Demokratie”, “Freiheit und Gleichheit” in der politischen Arena mitzusprechen. Sie gehen soweit, dass sie unter den Bedingungen des Kapitalismus “die radikale Demokratie” verwirklichen wollen, sie verfolgen das Ziel “Demokratie bis zum Schluss” zu praktizieren. Aber sie wollen gleichzeitig nie die Grenzen der bürgerlichen Demokratie überschreiten und in Richtung Sozialismus marschieren. Sie wollen jegliche radikale Forderungen im Rahmen der bürgerlichen Demokratie und des Parlaments verwirklichen.


Post-marxistische und post-moderne Intellektuelle wie Chantal Mouffe, Ernesto Laclau und Nicos Poulantzas sind Referenzen für solche Bewegungen. Besonders nach den Post-Marxisten wie Chantal Mouffe und Ernesto Laclau wird die Hegemonie des Kapitals durch die “radikale Demokratie” und durch “die Demokratie bis zum Schluss” eingeschränkt. Diese “radikalen Demokraten” lehnen den Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, also den Antagonismus zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat ab. Nach diesen Herren ist die Arbeiterklasse - mit ihrem Anspruch und ihrer Möglichkeit, eine ausbeutungslose Ordnung zu gründen - in der kapitalistischen Ordnung; also in der Ordnung, die auf die Ausbeutung der Arbeitskraft basiert, kein Subjet, das die Ordnung verändert und sich von anderen politischen Identitäten wie Feministinnen, LGBTİ, ethnischen und religiösen Gemeinschaften unterscheidet. Gerade deswegen ist die Mission der Arbeiterklassen die gleiche Mission der oben angegebenen Identitäten. Das Ziel des Kampfes um Demokratie, des Kampfes um sich von der Unterdrückung zu befreien, ist nicht die Vernichtung der kapitalistischen Ordnung, sondern die Ausdehnung der bürgerlichen Demokratie, die sie pluralistisch nennen. Hier werden die nicht zu trennende Verbindung zwischen der bürgerlichen Demokratie und dem Privateigentum der Produktionsmittel und der antagonistische Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit (also der antagonistische Widerspruch zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat) beiseite geschoben und der Post-Marxismus ruf auf für den Kampf um kontinuierliche Demokratie, um “Demokratie bis zum Schluss”, für eine “soziale” Ordnung, in der alle unterschiedlicher Identitäten ihre Freiheit, ihre Lebensperspektive finden und entwickeln.

 

Das, was in Griechenland passiert, ist nichts anderes als das; Syriza unter Führung von A. Tsipras hat mit den Forderungen, die mit „Demokratie bis zum Schluss“, „radikaler Demokratie“ umghüllt waren, die Wahlen gewonnen. Aber da sie keine Absicht hatte, das System zu ändern, einigte sie sich schnell mit dem alten System.



* von westlichen Gläubigern dem Osmanischen Staat einst auferlegte öffentliche Schuldenverwaltung