Die am 7. Juni 2015 in der Türkei durchgeführten Parlamentswahlen haben der seit 13 Jahren allein herrschenden AKP -Regierung ein Ende gesetzt. T. Erdoğan und die AKP haben in den Wahlen eine große Niederlage erlitten. Die vereinigte demokratische Front der Kurdischen Freiheitsbewegung und der revolutionären Bewegung, die HDP , hat mit 13,2 Prozent einen Wahlerfolg erzielt und somit die Barrikade der Zehn-Prozenthürde des Regimes niedergerissen. Aus den Hoffnungen T. Erdoğans auf eine Präsidentschaft „türkischer Art“ wurde nichts. Die Wahlniederlage der AKP wurde auch seine Niederlage. T. Erdoğan und die AKP akzeptieren die Wahlergebnisse nicht. Am 8. Juni sprach er von den „Neuwahlen“. Da die Ablenkung in Form von Verhandlungen über die Koalitionsregierung kein Ergebnis brachte, beschloss T. Erdoğan unter Berufung auf seine Befugnisse Neuwahlen.

Die „Neuwahl“ wurde am 1. November durchgeführt. Bei diesen unter den Bedingungen von Chaos, Spannung, Polarisierung, Angst, Bedrohung, Unsicherheit; kurz unter Kriegs- und Bürgerkriegsbedingungen durchgeführten Wahlen haben die AKP 49,5, die CHP 25,1, die MHP 11,9 und die HDP 10,8 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen. Der Sultan im Palais und die AKP haben ein unerwartetes Ergebnis erreicht. Die türkisch rassistische faschistische MHP hat 4 und die HDP 2,4 Prozent der abgegebenen Stimmen verloren. So haben die AKP und T. Erdoğan mit einem 9 prozentigen Zuwachs der Stimmen die notwendige Mehrheit für eine alleinige Regierungsbildung erlangt.

Bei diesen „Wahlerfolg“ der AKP spielten der reaktionäre Krieg in Inland und Ausland, die imperialistischen Kräfte und große und kleine reaktionär-faschistische Kräfte im Inland eine große Rolle.

Die faschistischen Generäle und die Staatsbürokratie haben T. Erdoğan und die AKP unterstützt. Die AKP ist mit der Militärclique ein Bündnis eingegangen, das auf die Freilassung der sich im Gefängnis befindlichen Generäle und auf das Konzept, wonach die Kurdische Freiheitsbewegung angegriffen wird, stützt. Die Armee terrorisierte kurdische Städte mit Ausnahmezustand, Ausgangssperre, Umzingelung, Massaker und Untersuchungshaft. Die AKP hat als Ergebnis ihrer 13- jährigen Herrschaft, die politische Unterstützung der Polizei, Medien und der Justiz für die Angriffe gegen die Gülen-Bewegung bekommen.

Im Wahlprozess wurde die Taktik der von T. Erdoğan geführten faschistischen Propaganda, Organisierung, Slogans sowie faschistische Methoden angewandt. Mit Dorfvorstehern, Handwerkern, Händlern, Taxifahrern, Dorfschützern, Geistlichen, Stammesführern wurden Treffen im Palais des Staatspräsidenten organisiert. Mit den Geldern aus den geheimen Kassen des Amtes der Staatspräsidenten versuchte man durch Bestechung und Bespitzelung aus diesen Bevölkerungsteilen Befürworter zu gewinnen.

Die MHP wollte die Wiederholung der Wahlen. Sie hat selber verloren, Aber das faschistische Regime hat gewonnen. Im Bezug der kurdischen Frage rutschte die AKP auf die Linie der MHP. Was für die MPH wichtig war, war natürlich diese Entwicklung. Die CHP hat nochmal gezeigt, dass sie eine Krücke ist. Sie hat mit dem Stabschef der Armee über den schmutzigen Krieg in Kurdistan gesprochen und billigte die Ermächtigung des schmutzigen Krieges gegen die Kurdische Freiheitsbewegung.

Die USA und die Imperialisten der EU haben die AKP unterstützt, damit die Krise, die die Türkei, die Mitglied der NATO ist und eine Regierungs- und Regimekrise durchmacht, sich nicht in Richtung der Revolution entwickelt. Sie unterstützten sie auch wegen des im Mittleren Osten andauernden Krieges. Das Incirlik-Abkommen der Türkei mit den USA war das Produkt der Interessen und Bedürfnisse der USA und der EU im Mittleren Osten. Die USA haben für die Bombardierung und Boden Operationen der Armee gegen Nordkurdistan und Kandil grünes Licht gegeben. Sie akzeptierten die Freigabe neuer Angriffsflugzeuge. Die Imperialisten der EU haben durch den Besuch von Merkel vor den Wahlen, durch das Treffen des Vorsitzenden der EU-Ratspräsidentschaft mit T. Erdoğan, durch das Hinausschieben des Kritik enthaltenden EU-Fortschrittsberichtes nach den Wahlen und durch die Lügen von Amnesty International im Bezug auf die „Menschenrechtsverletzung“ in Rojava offen unterstützt. Sie haben wegen der Massaker in Suruç und Ankara, die das faschistische Regime verwirklicht hatte, der AKP-Regierung ihr Beileid ausgesprochen. Dies zeigt auch den falschen, heuchlerischen Charakter der bürgerlichen Politik im Bezug auf Frieden, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.

Die Angriffe auf die HDP in Mersin und Adana vor dem 7. Juni hielten an. Die Massakerwelle wurde in Amed, Suruç und Ankara fortgesetzt und forderte Massen von Toten. Hunderte von Revolutionären, Sozialisten, Patrioten und Werktätigen wurden durch ISIS-Bomben aus dem Leben gerissen. Hunderte wurden verletzt. Über 400 Büros der HDP wurden in Brand gesetzt und Mordpläne auf ihre beide Co-Vorsitzenden wurden bekannt. Das faschistische Regime und die AKP-Regierung sind es, die diese Massaker vorbereiteten, organisierten und durchführen ließen. Es war so, dass die HDP wegen der ständigen Gefahr weiterer Massakers keine Wahlarbeit und Veranstaltungen organisieren konnte. Außer die der AKP war die Wahltätigkeit auch anderer Parteien begrenzt. Nur die AKP konnte mit Unterstützung der Polizei und der Armee ihre Wahlpropaganda machen.

T. Erdoğan und die AKP versuchten bei den “erneuten Wahlen” durch Chaos, Bedrohung und Angst Ergebnisse zu erzielen. So wie die Verfassung der militärischen faschistischen Junta im Jahre 1983 mit 92 Prozent akzeptiert wurde, haben der Palais-Putsch und die Angstdiktatur der AKP eine Mehrheit von 49,5 Prozent eingebracht.

Die Angriffsmethoden der AKP gleichen denen des ISIS; Bilder von Massakern, nackten Körpern weiblicher Guerillas, Bilder von Soldaten, deren Füße auf den getöteten Guerilla oder auf deren Köpfen gesetzt sind, Bilder der Verschleppung der getöteten Guerilla, Bilder von Journalisten, auf deren Köpfe Pistole gerichtet waren; solche menschenfeindliche Fälle erlebt man. Sie werden für die Öffentlichkeit des Landes und der Welt freigegeben.

Die bürgerlichen Oppositionskräfte wurden durch Angst und Angriffe eingeschüchtert. Die Angriffe auf die Gülen-Bewegung, auf die Doğan-Media-Gruppe, auf die Zeitung Cumhuriyet usw. halten an.

Gegen die Unterdrückung des kolonialen faschistischen Regimes haben die kurdische Jugendliche und Guerilla in Kurdistan Widerstand geleistet. Und in den Städten, wo die demokratische Selbstverwaltung proklamiert wurde, blieben die Angriffe ergebnislos. Angst und schmutziger Krieg waren nicht in der Lage zu erreichen, dass das revolutionär politisierte kurdische Volk einen Schritt zurück tat. Mit großen Heldentum und Mut hat das kurdische Volk seine Stimme für die HDP gegeben. Jedoch hat die HDP in manchen kurdischen Städten und in Großstädten der Türkei, wo die Organisiertheit und Widerstand schwach waren, Stimmen verloren.

Die Leiter, Arbeitenden und Aktivisten der HDP wurden durch die politischen Völkermordopperationen in Untersuchungshaft genommen und verhaftet. Man wollte, dass die HDP bei den Wahlen am 1. November wieder unter der Wahlhürde bleibt. Jedoch hat die HDP trotz der Unterdrückung und Einkreisung mit einem 11 prozentigem Anteil an Stimmen, 59 gewonnenen Mandaten und 5 Millionen Stimmen erreicht, als eine Widerstand leistende revolutionär demokratische Kraft und politische Kraft im Parlament und mit militanter Linie auf der Straße zu bleiben.

Denn die HDP ist eine Plattform, die die revolutionäre Dynamik und das revolutionäre Potential gegen den Faschismus und gegen das Kapital entfesselt und ständig stärker in den Kampf einbezieht. Was die HDP auf dieser revolutionären Linie hält, sind in erster Linie der seit 30 Jahren andauernde kurdische Guerilla-Kampf und die Aufstände des kurdischen Volkes seit Jahrzehnten; und auch die militante Linie und der revolutionäre Kampf unserer Partei, MLKP. Ein anderer Faktor besteht in der Rojava-Revolution, dem Kobane Widerstand und seiner direkten Wirkung.

Die politischen Entwicklungen deuten auf harte Auseinandersetzung im Klassenkampf und auf verschärften Willenskampf hin. Die neue Regierung wird ihre reaktionäre Kriegspolitik sowohl im Inland als auch im Ausland fortführen. Sie wird weiter mit der konterrevolutionären Gewaltanwendung gegen die Arbeiterklasse und Unterdrückten vorgehen.

Die HDP wird, auch nach den Wahlen die Adresse des vereinigten revolutionär-demokratischen Kampfes bleiben. Sie steht auch heute den politischen und historischen Aufgaben des Kampfes um Freiheit und Revolution gegenüber.