Der US Vizepräsident Joe Biden hat am 23. Januar 2016 mit dem Ministerpräsidenten Davutoğlu und dem Staatspräsidenten Erdoğan Gespräche mit gleichem Tagespunkt geführt. R.T. Erdoğan hatte J. Biden aus seiner Liste gestrichen. Jedoch hat er sich trotzdem mit ihm getroffen! Was sie bei dem Treffen besprochen haben, wurde aus den Erläuterungen bekannt: zuerst der Syrien-Krieg und die Teilnehmer/innen der Gespräche in Genf, der Kampf gegen ISIS, Beziehungen zwischen Türkei-Irak und Türkei-Israel, dazu das Zypernproblem und zuletzt hat J. Biden den tiefen Wunsch ausgesprochen, das Kurdenproblem mit dem Weg des “Dialoges” und der “friedlichen Lösung” anzugehen. Laut der Weltpresse haben die Seiten, die auf die territoriale Einheit Iraks verwiesen haben, sich hinsichtlich des Militärlagers Başika (Mossul) geeinigt. Die Lage des amerikanischen Imperialismus in Irak sieht nicht blendend aus. So hat sich der amerikanische Imperialismus eingesehen, dass neben des Konkurrenzkampfes gegenüber Iran und Russland er jetzt, um gegen den IS zu kämpfen, gleichzeitig auf den Aufenthalt des türkischen Militärs in Irak angewiesen ist. Seit dem Eingriff Russlands in Syrien haben sich die Kräfteverhältnisse verändert. Diese Veränderung hat die USA gezwungen seine Beziehungen zur Türkei uns Israel neu zu formieren. Den Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Gespräche für die Regelung der Beziehungen diese Länder weitergeführt werden. Natürlich ist hierbei das Problem nicht nur die Beziehungen zwischen Türkei und Israel, sondern auch die Neuregelung der Beziehungen zwischen Türkei und Ägypten. Der amerikanische Imperialismus zielt darauf hin, die Energiequellen im ostmediterranen Raum ( Erdöl und Erdgas) zuerst für Europa und für den Weltmarkt zugänglich zu machen. Für den Transport nach Europa und für die Konkurrenz zu Russland und Iran ist die Neuregelung der Partnerschaften zwischen Türkei-Israel und Türkei-Ägypten unumgänglich. Auch das Zypernproblem ist hinsichtlich der Energiequellen und Pipelines im ostmediterranen Raum von großer Bedeutung. Die Haupttagespunkte der beiden Gespräche waren ohne Zweifel die Teilnehmer/innen der Gespräche über den Syrien-Krieg und die Annäherung der Haltung der Türkei, im Bezug auf den Kampf gegen den IS, an die USA und Russlands. Der amerikanische Imperialismus ist trotz seiner Führungsposition in der breiten Anti-IS-Koalition, bestehend aus vielen Ländern, unfähig, im Kampf gegen den IS Bodentruppen einzusetzen. Aus diesem Grund ist der amerikanische Imperialismus gewissermaßen vereinsamt. Folglich ist die aktive Teilnahme und die direkte militärische Intervention der Türkei im Kampf gegen den IS in seinem Interesse, so dass er sich bereit erklärt hat für die Sicherung der Grenzen auch technologische Unterstützung zu leisten. Die faschistische Diktatur ist nicht mehr dazu in der Lage als zu betonen, dass die Beteiligung der PYD (kurdisch für: Partei der Demokratischen Union) an den Gesprächen in Genf seinerseits unerwünscht ist. Diese Tatsache scheint für den amerikanischen Imperialismus dermaßen wichtig zu sein, dass B. Obama bei seiner “Kondolenz” an R.T. Erdoğan am Telefon gesagt hat, dass J. Biden für die Lösung dieser zwei Probleme anreisen würde. Der Syrien-Krieg ist schon lange nicht mehr ein Krieg in Syrien. Der Einflussbereich ist nicht nur mit dem Mittleren Osten beschränkt. Für heute ist der Mittlere Osten, wegen dem Syrien-Krieg im Zentrum zu einem Knotenpunkt der imperialistischen Widersprüche geworden. Auf einem ziemlich engem Raum stehen sich nahezu alle imperialistischen Länder mit den modernsten Waffen gegenüber. Jedoch wird dieser Krieg als ein Stellvertreterkrieg geführt. Das Problem ist längst nicht mehr die Entmachtung Assads oder eine Übergangsperiode. Von Bedeutung ist nicht wer regieren soll, sondern viel mehr welche Kräfte auf diesem Gebiet welche imperialistischen Interessen dienen werden. Die USA und Russland sehen die geplanten Gespräche in Genf folgendermaßen: wie können die eigenen Interessen am besten vertreten werden? Wie es aussieht, haben beide Seiten eingesehen, dass keine Seite von beiden eine Überlegenheit erzielen konnte, sodass sie den Weg des Kompromisses eingehen werden. Bei den Verhandlungen über die Teilnehmer/innen sind sie damit beschäftigt eine Formel zu finden, die auch für die Türkei akzeptabel wäre oder die Türkei akzeptieren müsste. Das ist der Grund, warum die Verhandlungen hinausgezögert werden. Sie interessieren sich nicht für das kurdische Volk, für die Rojava Revolution, nicht für die Selbstverwaltungen, nicht für die Araber oder Turkmenen und noch weniger für die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken. Die Verhandlungen, die hinsichtlich der Teilnahme der PYD geführt werden, zeigen, dass dies so ist. Die Rojava Revolution und der Aufbau der demokratischen Selbstverwaltungen entsprechen weder den Interessen der USA noch Russlands. Auch die Regionalen Staaten wollen die demokratischen Selbstverwaltungen nicht. Diese Revolution und die demokratischen Selbstverwaltungen sind ein Beispiel für die Völker der Erde. Aus diesem Grund wird die Teilnahme der PYD an den Genfer Verhandlungen nicht begrüßt. Diese Teilnahme würde Anerkennung der Rojava Revolution und die autonomen Selbstverwaltungen durch diese Staaten bedeuten. Sie würde einen politischen Status bekommen. Der Sykes-Picot-Abkommen (1916) ist praktisch Geschichte geworden. Nun versuchen die imperialistischen Länder, im Konkurrenzkampf zueinander, die regionalen Kräfte an ihre Seite zu ziehen, um im Mittleren Osten neune Grenzen zu ziehen. Jedoch ist ungewiss, ob die Genfer Verhandlungen eine Grundlage für die neuen Grenzen im Mittleren Osten bilden können. Die Bemühungen um die Verhandlungen zeigen, dass von den Verhandlungen nicht viel zu erwarten ist.
|