Weg mit dem Entwurf des Anti-Terrorgesetzes
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Die Demonstrationen gegen den Gesetzesentwurf des Anti-Terrorgesetzes, welcher die Rede-, Organisations- und Aktionsfreiheit einschränkt und jeden von jung bis alt als Terroristen betrachtet, gehen nach wie vor weiter. Die Filialen des Vereins Zeitgenössischer Juristen (CHD) und des Menschenrechtsvereins ( IHD ) in Izmir organisierten am 24. April eine Demonstration gegen den Gesetzesentwurf. Rechtsanwälte und Menschenrechtler, die Halstücher trugen, was dem neuen Gesetzesentwurf zufolge eins Straftat ist, forderten die Rücknahme des Entwurfes, der im Parlament diskutiert werden wird. Am 24. April sagte Vor dem Gebäude der Istanbuler Anwaltskammer sagte die Gruppe der Zeitgenössischen Juristen der Istanbuler Anwaltskammer, dass "das Anti-Terrorgesetz auf unbe-stimmte Zeit "besondere Bedingungen" schaffen will". Am 22. April veranstaltete die Einheit gegen den Entwurf des Anti-Terrorgesetzes eine Presseerklärung an der Haltestelle in Istanbul-Taksim und verlangte die Streichung des Gesetzesentwurfes. Auf der Demonstration gab es ein Transparent mit der Parole "Weg mit dem Gesetzesentwurf, Streichung aller antidemokrati-schen Gesetze".

 

 

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Die Demonstrationen gegen den Gesetzesentwurf des Anti-Terrorgesetzes, welcher die Rede-, Organisations- und Aktionsfreiheit einschränkt und jeden von jung bis alt als Terroristen betrachtet, gehen nach wie vor weiter. Die Filialen des Vereins Zeitgenössischer Juristen (CHD) und des Menschenrechtsvereins ( IHD ) in Izmir organisierten am 24. April eine Demonstration gegen den Gesetzesentwurf. Rechtsanwälte und Menschenrechtler, die Halstücher trugen, was dem neuen Gesetzesentwurf zufolge eins Straftat ist, forderten die Rücknahme des Entwurfes, der im Parlament diskutiert werden wird. Am 24. April sagte Vor dem Gebäude der Istanbuler Anwaltskammer sagte die Gruppe der Zeitgenössischen Juristen der Istanbuler Anwaltskammer, dass "das Anti-Terrorgesetz auf unbe-stimmte Zeit "besondere Bedingungen" schaffen will". Am 22. April veranstaltete die Einheit gegen den Entwurf des Anti-Terrorgesetzes eine Presseerklärung an der Haltestelle in Istanbul-Taksim und verlangte die Streichung des Gesetzesentwurfes. Auf der Demonstration gab es ein Transparent mit der Parole "Weg mit dem Gesetzesentwurf, Streichung aller antidemokrati-schen Gesetze".