Das seit einem Jahr diskutierte TMY (Anti-Terror-Gesetz) wurde im vergangenen Monat vom Parlament verabschiedet und vom Staatspräsidenten bestätigt. Der türkische kolonialistische Faschismus war angesichts des kurdischen nationalen Kampf ratlos geworden und auch die Entwicklungsdynamiken des Arbeiter- und Werktätigenkampfes im Westen waren trotz der neoliberalen Angriffsgesetze kräftiger geworden. Das TMY war ein verlängerter unvermeidlicher Arm des Angriffskonzeptes, das die Diktatur angesichts der Entwicklungen insbesondere bei den Newroz-Demonstrationen des Jahres 2005 durch die Fahnenprovokation angefangen hatte anzuwenden. Es war notwendig für die Organisierung der gesetzlichen Grundlage nach den Erfordernissen dieses Prozesses aus der Sicht des Regimes. Während dieser ganzen Zeit hat die Diktatur ständig Angriffe durchgeführt, die eine Art Test für dieses Gesetz darstellten. Hausdurchsuchungen in verschiedenen Städten bei den Revolutionären mit der Begründung, dass sie ungesetzliche Parolen riefen, Inhaftierungen und Verhaftungen; das Schiessen auf die Masse während des Amed-Serhildans, Verhinderung der Zusammenkunft mit den Anwälten und Verwandten bei Inhaftierungen; Verhaftungen, Schließungen und Anklageerhebungen gegen Presse und Journalisten, in erster Linie die kurdischen; die Verhaftung des Vorsitzender der Limter-Is . Das ist die Verwirklichung dessen, was mit dem TMY praktisch zum Gesetz gemacht werden soll. Trotzdem führten die verschiedenen Uneinigkeiten zwischen den herrschenden Cliquen und die Opposition gegen dieses Gesetz dazu, dass man eine lange Zeit auf den Gesetzesentwurf wartete.

Durch die kurdischen Serhildans von Semdinli bis Amed haben die Herrschenden schließlich ihre Willenseinheit erlangt. Die Generäle haben in dieser Zeit ihre Initiative gestärkt. Die Bourgeoisie, in erster Linie die AKP -Regierung mit ihren Medien, mit oppositionellen Parteien, hatte für die Angriffe gegen das kurdische Volk eine einheitliche Sprache gefunden. Das TMY wurde trotz der aktiven Opposition eines breiten Teils der Gesellschaft von revolutionären Kräften, Gewerkschaften, demokratischen Massenorganisationen bis Journalisten und Intellektuellen beschlossen. Was es mit den Illusionen bezüglich einer Demokratisierung im Rahmen der EU, die unter den breiten Massen durch die kosmetischen Veränderungen, die die AKP-Regierung zu Anfang ihrer Regierungszeit eine nach der anderen im Parlament verabschiedete, zusammen mit den Errungenschaften des kurdischen nationalen Kampfes und des revolutionären, demokratischen Kampfes sowie die internen Konflikten zwischen den Herrschenden, hervorgerufen worden waren, tatsächlich auf sich hat, ist nun mit dem TMY ans Licht gekommen.

Obwohl das TMY kein "EU-Anpassungspaket" ist, so ist es dennoch ohne Zweifel ein "der EU passendes Paket". Es entspricht dem ab dem 11. September kulminierten politischen Reaktionsprozess, der in erster Linie den USA und auch die EU-Imperialisten einschließt. Außerdem ähnelt es inhaltlich den Antiterrorgesetzen, die nach den Londoner Bomben in England beschlossen wurden. Es hat EU- Paten und eine US-Lizenz. Der Terrorbegriff wurde nun zu einem internationalen Mittel, mit dem man jegliche Angriffe gegen die Arbeiterklasse und werktätigen Massen als legitim betrachtet. Dies setzt auch die Antiterrorgesetze auf die konkrete Tagesordnung des internationalen Kampfes und der Solidarität der Arbeiter und Werktätigen, der unterdrückten Völker.

Das TMY macht den Schießbefehl gegen jemand, der einer "Halt" Forderung der Polizei nicht Folge leistet, gesetzlich möglich. Mit dem Begriff der "Präventivinternierung" legitimiert es die Berichte der Agenten, deren Personalien nicht veröffentlicht werden, als Begründung für die willkürlichen Inhaftierungen. Es bringt Einschränkungen bei den Unterredungen mit den Anwälten während der Haft und ermöglicht es den Sicherheitskräften, durch "gerichtliche Kontrollen" von Vergehen bis hin zu lebenslänglicher Haft zu profitieren. Somit gibt es den Folterern, Konterguerillas und Blutbad Veranstaltern freie Hand.

Es macht den Weg frei, indem es den Geltungsbereich "für den Terror und terroristischen Organisationen" extrem ausweitet und elastisch macht und es somit für Verbote der politischen Parteien und Massenorganisationen, für die willkürlichen Angriffe auf die Organisationsfreiheit der Werktätigen und für die willkürlichen Inhaftierungen und Verhaftungen in Bezug auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht anwendbar wird. Es bereitet den Boden für noch konzentrierte Angriffe auf die oppositionelle Presse, in erster Linie die revolutionäre und kurdisch nationale Presse.

Somit wird die Forderung der Arbeiter und Werktätigen nach jeglichen demokratischen, ökonomischen und politischen Rechten unter dem Begriff des Terrors als Verbrechen bezeichnet.

Die revolutionäre, demokratische und patriotische Bewegung in der Türkei und in Nordkurdistan hat erfolgreich unzählige Gesetze zurückgedrängt oder außer Kraft gesetzt. Trotz der faschistischen Gesetze hat sie sich durch ihren praktischen, legitimen ihren eigenen Weg geschaffen. Auch das Schicksal des TMY wird nicht anderes sein.