Palastkriege
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Das Zypernproblem hat verschiedene Kräfte des Regimes gegeneinander aufgebracht. Der Vorschlag, den die Regierung betreffend Zypern der EU-Kommission übermittelt hat, hat dafür gesorgt, dass erneut verschieden Kräfte der faschistischen Diktatur aneinander geraten sind und diese Kräfte erklärt haben, wie sie die Zukunft der Türkei sehen.

Sowohl Generalstabschef Y. Büyükanit als auch der Präsident der Republik A.N. Sezer müssen es der Regierung wohl sehr übel genommen haben, dass diese der EU- Kommission, ohne sie zu fragen, mitteilte, einen Flughafen und einen Hafen der Benutzung des griechischen Teils Zyperns zu öffnen, da diese sofort nach dem bekannt werden der Sache, hintereinander Erklärungen abgegeben haben. Während der Generalstabschef sagte, dass er die Sache „aus dem Fernsehen erfahren" habe, erklärte der Präsident: „Sie informierten mich weder direkt, noch indirekt." Der Rest ist bekannt. In den Medien spielte sich dann das Theater der Schuldzuweisungen ab: „Müssen wir euch informieren, wir haben euch informiert, ihr habt uns nicht informiert."

Dass an jenem Tag, als der Sprecher der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag der Türkei bekannt gab (14. Dezember 2006), als auf Anlass der Versammlung des „Nationalen Komitees", der Präsident und der Generalstabschef im Palast von Cankaya mit dem Ministerpräsidenten zusammen kamen, dieser die anderen nicht informierte, bedeutete nichts anderes als jene Nachricht: „ Auch wenn es Themen betreffen sollten, die für die Türkei von lebenswichtiger Bedeutung sind, bestimmen wir als Regierung die Politik, wir müssen eure Meinungen nicht einholen." Das wichtige war die Reaktion, die man einnehmen würde, wenn diese Nachricht übermittelt würde. Sowohl der Präsident als auch der Generalstabschef haben sich nicht verspätet, die erwartete Reaktion zu zeigen. Nichtinformation und Reaktion zeigten, dass ab jetzt mit offenen Karten gespielt wird. Die Beziehungen zwischen diesen drei Institutionen an der Spitze des Staates sind fast auf Null herabgesunken. Der Frontbezug des Präsidenten und des Generalstabs auf der einen Seite und der des Ministerpräsidenten und des Parlamentspräsidenten auf der anderen Seite tragen die Eigenschaft, sich bis zu den Präsidentschaftswahlen vertiefend fortzuführen.

Die Kriege um Cankaya wurden mit dem Zypernproblem für eröffnet erklärt. Die AKP und TÜSIAD vertreten den Standpunkt, dass durch die Zypern betreffenden Zugeständnis an die EU, auf das diese besteht, angeblich ein „großes" Interesse errungen wird, also das größte Hindernis vor der EU-Mitgliedschaft beiseite geschafft wird. Die Armee, welche sich auf der gegenüberliegenden Seite positioniert, (dazu gehört auch der Präsident und die CHP ), handelt von dem Standpunkt aus, dass Zypern eine „nationale" Frage ist und aus Sicht der Türkei von strategischer Wichtigkeit ist und geht somit aggressiv gegen die Politik der Regierung und von TÜSIAD vor. Dieser Kampf, der im Regime vor sich geht, ist ein bestimmtes Stadium der Phase, die sich bis zu den Präsidentschaftswahlen hinziehen wird. Auf die Präsidentschaftswahlen, die im April 2007 stattfinden werden, bereiten sich die Seiten jetzt schon vor. Die Armee, der Präsident und andere Kräfte die behaupten „ Wächter der Republik" zu sein, sehen einen Präsidenten aus den Reihen der AKP als eine Gefahr für die Zukunft der Republik an. Eigentlich ist der Präsident bei der Bestimmung der Politik durch die Bourgeoisie keine bestimmende Institution, doch ist ihr symbolischer Wert für die Kemalisten äußerst wichtig. Aus diesem Grund bewerten sie einen Verlust des Präsidialamtes als Erschütterung des Regimes in ihren Grundfesten. Aus diesem Grund wird schon seit langer Zeit gesagt, dass der jetzige Ministerpräsident nicht Bewerber für die Präsidentschaft der Republik werden dürfe und damit diese Entwicklung verhindert wird, schlägt der amtierende Präsident der Republik Sezer, sogar vorgezogene Wahlen vor. All diese Entwicklungen, die Wortgefechte und Drohungen zeigen, dass die Kräfte des Regimes sich auf die Präsidentschaftswahlen fokussiert haben und dass diese Wahlen das Kräfteverhältnis zwischen den Regimekräften neu bestimmen wird. Die Armee, welche sich verantwortlich für die Zukunft der Türkei sieht, verkündet bei jeder Gelegenheit, dass sie gegen Entwicklungen, die ihre eigene Position schwächen könnten, die sie von dem politischen Entscheidungsapparat entfernen könnten, „sich gegen die Grundfesten der Republik richten könnten", eine neue „feine Einstellung" vornehmen wird. Die Armee, welche am 28. Februar 1996 die Erbakan-Ciller Regierung zum Abdanken zwang und drohte, in dem sie sagte, dass sie die Panzer rollen lassen würde, wenn jene nicht von alleine gehen würden und so auch das gewünschte Resultat erreichte, zeigt nun ganz offen, dass sie sich in gleicher Richtung bewegen wird. In diesem „Feindeskampf" sind die „laizistische Republik" und Erklärungen zu fast jedem politischen Thema zur „nationalen Sache" die alleinigen Waffen der Armee.

Die Frontenstellung der regimeinneren Kräfte ist äußerst klar.

 

 

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Das Zypernproblem hat verschiedene Kräfte des Regimes gegeneinander aufgebracht. Der Vorschlag, den die Regierung betreffend Zypern der EU-Kommission übermittelt hat, hat dafür gesorgt, dass erneut verschieden Kräfte der faschistischen Diktatur aneinander geraten sind und diese Kräfte erklärt haben, wie sie die Zukunft der Türkei sehen.

Sowohl Generalstabschef Y. Büyükanit als auch der Präsident der Republik A.N. Sezer müssen es der Regierung wohl sehr übel genommen haben, dass diese der EU- Kommission, ohne sie zu fragen, mitteilte, einen Flughafen und einen Hafen der Benutzung des griechischen Teils Zyperns zu öffnen, da diese sofort nach dem bekannt werden der Sache, hintereinander Erklärungen abgegeben haben. Während der Generalstabschef sagte, dass er die Sache „aus dem Fernsehen erfahren" habe, erklärte der Präsident: „Sie informierten mich weder direkt, noch indirekt." Der Rest ist bekannt. In den Medien spielte sich dann das Theater der Schuldzuweisungen ab: „Müssen wir euch informieren, wir haben euch informiert, ihr habt uns nicht informiert."

Dass an jenem Tag, als der Sprecher der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag der Türkei bekannt gab (14. Dezember 2006), als auf Anlass der Versammlung des „Nationalen Komitees", der Präsident und der Generalstabschef im Palast von Cankaya mit dem Ministerpräsidenten zusammen kamen, dieser die anderen nicht informierte, bedeutete nichts anderes als jene Nachricht: „ Auch wenn es Themen betreffen sollten, die für die Türkei von lebenswichtiger Bedeutung sind, bestimmen wir als Regierung die Politik, wir müssen eure Meinungen nicht einholen." Das wichtige war die Reaktion, die man einnehmen würde, wenn diese Nachricht übermittelt würde. Sowohl der Präsident als auch der Generalstabschef haben sich nicht verspätet, die erwartete Reaktion zu zeigen. Nichtinformation und Reaktion zeigten, dass ab jetzt mit offenen Karten gespielt wird. Die Beziehungen zwischen diesen drei Institutionen an der Spitze des Staates sind fast auf Null herabgesunken. Der Frontbezug des Präsidenten und des Generalstabs auf der einen Seite und der des Ministerpräsidenten und des Parlamentspräsidenten auf der anderen Seite tragen die Eigenschaft, sich bis zu den Präsidentschaftswahlen vertiefend fortzuführen.

Die Kriege um Cankaya wurden mit dem Zypernproblem für eröffnet erklärt. Die AKP und TÜSIAD vertreten den Standpunkt, dass durch die Zypern betreffenden Zugeständnis an die EU, auf das diese besteht, angeblich ein „großes" Interesse errungen wird, also das größte Hindernis vor der EU-Mitgliedschaft beiseite geschafft wird. Die Armee, welche sich auf der gegenüberliegenden Seite positioniert, (dazu gehört auch der Präsident und die CHP ), handelt von dem Standpunkt aus, dass Zypern eine „nationale" Frage ist und aus Sicht der Türkei von strategischer Wichtigkeit ist und geht somit aggressiv gegen die Politik der Regierung und von TÜSIAD vor. Dieser Kampf, der im Regime vor sich geht, ist ein bestimmtes Stadium der Phase, die sich bis zu den Präsidentschaftswahlen hinziehen wird. Auf die Präsidentschaftswahlen, die im April 2007 stattfinden werden, bereiten sich die Seiten jetzt schon vor. Die Armee, der Präsident und andere Kräfte die behaupten „ Wächter der Republik" zu sein, sehen einen Präsidenten aus den Reihen der AKP als eine Gefahr für die Zukunft der Republik an. Eigentlich ist der Präsident bei der Bestimmung der Politik durch die Bourgeoisie keine bestimmende Institution, doch ist ihr symbolischer Wert für die Kemalisten äußerst wichtig. Aus diesem Grund bewerten sie einen Verlust des Präsidialamtes als Erschütterung des Regimes in ihren Grundfesten. Aus diesem Grund wird schon seit langer Zeit gesagt, dass der jetzige Ministerpräsident nicht Bewerber für die Präsidentschaft der Republik werden dürfe und damit diese Entwicklung verhindert wird, schlägt der amtierende Präsident der Republik Sezer, sogar vorgezogene Wahlen vor. All diese Entwicklungen, die Wortgefechte und Drohungen zeigen, dass die Kräfte des Regimes sich auf die Präsidentschaftswahlen fokussiert haben und dass diese Wahlen das Kräfteverhältnis zwischen den Regimekräften neu bestimmen wird. Die Armee, welche sich verantwortlich für die Zukunft der Türkei sieht, verkündet bei jeder Gelegenheit, dass sie gegen Entwicklungen, die ihre eigene Position schwächen könnten, die sie von dem politischen Entscheidungsapparat entfernen könnten, „sich gegen die Grundfesten der Republik richten könnten", eine neue „feine Einstellung" vornehmen wird. Die Armee, welche am 28. Februar 1996 die Erbakan-Ciller Regierung zum Abdanken zwang und drohte, in dem sie sagte, dass sie die Panzer rollen lassen würde, wenn jene nicht von alleine gehen würden und so auch das gewünschte Resultat erreichte, zeigt nun ganz offen, dass sie sich in gleicher Richtung bewegen wird. In diesem „Feindeskampf" sind die „laizistische Republik" und Erklärungen zu fast jedem politischen Thema zur „nationalen Sache" die alleinigen Waffen der Armee.

Die Frontenstellung der regimeinneren Kräfte ist äußerst klar.